Wuppertal - Samstag 06.10.: United against Isolation

United against Isola­tion – Solida­rität mit dem Protest­marsch der Flücht­linge nach Berlin

Samstag, 06. Oktober, Wuppertal
13.00 Uhr : Solida­ri­täts-Kundge­bung in Wuppertal-Elber­feld anläss­lich der Ankunft des Protest­mar­sches der Flücht­linge in Berlin, von-der-Heydt-Platz. Abends ab 20:30 Uhr : Filmvor­füh­rung zum Protest­marsch im Nordlicht, Marienstr. Ecke Otto-Böhne-Platz

Nach mehr als einem Monat, über 500 Kilome­tern zu Fuß, Regen, Kälte, Wind und Nazis, erreicht der Protest­marsch der Flücht­linge am Samstag, den 06.10. endlich Berlin. Für den darauf folgenden Samstag, den 13.Oktober, ist eine große zentrale Demons­tra­tion zum Deutschen Bundestag geplant.

Auf dem Weg von Würzburg in die Haupt­stadt haben die Flücht­linge nicht nur ihre Forde­rung nach einer Schlie­ßung der Lager und einer Abschaf­fung diskri­mi­nie­render Gesetz­ge­bung auf die Straßen getragen, sondern auch einen unver­gleich­li­chen Akt der Selbst­be­haup­tung und -ermäch­ti­gung geleistet. Viele Menschen sind dadurch auf die unwür­dige Lage der Flücht­linge in Deutsch­land aufmerksam geworden ; erstmals wurde die rassis­ti­sche Asylge­setz­ge­bung in offizi­ellen Medien auch grund­sätz­lich Infrage gestellt.

Wir - die Wupper­taler Gruppe der Karawane für die Rechte von Flücht­lingen und Migran­tInnen und das so_ko_wpt  freuen uns über die Ankunft des Protest­mar­sches. Wir wollen die Protes­tie­renden am Samstag mit einer Solida­ri­täts­kund­ge­bung in Wuppertal unter­stützen, dort ihre Forde­rungen bekannt machen und die Gelegen­heit nutzen, zur Demo nach Berlin zu mobili­sieren und auch über die Lage der Flücht­linge in Nordrhein-Westfalen zu berichten.

Mit einer kleinen Kundge­bung auf dem v.d.-Heydt-Platz (bei C&A) in der Elber­felder Innen­stadt sollen die Forde­rungen der Flücht­linge in die Öffent­lich­keit getragen werden. Hierzu wünschen wir uns eure Unter­stüt­zung beim Verteilen von Flugblät­tern, Infoma­te­rial usw.!

Anschlie­ßend wollen wir ein wenig feiern und laden alle alle Freun­dinnen und Freunde und insbe­son­dere die Bewoh­ne­rInnen der Nordstadt am Abend ins „Nordlicht“ (in der Marien­straße auf dem Oelberg) ein, wo die Karawane einen neuen Anlauf­punkt hat. Dort wollen wir abends ab 20:30 Uhr einige der wunder­vollen Video­clips und Inter­views ansehen, die während des Marsches entstanden sind. Auch eine Live-Schal­tung zu den Freunden und Freundnnen nach Berlin soll versucht werden.

Wir freuen uns auf euch.
Karawane Wuppertal, Soli-Komitee Wuppertal (so_ko_wpt)

Hinter­grund des Protest­mar­sches :

Am 19. März 2012 begannen Flücht­linge in Würzburg eine neue Ära des Protestes gegen die unmensch­li­chen Lebens­be­din­gungen und das miserable Asylrecht in Deutsch­land.
Ihre Forde­rungen lauten unter anderem :

  • Abschaf­fung aller Flücht­lings­lager in Deutsch­land
  • Abschaf­fung der Abschie­be­ge­setze 
  • Abschie­bung ist unmensch­lich und dient nur den politi­schen und ökono­mi­schen Inter­essen der Mächtigen
  • Abschaf­fung der Residenz­pflicht

Der Protest verbrei­tete sich rasch in andere Städte ; zuletzt gab es Protest­camps in neun Städten in vier Bundes­län­dern. Seit dem 08.September zogen die Strei­kenden in einer Karawane von Würzburg aus nach Berlin, um den Protest dort gemeinsam fortzu­führen.

Wir mobili­sieren bundes­weit um Isola­tion zu brechen, gegen Abschie­bungen und Lager, für die Schlie­ßung aller Heime und für die Befreiung von der Knecht­schaft der Residenz­pflicht in ganz Deutsch­land. (…)  JETZT ist die Zeit aufzu­stehen, weil wir nicht länger passiv Zeugen des Todes eines von uns sein möchten, denn die unmensch­liche Behand­lung der Asylbe­werber in Deutsch­land kann jeden von uns in den Tod treiben. (…) Wir verlassen die festge­setzten Grenzen und die für uns gebauten Käfige, da wir glauben, dass das Konzept, in Asylbe­wer­ber­heimen zu leben, ungerecht ist. Wir überschreiten diese Grenzen, da wir glauben, dass diese Freiheit das kleinste Recht jedes Menschen ist, und wir werden uns gegen das Abschie­be­ge­setz der Regie­rung wider­setzen, denn diese Gesetze sind nur dazu da, der Regie­rung finan­ziell und politisch zu dienen.

Es ist das Recht eines jeden Menschen, zu wählen, wo er lebt. Wir, stärker denn je und Schulter an Schulter, tun alles in unserer Macht stehende, um diesen Traum zu errei­chen, und werden mit der Unter­stüt­zung anderer Asylsu­chender in Berlin die Erfül­lung unserer Rechte miter­leben.“ (aus der Erklä­rung der strei­kenden Flücht­linge)

Weitere Infor­ma­tionen gibt es unter
refugeebus​pro​test​.wordpress​.com
refugee​ten​tac​tion​.net

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Sammelabschiebung am 13.11. von Düsseldorf !

Am 13. November wird es erneut eine Sammel­ab­schie­bung vom Flughafen Düssel­dorf geben. Nichts scheint die Behörden aufzu­halten – keine kriti­sche Bericht­erstat­tung über die verzwei­felte Lage der Abgescho­benen in den Ländern des ehema­ligen Jugosla­wien oder anderswo und keine noch so angeb­lich bestürzte grüne Regie­rungs­partei im Düssel­dorfer Landtag. Sie schieben ab. Sie schieben immer weiter ab.

Der Düssel­dorfer Flughafen ist ein wichtiger Knoten­punkt für Abschie­bungen und damit ein heraus­ra­gender Punkt des europäi­schen Grenz­re­gimes geworden. Tausende Migrant_innen wurden in den letzten Jahren mit polizei­li­cher Gewalt in ein anderes Land geflogen. Neben Frank­furt ist der Düssel­dorfer Flughafen der zweit­wich­tigste Abschie­be­flug­hafen Deutsch­lands, in Bezug auf sogenannte Sammel­ab­schie­bungen sogar der wichtigste. In der Regel finden die Sammel­ab­schie­bungen einmal monat­lich von Düssel­dorf Inter­na­tional aus statt – fernab der Öffent­lich­keit, an schlecht einseh­baren Neben­ge­bäuden.

Die Abschie­be­be­hörden machen dabei auch vor schwer kranken Menschen nicht Halt, die in den Ziellän­dern oft nichtmal über dringend benötigte Medika­mente verfügen. Um auch solche Abschie­bungen möglich zu machen, bedienen sie sich zweifel­hafter ärztli­cher Gutachten zur Erkran­kung und zur Reise­fä­hig­keit der Betrof­fenen. Eine beson­deres hohe Quote an solchen unmensch­lich­li­chen Gefäl­lig­keits­gut­achten erreicht dabei beispiels­weise der Bonner Arzt Dr.Koenen. Zwölf Prozent aller Reise­fä­hig­keits­be­schei­ni­gungen in NRW werden von Dr.Koenen ausge­stellt. Das Magazin REPORT MAINZ berich­tete am 25.09. ausführ­lich über ihn und über den Fall von Fikreta Kucevic, die einsam und schwer erkrankt ohne Hilfe in Serbien durch­kommen muss, nachdem Dr.Koenen,  ihr « gute Perspek­tiven » in Serbien und die Reise­fä­hig­keit beschei­nigt hatte, mit einem Gutachten, das « recht schnell den ärztli­chen Boden verließ » (Psycho­ana­ly­tiker Hans-Wolfgang Gierlichs, siehe Video). Fikreta Kucevic, die zwanzig Jahre in Deutsch­land gelebt hatte, ist Anfang des Jahres unter der rot-grünen Landes­re­gie­rung von Düssel­dorf aus abgeschoben worden.

Die Proteste gegen die Sammel­ab­schie­bungen vom Flughafen Düssel­dorf Inter­na­tional finden frühmor­gens (08:00 Uhr) am Gate und im Terminal B des Airports statt (gegen 10:00 Uhr).

Infor­ma­ti­ons­bro­schüre zum Abschie­be­flug­hafen Düssel­dorf als pdf-Datei

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