Schreckliches Personalpanoptikum

Gegen die IMK ! Aufruf aus Wuppertal.

Jo. Wir haben gelernt, dass Perso­na­li­sie­rungen in der politi­schen Arbeit meist zu kurz gesprungen sind, dass es syste­mi­sche Struk­turen sind, die uns das Leben schwer machen. Perso­na­li­sie­rungen sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Und doch : Hin und wieder kann es befreiend sein, den Zorn über die « deutschen Zustände » auf einzelne Zustän­dige zu fokus­sieren und die Figuren, die exeku­tieren und ausführen, offensiv anzuspre­chen. Anfang Dezember bietet sich in Köln dafür wieder einmal die Gelegen­heit, wenn sich die Innen­mi­nister zu ihrer turnus­ge­mäßen Konfe­renz treffen.

Traditionell übles Panoptikum: IMK 1973 in Bayern

Tradi­tio­nell übles Panop­tikum : IMK 1973 in Bayern

De Maizière, Jäger, Herrmann, Henkel, Ulbig, Neumann – einige der amtie­renden Minister « für Inneres » in Kaltland. Es ist ein Auszug eines sich immer wieder aufs Neue regene­rie­renden schreck­li­chen Perso­nal­pan­op­ti­kums. Verschwindet mal einer von der Liste der amtie­renden Innen­mi­nister – wie zuletzt das nieder­säch­si­sche Ekelpaket Uwe Schüne­mann („Wer fried­lich demons­trieren will, kann sich nicht von Polizei­prä­senz einge­engt fühlen – sie dient ja dem Schutz fried­li­cher Demons­tranten.“) – tauchen umgehend neue Repres­si­ons­fe­ti­schisten auf, die dafür sorgen, dass die europäi­sche Abschie­be­ma­schine nicht ins Stocken gerät, dass Linke mit allen Mitteln verfolgt und Nazis ebenso aufwändig geschützt werden und dass Gesin­nungs- und Verfol­gungs­pa­ra­gra­phen wie die §§129 unange­tastet bleiben.

Bewer­bungs­schreiben für die Nachfolge Uwe Schüne­manns als fürch­ter­lichstem Innen­minster haben alle oben Genannten im Laufe des Jahres 2014 abgegeben. Frank Henkel hat in Berlin ganz offen­sicht­lich persön­li­ches Vergnügen daran, verzwei­felte Geflüch­tete zu verar­schen und zu verhöhnen ; Michael Neumann steht ihm darin nur wenig nach und kann zudem noch den Bullen­ein­satz am 21.12.2013 und das « Gefah­ren­ge­biet » in Hamburg für sich anführen. NRW-Innen­mi­nister Ralf Jäger hingegen arbeitet beharr­lich an dem Beweis, dass eine rot-grüne Landes­re­gie­rung bei der Verharm­lo­sung von Nazis wie zuletzt bei den « HoGeSa»-Riots in Köln oder in der Abschie­be­praxis den Reaktio­nären der CDU in nichts nachsteht.

Zuletzt hat sich aus deren Reihen Markus Ulbig in Sachsen in Erinne­rung gebracht, der ohnehin für eine beispiel­lose sächsi­sche Repres­sion gegen Antifaschist*innen bekannt ist. Als Reaktion auf stetig anwach­senden Hass von so genannten « besorgten Bürgern » auf Flücht­linge und Migran­tInnen, kündigte er gerade erst Sonder­ein­heiten der Polizei für « straf­fäl­lige Asylbe­werber » an und warnte zudem bei der Beurtei­lung der « Pegida»-Demos in Dresden nicht vor deren offenen Rassismus, sondern vor « gefähr­li­chen Antifa-Reflexen ».

Üble Erinne­rungen an Seiters

Damit lässt Ulbig üble Erinne­rungen an den Bundes­mi­nister Rudolf Seiters wachwerden, der anläss­lich des rassis­ti­schen Pogroms gegen die Bewoh­ne­rInnen des « Sonnen­blu­men­hauses » in Rostock-Lichten­hagen 1992 Verschär­fungen des Gesetzes forderte : „Wir müssen gegen den Missbrauch des Asylrechts handeln, der dazu geführt hat, dass wir einen unkon­trol­lierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“ Dann wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.

Auch Thomas de Maizière, der aktuelle Bundes­in­nen­mi­nister, bemüht sich darum, in der gnaden­losen Männer-Riege der Amtsfolger Heinrich Himmlers (deutscher Innen­mi­nister 1943-1945) nicht durch beson­dere Laxheit aufzu­fallen. Zur Zeit treibt er die « schärfste und schäbigste » Asylrechts­än­de­rung seit den Tagen Seiters voran (Zitat Süddeut­sche Zeitung, Heribert Prantl) und beendet qua deutscher Order die italie­ni­sche Seenot­ret­tung ertrin­kender Flücht­linge im Mittel­meer. Auch in anderen Berei­chen ist er nicht bereit, von repres­siven Tradi­tionen zu lassen : Ungerührt vom Kriegs­ge­schehen in Shingal oder Kobane betonte er noch im Oktober den Verbleib der kurdi­schen PKK auf der deutschen « Terror­liste ».

De Maizière vertei­digt damit verbissen die Praxis des 2001 einge­führten Paragra­phen 129b – dem Zwillings­pa­ra­graph des §129a, einem Uralt-Instru­ments zur Pauschal­ver­däch­ti­gung, mit dem seit seiner Verschär­fung im « deutschen Herbst » 1976 immer wieder linke Struk­turen und Aktivist*innen einge­schüch­tert und krimi­na­li­siert werden. Die Paragra­phen haben bis heute Dutzende deutsche, türki­sche und kurdi­sche Linke in deutsche Knäste gebracht – meist mit willkür­li­chen Konstruk­tionen einer « Unter­stüt­zung terro­ris­ti­scher Verei­ni­gungen » im Aus- oder Inland. Zuletzt wurde noch Ende August – PKK-nahe Kämpfer*innen hatten gerade die Yezid*innen vor den « IS-Milizen » gerettet – Mehmet D., ein 45-jähriger Kurde, wegen « Mitglied­schaft in der verbo­tenen kurdi­schen Arbei­ter­partei PKK » festge­nommen.

Von Heili­gen­damm nach Elmau

Die §§129 dienen jedoch nicht nur der Einknas­tung, die Behörden nutzen sie auch immer wieder zu willkür­li­chen Durch­su­chungen und zur « Aufklä­rung der Szene ». So geschah es z.B. auch vor dem « G8-Gipfel » im Jahr 2007 in Heili­gen­damm, als im Vorfeld in Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Nieder­sachsen und Branden­burg eine Durch­su­chungs­welle über die « linke Szene » hinweg­rollte. In über 40 Wohnungen und Projekten kam es zu Razzien und Beschlag­nahmen von Compu­tern und anderem. In der Folge wurde gegen 18 Personen mit dem Vorwurf der „Bildung einer terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung zur Verhin­de­rung des G8-Gipfels” nach §129a ermit­telt, gegen drei weitere Personen wurden wegen der « Mitglied­schaft in der terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung Militante Gruppe (MG)» Verfahren einge­leitet.

Das kann wieder passieren, denn wenn die Innen­mi­nister am 11. und 12.12. in Köln zusam­men­kommen, werden sie laut Bericht des « Behörden-Spiegels » auch über « sicher­heits­re­le­vante » Vorbe­rei­tungen des geplanten « G7-Gipfels » im Juni nächsten Jahres im bayri­schen Elmau beraten. Bereits jetzt geistern Zahlen von bis zu 17.000 Polizist*innen durch den Blätter­wald, die die « heile Welt » in Oberbayern, aber auch das nahe München oder das öster­rei­chi­sche Innsbruck länder­über­grei­fend vor Protesten absichern sollen. Mit « aufklä­renden » Maßnahmen im Vorfeld darf auch diesmal gerechnet werden.

Über prinzi­pi­elle Erwägungen hinaus gibt es demnach auch ganz konkrete Anlässe genug, um gegen die « IMK » zu mobili­seren. Denn auch wenn die IMK-Tages­ord­nung nur teilweise öffent­lich wird – es reicht das Veto eines Bundes­landes, um einen Tages­ord­nungs­punkt geheim zu halten – sind eben doch bereits einzelne Punkte bekannt. So wird neben Elmau beispiels­weise auch eine Erleich­te­rung von Abschie­bungen nach Afgha­ni­stan bespro­chen, weil die dortige Sicher­heits­lage angeb­lich einer « dringenden Neube­wer­tung » bedürfe - so berichtet « Pro Asyl ».

Auf nach Köln !

Selbst wenn Perso­na­li­sie­rungen nicht der Weisheit letzter Schluss sind – bei der bevor­ste­henden Ansamm­lung der oben Erwähnten liegen wir damit nicht daneben. Kommt deshalb zur bundes­weiten Demo am 6.Dezember in Köln und betei­ligt euch auch an den für die Konfe­renz­tage am 11. und 12.Dezember geplanten Aktionen.

In Wuppertal wird für den 6.12. u.a. vom so_ko_wpt und von kurdi­schen Gruppen gemeinsam zur Anreise nach Köln mobili­sert. Infos gibt es bei einer Veran­stal­tung im Autonomen Zentrum an der Gathe am Dienstag den 2.Dezember (19:30 Uhr). Achtet auf weitere Ankün­di­gungen !

IMK auflösen !
PKK-Verbot aufheben, Grenzen überwinden !

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