Manifest für Lampedusa in Hamburg

Nach über einem Jahr Kampf um ein kollek­tives Aufent­halts­recht nach § 23, für Arbeits­er­laub­nisse und eine Perspek­tive zum Bleiben steht die „Lampe­dusa in Hamburg”-Gruppe faktisch wieder da, wo sie angefangen hat : Auf der Straße. Zugeständ­nisse seitens des SPD-Senats unter Olaf Scholz konnten trotz vielfäl­tiger Proteste und einer großen Solida­rität aus der Hamburger Bevöl­ke­rung nicht erreicht werden.

Jetzt ist ein Manifest formu­liert worden, mit dem der Druck auf die Politik noch einmal erhöht werden soll. Wir dokumen­tieren hier den Text. Um eine Unter­zeich­nung wird gebeten.

Das Unter­zeichnen ist hier möglich : manifest​-fuer​-lampe​dusa​-hh​.de

Das Manifest im Wortlaut :

HIER EINE ZUKUNFT ! MANIFEST FÜR LAMPEDUSA IN HAMBURG

Europa und Deutsch­land müssten bei bedin­gungslos offenen Grenzen die Existenz infor­meller Siedlungen in und vor den Städten akzep­tieren, wie sie an vielen Orten der Welt verbreitet sind (…) Für Quali­fi­zierte aus Dritt­staaten hat Deutsch­land im Rahmen des europäi­schen Rechts die Grenzen geöffnet. (…) Wer eine Beschäf­ti­gung nachweist, bei der er mehr als 46.400 Euro brutto im Jahr verdient, kann dank der EU Blue Card mit Familie einreisen und de facto dauer­haft bleiben.“ (Olaf Scholz, Rede am 19.3.2014 im Thalia Theater)

Macht uns ruhig für Eure Lage verant­wort­lich ! / Wir können euch sogar Leute schicken, die euch bedauern / Je besser wir die Beute vor euch sichern / Desto bedau­er­li­cher können wir das alles finden / Und je mehr wir euch auf Abstand halten / Desto mehr haben wir den Kopf frei / Um uns für Euer unver­schul­detes Elend aufrichtig zu inter­es­sieren.“ (Gesang der Ableh­nung aus Schwa­bing­grad Ballett & Lampe­dusa in Hamburg „We Are the Evidence of War“, Perfor­mance für die Wiener Festwo­chen)

Wir, die Unter­zeich­nenden, erleben seit dem Frühjahr 2013 mit, wie eine Gruppe von afrika­ni­schen Flücht­lingen, die in Libyen gearbeitet haben und 2011 vor dem Krieg geflüchtet sind, hier in Hamburg für ihre Rechte kämpft. Wir unter­stützen den Kampf dieser Gruppe, aus den unter­schied­lichsten Gründen. Die einen sind aus christ­li­cher Nächs­ten­liebe dabei, andere aus humani­tären oder politi­schen Gründen, manche sind als Nachbarin oder Nachbar dazuge­kommen, andere von uns vertreten soziale, kultu­relle oder politi­sche Insti­tu­tionen. Was uns eint, ist die Überzeu­gung, dass diese Menschen eine Zukunft haben müssen – und zwar hier, in dieser Stadt. Wir meinen, dass sie alle Gründe haben, sich gegen die EU-Flücht­lings­po­litik zu stellen, die der Senat an ihnen zu exeku­tieren versucht. Wir sind froh, dass sie den Mut und die Ausdauer haben, sich dagegen zu stellen.

Denn dass sie in einem Asylver­fahren kaum eine Chance haben, hat die Innen­be­hörde oft genug kundgetan. Wir hätten in ihrer Lage genau das versucht, was sie gemacht haben : auf die Barri­kaden zu gehen. Was nicht einfach ist, wenn man, wie die Männer und Frauen aus Ghana, Mali, der Elfen­bein­küste, Togo, Burkina Faso, Kamerun, dem Sudan oder Nigeria, verein­zelt und mittellos in einer fremden Stadt ankommt. Sie gehörten zu den rund andert­halb Millionen afrika­ni­schen Migran­tinnen und Migranten, die im Libyen der Gaddafi-Ära Jobs gefunden hatten. Den Rebellen, die ohne Schüt­zen­hilfe der Nato mit logis­ti­scher Unter­stüt­zung aus Deutsch­land das Regime niemals hätten stürzen können, galten die Afrikaner als Gaddafi-Kolla­bo­ra­teure. Nach dem Sturz von Gaddafi gab es Pogrome gegen sie, die Nato bombar­dierte Tripolis, das Militär schaffte sie in überfüllten Schiffen außer Landes. Mit Glück gelangten sie nach Lampe­dusa. Nach fast zwei Jahren in italie­ni­schen Flücht­lings­la­gern schickten die Behörden sie mit ein paar Euro-Scheinen und einer tempo­rären EU-Aufent­halts­er­laubnis nach Norden. So kamen sie nach Hamburg. Statt abzutau­chen, um sich mit Hunger­löhnen und Wucher­mieten in einer Schat­ten­öko­nomie durch­zu­schlagen, wie es die meisten der Sans papiers in Deutsch­land machen müssen, zeigten sie sich öffent­lich und verlangten eine politi­sche Lösung für ihre desolate Lage.

Bis dato verwei­gert der SPD-Senat jedes konstruk­tive Gespräch über eine solche Lösung. Das Argument : Ein kollek­tives Bleibe­recht für die Lampe­dusa-Flücht­linge sei eine „Ungerech­tig­keit“ gegen­über jenen, die sich in einem regulären Verfahren befänden und sei „anderen Flücht­lingen nicht vermit­telbar“, so Innen­se­nator Michael Neumann. „Nur weil man ordent­lich Rabatz macht und am lautesten demons­triert, wird Unrecht nicht plötz­lich Recht“, erklärte Neumann in einem Inter­view. Als wäre das Unrecht nicht der mit Nato-Unter­stüt­zung geführte Krieg, der diesen Leuten die Existenz genommen hat. Als wäre die Forde­rung der Lampe­dusa-Gruppe nach Aufent­halts­recht nicht aus dieser Lage erwachsen – sondern ein freches Privileg gegen­über denen, die stumm im Lager ausharren müssen. Wir empfehlen, dass alle Politiker, die so argumen­tieren, sich mal probe­halber dem Regel­ver­fahren auslie­fern, das sie den Flüch­tenden ans Herz legen. Dass sie mal einige Wochen in den trost­losen Gemein­schafts­un­ter­künften und Contai­ner­dör­fern verbringen, in denen in Hamburg derzeit rund 7000 Menschen leben müssen – oft jahre­lang und in einer aussichts­losen Warte­schleife. Die „Einzel­fall­prü­fung“, von der der SPD-Senat redet, findet ohnehin nicht statt. Die Auslän­der­be­hörden urteilen pauschal : Aus welchem Land kommt jemand und über welches Land ist er oder sie einge­reist. Das war’s. Wenn das Herkunfts­land als sicher gilt ? Abschie­bung. Was dort wirklich los ist, inter­es­siert dabei wenig.

Ehrlich gesagt : Angesichts des EU-Grenz­re­gimes, das auch und gerade in Hamburg gilt, finden wir es völlig unpas­send, wenn der Bürger­meister die Stadt als „Arrival City“ preist. Hamburg sei „eine kosmo­po­li­ti­sche, also welt-bürger­lich orien­tierte Stadt“, so eröff­nete Olaf Scholz seine program­ma­ti­sche Rede im Thalia Theater. In Wahrheit handelt es sich um einen Kosmo­po­li­tismus, der auf dem Prinzip des Cherry-Picking basiert, der Menschen bloß als ökono­mi­sche Ressourcen begreift. Na klar, Hamburg und überhaupt Europas Metro­polen wollen inter­na­tional sein. Doch nicht die realexis­tie­rende Inter­na­tio­na­lität ist gemeint. Dass Europa durch die Ideen, Fähig­keiten und Poten­tiale berei­chert wird, die die Leute tatsäch­lich mitbringen, kann sich dieser Kosmo­po­li­tismus schwer vorstellen. Mobilität, Grenzen­lo­sig­keit und Freizü­gig­keit sollten nur gelten für Kapital­ströme, für Unter­nehmen und Hochqua­li­fi­zierte, deren Skills man gerne für das Wachstum der europäi­schen Ökono­mien nutzen möchte. Um alle anderen vom Übertritt der EU-Außen­grenzen abzuhalten, gibt die Gemein­schaft jedes Jahr hunderte von Millionen aus – für militä­ri­schen Grenz­schutz, Push-Back-Opera­tionen, Drohnen, Satel­li­ten­über­wa­chung, Compu­ter­sys­teme, Bürokra­tien und Security-Armeen. 23.000 Menschen sind seit der Jahrtau­send­wende gestorben, bei dem Versuch, Europa zu errei­chen.

Wir sind den Leuten von „Lampe­dusa in Hamburg“ dankbar, dass sie dem Protest gegen dieses Grenz­re­gime Stimme und Gesicht gegeben haben. Sie haben dieser Stadt klarge­macht, dass das mit dem Rosinen­pi­cken nicht funktio­niert. Dass man sich nicht einfach „Eure Armut kotzt mich an!“-Aufkleber auf die Heckscheibe pappen kann, dass man Menschen auch weder mit Mitleid noch mit milden Gaben loswerden kann, wenn sie dazu entschlossen sind, für ihr Bleibe­recht einzu­treten. Wenn sie dazu entschlossen sind, sich nicht in Lager stecken zu lassen, sich nicht auf Schritt und Tritt kontrol­lieren zu lassen, sich nicht in die Hände eines Behör­den­ap­pa­rates zu geben, der ihnen das Arbeiten und die Mobilität verbietet, der sie nach Belieben kontrol­liert, kaser­niert, umver­teilt und abschiebt. Ihr Aktivismus ist Ansporn und Hoffnung für alle die, die untätig und isoliert in deutschen Lagern sitzen. Daher ist uns auch klar : Es geht hier um einen Präze­denz­fall. Mit der Weige­rung, eine politi­sche Lösung herbei­zu­führen, will der Senat jede Hoffnung im Keim ersti­cken, dass selbst­or­ga­ni­sierter Wider­stand von Flücht­lingen sich lohnen könnte. Die breite Lampe­dusa-Solida­ri­täts­welle darf gerne als Sommer­mär­chen in die Annalen eingehen, das positiv auf das Image einer toleranten Metro­pole einzahlt – aber sie soll folgenlos bleiben.

Wir meinen : Ihr Kampf und unsere Solida­rität müssen Folgen haben. Trotz über einem Jahr Protest, trotz Dutzender von Demons­tra­tionen, trotz breiter zivil­ge­sell­schaft­li­cher Unter­stüt­zung sitzt die Mehrzahl der Lampe­dusa-Flücht­linge heute wieder auf der Straße. Diese Situa­tion muss sich ändern. Wir unter­stützen daher die Forde­rung der Gruppe nach einem „Lampe­dusa in Hamburg Haus“ – also einem Ort, der Unter­kunft sowie eine soziale und politi­sche Infra­struktur bieten kann.

Es geht um sehr viel. An der Zukunft der Lampe­dusa-Flücht­linge in Hamburg hängt für uns auch die Hoffnung auf ein anderes Europa, das global tatsäch­lich Verant­wor­tung übernimmt, statt nur seine Inter­essen durch­zu­setzen. Uns ist klar, dass dieses Europa eines ist, das wir von unten, zivil­ge­sell­schaft­lich und in Zusam­men­ar­beit mit den Flücht­lingen durch­setzen müssen. Wir rufen ihnen zu : Ihr seid hier, um zu bleiben !

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