Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

Vorbe­mer­kung

Dieser Artikel wurde von einer antiras­sis­ti­schen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migra­ti­ons­be­we­gungen und die Kämpfe Geflüch­teter beobachtet und unter­stützt. Seit andert­halb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als haupt­amt­liche Flücht­lings­be­ra­terin in einer westdeut­schen Großstadt. Die Verän­de­rungen im öffent­li­chen Diskurs, in der Wahrneh­mung Geflüch­teter wie auch den Resonanz­boden der Diskurse auf der legis­la­tiven Ebene des Asyl- und Aufent­halts­rechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeits­alltag wie in ihrem politi­schen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjek­tive Sicht auf gegen­läu­fige Entwick­lungen, die von einer weiterhin relativ „flücht­lings­freund­li­chen“ Grund­stim­mung in der städti­schen Zivil­ge­sell­schaft und einem mittler­weile europa­weiten hegemo­nialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschot­tung und Abschie­bung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskre­panz zwischen dem, was sie in ihrer politi­schen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungs­ar­beit erlebt, dem, was gleich­zeitig politisch disku­tiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren.

In Koope­ra­tion mit welcome2wuppertal (w2wtal)

Der kurze Sommer der Migration : Euphorie und Überforderung

Als ich im Frühherbst 2015 nach einigen Jahren Auszeit wieder in die (haupt­amt­liche) Flücht­lings­ar­beit einstieg, konnte ich eigent­lich keinen spannen­deren Zeitpunkt erwischen. Es waren die Wochen, in denen überall im Land neue Flücht­lings-Willkom­mens-Initia­tiven aus dem Boden sprossen, inter­netaf­fine Leute jeden Tag mindes­tens eine neue mehrspra­chige App mit wichtigen Infos für Neuan­kömm­linge ins Netz stellten, jede zweite Kirchen­ge­meinde Kleider- und Spiel­zeug­spenden sammelte, die Menschen –  sogar politi­sche Aktivis­tInnen - zu hunderten zu den Bahnhöfen strömten, um den nächsten „Train of Hope“ zu beklat­schen. Sogar die Bild-Zeitung titelte „Refugees welcome“, und Deutsch­land war außer sich. Dieses Land, das wir immer als Ausge­burt des adminis­tra­tiven und gesell­schaft­li­chen Rassismus kriti­siert hatten, war plötz­lich nicht mehr wieder­zu­er­kennen vor lauter zivil­ge­sell­schaft­li­chen Solida­rität mit denen, die ihre gefähr­liche und anstren­gende Reise mehr oder weniger glück­lich überstanden hatten.

Es war eine eupho­ri­sche Zeit und zugleich eine, die die Menschen, die mit der Flücht­lings­auf­nahme direkt zu tun hatten – vom Bundesamt über die Bezirks­re­gie­rungen, die kommu­nalen Behörden bis hinunter zu uns Flücht­lings-Sozial­ar­bei­te­rInnen – vor erheb­liche Heraus­for­de­rungen stellte. Die offenen Schengen-Grenzen, eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit seit 1995 und keines­wegs der „recht­lose Zustand“, den Seehofer in seinen Panik­at­ta­cken herauf­be­schwor, wurden nun endlich auch von denen überquert, die am meisten auf diese Offen­heit angewiesen waren, auch wenn sie bei den Schengen-Abkommen seiner­zeit natür­lich nicht mitge­meint gewesen waren. Die Dublin-Verord­nung wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt und zig-Tausende nutzen dieses schmale Zeitfenster - wohl wissend, dass es sich bald schon wieder schließen würde.

Vorläufig aber gab dieser kurze Kollaps der Ordnungs­po­litik, als alle Ressourcen mehr oder weniger darauf gerichtet waren, Obdach­lo­sig­keit zu vermeiden und die gewohnten Kontroll­in­stru­mente noch nicht wieder funktio­nierten, den Geflüch­teten einen großar­tigen Freiraum. In der Notauf­nahme, die wir betreuten, konnten wir praktisch unter Umgehung der üblichen bürokra­ti­schen Wege Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, wieder zusam­men­bringen ; dieje­nigen, die in andere Länder weiter­reisen wollten, ruhten sich einige Tage aus, setzten sich dann mit uns Berate­rinnen zusammen und holten sich die nötigen Infos über die beste Reise­routen und über die Asylsys­teme der jewei­ligen Länder ; wer im Zug kein Ticket bei sich hatte und so aussah, als ob er oder sie ein Flücht­ling sein könnte, durfte ohne Kontrolle weiter­fahren, denn auch die Deutsche Bahn hatte kapitu­liert und die Bundes­po­lizei hatte anderes zu tun, als die persön­li­chen Daten der Neuan­kömm­linge festzu­stellen, bloß weil diese kein Geld für ein Bahnti­cket mehr übrig hatten.

Es war eine gute Zeit, und zugleich für viele Kolle­ginnen mit Ängsten verbunden. Ich arbei­tete bei einem kirch­li­chen Träger, und längst nicht alle Kolle­gInnen dort sind Linke. Vielen fehlte auch die nötige Flexi­bi­lität und Impro­vi­sa­ti­ons­fä­hig­keit ; sie wussten vor Arbeit und Anfor­de­rungen nicht mehr ein noch aus, und in manchem Seufzer, wie man das alles schaffen sollte, klang der deutliche Wunsch durch, die Seehofer-Fraktion möge sich durch­setzen und die Flücht­linge gestoppt werden. Auch wenn selbst­ver­ständ­lich keine/r das so sagte. Ich erinnere mich an eine Kollegin, die mir in der Mittags­pause von einem Albtraum berich­tete : Sie stand vor ihrem Büro auf dem Flur inmitten einer Menschen­menge, alle waren Geflüch­tete. Sie versuchte, sich durch die Menge zu den Toilet­ten­räumen durch­zu­drängen und wurde auf Arabisch – in ihrem Traum verstand sie Arabisch – angeschrien, dass sie doch jetzt nicht gehen könne ; die Leuten warteten schließ­lich alle darauf, dass sie Zeit für sie haben würde !

Am schlimmsten aller­dings erging es den Kolle­gInnen, die versu­chen mussten, „das Ehrenamt“ zu koordi­nieren : Das Telefon stand keine Minute still, jede zweite Rentnerin wollte helfen und am besten sofort „ihren“ Flücht­ling vermit­telt bekommen, dem sie Deutsch­un­ter­richt geben und den sie auf Ämter begleiten konnte. Tausende wollten plötz­lich etwas für Flücht­linge machen ; einige waren neidisch auf ihre Nachbarn, die „ihren Flücht­ling“ schon kennen­ge­lernt hatten, und wurden wütend, wenn sich in den nächsten zwei Tagen keine Aufgabe bei der Kleider­aus­gabe etc. für sie finden ließ. Manche verhin­derte „Ehren­amt­le­rinnen“ wurden so wütend, dass sie zornige Leser­briefe an die Lokal­presse schickten, weil die Kolle­ginnen von den Wohlfahrts­ver­bänden ihnen keine Aufgabe in der „Flücht­lings­hilfe“ gaben, obwohl sie sich schon vor zwei Wochen in eine Liste einge­tragen hatten. Oft half auch kein gutes Zureden, dass ihre Hilfe sicher auch noch in einigen Monaten gebraucht und willkommen sein würde. Was die Sicher­heit der Flücht­linge anbelangte, war ich bei manchen der „Ehren­amt­le­rinnen“ besorgter als im Hinblick auf Nazis oder Salafisten – und damit war ich nicht allein.

Von außen, von Flücht­lings­selbst­or­ga­ni­sa­tionen undra­di­kalen Linken wurde – oft zu Recht – massiver Pater­na­lismus bei den, finan­ziell oft gutge­stellten bürger­li­chen „Ehren­amt­le­rInnen“ kriti­siert. Was ein Grund dafür war, dass viele Linke sich von vornherein von Unter­stüt­zungs-Initia­tiven fernhielten. Eine Abwehr­hal­tung, die ich bis heute für einen fatalen Fehler halte.

Trotzdem bleibt festzu­halten, dass ohne das ernst­hafte und konti­nu­ier­liche Engage­ment von vielen großar­tigen „Helfe­rInnen“ das Ankommen für die Geflüch­teten deutlich unange­nehmer gewesen wäre, als es das schon war. Die Aufnah­me­be­din­gungen in einer Turnhalle waren für einige Leute, die dringend Ruhe und Privat­sphäre gebraucht hätten, schwer erträg­lich bis unzumutbar. Ich habe das nie abgestritten und konnte jedem Recht geben, der sich beschwerte. Als Aktivistin, die auf zahllosen Anti-Lager-Demos mitge­laufen ist und die nicht wenige dieser entsetz­li­chen Isola­ti­ons­lager von innen gesehen und auch einige Geflüch­tete kennen­ge­lernt hat, die über Jahre in Lagern gelebt und daran psychisch wie geistig zerbro­chen sind, konnte ich den Ärger und die Verzweif­lung bestens nachvoll­ziehen. Zumal unklar war, wie lange die untrag­bare Situa­tion in der Turnhalle andauern würde.

Es wurde viel und zurecht kriti­siert, dass die steigende Zahl von Asylsu­chenden absehbar gewesen war, dass man die Aufnah­me­struk­turen früher hätte ausbauen müssen, dass das Chaos vermeidbar gewesen wäre, wenn zum richtigen Zeitpunkt ein wenig politi­scher Realismus vorhanden gewesen wäre. Doch nun war Herbst 2015, und die Lage war wie sie war. Zu dem Zeitpunkt war auch klar, dass die Unter­brin­gung in Notun­ter­künften wohl nur durch Konfis­zie­rung von Wohnraum abzuwenden gewesen wäre. Hiervon wurde aus politi­schen Gründen abgesehen.

Immerhin, die Leute waren da und besser unter­ge­bracht als in Griechen­land, den Balkan­staaten und Ungarn, und alles andere würde sich hoffent­lich regeln lassen. Die Grenzen waren glück­li­cher­weise noch immer durch­lässig und die staat­liche Kontrolle über die Migra­ti­ons­be­we­gung noch nicht wieder herge­stellt.

Für mich war dieser staat­liche Kontroll­ver­lust ein tägli­cher Grund zu feiern, auch wenn ich selbst über Wochen hinweg keinen freien Tag hatte und an manchen Tagen dreizehn Stunden ohne Pause arbei­tete : Ich wollte, dass es so bleibe. Und ich wusste doch, dass die Hardliner in den Bundes­be­hörden und Minis­te­rien schon längst daran arbei­teten, die „recht­lose Situa­tion“ (O-Ton Horst Seehofer) die es so vielen ermög­lichte, ihr Recht auf Schutz in Deutsch­land zu reali­sieren, möglichst bald zu beenden.

• Inhalts­ver­zeichnis
• Seite 1 : Von der Willkom­mens­kultur zum Abschie­bungs­wett­be­werb
• Seite 2 : Der Rollback beginnt und kaum jemand merkt etwas
• Seite 3 : Aus den Augen, aus dem Sinn
• Seite 4 : Die Unmög­lich­keit, in einer globalen Apart­heid zu leben ohne im Faschismus zu enden
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