Schlagwort: deutsch-türkische Kooperation

Nach der Auftakt­ver­an­stal­tung unserer Reihe „Politik in der Rechts­kurve” zu den Philli­pinen unter Rodrigo Duterte mit Niklas Reese im Januar (zweitei­liger Bericht zur Veran­stal­tung hier und hier) hatten wir am 27. April Ismail Küpeli nach Wuppertal einge­laden, um mit uns über die autori­tären Entwick­lungen in der Türkei und die Auswir­kungen der AKP-Politik auch in türkisch­stäm­migen Commu­nities in Deutsch­land zu disku­tieren. Der Zeitpunkt war bewusst gewählt – zwei Wochen nach dem Verfas­sungs­re­fe­rendum, mit dem Recep Tayip Erdogan seine Macht festigen konnte, wollten wir uns mit den Auswir­kungen beschäf­tigen.

„Die Türkei nach dem Referendum“ mit Ismail Küpeli – Veranstaltungsbericht

Es war mittler­weile schon die fünfte Wupper­taler Veran­stal­tung mit Ismail Küpeli und nicht weniger als viermal hatten wir ihn einge­laden, über die Lage in der Türkei und Kurdi­stan zu berichten. Wer an diesen Abenden dabei war, wusste, dass es in der Regel keine beson­ders hoffnungs­vollen und optimis­ti­schen, dafür aber fakten­reiche und infor­ma­tive Vorträge sind, die der Duisburger Politik­wis­sen­schaftler und Journa­list im Gepäck hat. Wenig überra­schend war das auch diesmal, am 27.April im ADA, nicht anders, denn es war der elfte Tag nach dem Verfas­sungs­re­fe­rendum und der dritte Tag, nachdem die türki­schen Streit­kräfte begonnen hatten, Luftan­griffe gegen die Stellungen der YPG/YPJ in Syrien sowie der yezidi­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­kräfte YBS zu fliegen.

Hinsicht­lich der Volks­ab­stim­mung über das Präsi­di­al­system gibt es aus Sicht von Ismail Küpeli keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem Ergebnis (51,4 Ja-Stimmen gegen 48,6 Nein-Stimmen) um massive Wahlfäl­schung gehan­delt haben muss. Die deutschen Leitme­dien hingegen hatten diese Einschät­zung im Prinzip immer nur in indirekter Rede wieder­ge­geben ; so berich­tete bspw. die „Zeit“: „Die Opposi­tion zog die Recht­mä­ßig­keit der Abstim­mung in Zweifel“. Bei 1,5 Millionen block­weise bei der Wahlaus­zäh­lung aufge­tauchten, unregis­trierten und nach türki­schem Wahlrecht ungül­tigen Stimm­zet­teln, die gleich­wohl trotzdem gewertet wurden, dürften jedoch an einer Wahlma­ni­pu­la­tion keine Zweifel mehr bestehen.

Zumal es weitere Seltsam­keiten gibt, wie etwa den Umstand, dass nach den offizi­ellen Ergeb­nissen speziell in den durch das türki­sche Militär massiv zerstörten kurdi­schen Gebieten beson­ders viele „Ja“-Stimmen abgegeben worden sein sollen – ihr Anteil lag höher als das Wahler­gebnis der AKP bei den Parla­ments­wahlen. Das ist nicht nur unwahr­schein­lich, es erscheint völlig wider­sinnig. Nichts­des­to­trotz gibt die CHP, die größte Partei, die gegen das Präsi­di­al­system mobili­siert hatte, nun der kurdi­schen Bevöl­ke­rung im Südosten die „Schuld“ am „Ja“ zum Präsi­di­al­system ; die CHP hat zudem dazu aufge­rufen, den Protest gegen das Referendum „nicht auf die Straße zu tragen“. Das lässt laut Ismail Küpeli wenig Raum für Hoffnungen auf einen gemein­samen Wider­stand der beiden Oppos­ti­ons­par­teien HDP und CHP gegen die Wahlfäl­schung. Beson­ders, da auch gegen opposi­tio­nelle Medien mit aller Härte vorge­gangen wird. Der Fall Deniz Yücel ist schließ­lich nur aus deutscher Sicht ein beson­derer : In keinem Staat sind so viele Journa­listen inhaf­tiert wie in der Türkei. Trotz der Gleich­schal­tung der  Medien wurde das von Erdogan fanatisch betrie­bene Vorhaben eines auf ihn zugeschnit­tenen Präsi­di­al­sys­tems am 16.4. nur knapp bestä­tigt. Umso rücksichts­loser wird es nun wohl mit allen Mitteln durch­ge­setzt. Das beweisen tausende Entlas­sungen und Verhaf­tungen in den letzten Tagen.

Fast uneingeschränkte Macht des Präsidenten

Dem künftigen Präsi­denten wird das neue politi­sche System praktisch unein­ge­schränkte Macht über sämtliche staat­liche Insti­tu­tionen geben – der seit dem Putsch­ver­such am 15.7. geltende (und nach dem Referendum umgehend verlän­gerte) Ausnah­me­zu­stand wird damit de facto verfas­sungs­recht­lich abgesegnet und auf Dauer imple­men­tiert. Das vollstän­dige Inkraft­treten der Verfas­sungs­än­de­rung wird aller­dings noch zwei Jahre dauern, einige Änderungen treten erst nach den Wahlen 2019 in Kraft. Wenn alle Änderungen umgesetzt sind, wird der Staats­prä­si­dent nach Belieben Minis­te­rInnen ernennen und absetzen können – sie müssen dann auch auch keine Parla­men­ta­rie­rInnen mehr sein, er kann belie­bige Personen dazu bestimmen. Dem Parla­ment gegen­über ist er keine Rechen­schaft hierzu schuldig ; er kann Minis­te­rien auflösen, einrichten oder neu zusam­men­setzen, ohne dass das blockiert werden könnte. Auch Perso­nal­ent­schei­dungen im Justiz­ap­parat und sogar im Bildungs­wesen (Ernen­nung bzw. Abset­zung von Uni-Rektoren und Dekanen) obliegen künftig dem Präsi­denten.

Der Präsi­dent kann sogar den Staats­haus­halt bestimmen. Der muss zwar formal vom Parla­ment bestä­tigt werden – sollte es jedoch seine Zustim­mung verwei­gern, wird der Vorjah­res­haus­halt infla­ti­ons­an­ge­passt automa­tisch auf das nächste Jahr übertragen. Damit entfällt ein zentrales – und manchmal auch das letzte Kontroll­in­stru­ment eines Parla­ments ; aktuell erfährt zum Beispiel Donald Trump, was parla­men­ta­ri­sche Ausga­ben­kon­trolle bedeutet. Wer sich mit der Türkei befasst, weiß jedoch, dass viele dieser Änderungen nur  längst angewandte Regie­rungs­praxis wider­spie­geln. Schon heute kündigt Recep Tayip Erdogan im Staats­fern­sehen Verhaf­tungen an, die am Folgetag durch den gesäu­berten Polizei­ap­parat durch­ge­führt und durch die drang­sa­lierte Justiz angeordnet werden. Und wie der türki­sche Staat auf Wider­stand gegen vom Präsi­denten gewünschte Inves­ti­ti­ons­vor­haben reagiert, ließ sich schließ­lich bereits 2013 bei der Nieder­schla­gung der „Gezi-Proteste“ feststellen.

Nationalismus als Herrschaftskitt der AKP

Das knappe Ergebnis kann vor diesem Hinter­grund daher auch so gedeutet werden, dass die Zustim­mung zur Regie­rungs­linie der AKP insta­biler geworden ist. Erdogan versteht es aller­dings geschickt, einige seiner wichtigsten Gegner immer wieder einzu­binden wenn er an einem kriti­schen Punkt angekommen ist. Ein solcher Punkt könnte jetzt sein ; denn nicht nur HDP und CHP verwei­gerten ihm die Zustim­mung zur Verfas­sungs­än­de­rung, sondern auch weite Teile der von ihm vor dem Referendum heftig umwor­benen rechts­na­tio­na­lis­ti­schen MHP. Der Angriff auf Rojava (die kurdi­schen Gebiete in Nordsy­rien) und die dortigen YPG/YPJ-Milizen und auf die (der PKK naheste­hende) yezidi­sche Selbst­ver­tei­di­gung im Nordirak könnte auch der klassi­sche Versuch eines unter Druck geratenen Regimes sein, innen­po­li­ti­sche Schwäche durch eine außen­po­li­ti­sche Eskala­tion zu überde­cken. Sie gibt dem Militär Beinfrei­heit und Ressourcen und die kemalis­tisch-natio­na­lis­ti­sche Opposi­tion wird hinter der Regie­rung gesam­melt. Selbst die kemalis­ti­sche CHP steht schließ­lich in der Regel stramm, wenn es gegen die KurdInnen geht. Natio­na­lismus wird so (wieder einmal) zum Kitt für das Herrschafts­ge­bäude der AKP.

Dass der notori­sche Natio­na­lismus in der türki­schen Gesell­schaft, niemals, auch nicht von der türki­schen Linken, überwunden wurde, hält Ismail Küpeli denn auch für einen zentralen Faktor der Schwäche linker Gegen­macht in der Türkei. Hinzu komme eine langjäh­rige Fehlein­schät­zung der AKP, die von vielen fälsch­li­cher­weise als ideolo­gi­sche Bewegung und nicht als sehr geschickter macht­stra­te­gi­scher Akteur betrachtet wurde. Dabei habe es die AKP gut verstanden, den türki­schen Natio­na­lismus in ihrem Sinne zu trans­for­mieren und mit seiner Hilfe eine Islami­sie­rung der Gesell­schaft weiter zu beschleu­nigen. Sie habe so allmäh­lich eine immer umfas­sen­dere kultu­relle Hegemonie etabliert, die jeden alter­na­tiven Entwurf als Verrat am Islam aber eben auch an der Nation geißele.

Die Linke hat sich auch selbst paralysiert

Erste rechts­staats­wid­rige Verhaf­tungen im Rahmen der Ergenekon-Verfahren habe die Linke noch als eine Art demokra­ti­scher Selbst-Reini­gung begriffen – schließ­lich richteten sich die Repres­sionen zumeist gegen Generäle und hohe Militärs, die alten Feinde der Linken. Zugleich war es aber eben ein Manöver des neuen Regimes, sich poten­ti­eller oder imagi­nierter Gegner auf nicht-rechts­staat­liche Weise zu entle­digen. Als weiteren Fehler bezeich­nete Ismail Küpeli die schein­bare Gewiss­heit, der worst-case würde schon nicht eintreten und keine Strategie dagegen zu entwi­ckeln. So wurde auch das Ausmaß der späteren Repres­sion nicht antizi­piert ; es wurde nicht erwartet, dass gewählte Parla­men­ta­rie­rInnen im Knast landen, oder dass ganze kurdi­sche Städte zerstört und tausende Zivilis­tInnen massa­kriert würden. Als es doch geschah, gab es mangels Vorbe­rei­tung keine starke Reaktion. Es sei jedoch notwendig, eine realis­ti­sche Einschät­zung des Regimes und dessen, wozu es fähig ist, zu entwi­ckeln.

Zunächst blieben den linken opposi­tio­nellen Kräften derzeit nur wenige Optionen, so Ismail Küpeli. Es könne nur bei jeder einzelnen Verhaf­tung, Entlas­sung, Bombar­die­rung, bei jedem Akt des Staats­ter­rors gegen Zivilis­tInnen, weiterhin ziviler Wider­stand geleistet und so versucht werden, den Preis, den das Regime dafür zu zahlen hat, möglichst hoch zu halten. Eine Option der HDP könnte es sein, sich ihrer fassa­den­haften Rolle als entmach­teter Opposi­ti­ons­partei in einem entmach­teten Parla­ment zu entle­digen und sich auf diesen zivilen Wider­stand zu konzen­trieren. Als dritte Option bliebe schließ­lich allein die Selbst­be­waff­nung für den militanten Kampf. Vieles wird laut Ismail Küpeli davon abhängen, wie sich der neu begon­nene Krieg in der nächsten Zeit weiter­ent­wi­ckelt.

Er wollte jedoch keine Prognose abgeben, ob die erfolgten Bombar­die­rungen und Angriffe der Beginn eines langfris­tigen Krieges der Türkei gegen die kurdi­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­kräfte ist, oder ob sie eine kurzfris­tige Eskala­tion in einem weiterhin einge­grenzten Konflikt bleiben. Das wird letzt­end­lich von der Gesamt­kon­stel­la­tion der Kräfte­ver­hält­nisse im Nahen/Mittleren Osten abhängen. Noch immer werden die kurdi­sche YPG, bzw. die kurdisch-arabi­schen SDF sowohl von den USA als teilweise auch von Russland unter­stützt ; bislang werden sie noch als Boden­truppen und Stabi­li­sie­rungs­faktor benötigt – sei es bei der Rückerobe­rung von Raqqa, sei es als das Regime stützender Gegenpol gegen türkisch unter­stützte islamis­ti­sche Milizen. Das alles kann sich aller­dings jeder­zeit ändern, fest steht, dass die langfris­tigen Kriegs­pläne der Türkei darauf abzielen, die kurdi­schen Kräfte an ihrer Grenze zu neutra­li­sieren.