Solingen, 25.Mai : Mobilisierung läuft an

Die Mobili­sie­rung für die Demons­tra­tionen in der Nachbar­stadt Solingen zum zwanzigsten Jahrestag des Brand­an­schlages in der Unteren Werner­straße geht langsam in die heiße Phase. Bei einer Vielzahl von Veran­stal­tungen in der Region wird nochmal über die damaligen Ereig­nisse, den fünffa­chen Mord und die Verbin­dungen der Täter zum NRW-Verfas­sungs­schutz, die Abschaf­fung des Grund­rechts auf Asyl und über die Bezüge zu aktuellen Gescheh­nissen infor­miert. Letzten Mittwoch fand eine der Info-Veran­stal­tungen im Wupper­taler AZ statt. Dabei wurden frappie­rende Paral­lelen des damaligen Anschlages zur staat­li­chen Verstri­ckung in die Morde des « NSU » deutlich. Eine zweite Wupper­taler Veran­stal­tung ist für Donnerstag, den 23.05. im Kunst­raum OLGA geplant.

Ausge­hend von dem, was letzten Mittwoch von den Gästen aus Solingen und von den Wupper­taler Antifas, die 1993 den Fall « Untere Werner­straße » ausführ­lich recher­chiert haben, zu hören war, kann der Brand­an­schlag auf das Wohnhaus der Familie Genc nur als direkter Vorläufer der teilweise bizarren Gescheh­nisse um die staat­liche Vertu­schung der zehn Morde des « Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds » aufge­fasst werden. Ist es im aktuellen Fall vor allem das thürin­gi­sche Landesamt für Verfas­sungs­schutz, das für die haarsträu­bendsten der so genannten « Pannen » gesorgt hat, war es damals das nordrhein-westfä­li­sche Amt im SPD-regierten größten Bundes­land. Erscheint heute der « Thüringer Heimats­schutz » als mithilfe von Nazis instal­lierter staat­li­cher « Honeypot », der tatsäch­lich aber zur wichtigen Nazistruktur wurde, war es damals die Kampf­sport­schule « Hak Pao » in Solingen, mit der unter der Leitung des für den Verfas­sungs­schutz arbei­tenden Bernd Schmitt hochran­gige Nazikader in einer « offenen Struktur » « einge­fangen » und « beobachtet » werden sollten. Auch damals wurde jedoch der Brand­an­schlag am « Bären­loch », bei dem fünf junge Frauen und Mädchen getötet wurden, nicht verhin­dert.

Gespens­ti­sche Details zur Bedeu­tung der « Hak Pao»-Strukturen wurden bei der Veran­stal­tung im Wupper­taler AZ mitge­teilt : Beispiels­weise, dass von dort, wenige Tage nach dem Brand­an­schlag, kisten­weise Akten entfernt werden konnten – ohne, dass die Polizei einge­griffen hätte. Um bis zu 50.000 Blatt Papier soll es sich dabei gehan­delt haben, darunter offenbar Skizzen und Zeich­nungen von ausge­spähten « Zielob­jekten » nazis­ti­scher Anschläge in Wuppertal oder Bonn. Oder die damals recher­chierten Verbin­dungen zu bekannten, hochran­gigen Nazis, die weit über Solingen hinaus­reichten. Bei « Hak Pao » verkehrten u.a. Bernd Koch, Wolfgang Schlösser, oder der Altnazi Remer und auch der Aktivist der später verbo­tenen « Natio­na­lis­ti­schen Front » (NF) Meinolf Schön­born. Nur drei Monate vor dem Anschlag veran­stal­tete die « Natio­na­lis­ti­schen Front » in der Kampf­sport­schule noch einen « Schulungs­abend ». Laut Bericht des Landes­in­nen­mi­nis­te­riums bestand der von Bernd Schmitt gegrün­dete DHKKV (Deutscher Hochleis­tungs-Kampf­kunst­ver­band), dem 180 « Hak Pao»-Mitglieder angehörten, zu 30% aus Rechts­ex­tre­misten. Auch, dass recher­chie­renden Personen aus der Antifa seiner­zeit durch den Staatschutz offen damit gedroht wurde, sie « aus dem Verkehr zu ziehen » zeigt, dass die Angele­gen­heit weit mehr gewesen ist, als eine « aus Party­f­rust » began­gene Wahnsinnstat Einzelner. Bis heute bestehen über Täter­schaft und Tatver­lauf teils auch begrün­dete Zweifel.

Das schnelle Präsen­tieren der vier jungen Solinger als Täter, die allesamt bei « Hak Pao » trainierten, lässt sich von heute aus nur verstehen, wenn die allge­meine Stimmung und die aufge­staute Wut verge­gen­wär­tigt wird, die sich 1993 in Solingen über mehrere Tage entlud. Die damals berich­tenden Medien wussten von bürger­kriegs­ähn­li­chen Szena­rien zu berichten und schürten nach Kräften die Angst vor ethni­schen Ausein­an­der­set­zungen. Ängste, die in der Realität unbegründet waren – den gegen ein Honorar von 100 Mark teilweise kamera­wirksam verbrannten deutschen Fahnen zum Trotz. Im Gegen­teil, in Solingen und auch in Wuppertal entstand eine große spontane Solida­rität in der Bevöl­ke­rung, die aus den Ereig­nissen nach dem Brand­an­schlag für viele Menschen eine starke antifa­schis­ti­sche Erfah­rung gemacht hat. Auch davon wurde bei der gut besuchten Veran­stal­tung im Autonomen Zentrum berichtet. Die Erinne­rung an jene Wochen der Solida­rität soll am 25.05. in Solingen neben der Erinne­rung an den feigen Anschlag mit bundes­weiter Betei­li­gung wachge­halten werden.

Am 29.05. findet darüber­hinaus in Solingen eine Gedenk­ver­an­stal­tung mit anschlie­ßender Demons­tra­tion zum damaligen Tatort statt.

In Wuppertal gibt es im Vorfeld der Demons­tra­tionen noch eine weitere Veran­stal­tung, bei der am Rande letzte Infor­ma­tionen zur Demo gegeben werden : Am 23.05. präsen­tiert die « Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen » im Kunst­raum OLGA in einer Urauf­füh­rung den neuen, abend­fül­lenden Dokumen­tar­film « Akaba » der in Wuppertal lebenden Regis­seurin Mehran­dokht Feizi. Dabei wird auch an die Abschaf­fung des Grund­rechts auf Asyl am 26.05.1993 (also drei Tage vor dem Brand­an­schlag) erinnert werden.

Weitere Info- und Mobili­sie­rungver­an­stal­tungen in der Region :

Montag, 13.05. - Linkes Zentrum Düssel­dorf
Dienstag, 14.05. - Kultur­aus­bes­se­rungs­werk Lever­kusen
Mittwoch, 15.05. - Schel­lack Siegen
Donnerstag, 16.05. - VHS-Forum Köln
Dienstag, 21.05. - Kult 41 Bonn
Freitag, 24.05. - VHS Solingen