Nach über einem Jahr Kampf um ein kollektives Aufenthaltsrecht nach § 23, für Arbeitserlaubnisse und eine Perspektive zum Bleiben steht die „Lampedusa in Hamburg”-Gruppe faktisch wieder da, wo sie angefangen hat : Auf der Straße. Zugeständnisse seitens des SPD-Senats unter Olaf Scholz konnten trotz vielfältiger Proteste und einer großen Solidarität aus der Hamburger Bevölkerung nicht erreicht werden.
Jetzt ist ein Manifest formuliert worden, mit dem der Druck auf die Politik noch einmal erhöht werden soll. Wir dokumentieren hier den Text. Um eine Unterzeichnung wird gebeten.
Das Unterzeichnen ist hier möglich : manifest-fuer-lampedusa-hh.de
Das Manifest im Wortlaut :
HIER EINE ZUKUNFT ! MANIFEST FÜR LAMPEDUSA IN HAMBURG
„Europa und Deutschland müssten bei bedingungslos offenen Grenzen die Existenz informeller Siedlungen in und vor den Städten akzeptieren, wie sie an vielen Orten der Welt verbreitet sind (…) Für Qualifizierte aus Drittstaaten hat Deutschland im Rahmen des europäischen Rechts die Grenzen geöffnet. (…) Wer eine Beschäftigung nachweist, bei der er mehr als 46.400 Euro brutto im Jahr verdient, kann dank der EU Blue Card mit Familie einreisen und de facto dauerhaft bleiben.“ (Olaf Scholz, Rede am 19.3.2014 im Thalia Theater)
„Macht uns ruhig für Eure Lage verantwortlich ! / Wir können euch sogar Leute schicken, die euch bedauern / Je besser wir die Beute vor euch sichern / Desto bedauerlicher können wir das alles finden / Und je mehr wir euch auf Abstand halten / Desto mehr haben wir den Kopf frei / Um uns für Euer unverschuldetes Elend aufrichtig zu interessieren.“ (Gesang der Ablehnung aus Schwabinggrad Ballett & Lampedusa in Hamburg „We Are the Evidence of War“, Performance für die Wiener Festwochen)
Wir, die Unterzeichnenden, erleben seit dem Frühjahr 2013 mit, wie eine Gruppe von afrikanischen Flüchtlingen, die in Libyen gearbeitet haben und 2011 vor dem Krieg geflüchtet sind, hier in Hamburg für ihre Rechte kämpft. Wir unterstützen den Kampf dieser Gruppe, aus den unterschiedlichsten Gründen. Die einen sind aus christlicher Nächstenliebe dabei, andere aus humanitären oder politischen Gründen, manche sind als Nachbarin oder Nachbar dazugekommen, andere von uns vertreten soziale, kulturelle oder politische Institutionen. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass diese Menschen eine Zukunft haben müssen – und zwar hier, in dieser Stadt. Wir meinen, dass sie alle Gründe haben, sich gegen die EU-Flüchtlingspolitik zu stellen, die der Senat an ihnen zu exekutieren versucht. Wir sind froh, dass sie den Mut und die Ausdauer haben, sich dagegen zu stellen.
Denn dass sie in einem Asylverfahren kaum eine Chance haben, hat die Innenbehörde oft genug kundgetan. Wir hätten in ihrer Lage genau das versucht, was sie gemacht haben : auf die Barrikaden zu gehen. Was nicht einfach ist, wenn man, wie die Männer und Frauen aus Ghana, Mali, der Elfenbeinküste, Togo, Burkina Faso, Kamerun, dem Sudan oder Nigeria, vereinzelt und mittellos in einer fremden Stadt ankommt. Sie gehörten zu den rund anderthalb Millionen afrikanischen Migrantinnen und Migranten, die im Libyen der Gaddafi-Ära Jobs gefunden hatten. Den Rebellen, die ohne Schützenhilfe der Nato mit logistischer Unterstützung aus Deutschland das Regime niemals hätten stürzen können, galten die Afrikaner als Gaddafi-Kollaborateure. Nach dem Sturz von Gaddafi gab es Pogrome gegen sie, die Nato bombardierte Tripolis, das Militär schaffte sie in überfüllten Schiffen außer Landes. Mit Glück gelangten sie nach Lampedusa. Nach fast zwei Jahren in italienischen Flüchtlingslagern schickten die Behörden sie mit ein paar Euro-Scheinen und einer temporären EU-Aufenthaltserlaubnis nach Norden. So kamen sie nach Hamburg. Statt abzutauchen, um sich mit Hungerlöhnen und Wuchermieten in einer Schattenökonomie durchzuschlagen, wie es die meisten der Sans papiers in Deutschland machen müssen, zeigten sie sich öffentlich und verlangten eine politische Lösung für ihre desolate Lage.
Bis dato verweigert der SPD-Senat jedes konstruktive Gespräch über eine solche Lösung. Das Argument : Ein kollektives Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge sei eine „Ungerechtigkeit“ gegenüber jenen, die sich in einem regulären Verfahren befänden und sei „anderen Flüchtlingen nicht vermittelbar“, so Innensenator Michael Neumann. „Nur weil man ordentlich Rabatz macht und am lautesten demonstriert, wird Unrecht nicht plötzlich Recht“, erklärte Neumann in einem Interview. Als wäre das Unrecht nicht der mit Nato-Unterstützung geführte Krieg, der diesen Leuten die Existenz genommen hat. Als wäre die Forderung der Lampedusa-Gruppe nach Aufenthaltsrecht nicht aus dieser Lage erwachsen – sondern ein freches Privileg gegenüber denen, die stumm im Lager ausharren müssen. Wir empfehlen, dass alle Politiker, die so argumentieren, sich mal probehalber dem Regelverfahren ausliefern, das sie den Flüchtenden ans Herz legen. Dass sie mal einige Wochen in den trostlosen Gemeinschaftsunterkünften und Containerdörfern verbringen, in denen in Hamburg derzeit rund 7000 Menschen leben müssen – oft jahrelang und in einer aussichtslosen Warteschleife. Die „Einzelfallprüfung“, von der der SPD-Senat redet, findet ohnehin nicht statt. Die Ausländerbehörden urteilen pauschal : Aus welchem Land kommt jemand und über welches Land ist er oder sie eingereist. Das war’s. Wenn das Herkunftsland als sicher gilt ? Abschiebung. Was dort wirklich los ist, interessiert dabei wenig.
Ehrlich gesagt : Angesichts des EU-Grenzregimes, das auch und gerade in Hamburg gilt, finden wir es völlig unpassend, wenn der Bürgermeister die Stadt als „Arrival City“ preist. Hamburg sei „eine kosmopolitische, also welt-bürgerlich orientierte Stadt“, so eröffnete Olaf Scholz seine programmatische Rede im Thalia Theater. In Wahrheit handelt es sich um einen Kosmopolitismus, der auf dem Prinzip des Cherry-Picking basiert, der Menschen bloß als ökonomische Ressourcen begreift. Na klar, Hamburg und überhaupt Europas Metropolen wollen international sein. Doch nicht die realexistierende Internationalität ist gemeint. Dass Europa durch die Ideen, Fähigkeiten und Potentiale bereichert wird, die die Leute tatsächlich mitbringen, kann sich dieser Kosmopolitismus schwer vorstellen. Mobilität, Grenzenlosigkeit und Freizügigkeit sollten nur gelten für Kapitalströme, für Unternehmen und Hochqualifizierte, deren Skills man gerne für das Wachstum der europäischen Ökonomien nutzen möchte. Um alle anderen vom Übertritt der EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Gemeinschaft jedes Jahr hunderte von Millionen aus – für militärischen Grenzschutz, Push-Back-Operationen, Drohnen, Satellitenüberwachung, Computersysteme, Bürokratien und Security-Armeen. 23.000 Menschen sind seit der Jahrtausendwende gestorben, bei dem Versuch, Europa zu erreichen.
Wir sind den Leuten von „Lampedusa in Hamburg“ dankbar, dass sie dem Protest gegen dieses Grenzregime Stimme und Gesicht gegeben haben. Sie haben dieser Stadt klargemacht, dass das mit dem Rosinenpicken nicht funktioniert. Dass man sich nicht einfach „Eure Armut kotzt mich an!“-Aufkleber auf die Heckscheibe pappen kann, dass man Menschen auch weder mit Mitleid noch mit milden Gaben loswerden kann, wenn sie dazu entschlossen sind, für ihr Bleiberecht einzutreten. Wenn sie dazu entschlossen sind, sich nicht in Lager stecken zu lassen, sich nicht auf Schritt und Tritt kontrollieren zu lassen, sich nicht in die Hände eines Behördenapparates zu geben, der ihnen das Arbeiten und die Mobilität verbietet, der sie nach Belieben kontrolliert, kaserniert, umverteilt und abschiebt. Ihr Aktivismus ist Ansporn und Hoffnung für alle die, die untätig und isoliert in deutschen Lagern sitzen. Daher ist uns auch klar : Es geht hier um einen Präzedenzfall. Mit der Weigerung, eine politische Lösung herbeizuführen, will der Senat jede Hoffnung im Keim ersticken, dass selbstorganisierter Widerstand von Flüchtlingen sich lohnen könnte. Die breite Lampedusa-Solidaritätswelle darf gerne als Sommermärchen in die Annalen eingehen, das positiv auf das Image einer toleranten Metropole einzahlt – aber sie soll folgenlos bleiben.
Wir meinen : Ihr Kampf und unsere Solidarität müssen Folgen haben. Trotz über einem Jahr Protest, trotz Dutzender von Demonstrationen, trotz breiter zivilgesellschaftlicher Unterstützung sitzt die Mehrzahl der Lampedusa-Flüchtlinge heute wieder auf der Straße. Diese Situation muss sich ändern. Wir unterstützen daher die Forderung der Gruppe nach einem „Lampedusa in Hamburg Haus“ – also einem Ort, der Unterkunft sowie eine soziale und politische Infrastruktur bieten kann.
Es geht um sehr viel. An der Zukunft der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg hängt für uns auch die Hoffnung auf ein anderes Europa, das global tatsächlich Verantwortung übernimmt, statt nur seine Interessen durchzusetzen. Uns ist klar, dass dieses Europa eines ist, das wir von unten, zivilgesellschaftlich und in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingen durchsetzen müssen. Wir rufen ihnen zu : Ihr seid hier, um zu bleiben !