Nordstadt | so_ko_wpt • intervention und selbstbeherrschung

Erklärung des AZ Wuppertal - an der Gathe – 03.09.2014
(Quelle : de.indymedia.org/node/1838)

Vorneweg :

Wir grüßen und begrüßen die Besetzer*innen und die Besetzung der Marienstr. 41 ! Verwahrloste Häuser zu enteignen und umzunutzen ist notwendig. Wir begrüßen und unterstützen die Idee Sozialer Zentren in Wohnvierteln und ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge. Super von Euch !

Nazis in Wuppertal :

Nach mehrfach geplatzten Anläufen im Wuppertaler Flohmarkt-Prozess, aufgrund dessen zu guter Letzt auch noch mit einem Straferlasses für die sowie so schon nur vier Angeklagten Matthias Drewer, Mike und Michele Dasberg und Rene Heuke zu rechnen ist, war es fast zu erwarten das die Wuppertaler Naziszene nun wieder eine Chance wittert ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Es wird von den Wuppertaler Nazis, dem Wuppertaler Kreisverband „Die Rechte“, zu einer Kundgebung mobilisiert, auf der sie ein „Nationales Jugendzentrum“ einfordern. Dies soll eine widerliche Provokation gegen das ihnen so verhasste Autonome Zentrum sein, da von dort ausgehend seit Jahren wichtige Interventionen gegen die neonazistischen Umtriebe initiiert werden, doch ebenso wird im Nazi-Aufruf gegen alle Wuppertaler*innen muslimischen Glaubens und auch gegen die zahlreichen Jugendlichen gehetzt, die ihre Freizeit in Jugendzentren verbringen. Es trifft uns also ALLE !

Doch dies werden wir wieder einmal nicht zulassen !

Der 18.10.2014 wird ab 15.00 Uhr ein Tag im Zeichen autonomer Freiräume und somit ein Tag konsequent gegen die Nazis und für den Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe.In diesem Sinne wollen wir mit vielen Menschen, aus dem Tal und darüber hinaus, antifaschistisch agieren und ein starkes Zeichen für den nötigen Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe setzen. Auch wenn wir es eigentlich anders geplant hatten, wurde schon immer vom AZ aus massiv gegen die Nazi-Umtriebe in Wuppertal mobilisiert, agiert und interveniert und so werden wir es natürlich auch diesmal halten, das war und ist Teil unserer Politik.

Die Nazis planen ihre Kundgebung ebenfalls um 15.00 Uhr, der Ort ist noch nicht bekannt. Also lasst uns den antifaschistischen Selbstschutz organisieren und wer von außerhalb kommt, sollte in Gruppen anreisen. Weitere Informationen werden wir zeitnah veröffentlichen.

AZ bleibt an der Gathe

Mit Sorge verfolgen wir die in der WZ geführten Debatten um den Verbleib des Autonomen Zentrums, den geplanten Moschee-Neubau der DITIB und den allgemeinen Zustand der Gathe, welche sich, in eine zutiefst rassistische, antimuslimische Richtung bewegt, nicht zuletzt auch durch hetzerische Rechtspopulist*innen wie z. B. Pro NRW und der AfD unterstützt. Damit werden wir uns nicht gemein machen ! Ebenso verwehren wir uns gegen Applaus und Zustimmung für ein AZ an der Gathe, die mit rassistischen Begründungen unterfüttert sind und den legitimen Wunsch nach einem muslimischen Gotteshaus diskreditieren. Rassistischen Müll gilt es niemals zu tolerieren, sondern immer zu bekämpfen !

Wir lieben die Nordstadt gerade auf Grund der vielen unterschiedlichen Menschen mit denen wir das Viertel gemeinsam beleben und mit denen wir ein besseres Leben für ALLE erkämpfen wollen. Dinge wie z. B. Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung etc. sind uns im direkten Zusammenleben in dem Sinne vollkommen egal, als dass wir uns nicht anhand dieser Kategorien in „normal - nicht normal“ „gut - böse“ aufteilen lassen wollen und das wünschen wir uns auch für den Rest der Welt.

Wir wollen hier, in der Nordstadt, Teil eines dringend notwendiges Kampfes gegen Nazis, Rechtspopulismus, allgemein die rassistischen Zustände in Deutschland und Europa sein, gegen die immer mehr um sich greifende Armut, Ausbeutung, Unterdrückung jeglicher Art aufbegehren und kämpfen für Freiräume, lebendige Viertel, offene Gesellschaften und eine Welt in der viele Welten Platz haben.

Der offizielle Politik der DITIB und ihrer Nähe zu Erdogan und dem türkischen Staat, stehen wir u.a. vor dem Hintergrund der oben genannten offenen Lebens-Vorstellungen sehr kritisch gegenüber, wissen aber auch, dass die Besucher*innen der DITIB-Moschee genauso wie die Besucher*innen anderer Gotteshäuser - übrigens auch von Autonomen Zentren - sehr unterschiedlich sind. Wir sind der Meinung, dass Menschen, die aus welchem Grund auch immer, für sich ein Gotteshaus für nötig halten, auch Zugang zu solchen haben sollten. Die Aussage der Wuppertaler Stadtsprecherin, ein OFFENES Autonomes Zentrum sei neben einem OFFENEN „Islamisches Zentrum“ nicht möglich, können wir nicht nachvollziehen. Gesprächsangebote unsererseits, wie ein solches Miteinander konkret verwirklicht werden könnte, wurden leider immer wieder von Stadt- und Gemeindesprechern nicht ernst genommen ! Weiterhin möchten wir klarstellen, das die in der WZ veröffentlichte Behauptung uns wären konkrete andere Räume angeboten worden, schlichtweg falsch ist ! Argumente, die das Platzproblem auf der Gathe ansprechen sind uns auch schleierhaft, das Gelände ist groß und hätte für alle Interessen genug Platz.

Ein „Islamisches Zentrum“ soll nach Vorstellung des Vorstands der DITIB-Gemeinde Elberfeld neben der Moschee auf dem Gelände entstehen. Unserer Auffassung nach ist jedoch fehlende soziale Infrastruktur, wie z. B. Altenpflege, Kinderbetreuungen, Lernangebote usw., insbesondere Angebote, die der Tatsache von Migrationsgesellschaft und Vielsprachigkeit Rechnung tragen, eine gesellschaftliche Aufgaben, die nicht mit dem Totschlagargument der leeren Kassen in private oder religiöse Hände (egal ob evangelisch, katholisch, muslimisch, kommerziell.…) abgegeben werden darf. Hierüber gilt es sich gemeinsam auseinanderzusetzen. „Preguntando caminamos“

Die Stadt hofft zudem, über eine schicke neue Moschee, mit u.a. angegliederten Geschäften, die Gathe aus ihrer Sicht „aufmotzen“ oder „verschönern“ zu können. Das hat aus unserer Sicht wenig mit religiösen Gefühlen, Toleranz oder sogenannter Integration zu tun. Hierzu bleibt uns nur zu sagen : Was als schön und lebenswert empfunden wird kann sehr unterschiedlich sein.

Also am 18.10.2014 alle raus auf die Straße !
Gegen das widerliche Nazipack, gegen Ausbeutung,

Gegen Armut und Unterdrückung und für autonome Freiräume, soziale Zentren und ein besseres Leben für ALLE ! AZ bleibt an der Gathe !

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In Wuppertal kommt es in der Ekkehardstraße auf dem Ölberg zum ersten Versuch einer « Sanierungs-Verdrängung », bei der ein Investor versucht, mit einer so genannten « energetischen Sanierung » die Mieten zu verdoppeln. Die BewohnerInnen des betroffenen Hauses in der Ekkehardstraße, die eine so hohe Miete nicht werden bezahlen können, haben gegen das angekündigte Maßnahmenpaket ihren Widerstand angekündigt.

Der Kampf gegen Aufwertung und Verdrängung erreicht damit auch die Nordstadt, auch wenn es sich in Wuppertal (noch) um so eine Art « Zweitliga-Gentrifizierung » handelt.

Alle NachbarInnen und Interessierten sind zunächst für Donnerstag, den 24.07. um 18:00 Uhr zu einem offenen « Mieterinnen-Ratschlag » auf dem Otto-Böhne Platz eingeladen, bei dem die MieterInnen der Ekkehardstraße über die Hintergründe und Details informieren, aber auch selber Informationen anderer sammeln wollen. (Bei schlechtem Wetter im Stil-Bruch)

Zwei Themenkreise bestimmen die politischen Auseinandersetzungen in Deutschland in den letzten Jahren : Das europäische Grenzregime und die Lebenssituation in den Großstädten – hier besonders die Mietsteigerungen und Verdrängungen in den Innenstädten, die häufig unter dem erst durch den Staatsschutz populär gemachten Begriff « Gentrifizierung » zusammengefasst werden. Der Kampf gegen Aufwertungen und Umwandlungen, gegen das Verdrängen von MieterInnen und eingesessenem Kleingewerbe, steht inzwischen im Zentrum der Aktivitäten der « Recht auf Stadt»-Bewegungen in Berlin, Hamburg oder Köln.

Während zur Situation geflüchteter Menschen auch in Wuppertal viele Aktivitäten entfaltet werden, hat Gentrizierung bislang in den lokalen politischen Auseinandersetzungen keine große Rolle gespielt. Viele Wohnungen der « Shrinking City » sind leer, die Mieten im Vergleich zu den Nachbarstädten noch irgendwie bezahlbar und die bezahlbaren und attraktiven Quartiere liegen meist unmittelbar in Innenstadtnähe. Doch die Stadt hat aufgehört zu schrumpfen. Und der Immobilienmarkt wittert neue Beute. Schon verkündet die einzige Lokalzeitung erleichtert eine « Erholung » der Perspektiven von HausbesitzerInnen und InvestorInnen.

Die Politik der Stadt, die seit Jahren an einer « Zweitliga-Gentrifizierung », quasi als Ausweichquartier für Köln oder Düsseldorf bastelt, scheint langsam aber sicher aufzugehen. Dabei bleiben aber nicht nur die Interessen vieler alteingesessener WuppertalerInnen auf der Strecke, sondern nach und nach auch die Nischen zum Wohnen für jene, die sich am Existenzminimum entlang hangeln müssen. Auch in Wuppertal haben « Aufwertungen » längst stattgefunden, nur langsamer und auf niedrigerem Niveau als nebenan am Rhein. Doch das ficht Investoren nicht an – schließlich müssen sie in Wuppertal auch nur einen Bruchteil dessen in leere Gebäude investieren, was sie in der Innenstadtlage Düsseldorfs bezahlen müssten.

Das freut vielleicht die Nachwuchs-Hipster der durchgentrifizierten Nachbarstädte, den bisherigen Mieterinnen kann es jedoch egal sein, ob sie für eine durchsanierte Wohnung auf dem Ölberg statt Kölner Spitzenwerte « nur » einfach eine hohe Miete zahlen müssen : Sie können es sich sowieso nicht leisten. Tendenzen zur « Aufwertung » hat es in Wuppertal in den letzten Jahren vor allem in Elberfeld im Arrenberg und der Hofaue gegeben, inzwischen sind aber auch der Ölberg – der einer « zweiten Aufwertung » nach den Grundsanierungen der achtziger Jahre entgegensieht – und die ganze Nordstadt in den Fokus von Kapitalgesellschaften und Einzelinvestoren gerückt.

Im Fokus der Investoren : Elberfelder Nordstadt

Denen wird mmer neuer Handlungsspielraum eröffnet. Mit der letzten Änderung des Mietrechts ist nicht nur eine deutlich vereinfachte und beschleunigte Zwangsräumung möglich geworden, auch umfangreiche Sanierungen – und die mit ihnen verbundenen Mietsteigerungen – wurden erheblich erleichtert. Voraussetzung dafür ist eine so genannte « energetische » Sanierung, d.h., eine Sanierung, die vorgeblich die Energiebilanz eines Hauses deutlich verbessert. Sind Investitionen « energetisch » bedingt, lassen sich Kosten unmittelbar an die BewohnerInnen eines Hauses weiterreichen, Einspruchmöglichkeiten dagegen wurden fast vollständig gestrichen.

Jetzt zeichnet sich ein erster krasser Fall einer Verdrängung durch eine « energetische Sanierung » auf dem Ölberg ab : Vor wenigen Monaten kaufte ein Investor aus der Wuppertaler Unternehmerfamilie von Baum zwei Häuser am Hombüchel, bzw. in der Ekkehardstraße. Die Wohnhäuser, die ursprünglich einmal der SPD gehörten, waren ihm von einer BesitzerInnengemeinschaft verkauft worden, und sollen laut Ankündigung umfangreich „energetisch” saniert werden. Bislang zahlen die MieterInnen in den beiden Nachkriegsbauten eine unter dem Mietspiegel der Stadt liegende Miete, nach der Sanierung würde sich die glatt verdoppeln. Eine beabsichtigte Umwandlung in Eigentumswohnungen erscheint wahrscheinlich.

Die verbliebenen MieterInnen – am Hombüchel sind zwei ältere Mieter bereits vor dem monströsen Umbau geflohen und ausgezogen – haben sich nun dazu entschlossen, die angekündigten Maßnahmen nicht ohne Widerstand hinzunehmen. Neben dem Versuch, die wenigen gerichtlichen Wege zu beschreiten, die nach dem neuen Mietrecht noch zur Verfügung stehen, soll vor allem die unmittelbare Nachbarschaft einbezogen werden. Schließlich ist die « Ekkehardstraße » zwar offenbar der erste, aber bestimmt nicht der letzte Fall einer Verdrängung durch eine « energetische Sanierung » in Wuppertal.

Zum Auftakt sind alle Interessierten deshalb am Donnerstag, den 24.07. um 18:00 Uhr zu einem offenen « Ratschlag » auf dem Otto-Böhne Platz eingeladen, bei dem die MieterInnen der Ekkehardstraße über die Hintergründe und Details informieren, aber auch selber Informationen anderer sammeln wollen.