Nazipack verjagen ! Update am Vortag.

Erwar­tungs­gemäß hat es keinen ernst­haften Versuch der Wupper­taler Polizei­be­hörde gegeben, den von der Kamerad­schafts-Nachfol­ge­or­ga­ni­sa­tion „Die Rechte” für Samstag, den 21.09. in Wuppertal angekün­digten Nazi-Aufmarsch zu verbieten. Den Nazis wurde ledig­lich eine Verle­gung der geplanten Demoroute aus der Elber­felder Innen­stadt, (das ursprüng­liche Ziel der Nazis sollte das Autonome Zentrum an der Gathe sein), in die City von Barmen abgehan­delt.

Die Reaktion des Wupper­taler Bündnisses gegen Nazis ließ nicht lange auf sich warten : die Mobili­sie­rung für die Gegen­kund­ge­bung wurde umgehend von den City-Arkaden in Elber­feld zum Alten Markt in Barmen umgestellt. Doch die relative Untätig­keit der Polizei und deren gewohnte Geheim­nis­krä­merei um die geplante Route der Nazis waren nicht die einzigen unnötigen Schwie­rig­keiten, denen sich das Bündnis, das bereits Anfang 2011 eine großar­tige Gegen­demo in Wuppertal organi­sierte, ausge­setzt sah : Nur eine Woche vor dem Termin der Nazidemo verließ das städtisch getra­gene „Netzwerk für Demokratie und Toleranz”, das maßgeb­lich von Oberbür­ger­meister Peter Jung (CDU) abhängig ist, das breite antifa­schis­ti­sche Bündnis für dessen Zusam­men­halt im Vorfeld viele Kröten geschluckt worden waren. Das „Netzwerk” veran­staltet nun eine eigene Kundge­bung (am Samstag auf dem Elber­felder Von-der-Heydt-Platz) – weit weg von den Nazis und weit weg von jeder Möglich­keit, sich diesen in den Weg zu stellen. Eine Begrün­dung für diese kontra­pro­duk­tive Spaltung gibt es bis heute nicht. Alle, die sich bereits im Vorfeld skeptisch zu den Aussichten eines „breiten Bündnisses” geäus­sert haben, dürften sich durch das Verhalten der „bürger­li­chen” Seite bestä­tigt fühlen.

Zur tatsäch­li­chen Route, über die die Nazis laufen wollen, gibt es mehrere Versionen. Sowohl eine Route nördlich des Werths, als auch eine Route über die Hecking­hauser Straße sind denkbar. Die letztere wird derzeit für wahrschein­li­cher gehalten (siehe unten anhän­gende Karte).

Für aktuelle Infor­ma­tionen zu den morgigen Ereig­nissen und zu etwaigen Routen­än­de­rungen steht der Twitter-Kanal von @nazisweg zur Verfü­gung. Auch über unseren Twitter­ac­count (@tal_initiativen) werden die Infor­ma­tionen weiter­ver­breitet. Der Hashtag für morgen lautet #nazipack.

WAP und Inter­net­ti­cker : ticker​.nadir​.org

Weitere wichtige Infor­ma­tionen :

  • Telefon­nummer des Ermitt­lungs­aus­schusses : 0202 45 51 92
    (am/auf dem Körper tragen und bei Festnahme wählen)
  • Treff­punkte für eine gemein­same Anreise aus den Städten :
    Aachen | 7:00 Uhr | HBF
    Bochum | 10:00 Uhr | HBF-Südein­gang Budden­berg Platz
    Dortmund | 9:40 Uhr | HBF-Nordaus­gang CineStar
    Düssel­dorf | 10:30 Uhr | UFA-Kino am HBF
    Köln | 10:00 Uhr | Bahnhofs­vor­platz
    Mülheim | 10:00 Uhr | HBF
  • Bündnis­kund­ge­bung & Route
    Da der Naziauf­marsch von der Polizei nach Barmen verlegt wurde, findet die Bündnis­kund­ge­bung nicht wie geplant vor den City-Arkaden in Elber­feld statt, sondern ab 10:00 Uhr auf dem Alten Markt in Barmen.
  • Achtung ! An diesem Wochen­ende fährt keine Schwe­be­bahn ! Die Fahrzeiten zwischen Elber­feld und Barmen oder umgekehrt sind mit dem Bus-Ersatz­ver­kehr für gewöhn­lich erheb­lich länger ! Bitte einkal­ku­lieren !
  • Programm der Gegen­pro­teste in Barmen (Update)
    09:30 Uhr Andacht in der Gemarker Kirche – Vor der Kundge­bung auf dem Alten Markt gestalten Studie­rende der Kirch­li­chen Hochschule in der Gemarker Kirche, Zwing­li­straße, eine Andacht.
    10:00 Uhr Alter Markt – Kundge­bung des „Bündnis gegen Nazis“
    Musik mit :
    Lilith
    Fortschrott
    Micro­phone Mafia (Köln)
    Es sprechen u.a.:
    Grußwort des Wupper­taler Jugend­rates
    Gerd-Peter Ziele­zinski
    Vertre­terin der Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen
    Werner Lochner
    Volker Beck. MdB Grüne
    Josef Neumann, MdL. SPD
    Gaby Gärtner
  • Mögliche Route des Naziauf­mar­sches :
    Aufgrund der umfang­rei­chen Parkver­bote der Polizei könnten die Nazis folgende Route laufen wollen : (Aber alles ohne Gewähr ! Die Nazis können natür­lich je nach Lage auch woanders her geführt werden) Barmer Bahnhof - Fischertal - Saarbrück­erstr. - Hecking­hau­serstr. - Heidter Berg – Werther Brücke – B7 – Bachstr. – Kleiner Werth – Bredde – Wikin­gerstr – B7 – Bhf. Oberbarmen Das bedeutet, dass die Wupper­taler Polizei den Nazis für ihre rassis­ti­sche Demo eine Route durch Wohnquar­tiere ermög­licht, wo sehr viele Migrant*innen und vor allem Griech*innen leben. Die Nazis freuten sich bereits auf Facebook, dass sie durch „orien­ta­lisch geprägte Stadt­teile“ ziehen würden.
  • Auf dem Johannes-Rau-Platz (vor dem Rathaus) und auf dem Geschwister-Scholl-Platz (Haus der Jugend) finden an diesem Samstag Großver­an­stal­tungen einer Physik-Schau statt. Der Zugang zu diesen Veran­stal­tungen soll laut Polizei unbeein­träch­tigt gewähr­leistet sein und muss demnach erlaubt werden.
  • Mehr Infos :
    wuppertal​-dicht​ma​chen​.de
    antifa​ca​fe​wup​pertal​.blogsport​.eu
    facebook​.com/​w​u​p​p​e​r​t​a​l​k​e​i​n​p​l​a​t​z​f​uer
    keinbier​fu​er​nazis​.noblogs​.org
  • Download Zeitung gegen Rassismus & soziale Ausgren­zung (pdf-6,7mb)

Einige Infor­ma­tionen des Ermitt­lungs­aus­schusses (EA Wuppertal):

  • Noch zu Hause dran denken
    Nimm deinen gültigen Perso­nal­aus­weis, Pass, Visum oder Aufent­halts­pa­piere mit.
    Schreibe dir die aktuelle EA-Nummer auf.
    Fotos, Kalender, Adress- und Telefon­ver­zeich­nisse zu Hause lassen.
    Alle Speicher im Handy unbedingt löschen.
    Nach Möglich­keit auf Kontakt­linsen u. Fettcremes verzichten. Hier reichern sich Reizgase an.
  • Auf der Demo und bei der Aktion dran denken
    Überlege dir, worüber du auf der Demo sprichst ; unter den Teilneh­me­rInnen sind immer auch Polizei­spitzel.
    Keine Foto- und Video­auf­nahmen von Personen und Aktionen machen.
    Nicht alleine auf Demos gehen ; auch auf dem Hin- und Rückweg zusammen bleiben !
    Wenn die Polizei Leute mitnimmt : Name, Geburts­datum, Meldeort und Staats­an­ge­hö­rig­keit notieren und an den EA melden.
  • Wenn du mitge­nommen wirst
    Den Umste­henden Name, Geburts­datum (& -ort), Meldeort und Staats­an­ge­hö­rig­keit zurufen. Auch nur dies der Polizei mitteilen.
    Ansonsten Klappe halten !!! Es ist dein Recht zu schweigen.
    Unter­schreibe nichts ! Auch das ist dein Recht.
    Verlange von der Polizei den Grund deiner Festnahme.
    Du hast das Recht, zu telefo­nieren : Versuche, den EA anzurufen und ihn über deinen und den Verbleib anderer zu infor­mieren.
  • Nach der Freilas­sung
    Melde dich sofort beim EA ab (meist warten vor Ort Leute). Auch wenn du dich vorher nicht dort gemeldet hast, hat das vielleicht jemand anderes getan.

Download Karte : mögliche Nazi-Route als pdf-Datei

Nazi_Route_21_9

Passt auf euch und auf einander auf ! ¡ no pasaran !

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Wuppertal ist antifaschistisch !

ACHTUNG ! Siehe Update mit allen aktuellen Infos !

Kein Naziauf­marsch am 21. September 2013 in Wuppertal !

Unter dem Motto „Es ist immer ein Angriff auf uns  alle – Gegen linken Terror und antideut­sche Zustände” kündigen Nazis am  Samstag, den 21. September 2013 – am Tag vor der Bundes­tags­wahl – eine  „natio­nale Großde­mons­tra­tion” in Wuppertal an.

Die  Nazi-Demo in Wuppertal, wie auch der geplante Aufmarsch am 31.8.2013  gegen die „Organi­sa­ti­ons­ver­bote” in Dortmund, dient der militanten  Nazi-Szene zur (bundes­weiten) Etablie­rung ihrer Doppel­stra­tegie :  einer­seits offen natio­nal­so­zia­lis­tisch und gewalt­tätig zu agieren und  gleich­zeitig offensiv die Privi­le­gien einer legalen Partei auszu­nutzen.  Letzt­lich laufen so auch die Forde­rungen eines NPD-Verbotes ins Leere,  weil eine Nachfol­ge­partei für die NPD schon längst gegründet ist, die  sich offen­sicht­lich und bis lang ungestört aus den Kadern der verbo­tenen  Nazika­me­rad­schaften rekru­tieren kann.

Anmelder  des Naziauf­mar­sches, zu dem die Nazis 300 Teilnehmer*innen erwarten,  ist der „Die Rechte”-Parteivorsitzende Chris­tian Worch aus Parchim.  Hinter der Demo stecken die Wupper­taler Nazis der Kamerad­schaft  „Natio­nale Sozia­listen Wuppertal”, die für eine Vielzahl von schwersten  Straf­taten (Cinemaxx-Überfall , Flohmarkt-Überfall, Schän­dungen von   Denkmä­lern, Messer­ste­che­reien und schwere Körper­ver­let­zungen etc.)  verant­wort­lich sind. Die Wupper­taler Nazis organi­sieren sich bekannt­lich  seit Ende Januar 2013 in einem Kreis­ver­band der Neonazi-Partei „Die Rechte”.

Auch 2013 wollen die Nazis wieder zum Autonomen Zentrum marschieren, was ihnen voraus­sicht­lich auch dieses Jahr nicht vergönnt sein wird. Ein  Koope­ra­ti­ons­ge­spräch mit der Polizei hat bis jetzt noch nicht statt­ge­funden. Als Redner werden Chris­tian Worch, Lukas Bals vom  Wupper­taler Kreis­ver­band (früher „Natio­nale Sozia­listen Wuppertal”), ein „partei­freier Aktivist” aus der Pfalz, ein „Aktivist” aus Dortmund,  Marvin Koch („Freie Kräfte Neuruppin”), Philippe Eglin aus der Schweiz,  André Plum vom Aachener Kreis­ver­band (früher „Kamerad­schaft Aachener Land”) sowie Manfred Breid­bach, der stell­ver­tre­tende DR-Kreis­vor­sit­zende in Düsseldorf/Mettmann (früher NPD Düsseldorf/Mettmann), angekün­digt. Breid­bach fiel in den letzten Jahren wieder­holt wegen seiner im  NS-Jargon gehal­tenen Reden auf.

Jetzt haben die beken­nenden Natio­nal­so­zia­listen in ihrer Demo-Mobili­sie­rung  einen gravie­renden Fehler gemacht : Auf ihrer „Partei­seite” bei Facebook und auf ihrer Partei-Mobili­sie­rung für die Nazi-Demons­tra­tion am 21.September haben sie am 16.Juni 2013 für einige Stunden einen sogenannten Mobi-Track mit einem Musik­stück des Nazirap­pers „Makss  Damage” alias Julian Fritsch gepostet. Hinter­grund­bild des Videos ist das offizi­elle Demo-Plakat. Dieses zeichnet Rene Heuke mit der Adresse Vohwinkler Str. 27 in 42329 Wuppertal verant­wort­lich. In dem extra für die Wupper­taler Demo-Mobili­sie­rung produ­zierten Stück „Tränen­gas­du­sche”  wird ganz unver­hohlen zu Mord an politi­schen Gegner*innen und zur Schlacht in Wuppertal aufge­rufen.

Um deutlich zu machen, mit was für einer tiefgrei­fenden Menschen­ver­ach­tung und offen­siver Bezug­nahme auf NS-Ideologie wir es bei Julian Fritsch  und seinen Wupper­taler Fans zu tun haben, werden wir nun einige Passagen des wider­li­chen Musik­stü­ckes „Tränen­gas­du­sche“ zitieren. Zitate aus dem Musik­stück :

Zu uns kommen nur Motivierte ! Wir bilden die Infan­terie und ihr kriegt nur den durch­ge­fickten Abfall von uns wie Marie. Achtung, wir kommen zu euch, jetzt wird es richtig deutsch, jetzt wird das K, ich meine das AZ, wieder richtig voll. Wir kommen in Unter­zahl ins bunte Wuppertal. Unter der Tränen­gas­du­sche werden Wunder wahr.“ (…) “Fickt euch ! Ihr seid zum Glück bald tot, dann übernehmen wir das Ruder.“ (…) “Wir machen weiter und weiter, bis euer Blut in unsere Wupper fließt.“ (…) “Es ist immer ein Angriff auf uns alle ! Kommt alle zur Schlacht von Wuppertal. Sommer 2013!“

Nach wenigen Stunden haben die Nazis aufgrund „recht­li­cher Bedenken” den Mobi-Track von Makss Damage wieder von der partei­of­fi­zi­ellen Demo-Mobili­sie­rungs­seite entfernt. Die ursprüng­liche Fassung kursiert aber weiterhin bei Youtube mit ausdrück­li­chem Hinweis auf die Mobili­sie­rungs­seite der Nazi-Demons­tra­tion.

Ein weiterer Beleg für den von der Nazi-Partei „Die Rechte” geplanten Einsatz des Mobi-Tracks für Demo-Mobili­sie­rung ist das Posting des KV Düssel­dorf „Die Rechte” vom 17.6.2013. Er zeigt auch, welche Bedeu­tung der Songtitel „Tränen­gas­du­sche” für beken­nende Natio­nal­so­zia­listen hat : unter der Überschrift „Eine Dusche für Claudia [Roth]” heißt es : „Und es ist nun wirklich der Lacher schlechthin, daß sie, als beken­nende Anhän­gerin der Holocaust­re­li­gion, in eine türki­sche Gasdu­sche rennt. Und das ganze keine 24 Stunden nach der Veröf­fent­li­chung des neuen Hits „Tränen­gas­du­sche” für die bald statt­fin­dende Großde­mons­tra­tion unserer Partei in Wuppertal.”

Makss Damage selbst bleibt weiter offensiv, auch wenn Youtube zeitweise seine Kanäle abschaltet. „Jewtube” hat den „Rechts­rap­sup­port-Kanal” gesperrt. Somit sind ALLE, auf diesem Kanal hochge­la­denen Lieder gelöscht worden. Wenn die Juden glauben, dass ihnen das hilft, haben sie sich fürch­ter­lich geschnitten. Diese Zensur zeigt nur ihre Verzwei­fe­lung. Sie wissen sich nicht mehr anders zu  helfen. Ein gutes Zeichen für Rechtsrap und seine tausenden Hörer in Deutsch­land. Ich bin motivierter DENN JE, zum Unter­gang dieses Besatz­er­staates beizu­tragen ! Als Reaktion auf diesen Unter­drü­ckungsakt, erwarten Euch in den nächsten Wochen weitere Lieder, mit denen sich die  Affen rumplagen dürfen. Viel Feind, viel Ehr ! Sieg!!”

Makss  Damage war früher übrigens auf der „linken Seite“ musika­lisch aktiv. Seine Texte waren damals schon wider­wärtig : In dem Song „Arabi­sches Geld“ hieß es 2010 : „Ich leite Giftgas in Siedlungen, die jüdisch sind“. Im Februar 2011 wurde er von Axel Reitz und Kevin Koch für die Naziszene „angeworben“ und wechselte die Seite.

Reaktionen

Das  Bündnis „Kein Platz für Nazis” verfasste in Reaktion auf die Mordauf­rufe einen offenen Brief an die Wupper­taler Polizei­prä­si­dentin Birgitta Rader­ma­cher, der das Verbot der Nazi-Demons­tra­tion fordert. Mittler­weile hat die Polizei den Fall zur recht­li­chen Prüfung an die Staats­an­walt­schaft abgegeben. Diese soll prüfen, ob und inwie­fern der Liedtext mit der Demo-Anmel­dung in Zusam­men­hang steht und den Straf­tat­be­stand der Volks­ver­het­zung erfüllt. Auch die Polizei­prä­si­dentin Rader­ma­cher musste jetzt öffent­lich reagieren : „Gemeinsam mit Rechts- und Versamm­lungs­ex­perten werden wir jede Möglich­keit eines Verbotes intensiv prüfen und alle recht­li­chen Wege ausschöpfen. Darauf können sich die Wupper­ta­le­rinnen und Wupper­taler verlassen”.

Diesen vollmun­digen Erklä­rungen sind aber bis zum 12. August 2013 keine Taten gefolgt. Die „Prüfer“ und die Polizei­prä­si­dentin sind wohl in den Sommer­ur­laub gegangen…

Aktions­kon­zept 2013

Da nicht davon ausge­gangen werden kann, dass der Nazi-Aufmarsch letzt­end­lich verboten wird, haben die ersten Bündnis-Treffen bereits statt­ge­funden und die Vorbe­rei­tungen sind in vollem Gange. Wie  2011 wird der Start­punkt der Nazi-Demo und die Route wahrschein­lich  erst kurz vorher bekannt gegeben. Das bedeutet für alle antifa­schis­ti­schen Kräfte, dass wir wieder sehr mobil sein müssen…

Das „Wupper­taler Bündnis gegen Nazis“, an dem Antifa-Struk­turen betei­ligt sind, veran­staltet ab 10:00 Uhr eine Kundge­bung vor den City-Arkaden und will von dort aus gemeinsam und in großen Gruppen zum Aufmarsch der Nazis ziehen. Ebenso wurden weitere Kundge­bungs­punkte in der Stadt angemeldet.

Zudem schlagen wir wieder - wie 2011 - ein Anrei­se­kon­zept zur Verstop­fung der Anrei­se­wege der Nazis vor. Dieses beinhaltet eine gemein­same organi­sierte Anreise unter dem Motto „Der Weg ist das Ziel“  aus verschie­denen Städten mit dem Zug ab ca. 11:00 Uhr sowie eine  Punkt­lan­dung 5 vor 12 möglichst am Auftaktort der Nazis.

Genaueres,  sowie weitere Aktionen, wollen wir mit euch auf den Info- und  Mobili­sie­rungs-Veran­stal­tungen in möglichst vielen Städten bespre­chen. Wenn IHR Inter­esse an einer Veran­stal­tung habt, schreibt einfach an das Antifa­cafe !
antifacafe-wuppertal<ät>riseup<dot>net

Twitter zum 21.09.: https://​twitter​.com/​N​a​z​i​s​weg

Hinter­grund : Die Nazi-Szene in Wuppertal

(Quelle : http://​keinbier​fu​er​nazis​.noblogs​.org/)

Seit knapp einem Jahr vollzieht sich – von der staat­li­chen Macht ungestört – in der bundes­weiten Nazi-Szene eine bemer­kens­werte Trans­for­ma­tion : die Verwand­lung von verbo­tenen Nazi-Kamerad­schaften in eine legale Partei. Nachdem Ende August 2012 die Nazi-Kamerad­schaften „Natio­naler Wider­stand  Dortmund“, „Kamerad­schaft Hamm“ und die „Kamerad­schaft Aachener Land“  vom Innen­mi­nis­te­rium NRW verboten wurden, sammelten sich die betrof­fenen  Nazis umgehend in der kurz zuvor von Chris­tian Worch gegrün­deten  Kleinst-Partei „Die Rechte“.

Auch ohne Verbot änderten die „Natio­nalen Sozia­listen Wuppertal“ ihr Label und gründeten am 30. Januar 2013 einen eigenen Kreis­ver­band der „Rechten“. Zum Vorsit­zenden wurde der  aus Hamm zugezo­gene Mattias Drewer gewählt, der derzeit eine Haftstrafe wegen verschie­dener Körper­ver­let­zungs­de­likte absitzt.

2012/2013 gab es für die Wupper­taler Nazis einschnei­dende Verän­de­rungen : Um Wuppertal herum wurden die befreun­deten Kamerad­schaften in Aachen, Köln, Hamm und Dortmund verboten. Im März 2012 wurden wichtige Kader aus dem Rhein­land und aus dem „Aktions­büro Mittel­rhein“ wegen krimi­neller Verei­ni­gung inhaf­tiert, unter ihnen der Nazi-Kader Axel Reitz, Paul Breuer und Sven Skoda. Im April 2012 folgte dann die Razzia gegen den „Freun­des­kreis Rade“  wegen krimi­neller Verei­nigung (Sascha Hütt, Marius Dörschel, Jack  Schmitz, Jonas Ronsdorf etc.). Am 23. August 2012 erfolgte dann das Verbot der Kamerad­schaften in Dortmund, Aachen und Hamm.

Die einzige größere Nazi-Struktur, die von der Polizei verschont blieb, war die Kamerad­schaft „Natio­nale Sozia­listen Wuppertal“. Offen­sicht­lich haben die Wupper­taler Nazis, trotz zum Teil schwerster Straf­taten, (Cinemaxx-Überfall, übrigens Teil des 129§ Verfah­rens in Koblenz, Flohmarkt-Überfall etc.)  Schutz­engel beim Wupper­taler Staats­schutz und bei der  Staats­an­walt­schaft, die eine straf­recht­liche Verfol­gung verhin­dern. Oder ist es – wie vor 20 Jahren in Solingen – wieder der massive Einsatz von V-Leuten, der staat­li­ches Vorgehen unmög­lich macht ?

Eine  weitere gefähr­liche Entwick­lung zeich­nete sich im Sommer 2012 ab. Ein Teil der Nazis (Mike Dasberg, Michele Dasberg, Nikolaus Schemann, Chris­tian Dahlhoff) hatten sich 2012 „Rocker-Klamotten“ besorgt und sich der „Bruder­schaft Rhein­land“, um den rechten Solinger Tätowierer Ingo Grau, angeschlossen. Die Mitglieder dieser „Bruder­schaft“ waren auf  zahlrei­chen Rocker-Partys eines Heili­gen­hau­sener MC präsent und halfen hinter der Theke aus. Noch Ende 2012 fungierte die „Bruder­schaft Rhein­land“ als offizi­eller Supporter. 2013 wurde die Inter­net­seite der „Bruder­schaft Rhein­land“ plötz­lich abgeschaltet und die Website des MCs „überar­beitet“. Über Nacht verschwanden so Hinweise auf die „Bruder­schaft Rhein­land“. Ein paar Monate später wurde aber der am Cinemaxx-Überfall betei­ligte Nazi Nikolaus Schemann mit Ehren in den Club aufge­nommen.

Die  Wupper­taler Nazi-Szene umfasst etwa 30 Personen, die guten Kontakt zum  „Freun­des­kreis Rade“ und zu Dortmunder und Aachener Nazi-Struk­turen pflegen. Die Fluktua­tion ist bei den Nazis auch dieses Jahr erfreu­lich hoch, einige Nazis (Tim Schulze-Oben, Norman Laschinski, Jack Schmitz, Nikolaus Schemann, Chris­tian Koppel­mann, Patrick Prass, Fabian Mayer, Jennie Heuke und Mark Fiedler) tauchen aktuell nicht mehr bei Aufmär­schen auf, auch die Nazi-Kaderin Marie Leder hat sich von den Wupper­taler Nazistruk­turen abgewandt.

Auf der anderen Seite schloss sich 2012 der „Antifa“ und ehema­lige Anhänger des FC Remscheid, Lukas Bals, den Nazis an. Bals ist mehrfach vorbe­straft und musste eine Haftstrafe absitzen, vermut­lich wegen Betrugs und nicht bezahlter Rechnungen. Der aus Remscheid stammende Bals war insbe­son­dere in jungen Antifa-Gruppen in NRW unter­wegs. Bals, der alle paar Monate die Stadt und die politi­sche Identität wechselte, vertrat je nach Stimmung und Situa­tion antideut­sche oder antiim­pe­ria­list­sche Positionen. Als „Nazi“ hetzt er jetzt auf Mobili­sie­rungs-Videos der Nazi-Partei gegen „Überfrem­dung“ und „krimi­nelle Antifa-Banden“. Das Überlaufen von Bals wurde übrigens noch von Marie Leder einge­fä­delt.
Jetzt spielt Bals den führenden Partei-Aktivisten, hat aber den (recht­li­chen)  Unter­schied zwischen legaler Partei und militanter Nazi-Kamerad­schaft noch nicht begriffen. Insbe­son­dere der peinliche und die Gesamt-Partei gefähr­dende Fehler mit dem Makss Damage  Mobili­sie­rungs-Video geht auf Bals Kappe und könnte seine Partei­kar­riere gefährden. Lukas Bals übernahm wegen Kader­mangel rasch die Führung der Wupper­taler Nazis und rückt auch überra­schend schnell und mühelos sogar in bundes­weite Nazi-Struk­turen auf. Das dürfte den mehrfach vorbe­straften Bals insbe­son­dere für den Verfas­sungs­schutz inter­es­sant machen.

Große Probleme machen den Wupper­taler Nazis auch die auskunfts­freu­digen „Aussteiger*innen“  aus ihren eigenen Reihen. Das Verfahren gegen die krimi­nelle  Verei­ni­gung „Aktions­büro Mittel­rhein“ enthüllte, dass die Nazi-Aktionen 2010 und 2011 in Wuppertal (Cinemaxx-Überfall, Überfall auf den Info-Stand, die Nazi-Demo am 29.1.2011 etc.) Teil einer gemeinsam geplanten Nazi-Offen­sive der regio­nalen Struk­turen waren. Darüber hinaus produ­zierte die lange U-Haft der Nazi-Kader eine Reihe von Ausstei­gern, die zum Teil wichtige Infor­ma­tionen den Behörden preis­gaben und sich jetzt z.T. in Zeug*innenschutzprogrammen des Staates befinden.

Beson­ders gravie­rend für die junge Wupper­taler Nazi-Szene war sicher­lich der Ausstieg ihres politi­schen Idols Axel Reitz. Gefähr­lich wurde aber die Aussage von David Hermann aus dem „AB Mittel­rhein-Verfahren“, der im  Cinemaxx-Prozess die überre­gio­nale Planung des Überfalls bezeugte und zur Verur­tei­lung der Täter beitrug. Als dann schließ­lich bekannt wurde, dass auch Marie Leder ausführ­liche Aussagen beim LKA gemacht hatte, drehten die Nazis durch : sie „rotteten“ sich vor Leders neuer Wohnung  zusammen, um sie von ihrer Aussage vor Gericht abzubringen, Kevin Koch machte am Telefon Morddro­hungen und Lukas Bals drohte mit ihrer  Verge­wal­ti­gung.

Nazis wollen in Wuppertal in die Offen­sive gehen

Dennoch wollen die Wupper­taler Nazis, indem sie den Wahlkampf-Abschluss von „die Rechte“ organi­sieren, ihre Bedeu­tung überre­gional stärken und in Wuppertal wieder eine, auch vorher groß angekün­digte  Offen­sive starten. Die Dortmunder Nazis unter­stützen die Wupper­taler  seit geraumer Zeit perso­nell, sowie mit einem Lautspre­cher­wagen bei vielen ihrer Aktionen. Ob Worch, die Entschei­dung Wuppertal für die gesamte Nazi-Organi­sa­tion so hoch zu hängen, immer noch gutheißt, ist, in Anbetracht des beschrie­benen Dilet­tan­tismus der Wupper­taler Kader, fraglich. Dazu kommt, dass die Wupper­taler Nazis inhalt­lich schwach  sind.

In Wuppertal gibt es nur zwei Themen, die die Wupper­taler Nazis inter­es­sieren : die angeb­liche Gewalt durch Linke und „Ausländer“ und die Verherr­li­chung des Natio­nal­so­zia­lismus. Beim zweiten Thema sind die  Nazis so ahnungslos, dass es verwun­dert, dass die Wupper­taler Nazi-Kader überhaupt überre­gional „mitspielen“ dürfen : Sie erscheinen bei allen NS-verherr­li­chenden Nazidemos bundes­weit, haben aber keinerlei Kenntnis über die lokale  Geschichte. Ihre politi­sche Schwäche und die mangelnde lokale Veran­ke­rung machte sich beson­ders am 70. Jahrestag der Bombar­die­rung Wuppertal Barmens bemerkbar : während die Wupper­taler Nazis bundes­weit auf alle Demos zur Betraue­rung der deutschen Bomben­opfer pilgern, ist ihnen der Wupper­taler Jahrestag überhaupt nicht bekannt gewesen. Während Antifaschist*innen mit Nazi-Aktionen rechneten und die Fried­höfe und die Innen­stadt beobach­teten, fuhren die Nazis zum „Trauern“ in eine Großraum­disko nach Hagen und wurden in der Nacht des Jahres­tages betrunken und laut grölend von der Polizei aufge­griffen und ins Polizei­prä­sidum verfrachtet.

Dies macht deutlich, dass die Nazis trotz relativ ungebro­chenem Aktio­nismus angeschlagen sind : speziell in Wuppertal kann ein misslun­gener  Nazi-Aufmarsch auch länger­fristig einiges bewirken.

Kein Platz für Nazis

Erfreu­lich ist, dass die langjäh­rigen Bemühungen von Antifaschist*innen der Wupper­taler Öffent­lich­keit die lokalen Nazis mit antifa­schis­ti­schen Bildmappen vorzu­stellen, immer mehr Früchte tragen. Vor Kurzem wurden Nazis von Passant*innen in der Elber­felder Innen­stadt mit dem Ruf „Das sind ja Nazis“ erkannt. Die Nazis verdrückten sich dann in eine Kneipe, von wo sie dann vermut­lich die Polizei riefen… (Quelle:Polizeipresse). Egal, wo die Nazis auftau­chen, auf der Hardt (Parkan­lage in Elber­feld), auf dem Elber­felder Cocktail oder sogar beim Hahner­berger Feuer­wehr­fest im Stadt­teil Cronen­berg werden sie entdeckt und - meist höflich - aufge­for­dert zu verschwinden. Außerdem sind die Nazis in vielen Gaststätten im Stadt­ge­biet nicht erwünscht.

Erstaun­lich ist auch eine weitere Entwick­lung : die Nazis, die ja vorgeben den „BRD”-Staat so sehr hassen, laufen nach jeder Begeg­nung mit Antifaschist*innen und Fussball­fans zur Polizei und stellen Straf­an­zeigen wegen angeb­li­cher Körper­ver­let­zung, Belei­di­gung etc. Dabei  schre­cken sie auch nicht vor Falsch­aus­sagen und falschen  Beschul­di­gungen zurück.

Notwen­dig­keit der Auswei­tung des antifa­schis­ti­schen Kampfes

Wenn wir uns zum Beispiel  die Situa­tion in Griechen­land anschauen, wird deutlich, dass die  brutale Absen­kung des Lebens­stan­dards und die völlige Preka­ri­sie­rung des  Lebens eben nicht nur zu massivem Wider­stand führen, sondern auch zu  einem Erstarken von faschis­ti­schen Parteien und Struk­turen. Dann können wir erahnen, warum Nazi-Struk­turen sich auch in NRW seit Jahren Stück für Stück festigen können.

Das  bedeutet, dass wir neben dem notwen­digen, breit aufge­stellten und militanten antifa­schis­ti­schen Kampf den Nazis die soziale Frage nicht überlassen dürfen. Deshalb  müssen wir uns massiv in die Ausein­an­der­set­zungen gegen beschis­sene  Arbeits­be­din­gungen und schika­nöse, entwür­di­gende Verhält­nisse in den Job-Centern einbringen und im Zweifel diese eben auch anstoßen. Von den alltäg­li­chen Zumutungen sind beson­ders Frauen und vermeint­liche Migrant*innen betroffen. Das wird sehr deutlich, wenn wir schauen, welche Menschen am häufigsten die Drecks­ar­beit machen, welche am häufigsten zum Job-Center müssen, welche sexis­ti­schen und rassis­ti­schen Belei­di­gungen und Übergriffen im Alltag ausge­setzt sind. Gegen die Nazi-Hetze von der angeb­li­chen „Überfrem­dung“ und von der  „Auslän­der­kri­mi­na­lität“ müssen wir Solida­rität unter­ein­ander organi­sieren.

Veran­stal­tungen :

4.September 2013 19:30 AZ Einfüh­rungs­ver­an­stal­tung mit Karl Pfeifer zu Faschis­mus­theo­rien

5. September 2013 19:00 Gemarker Kirche Großes Treffen gegen den Naziauf­marsch

14.September 2013 bundes­weite Demo zur Umver­tei­lung in  Bochum

18. September 2013 19:30 Uhr  Alte Feuer­wache große Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung des Bündnisses zum Naziauf­marsch

20.September 2013  ganztä­giger Aktionstag  „Naziauf­marsch verhin­dern - gegen soziale Ausgren­zung und Rassismus!” ab 10:00 Uhr

Wir starten mit einer Kundge­bung vor dem Jobcenter in Barmen (Schwer­punkt Strom­preise und Hartz IV), es geht weiter mit Besuchen bei Schaeffler wegen den drohenden Massen­ent­las­sungen, bei einem Gerichts­voll­zieher (privater Verschul­dung), beim Ordnungsamt (wegen rassis­ti­scher Übergriffe) bei KIK und bei Netto (wegend der miesen Arbeits­be­din­gungen hier und im Ausland)und beim Mobicenter der Stadt­werke (wegen der Strom­sperren und der Schwarz­fahrer-Krimi­na­li­sie­rung). Die Protes­tie­renden reisen als Rote-Punkt-Gruppe durch  Wuppertal.

Gemein­samer Abschluss soll um 18:00 Uhr eine gemein­same Demons­tra­tion durch die Holzer­strasse in der Südstadt mit Abschluß­kund­ge­bung vor dem Nazi-Haus sein.  Der Treff­punkt ist Holzerstrasse/ Ecke Weststrasse

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