Schlagwort: Ordnungspolitik

Panische Reaktionen auf Kontroll­ver­lust

Seit Wochen erleben wir den Versuch von Ordnungspolitiker*innen, Nazis und dem rassis­ti­schen Teil der Gesell­schaft durch Hetze und struk­tu­relle Gewalt in Massen­la­gern eine angeb­lich nicht zu bewäl­ti­gende « Flücht­lings­krise » zu konstru­ieren. Viele Medien, die noch im Sommer in ihren Leitar­ti­keln eine « Willkom­mens­kultur » ausmachten, betreiben die gesell­schaft­liche Polari­sie­rung inzwi­schen mit. Eine Stimmung, die vieler­orts einfach nicht « kippen » will, soll um jeden Preis zum « kippen » gebracht werden. Gleich­zeitig versucht speziell Bundes­in­nen­mi­nister De Maiziére durch ständige, gegen Geflüch­tete gerich­tete Anord­nungen und in schneller Abfolge neu formu­lierte Forde­rungen nach einer Asylrechts­ver­schär­fung vollendete Tatsa­chen zu schaffen, denen Parteien und Parla­mente hinter­her­he­cheln. Noch bevor die letzte Asylrechts­än­de­rung von Oktober diesen Jahres auf Verfas­sungs­ver­stöße geprüft werden konnte, wird bereits die nächste Verschär­fung gefor­dert, die wieder im Höchst­tempo durch Bundestag und Bundesrat geprü­gelt werden soll.

Es ist der Versuch der Verfechter von « Law and Order », eine Kontrolle zurück­zu­ge­winnen, die ihnen durch die Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung im Sommer entglitten war. Lange Unvor­stell­bares wurde Realität : Viele Grenzen wurden massen­haft überwunden, die Abgabe von Finger­ab­drü­cken auf der Flucht­route obsolet, die « Dublin»-Regelung de facto zertrüm­mert und die Flüch­tenden wählten ihre Aufent­halts­orte oft selber. Selbst Deutsch­land, das zuvor von Italien und anderen Ländern die notori­sche Regis­trie­rung von Durch­rei­senden im Befehston einge­for­dert hatte, verzich­tete darauf und schuf statt­dessen teilweise gar Struk­turen, die den Menschen die Weiter­reise an ihren Zielort ermög­lichten. Für einige Wochen war die Vision eines oft beschwo­renen Europa ohne Grenzen beinahe Realität : Wer kommen wollte, kam, und wie und wo er oder sie leben wollte, konnte teilweise selber entschieden werden.

Die Reaktion in weiten Teilen der Gesell­schaft darauf war bemer­kens­wert : Seit September engagieren sich viele Tausende in den verschie­densten Projekten, immer mehr persön­liche Kontakte entstehen, und nach und nach entwi­ckelt sich auch ein breiterer Diskurs über das zukünf­tige Zusam­men­leben in den Städten und in den Nachbar­schaften. Und allen Polari­sie­rungs­ver­su­chen zum Trotz ist nicht zu erkennen, dass sich daran etwas ändert, die Gesell­schaft scheint mehrheit­lich bislang nicht bereit, sich in Abgren­zung und Hass treiben zu lassen. Jene, die ein autori­täres Ordnungs­system und ein völki­sches Identi­fi­ka­ti­ons­kon­zept vertreten, reagieren darauf panisch-aggressiv und zuneh­mend auch militant : Hunderte von Anschlägen auf geplante oder bewohnte Unter­künfte für Refugees und ein sich steigernder Strom rassis­ti­schen Hasses in ihren asozialen Netzwerken sprechen eine deutliche Sprache. Dabei werden sie auf der Straße von sich als « neue SA » gebenden Hooli­gans aber auch politisch massiv unter­stützt.

Das Ende der neoli­be­ralen « offenen Gesell­schaft »

Denn außer « Pegida » und AfD agieren von Beginn an auch Vertreter*innen der so genannten « bürger­li­chen » Parteien als willfäh­riger politi­scher Arm eines proto­fa­schis­ti­schen Mobs, indem sie dessen geifernde Gier nach Gewalt und Ausgren­zung, nach Abschre­ckung, Inter­nie­rung und Depor­ta­tion ausfor­mu­lieren und in immer neue Geset­zes­vor­schläge gießen. Diese Koope­ra­tion zwischen Nazis, Hooli­gans, « besorgten » Rassisten aus der gesell­schaft­li­chen Mitte und den ordnungs­po­li­ti­schen Hardli­nern vom Schlage De Maiziéres oder Seeho­fers dient dabei dem Zweck, einen gesell­schaft­li­chen « Notstand » zu konstru­ieren. Unter dem so entste­henden « Handlungs­druck » werden dann Verschär­fungen oder gar eine vollstän­dige Abschaf­fung des Asylrechts vorbe­reitet. Um die bis heute unkon­rol­lier­bare Bewegung der Migra­tion zu stoppen, wird dabei alles in die Wagschale geworfen, was gestern noch den Kern des herrschenden europäi­schen Identi­täts­kon­strukts ausmachte : Das Schengen-Abkommen, die offenen Grenzen, oder demili­ta­ri­sierte Zivil­ge­sell­schaften.

Vor dem Hinter­grund, dass viele der Anordungen und Geset­zes­än­de­rungen zunächst ohne größere konkrete Wirkung bleiben, da sie organi­sa­to­risch oder struk­tu­rell momentan gar nicht umsetzbar sind, lässt sich diese Politik nur durch die Motiva­tion erklären, jetzt Weichen­stel­lungen für eine autoritär-ordnungs­po­li­ti­sche Zukunft in die Wege zu leiten. Angesichts einer weiter zuneh­menden Migra­ti­ons­be­we­gung sollen die legis­la­tiven und gesell­schaft­li­chen Voraus­set­zungen dazu geschaffen werden, die « Festung Europa » auch mit Maßnahmen abzusi­chern, die jetzt noch von Menschen­rechts-Diskursen oder morali­schen Skrupeln verhin­dert werden. Das Europa, dass da geschaffen werden soll, wird mit dem bisher vorherr­schenden neoli­be­ralen Konzept einer « offenen Gesell­schaft » kaum noch etwas zu tun haben.

Die Ausein­an­der­set­zungen um weitere Geset­zes­ver­schär­fungen weisen daher weit über die tages­ak­tuell disku­tierten Zusam­men­hänge hinaus : Sie sind Teil eines wesent­lich größeren und folgen­schwe­reren Konflikts um gesamt­ge­sell­schaft­liche Ausrich­tungen, der selbst inner­halb der herrschenden Klasse nicht endgültig entschieden scheint. Dass die autori­tären Konzepte trotz nicht entschie­dener interner Ausein­an­der­set­zungen und trotz einer gesell­schaft­li­chen Mehrheit gegen autori­täre Abschot­tungs­kon­zepte aktuell durch­ge­setzt werden können, liegt an verschie­denen Faktoren. Neben der jeder demokra­ti­schen Entschei­dungs­fin­dung spottenden Geschwin­dig­keit, mit der die jeweils letzten Forde­rungen auf Zuruf umgesetzt werden, ist es vor allem die Verschie­bung der Diskus­si­ons­ebenen auf kurzfris­tigste und zum Teil mutwillig produ­zierte « Problem­lagen », die vom weitrei­chenden Inhalt der Entschei­dungen ablenken.

Which side are you on ?

Doch es ist auch eine seltsam gelähmte radikale antiras­sis­ti­sche Linke und eine weitver­brei­tete Unauf­merk­sam­keit vieler « zivil­ge­sell­schaft­li­cher » Akteure, die De Maiziére und Co in die Hände spielen. Viele, die mit einer immer bruta­leren Abschot­tung Europas ganz sicher nicht einver­standen sind, engagieren sich zur Zeit mit und für Geflüch­tete : Ihnen fehlt zwischen den Projekten und der Hilfe bei alltäg­li­chen Problemen einfach die Zeit für eine Ausein­an­der­se­tung. Doch mit dem Mitte November vorge­legten Entwurf des Bundes­in­nen­mi­nis­ters für ein erneut drastisch verschärftes Asylrecht sollte spätes­tens klarge­worden sein, dass dem ordnungs­po­li­ti­schen Amoklauf etwas entge­gen­ge­setzt werden muss.

Es entscheidet sich jetzt, ob Flucht nach Europa möglich bleibt, oder ob es zukünftig auch militä­risch gegen die « Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung » vorgehen wird, so, wie es jetzt bereits an der Grenze zwischen Mazedo­nien und Griechen­land geschieht. In diesem Konflikt wird auch entschieden, ob die rassis­tisch-völki­schen Vorstel­lungen des Mobs in Zukunft offen die politi­sche Agenda bestimmen oder ob sie in jene muffig-miefigen Umgebungen zurück­ge­drängt werden können, aus denen sie sich in weiten Teilen des Landes in der Vergan­gen­heit nicht heraus­trauen konnten. Es ist notwendig, für eine Zeit gemeinsam die vielen Hilfs­pro­jekte und die sich oft zu selbst­ge­wissen Zonen antifa­schis­ti­schen Wider­stands zu verlassen : Lasst uns jetzt zusammen die « Innen­mi­nis­ter­krise » lösen ! Lasst uns das neue Asylrecht verhin­dern und die Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung und die Flüch­tenden vertei­digen !

Wir rufen gemeinsam mit « welcome2wuppertal » für Samstag, 5.12. zur Teilnahme an zwei Demons­tra­tionen in der Region auf :

Die Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung und die Flüch­tenden vertei­digen !
Innen­mi­nister stoppen ! Asylrechts­ver­schär­fung verhin­dern !

11 Uhr : Demons­tra­tion « Bunt statt Braun » in Solingen
15 Uhr : Demons­tra­tion « Öffnet die Grenzen ! » in Düssel­dorf
19 Uhr : w2wtal-Abend im Café Stil Bruch in Wuppertal

Um 11:00 Uhr begint in der Nachbar­stadt Solingen vor der Postfi­liale in der Birker­straße eine Demons­tra­tion des Bündnisses « Bunt statt Braun », zu der auch emanzi­pa­to­ri­sche Zusam­men­hänge aus Solingen aufrufen ; um 15:00 Uhr startet im Anschluss in Düssel­dorf eine Demons­tra­tion von Geflüch­teten und befreun­deter Initia­tiven unter dem Motto « Öffnet die Grenzen » vor dem DGB-Haus in der Fried­rich-Ebert-Straße. Abschlie­ßend besuchen wir den w2wtal-Abend in der « Refugees Welcome-Area Ölberg » im Café Stil-Bruch am Otto-Böhne Platz auf dem Elber­felder Ölberg, bei dem gemeinsam mit Geflüch­teten gekocht, gegessen und gefeiert wird (Beginn : 19:00 Uhr).