#14n - ein schöner Tag : Generalstreik - auch in Wuppertal !

Ganztä­gige Kundge­bung in Wuppertal : Mittwoch, den 14.11. von 9-20 Uhr am „Kasino­kreisel“

Am Mittwoch, den 14.11.2012 finden in Spanien, Portugal, Zypern und Malta General­streiks gegen die Kürzungs- und Kahlschlag­po­litik in Europa statt. In Griechen­land wurde bereits am 06. und 07.11. zum fünften Mal ein General­streik ausge­rufen und auch weitge­hend befolgt. Eine griechi­sche Betei­li­gung am europäi­schen Streik eine Woche später ist wahrschein­lich. In Italien ruft neben linken Basis-Gewerk­schaften nun auch die große CGIL dazu auf, zumin­dest für vier Stunden die Arbeit am nächsten Mittwoch nieder­zu­legen. In Frank­reich kündigen fünf Gewerk­schaften Massen­ak­tionen an. Auch in England, Belgien, der Schweiz und den Nieder­landen wird zu Streiks oder Solida­ri­täts­ak­tionen aufge­rufen. In vielen deutschen Städten wollen sich Menschen und Basis­gruppen ebenfalls solida­risch zeigen. Die DGB-Spitze tut sich hingegen noch immer schwer, den ersten Versuch eines europäi­schen General­streiks auch nur symbo­lisch zu unter­stützen – obwohl der Europäi­scher Gewerk­schafts­bund einen gemein­samen Aufruf verab­schie­dete. Wir freuen uns jedoch darüber, Gewerk­schaf­te­rInnen bei Solida­ri­täts­ak­tionen rund um #14n zu sehen.

Wir wollen auch in Wuppertal Solida­rität zeigen

Die Untätig­keit der deutschen Gewerk­schaften gegen­über den um ihre Existenz kämpfende Kolle­ginnen und Kollegen in den „Krisen-Staaten“ akzep­tieren wir nicht. Wir wollen auch in Wuppertal unsere Solida­rität mit den europa­weiten Aktionen zeigen und über die Ziele und Hinter­gründe der Proteste infor­mieren. Zugleich wollen wir an lokalen Beispielen aufzeigen, wie notwendig eine Auswei­tung der sozialen Proteste auch bei uns ist.

Um vielen Wupper­ta­le­rInnen eine solida­ri­sche Betei­li­gung möglich zu machen, werden wir am Mittwoch, den 14.November ab 9 Uhr am Kasino­kreisel in Wuppertal-Elber­feld – inmitten lokaler Bankfi­lialen und neben dem Denkmal des „glück­li­chen Bankers“ das den Titel „Ein schöner Tag!“ trägt – Pavil­lons aufbauen, in denen wir den ganzen Tag zur aktuellen europäi­sche Lage infor­mieren und verschie­dene Themen­blöcke europäi­scher Politik anspre­chen wollen. Und weitere Aktionen in Wuppertal, die auf die General­streiks hinweisen sollen, sind nicht ausge­schlossen.

Damit möglichst viele Menschen an diesem Tag erreicht werden, brauchen wir euch und eure Aktivität. Eure spontanen Aktionen, Reden, Vorträge, Straßen­musik und Spontan­theater sind herzlich willkommen und können auch noch vor Ort abgespro­chen werden.

Themen­blöcke, die wir mit euch im Pavillon anspre­chen wollen :

  • Die von der „EU-Troika“ (EZB, IWF, EU-Kommis­sion) in Krisen­staaten durch­ge­setzte Politik als „Modell“ für die gesamte Europäi­sche Union, mit zerstörten Volks­wirt­schaften, Massen­ar­beits­lo­sig­keit und Verar­mung als Folge der erzwun­genen radikalen Kürzungs- und Priva­ti­sie­rungs­po­litik.
  • Einschrän­kungen der Tarif­au­to­nomie und der Versamm­lungssfrei­heit in den „Krisen­staaten“, die Abschaf­fung von Arbeit­neh­me­rIn­nen­rechten, verschlech­terte Arbeits­be­din­gungen mit Arbeits­zeit­ver­län­ge­rungen, mit Niedrig­löhnen und die durch Outsour­cing und Leihar­beit ungesi­cherten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse mit gespal­tenen Beleg­schaften, nicht zuletzt auch in Wuppertal.
  • Die seit Jahrzehnten von der neoli­be­ralen EU-Politik durch­ge­setzten Priva­ti­sie­rungen der Alters­vor­sorge und des Gesund­heits­we­sens, der öffent­li­chen Bildung und der Kultur, der öffent­li­chen Infra­struktur und der Trans­port­mittel sowie der sozialen Wohnraum­ver­sor­gung und die mit den „Schul­den­bremsen“ und „Haushalts­sa­nie­rungs­kon­zepten“ in NRW und Wuppertal auch hier erfol­genden Kürzungen, Priva­ti­sie­rungen oder gar Einstel­lungen von öffent­li­chen Angeboten für alle.
  • Die soziale Spaltung in den Städten mit anstei­gender Wohnungs­lo­sig­keit durch zuneh­mend unbezahl­bare Mieten, Wohnungs­mangel und Mieter­ver­drän­gung einereits und durch massen­hafte Zwangs­räu­mungen als Folge der geplatzten Immobi­lien-Blasen z.B. in Spanien anderer­seits, mit der Folge neuent­ste­hender Armuts­zonen und Leerstände.
  • Das europäi­sche Regime der Abschot­tung gegen Einwan­de­rung und Flücht­linge, die zuneh­menden rassis­ti­schen Übergriffe auf Migranten und Migran­tinnen in Griechen­land und die anwach­sende faschis­ti­sche Gefahr in den von der Auste­ri­täts­po­litik betrof­fenen Ländern – bei ständig zuneh­menden Problemen des antifa­schis­ti­schen Wider­stands durch die Kompli­zen­schaft von Sicher­heits­be­hörden und Neofa­schisten.

Zu Beginn von #n14 geben wir um 10 Uhr im Kundge­bungs­pa­villon eine Presse­kon­fe­renz, zu der wir alle Presse­ver­tre­te­rInnen herzlich einladen.

Kundge­bung in Wuppertal : Mittwoch, den 14.November von 9-20 Uhr am „Kasino­kreisel“ (a.d. Kreuzung Herzogstr./ Friedrich-Ebert-Str./ Kasinostr.) Eigenes Infoma­te­rial könnt ihr zur Kundge­bung mitbringen

Ein kraft­volles  Zeichen der europäi­schen Solida­rität ist auf die Mitwir­kung vieler Akteure und Gruppen angewiesen – auf Gewerk­schaften, auf soziale Initia­tiven und Verbände, auf politi­sche Parteien und Bewegungen.

Wir fordern deshalb alle inter­es­sierten Wupper­ta­le­rInnen und Gruppen auf, sich zu den Aktionen zum 14.November einzu­bringen. Wenn ihr euch betei­ligen wollt, meldet euch per E-Mail an : 14n [at] soli​-komitee​-wuppertal​.mobi ––– Ihr könnt euch auch direkt in die Organi­sa­tion von #14n im Tal einbringen : Wir haben ein öffent­li­ches Orga-Pad angelegt, wo ihr viele weitere Infor­ma­tionen und eine Linksamm­lung zum EuropeanStrike findet.

Weitere infos zur Thematik und zum 14.November gibt es von uns laufend bei Twitter
Die Hashtags zum 14.November lauten :
#14n, #europeanstrike und für die Wupper­taler Aktionen #14nWpt

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Kapuze und Kopfsocke gegen Bundfaltenhose und Faltenrock

In einem bemer­kens­werten Kommentar spricht der Redak­teur der « Wupper­taler Rundschau », Stefan Seitz, die Abgren­zungs­ver­suche einiger bürger­li­cher Akteure von der lokalen Antifa und die durch den falschen Extre­mis­mus­be­griff entstan­denen Verhee­rungen an, die im Vorfeld der Gegen­ak­ti­vi­täten zur Pro NRW-Demo am nächsten Samstag wieder einmal zutage getreten sind.

Weil das redak­tio­nelle Angebot der kosten­losen Anzei­gen­zei­tung « Rundschau » – das oft ausge­wo­gener ist, als jenes der lokalen Tages­zei­tung « General Anzeiger » – leider im Web nicht verfügbar ist, haben wir uns erlaubt, den Kommentar vom 17.10.2012 hier online zugäng­lich zu machen.

Doppelt gemop­pelt - warum nur ?
Über Wider­stand­ver­wir­rungen vor dem Anti-Moschee-Aufmarsch

Wupper­taler Rundschau, 17.10.2012 - Kommentar von Stefan Seitz

Das Leben des Brian” - kennen Sie den ? Weltbe­kannte Kultfilm­sa­tire über die Zeit Jesu. Darin geht’s (auch) um das haarsträu­bende Durch­ein­ander in Sachen Wider­stand der Judäer gegen die römische Besat­zung. Im „Leben des Brian” stolpern überein­ander die Judäi­sche Volks­front” die „Volks­front von Judäa”, die „Populäre Front” sowie - nicht zu vergessen - die „Kampagne für ein freies Galiläa”. Was hat das mit Wuppertal zu tun ?

Hier will die rechts-rassis­ti­sche Organi­sa­tion „Pro NRW”, die sich als „Bürger­be­we­gung” gibt, am 27. Oktober gegen den Moschee- und Gemein­de­kul­tur­zen­trums­neubau an der Gathe aufmar­schieren. Wenn’s um den Wider­stand dagegen geht - ein großes Kultur- und Nachbar­schafts­fest -, zeigt sich in Wuppertal ein Durch­ein­ander, das es zwar schon seit etwa einem Jahr gibt, das aller­dings bis jetzt nicht so recht aufge­fallen ist. Im „Leben des Brian” ist dieses Kuddel­muddel witzig. In Wuppertal nicht.

Hier gibt’s einer­seits das „Bündnis Wuppertal gegen Rechts”. Das hat im Januar 2011, als Neonazis vom Döppers­berg zum Autonomen Zentrum an der Ecke Gathe und Marko­man­nen­straße marschieren wollten, etwa 5.000 Bürger quer durch alle Schichten als Gegen­de­mons­tranten auf die Straße gebracht. Das „Bündnis” gilt als unabhängig links. Außerdem existiert seit November 2011 das „Netzwerk für Demokratie und Toleranz”, als dessen Geburts­stunde die über 2.000 Menschen starke Anti-Neonazi-Kundge­bung „Erinnern heißt handeln” auf der Kaiser­straße in Vohwinkel gelten kann. „Erfinder” dieses „Netzwerkes” ist OB Peter Jung. Das „Netzwerk” gilt als bürger­lich. Und gehört hat man seither nicht mehr viel davon. Trotz zweier weiterer Nazi-Aufmär­sche in Vohwinkel und Wichling­hausen.

Inter­es­san­ter­weise sind eine Reihe von Parteien, Organi­sa­tionen und Privat­per­sonen sowohl Mitglied des „Bündnisses Wuppertal gegen Rechts” als auch des „Netzwerks für Demokratie und Toleranz.” Zum Beispiel der Verein « Wupper­taler Initia­tive für Demokratie und Toleranz » der seit elf Jahren inten­sive Anti-Rechts-Arbeit in der Stadt macht. Der heißt nicht nur fast exakt so wie das „Netzwerk für Demokratie und Toleranz”, sondern erledigt auch dessen Geschäfts­füh­rung. Wer hat da welche (und wie viele) Hüte auf ? Wie konnte es überhaupt zu dieser Sprach-, Identi­täts- und Funkti­ons­ver­wir­rung kommen ? In Remscheid und Solingen, wo es (natür­lich) auch Neo-Nazis und (natür­lich) auch Zusam­men­schlüsse dagegen gibt, heißen die vergleich­baren Organi­sa­tionen „Remscheid tolerant” und „Bunt statt braun”. Das sind nicht nur zwei knackig-kurze Namen, die sagen, was Sache ist, sondern auch zwei Bezeich­nungen, die auf den abgefrüh­stückten Netzwerk-Begriff verzichten.

Wieso braucht Wuppertal zwei Anti-Rechts-Zusam­men­schlüsse ? Einen unabhängig-linken hier, einen bürger­li­chen da ? Einen mit Kapuzen­jacke und Kopfsocke und einen mit Bundfal­ten­hose und Falten­rock ? Als gäbe es gutes und weniger gutes, ordent­li­ches und unordent­li­ches Nein zu Rechts und Rassismus. Doppelt gemop­pelt hält besser ?

Was hilft gegen Rechts ? Klare Kante und Sprechen mit einer Stimme. „Pro NRW” will mit 300 Leuten anrücken ? Dann bringt Wuppertal zehnmal so viele Mensehen dagegen auf die Gathe. „Pro NRW” brüstet sich mit seinem Vorsit­zenden und einer öster­rei­chiß­chen Rechts-Abgeord­neten als „Promi­nenz”? Dann steht Wuppertal dagegen mit seinen Bundes­tags­ab­ge­ord­neten (aller Parteien), seinen Landtags­ab­ge­ord­neten (aller Parteien), seiner kompletten Stadt­spitze und dem von „Pro NRW” als „Türken­Peter” beschimpften Oberbür­ger­meister. So einfach ist das.

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