Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

Der Rollback beginnt und kaum jemand merkt etwas

Der Rollback beginnt und kaum jemand merkt etwas

Bereits im September 2015 wurde der Entwurf zum Asylpaket 1 aus den Schub­laden gezogen und im Kabinett beschlossen. Im seitdem bei Asylrechts­ver­schär­fungen üblichen Schnell­ver­fahren wurde das Paket durch den Bundestag geprü­gelt und trat im November bereits in Kraft. Die Geset­zes­re­form zielte noch auf die altbe­kannte Trennung zwischen „würdigen“ und „unwür­digen“ Flücht­lingen, also zwischen denen, die vor politi­scher Verfol­gung und Krieg flüchten, und denen die „nur“ vor Diskri­mi­nie­rung und wirtschaft­li­cher Not flohen. Es setzt das Recht auf ein faires Verfahren für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunfts­län­dern“ in der Praxis außer Kraft, und führt dazu, dass wir inzwi­schen seit einigen Monaten die meisten Leute aus diesen Ländern gar nicht mehr in den Kommunen antreffen, also auch nicht beraten können, weil sie bis zur Abschie­bung in so genannten „Schwer­punkt­zen­tren“ festge­halten werden.

Damals ging es noch vor allem gegen „Balkan-Flücht­linge“. In der von mir mitbe­treuten Notun­ter­kunft waren 2015 alle : Die „würdigen“ SyrerInnen und Irake­rInnen, einige afrika­ni­sche und afgha­ni­sche Leute, die irgendwo dazwi­schen hingen, und die „unwür­digen“ Albane­rInnen. Erfreu­li­cher­weise vollzogen die Geflüch­teten in der Notun­ter­kunft diese politi­sche Trennung nicht mit. Die beiden albani­schen Familien waren beide vor der Blutrache geflüchtet. Es waren zwei Cousins, deren Frauen und drei Töchter – alle bildhübsch, clever und unglaub­lich charming. Sie gehörten dazu wie alle anderen ; die Mädels waren every­bo­dies darling, spielten mit den afgha­ni­schen Kindern und versuchten ihrer­seits, den gehör­losen syrischen Schneider, der seine eigene Tochter in Aleppo zurück­lassen musste, mit einem breiten Grinsen aus seiner Traurig­keit heraus­zu­lo­cken.

Ich habe die beiden Familien in den folgenden Monaten aus den Augen verloren. Ich habe ihnen, so gut es ging, die nötigen recht­li­chen Infor­ma­tionen zum Asylver­fahren gegeben und mich verab­schiedet, als sie nach etwa zehn Wochen aus der Turnhalle in eine reguläre Landes­auf­nah­me­ein­rich­tung verlegt wurden. Danach hatten wir keinen Kontakt mehr und ich vermute, dass ihre Asylbe­schei­desie inzwi­schen – wie bei fast allen –  als offen­sicht­lich unbegründet abgelehnt wurden und sie anschlie­ßend entweder zur freiwil­ligen Ausreise gezwungen oder abgeschoben worden sind.

Als Aktivis­tInnen hofften wir auf und warben für eine Selbst­or­ga­ni­sie­rung der Geflüch­teten auf der einen, aber auch einen begin­nenden Aufstand der neuen „Ehren­amt­li­chen“, „Freiwil­ligen“, „Flücht­lings­un­ter­stüt­ze­rInnen“ auf der anderen Seite.  Wir hofften, dass die Willkom­mens-Kultur zu einem politi­schen Faktor in der Debatte um Flücht­lings­auf­nahme und  Asylrecht geworden sei. Wir hofften, dass mit den neuen Mit-Bürge­rInnen und den neuen Akteuren aus der Zivil­ge­sell­schaft, die ja durchaus oft Personen waren, die in ihrer Stadt etwas zu sagen hatten – Pfarre­rinnen, Lehrer, Rechts­an­wäl­tinnen, Kultur­schaf­fende – vielleicht ein neuer Wind in die Ausein­an­der­set­zung um Europa und seine Grenzen, um Migra­tion und das Recht zu Gehen und zu Bleiben, um Abschie­bungen und um Flucht­ur­sa­chen in Gang käme.

Leider waren wohl beide Gruppen, Geflüch­tete wie „Freiwil­lige“, Ende 2015 und 2016 zu sehr mit sich selbst beschäf­tigt, um sich auch noch um legis­la­tive Angriffe aus dem BMI zu kümmern. Die einen waren vollends ausge­lastet mit dem Aufbau der eigenen Zukunft – Wohnung, Sprach­er­werb, Schule, Job, Ausbil­dung…. – und dem Verar­beiten der eigenen Vergan­gen­heit, der Kriegs­er­fah­rungen, der Traumata, der Flucht. Die anderen mit dem Unter­stützen der einen und mit dem tägli­chen Kampf um und mit Zustän­dig­keiten, bürokra­ti­schen Hürden, Antrags­for­mu­laren und Infor­ma­tionen.

Das Thema war Integra­tion, nicht Flücht­lings­rechte. Und wenngleich es mancher­orts noch das Drama des verun­mög­lichten Famili­en­nach­zugs in die Lokal­me­dien schaffte :  Eine politi­sche Bewegung blieb vorläufig aus.

2016 ff.: Der Rollback wird spürbar

Mitte November 2015 geschah der Terror­an­schlag im Bataclan in Paris. Kurz darauf kam die Sylves­ter­nacht 2015/2016 mit den sexis­ti­schen Übergriffen auf Frauen in Köln, und Deutsch­land kam wieder zu sich. Deutsch­land kam wieder zu sich, und es war schlimmer als zuvor : Die AfD war wieder im Aufwind und entle­digte sich ihrer gemäßigten (neo-)liberalen Mitte. Die Regie­rungs­par­teien übernahmen in Teilen die Rhetorik und in noch weiteren Teilen die politi­schen Vorschläge der AfD ; das Asylpaket II wurde im Schweins­ga­lopp durch das parla­men­ta­ri­sche Verfahren getrieben ; auch die politi­schen Begriffe verschoben sich. Die inner­eu­ro­päi­schen Grenzen wurden immer weiter abgedichtet ; wir erfuhren das erste Mal von (rechts­wid­rigen) Rückschie­bungen an der deutsch-öster­rei­chi­schen Grenze und Flücht­linge, die noch außer­halb Europas waren, hießen plötz­lich nicht mehr „Flücht­linge“ sondern „illegale Einwan­derer“.

Einige unserer neuen Freunde, die in den letzten Monaten selbst über das „Refugees Welcome-Deutsch­land“ gestaunt hatten, waren nun schwer verun­si­chert, hatten das Gefühl etwas tun zu müssen, und wussten nicht was. Manche entschieden sich für Solida­ri­täts­de­mons­tra­tionen mit den von den sexis­ti­schen Übergriffen betrof­fenen Frauen. Andere hatten das Gefühl, sich jetzt erst recht nicht mehr politisch-öffent­lich äußern zu können. Und wieder andere, junge Männer, erzählten uns nun, dass sie selbst zuneh­mend und das erste Mal das Gefühl hätten, andere würden mit Angst, Abscheu und sogar Hass auf sie reagieren.

Das alles war gesell­schaft­liche Stimmung, zunächst diffus und schwer zu greifen. Die gesetz­ge­be­ri­schen Angriffe waren konkret, aber in ihrer Wirkung eher unsichtbar – wie die Ausrei­se­zen­tren für Leute aus „sicheren Herkunfts­län­dern“ - oder aber sie griffen zeitver­zö­gert -  wie die Verein­fa­chung und Beschleu­ni­gung von Abschie­bungen, die das Leitmotiv des zweiten Asylpa­kets darstellten.

In meiner Beratungs­ar­beit war es inzwi­schen die Ausnahme, dass ich auf Leute mit prekärem Aufent­halt aus den Balkan­län­dern traf. Denn diese kamen inzwi­schen nicht mehr in den Kommunen an. Hin und wieder traf ich aber Flücht­linge, die schon zugewiesen waren, oder aber eigent­lich im Abschie­be­lager hätten sein sollen, aber bei Famili­en­an­ge­hö­rigen in meiner Stadt wohnten und hofften, umver­teilt zu werden. Alle Versuche, in diesen Fällen etwas zu errei­chen, blieben erfolglos. Selbst im Fall einer Familie, deren todkranker Vater in einem Kranken­haus vor Ort im Sterben lag, sollte sie nach Auffas­sung des freund­li­chen Herrn von der Bezirks­re­gie­rung täglich die hundert Kilometer vom Ausrei­selager zum Kranken­haus pendeln – das Verfahren würde schließ­lich ohnehin in wenigen Wochen negativ abgeschlossen werden.

Es war unerheb­lich, mit welcher Behörde man sprach : Sobald die Frage nach dem Herkunfts­land fiel und meine Antwort der Name irgend­eines Westbal­kan­landes war, fielen die Schotten runter, war kaum ein Zugeständnis zu errei­chen. Und das war im Prinzip nicht viel anders, wenn ich mit anderen Sozial­ar­bei­te­rInnen sprach. Das Seufzen und der Kommentar zu der Aussichts­lo­sig­keit, für diese als unwürdig abgestem­pelten Geflüch­teten etwas errei­chen zu können, konnte ich als mitfüh­lende Beileids­be­kun­dung auffassen – oder aber als dezenten Hinweis, doch nicht zu viel Energie in aussichts­lose Fälle zu inves­tieren.

Es gab -  und gibt bis heute – immer wieder einige Fälle, in denen vor allem Freiwil­lige sich massiv ins Zeug legen, um Balkan-Flücht­linge zu unter­stützen. Inter­es­san­ter­weise sind das dann jedoch zualler­erst junge, gebil­dete und gut deutsch sprechende Nicht-Roma Flücht­linge. Ich habe einem ganzen Jahr in der Beratung keinen einzigen Fall mitbe­kommen, in dem „Freiwil­lige“ sich für das Bleibe­recht von Roma auf die Hinter­beine gestellt hätten.

Das mag Zufall sein ; aus meiner Sicht ist es bezeich­nend. Für den vorherr­schenden Antizi­ga­nismus, für die Wirksam­keit der erwähnten Spaltung in „würdige“ und „unwür­dige“ Flücht­linge, aber auch für das völlige Vergessen/Verdrängen sowohl der Lebens­be­din­gungen von Roma/Romnji in den Balkan­län­dern als auch einer spezi­fi­schen histo­ri­schen Verant­wor­tung. Bis in die Reihen der Kirchen und der Flücht­lings­hilfe drang die weitge­hend unwider­spro­chene Logik : Wenn „wir“ schon so viele Leute aufnehmen und integrieren sollen, dann müssen andere, die kein Bleibe­recht bekommen, nunmal gehen – und zwar möglichst schnell.  Die ersten, die unter die Räder dieses neuen Konsensus´ kamen, waren die Roma.

Ausbau und Konsolidierung des Grenzregimes/ Vorverlagerung der Grenzen

Merkels Versuch, eine „europäi­sche Lösung“ für die „Flücht­lings­krise“ zu finden, die nicht ausschließ­lich in Abschot­tung, sondern in inner­eu­ro­päi­scher „Umver­tei­lung der Lasten“ bestanden hätte, war gegen Ende des Jahres 2015 endgültig und offen­sicht­lich geschei­tert. Das mag man auch der verfehlten deutschen Politik zuzuschreiben gewesen sein, der die Dublin-VO jahre­lang sehr entge­gen­ge­kommen war und die lange von Solida­rität selbst nichts hatte wissen wollen. Aller­dings waren die Haupt­ak­teure, die sich gegen eine abgestimmte und auch wieder „kontrol­lierte“ europäi­sche Flücht­lings­auf­nahme ausspra­chen, die Visegrad-Staaten. Deren Veto besie­gelte das Ende der zeitwei­ligen Öffnung der Balkan­route und zurrte fest, dass sich die Seehofer-Linie, bei allem Begriffs­ge­zerre um „Obergrenzen“, realpo­li­tisch durch­setzte.

Merkel machte sich also auf den Weg und handelte Migra­tions-Verhin­de­rungs-Deals aus, zunächst mit der Türkei. Dieses „EU-Türkei-Abkommen“ sollte die Blaupause für weitere „Migra­ti­ons­ab­kommen“ darstellen, vor allem mit afrika­ni­schen Ländern, wie sie bereits im November 2015 beim EU-Gipfel in Valetta beschlossen worden waren. Der Tenor : Die europäi­schen Grenzen, und damit die Abwehr von Migran­tInnen, sollten und sollen perspek­ti­visch immer weiter in die Herkunfts- und Transit­lager verla­gert werden. Die Kritik, die von Menschen­rechts- und Asylor­ga­ni­sa­tionen an den „dirty deals” mit Dikta­toren und per inter­na­tio­nalem Haftbe­fehl gesuchten Menschen­rechts­ver­bre­chern geäußert wurde, fiel deutlich weniger schrill aus als die Kritik von Partei­freunden Merkels an der Nicht-Schlie­ßung der Grenze im September 2015. Und sie ging im lauter werdenden Getöse fast völlig unter.

Die Schlie­ßung der Balkan­route fand graduell statt und zog sich eigent­lich von Mitte Januar bis Mitte März 2016. Zunächst hörten wir von den bereits erwähnten (völker­rechts­wid­rigen) Rückschie­bungen durch die Bundes­po­lizei am bayri­schen Grenz­über­gang nach Öster­reich. Dann schloss Öster­reich seine Grenze, was sukzes­sive die Balkan­staaten bis nach Mazedo­nien zum selben Schritt trieb, und schließ­lich staute sich die Migra­tion im griechisch-mazedo­ni­schen Grenz­lager in Idomeni. Bis Mitte März 2016 wurden selektiv noch einzelne Geflüch­tete durch­ge­lassen ; zum Schluss kamen nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak durch. Danach hatte Merkel den EU-Türkei-Deal zuende ausge­han­delt und dadurch ihre politi­sche Überle­bens­chance in die Hände der AKP-Regie­rung gelegt. Die Grenze schloss sich endgültig für alle. Bis zu 50.000 Geflüch­tete steckten in Griechen­land fest und konnten weder vor noch zurück.

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