Schlagwort: NSU

Am 29. Mai jährt sich der verhee­rende Brand­an­schlag, den Neonazis auf ein von türki­schen Menschen bewohntes Haus in der Unteren Werner­straße in Solingen verübten, zum zwanzigsten Mal. Wenige Tage nach der fakti­schen Abschaf­fung des Asylrechts durch eine infor­melle große Koali­tion aus CDU, FDP und SPD, starben 1993 bei dem Anschlag fünf junge Frauen und Mädchen. Für die ganze Region war es ein trauma­ti­sie­rendes Ereignis, aber auch das Signal zu großer antifa­schis­ti­scher Solida­rität zwischen Nachbarn.

Ein breites Bündnis verschie­dener Gruppen ruft zu einer bundes­weiten Demons­tra­tion in Solingen auf, die am Samstag, den 25.05. – vier Tage vor dem Jahrestag – statt­finden soll. Unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus” soll der damaligen Ereig­nisse in der Nachbar­stadt gedacht und der aktuelle antifa­schis­ti­sche Kampf inten­si­viert werden. Aus Wuppertal gibt es einen eigenen Aufruf für den 25.05., den wir unten dokumen­tieren.

Auch darüber­hinaus wird sich das so_ko_wpt in die Mobili­sie­rung zu den Gedenk­feiern und Demons­tra­tionen einbringen (am 29.05. findet eine weitere Demons­tra­tion statt). So wird es hier in Kürze ein Online­dos­sier zu den Ereig­nissen 1993 geben, in das nach und nach Origi­nal­ar­tikel und -berichte einge­pflegt werden.

Gemein­same Anreise am Samstag, den 25.05. von Wuppertal aus :
12:04 Uhr - Regional-Express nach Köln, Haupt­bahnhof, Gleis 1

Download : Aufruf (deutsch/türkisch) als viersei­tiges pdf-Dokument
Der Wupper­taler Aufruf zur bundes­weiten Demo im Wortlaut (deutsch):

Schulter an Schulter gegen Faschismus !
Wupper­taler Aufruf zur bundes­weiten Demo in Solingen am Samstag, 25.Mai 2013

Der mörde­ri­sche Anschlag von Solingen und die folgenden Ereig­nisse sind vielen von uns noch gut im Gedächtnis. Die aktuellen Gescheh­nisse mit dem Münchner Prozess zum « Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grund », die Vertu­schung der Behörden zu den Morden des « NSU » und auch die aktuelle Situa­tion in Wuppertal und dem Bergi­schen Land zeigen :

20 Jahre sind inzwi­schen vergangen, Rassismus, Menschen­hass und behörd­li­ches Versagen sind es nicht. Es hat sich nichts geändert !

Deshalb ist es notwendig, 20 Jahre nach dem Brand­an­schlag in der Nachbar­stadt, ein starkes, antifa­schis­ti­sches Signal auszu­senden und endlich die Initia­tive zu ergreifen ! Lasst uns am 25.05. gemeinsam gegen Faschismus demons­trieren. Schulter an Schulter !

Wut, Trauer, Enttäu­schung. Nachbar­schaften !

Gürsün Ince wäre heute 47 Jahre alt. Hatice Genç wäre heute 38 Jahre alt. Gülüstan Öztürk wäre heute 32, Hülya Genç 29 Jahre und Saime Genç 24. Der Solinger Brand­an­schlag von 1993 raubte ihnen zwanzig Jahre ihres noch nicht gelebten Lebens.

Uns raubte er fast den Verstand. Der Mordan­schlag auf das Haus der Familie Genç in der Nachbar­stadt führte zum emotio­nalen Ausnah­me­zu­stand in der ganzen Region. Wieder fielen Menschen unmensch­li­cher rassis­ti­scher Gewalt zum Opfer, wieder riche­tete sich der Hass gegen Menschen, weil sie keine Deutschen waren. Wenige Monate nach den Pogromen von Hoyers­werda und Rostock und nach dem Brand­an­schlag von Mölln, führte dies bei vielen Menschen zu einer verzwei­felter Wut. Hier – am Rande des Ruhrge­bietes – wo viele tausend migran­ti­sche Menschen seit Jahrzehnten (mit uns) lebten und arbei­teten, war das beson­ders stark zu spüren. In mehrere Tage und Nächte dauernden spontanen Protesten wurde eine viel zu lange aufge­staute Wut zum Ausdruck gebracht.

Die  Reaktion der Behörden und Medien war vorher­sehbar. Bürger­kriegs­sze­na­rien, ausführ­liche Berichte über « Randa­lierer », « Chaoten » und « Autonome » bestimmten schon kurz nach dem Brand­an­schlag  die Bericht­erstat­tung und verdrängten die anfäng­liche Trauer und  verkehrten Anlass und Wirkung. « Gewalt hat die Trauer vertrieben »  titelte das « Solinger Tageblatt » in seiner Ausgabe vom 07. Juni 1993. Doch die Menschen in der Region ließen sich in ihrer Mehrzahl von bewusst geschürter Bürger­kriegs­angst nicht gegen­ein­ander aufhetzen.

In  Wuppertal – speziell in der Elber­felder Nordstadt – bildeten sich schnell Nachbar­schafts­ko­mi­tees, die eine prakti­sche Solida­rität mit türkisch­stäm­migen Nachbarn und Nachba­rinnen leisten wollten. Am Platz der Republik, an der Hochstraße, auf dem Oelberg und anderswo, fanden sich Menschen zusammen, die ihre türki­schen Nachba­rInnen, die in der Nacht ihre Häuser und Geschäfte bewachten, nicht alleine lassen wollten. Es begann ein vorsich­tiger Prozess des Austauschs in den Quartieren. Viele begannen sogar, für einige Wochen nachts in den  Vierteln Wache zu schieben. Manchmal passierte das gemeinsam mit türki­schen Gruppen, manchmal getrennt vonein­ander : Vielfach waren die Menschen ungeübt im Aufein­ander-Zugehen.

Die Reaktion in den Quartieren bleibt dennoch bemer­kens­wert, weil sehr viele Menschen in durch­wachten Nächten und bei Versamm­lungen auf den Plätzen unter freiem Himmel zeigten, wo sie stehen, wenn es darauf ankommt : Schulter an Schulter mit den Nachba­rInnen gegen Nazis und Faschismus !

Bei aller Wut, Trauer und Enttäu­schung ist Solingen 1993 deshalb nicht nur ein faschis­ti­sches Fanal gewesen – es war für uns eine gemein­same antifa­schis­ti­sche Erfah­rung und ein dauer­haftes Signal, dass Nazis in unseren Vierteln keine Chance haben. Die gemein­same Erfah­rung, den Nazis entge­gen­zu­treten, darf nicht in Verges­sen­heit geraten – sie ist heute wichtiger denn je. Es gilt auch heute, bedrohten Nachbarn und Nachba­rinnen beizu­stehen – auch wenn sich alltäg­li­cher rassis­ti­scher Hass und öffent­liche Hetze inzwi­schen oft gegen andere Bevöl­ke­rungs­gruppen, wie z.B. die Roma, richten. Die  zuneh­mende rassis­ti­sche Hetze und die Skandale um die Morde des « NSU » belegen, dass es wieder darauf ankommt :

Eindeutig zu zeigen, wo wir stehen.

Lasst uns deshalb am Samstag, den 25.05. und am Mittwoch, den 29.05. gemeinsam nach Solingen fahren und zusammen gegen Rassismus, Nazis und staat­liche Vertu­schung und Kompli­zen­schaft demons­trieren. Schulter an Schulter !

Andau­ernde Hetze ! 20 Jahre und kein Ende !

Am 26.05.1993 wurde durch eine infor­melle große Koali­tion aus CDU, SPD und  FDP die fakti­sche Abschaf­fung des Asylrechts beschlossen. Dem waren unver­gleich­liche Hetze von Politik und Medien gegen so genannte « Schein­asy­lanten », auslän­der­feind­liche Anschläge und Pogrome voraus­ge­gangen. Am « Tag X » verloren Menschen auf der Flucht ihr verbrieftes Recht auf Asyl, das aus bitteren Gründen nach der Befreiung vom Natio­nal­so­zia­lismus ins Grund­ge­setz der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land geschrieben worden war. Nur drei Tage nach der Entschei­dung zur Abschaf­fung des Grund­rechtes auf Asyl brannte in Solingen am « Bären­loch » das Wohnhaus der Familie Genç. Fünf Menschen verloren ihr Leben. Angezündet wurde es von Neonazis, die sich durch die Entschei­dung der deutschen Politik in ihrer Menschen­ver­ach­tung bestärkt sehen mussten.

Inzwi­schen haben viele tausende Flücht­linge und Migran­tInnen die Entschei­dung zur Abschaf­fung des Grund­rechtes teuer bezahlt. Und noch immer sehen sie sich unver­min­dertem Druck und alltäg­li­chem Rassismus ausge­setzt, etwa, wenn Famili­en­an­ge­hö­rige aus der Türkei keine Visa für einen Besuch ihrer Verwandten in Deutsch­land erhalten. Inzwi­schen wird auch wieder offen gehetzt, diesmal gegen « Armuts­flücht­linge » aus Osteu­ropa, womit übler Rassismus geschürt wird. Gerade erst forderte die NRW-CDU durch ihren Frakti­ons­vor­sit­zenden Laumann ein « hartes Durch­greifen des Staates » – fast mit identi­schen Worten wie bei der Hetze gegen « Schein­asy­lanten » vor 20 Jahren.

Was dem einen sein Wohlleben ist dem anderen sein Schmitt
 
Die bekannt­ge­wor­denen Verstri­ckungen deutscher Behörden in die Mordserie des « NSU » haben viele Vorläufer in der Bundes­re­pu­blik. Ein beson­ders mörde­ri­scher war der Brand­an­schlag von Solingen 1993. Vieles, was im Zusam­men­hang mit dem Anschlag auf das Wohnhaus in der Unteren Werner­straße herauskam, erinnert fatal an die behaup­teten « Pannen­se­rien » in Bezug auf das V-Leute-System des Verfas­sungs­schutzes. Stehen jetzt Namen wie der von Ralf Wohlleben im Fokus, so konzen­trierte sich damals alles auf die Rolle der Solinger « Kampf­sport­schule » « Hak Pao », die als Treff­punkt und Kader­schmiede von Nazis bekannt war. Ihr Leiter, Bernd Schmitt, war ebenfalls V-Mann des Verfas­sungs­schutzes. Unter seiner Anlei­tung trainierten alle vier wegen des Anschlages Verur­teilten zusammen mit anderen Nazis. Es war das System des Paktie­rens und Prote­gie­rens, das damals fünf Opfer forderte und später zu zehn Morden des « NSU » geführt hat. Aus den Ereig­nissen von 1993 wurden keinerlei Konse­quenzen gezogen. Wer sich mit den vielen ungeklärten Fragen rund um den Brand­an­schlag von Solingen beschäf­tigt hat, hat jedes Vertrauen in die « Refor­mier­bar­keit » bundes­deut­scher Geheim­dienste verloren. Es ist deshalb absolut notwendig, die Auflö­sung des Verfas­sungs­schutzes voran­zu­treiben.

Die gleiche dunkle Konti­nuität ist im Übrigen auch bei der ermit­telnden Polizei­be­hörde auszu­ma­chen, nament­lich beim damals zustän­digen Wupper­taler Polizei­prä­si­dium : Damals wie heute wird die Existenz gewalt­be­reiter nazis­ti­scher Struk­turen herun­ter­ge­spielt oder sogar im Sinne eines freund­li­chen Images der betrof­fenen Städte geleugnet. Die fünf Ermor­deten von Solingen haben niemals dazu geführt, dass das Wupper­taler Polizei­prä­si­dium wach geworden ist, wie die Vorgänge um die Ermitt­lungen zum Nazi-Überfall auf das Wupper­taler « Cinmaxx»-Kino gerade erst wieder gezeigt haben – allen Beteue­rungen durch die so « hellwache » Polizei­prä­si­dentin des Wupper­taler Präsi­diums, Birgitta Rader­ma­cher, zum Trotz.