Bewaffneter Einmarsch in Brüssel Protestmarsch am Ziel

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Am Wochen­ende sind sie angekommen. Nach 500 Kilome­tern zu Fuß durch Frank­reich, Deutsch­land, Luxem­burg und Belgien, erreichte der europäi­sche Protest­marsch der Geflüch­teten, der „march4freedom”, sein Ziel Brüssel. Erneut haben die Flücht­linge mit einem Kraftakt dafür gesorgt, dass die europäi­sche Migar­ti­ons­po­litik im Fokus der Aufmerk­sam­keit und der Proteste steht.

Wie wichtig eine andau­ernde Ausein­an­der­set­zung mit dem Thema ist, zeigen die aktuellen Ereig­nisse, der letzten Tage : Während der Protest­marsch sein Ziel erreichte, wurden letztes Wochen­ende geflüch­tete Frauen aufgrund eines Verstoßes gegen die „Residenz­pflicht” an der Teilnahme an einer Frauen-Flücht­lings­kon­fe­renz der Karawane in Frank­furt gehin­dert, heute, am 24.06., lässt der Berliner Senat mit 1.000 Riot-Cops die seit andert­halb Jahren besetzte Schule an der Ohlauer Straße räumen (während dieser Artikel erstellt wird, ist der Ausgang noch völlig ungewiss) und ebenfalls heute wurde erneut eine Abschie­bung in Osnabrück durch 100 solida­ri­sche Menschen verhin­dert. Gleich­zeitig entstehen an immer neuen Orten in Europa neue Wider­stands­zen­tren : In Hannover existiert ein Flücht­lings­camp inzwi­schen seit genau einem Monat, im franzö­si­schen Calais befinden sich Flücht­linge aus verschie­denen Herkunfts­län­dern seit geraumer Zeit ebenso in einem Hunger­streik wie inter­nierte Geflüch­tete in Griechen­land. Die Liste ließe sich beliebig fortschreiben.

Der „march4freedom” ist deshalb in Brüssel zur richtigen Zeit am richtigen Ort : Ab Donnerstag wird dort ein EU-Gipfel zur europäi­schen Flücht­lings­po­litik statt­finden. Die Flücht­linge und ihre Unter­stüt­ze­rInnen werden dafür sorgen, dass er diesmal nicht ohne Aufmerk­sam­keit für die Forde­rungen der Betrof­fenen ablaufen kann : Am Donnerstag – pünkt­lich zum Beginn der Konfe­renz – planen die Refugees eine europa­weite Großdemo in der belgi­schen Haupt­stadt. Flankiert wird die Demo von tägli­chen Aktionen und einem „Gegen­gipfel”.

Wir möchten an dieser Stelle viele solida­ri­sche Grüße nach Brüssel schicken und dokumen­tieren nachfol­gend den Tages­be­richt eines Aktivisten zum Errei­chen des Zielortes Brüssel :

Bewaff­neter Einmarsch in Brüssel

Gestern Nachmittag sind wir in Brüssel einmar­schiert. An der Stadt­grenze von Brüssel hatten wir unechte Waffen in den Händen. Einen Tag vorher haben wir dort, wo wir übernachtet haben aus Holz Waffen gemacht. Wenn es um die Probleme von Flücht­lingen geht, sind Waffen ein wichtiges Symbol. Die meisten Flücht­linge, die nach Europa kommen, kommen aus Ländern, in denen Kriege um Geld, Benzin und Konkur­renz herrschen. Um das auszu­drü­cken, eignen sich Waffen als Symbol am besten. Die meisten der Holzwaffen waren realis­tisch wirkende Kalasch­ni­kows. Die Kalasch­nikow hat in der Geschichte einen antiim­pe­ria­lis­ti­schen Symbol­cha­rakter. Deswegen haben wir auch andere Waffen gemacht.

Manche Freunde haben gesagt, die Aktion mit den Waffen wäre eine gute Idee, könnte aber gefähr­lich werden. Nachdem wir gemerkt haben, dass nach der Hälfte des Weges keine Probleme entstanden sind, haben alle von uns die Waffen in die Hände genommen. Auf unserer Marsch­route nach Brüssel haben sich uns neue Gruppen angeschlossen und je näher wir kamen, desto mehr wurden wir. Mit Slogans und den hochge­hal­tenen Holzwaffen sind wir bis vor das Parla­ment gelaufen. Hier haben wir eine Presse­kon­fe­renz organi­siert. Unsere Holzwaffen symbo­li­sieren die Waffen, die in Afrika, Afgha­ni­stan, Jugosla­wien, im Irak und in anderen Kriegs­ge­bieten von den imperia­lis­ti­schen Soldaten vergessen wurden. Wir haben diese Waffen in den Kriegs­ge­bieten gefunden und wollten sie symbo­lisch den Schüt­zern des Imperia­lismus zurück­geben. Auf der Presse­kon­fe­renz erklärten wir, was diese Waffen darstellen und wie das kapita­lis­ti­sche und imperia­lis­ti­sche System funktio­niert. Die Presse hat sehr großes Inter­esse an den Waffen gezeigt. Sie haben viele Fragen nach der Bedeu­tung dieser Waffen gestellt.

Nach unserer Aktion vor dem Parla­ment wollten wir die rote Linie vor dem Parla­ment überschreiten. Zuerst hat die Polizei gesagt, dass das unmög­lich ist. Wir sind durch unseren Willen, verbo­tene Grenzen zu übertreten, berühmt geworden. Wir haben eine Weile mit den Polizisten disku­tiert und ihnen gesagt, dass wir darauf bestehen. Die Polizei hat sich für eine Weile zurück­ge­zogen. Nach etwa 30 Minuten kam der Polizei­chef zu uns, um mit uns zu sprechen. Wir durften inner­halb der roten Linie unsere Aktion machen. Wir haben unsere Flaggen, Slogans und Waffen präsen­tiert. Es kamen immer mehr Personen dazu und auch die Stimmung wurde immer besser. Nach der Aktion inner­halb der roten Linie sind wir zum Simon Bolivar Park gelaufen, um dort zu übernachten. Gestern war Weltflücht­lingstag, deswegen haben wir heute auch in einem anderen Park eine Aktion gemacht. Erst sind wir dorthin gegangen und haben unsere Erklä­rungen gemacht und danach haben wir unseren Weg zum Simon Bolivar Park fortge­setzt. Die Polizei hat uns zuerst einen kleinen betonierten Park gezeigt, aber wir haben das nicht akzep­tiert, denn wir wollten von Anfang an im Simon Bolivar Park bleiben. Simon Bolivar ist gleich­zeitig eine Symbol­figur für Antiko­lo­nia­lismus. Die Menschen, die in Europa leben, haben ihre eigenen Grenzen geschaffen. Sie haben für sich eine Mauer aus Angst aufge­baut. Sie haben nicht gedacht, dass dieses System aus Kontrolle und Angst zerstört werden kann. Sie haben inner­lich akzep­tiert, dass sie die vom Staat vorge­schrie­benen Regeln nicht überschreiten dürfen. Aber seit Jahren überschreiten wir diese Regeln. Wir entfalten uns auf der Straße entspre­chend eines alter­na­tiven kommu­nalen Lebens. In Brüssel haben wir begonnen, unsere Aktionen für eine Woche zu planen. Die ganze Arbeit wird von den Teilneh­mern des Marsches gemacht. Bei unserer ersten Presse­kon­fe­renz wollten auch dieje­nigen sprechen, die nicht am Marsch teilge­nommen haben, das kam uns komisch vor und wir lehnten es ab. Alle Reden wurden von den Flücht­lingen gehalten, z.B. auf Arabisch, Türkisch, Persisch und in anderen Sprachen.

Die, die nach Europa kamen und sich integriert haben, stecken sich mit der europa­zen­trierten Krank­heit an. Als könnten protes­tie­rende Flücht­linge nicht sprechen und NGO-Gruppen müssten für sie das Reden übernehmen. Wir waren von Anfang an dagegen. Jetzt reden die Flücht­linge für sich selbst. Bei uns haben NGO-Gruppen, die für andere sprechen wollen und sich dadurch profi­lieren wollen, keine Möglich­keit dazu.

Wir bringen sowohl die Regeln des Systems, als auch bürokra­ti­sche Regeln durch­ein­ander. Während unseres Protest lernen wir die Leute kennen und die Leute uns.

Es lebe der Kampf für Humanismus und Gemein­sam­keit.

21.06.2014, Turgay Ulu, Brüssel

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