In der Rechtskurve verunfallt

Zum (vorläu­figen) Abschluss der Reihe „Politik in der Rechts­kurve“

Zwei Wochen vor der Bundes­tags­wahl konnten wir Regina Wamper vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozial­for­schung für unsere fünfte und vorerst letzte Veran­stal­tung der Reihe „Politik in der Rechts­kurve“ gewinnen. Im Rahmen der lokalen Aktions­tage zur „We‘ll come United“-Demonstration in Berlin richteten wir unseren Fokus nach den voran­ge­gangen Diskus­sionen zu rechter Politik auf den Philip­pinen, in der Türkei und Frank­reich auf die Diskurs­ver­schie­bungen in Deutsch­land. Heute ist der Unfall in der Rechts­kurve passiert, die Wahl gelaufen, mit der AfD sind rechts­ex­treme Einstel­lungen in Frakti­ons­stärke parla­men­ta­risch vertreten und alle anderen Parteien versu­chen rechten Diskursen hinterher zu laufen.

Erfreut stellen wir jedoch fest, dass ein Ergebnis dieses Rechts­rucks ein inzwi­schen gestei­gertes Inter­esse ist, seit dem 24. September häufen sich Veran­stal­tungen zum Thema und die meisten sind gut besucht. Für uns ist das ein geeig­neter Zeitpunkt, unsere Reihe vorerst zu beschließen, eine Fortset­zung im nächsten Jahr ist jedoch angedacht. Denn noch immer sind wir davon überzeugt, dass im trans­na­tio­nalen Maßstab „eine monokau­sale Betrach­tung der politi­schen Entwick­lung (…) nicht erfolg­ver­spre­chend [ist].“ Erst das Heraus­ar­beiten des Verbin­denden von autoritär-caesa­ris­ti­schen und libertär-rechten, national-chauvi­nis­ti­schen oder klerikal-faschis­ti­schen Konzepten, die sich zu einem scharfen weltweitem Abbiegen nach Rechts summieren, lassen sich wirksame Gegen­stra­te­gien entwi­ckeln.

Wir werden deshalb nicht nur einen Beitrag zu unserer Veran­stal­tung mit Bernard Schmid zu Frank­reich noch nachrei­chen (er ist übrigens am 2. Dezember wieder Gast in Wuppertal), sondern auch noch ein Zwischen­fazit der bishe­rigen Reihe insge­samt erarbeiten. Denn das haben die Diskus­sionen schon gezeigt : So unter­schied­lich die Ausprä­gungen rechter Politik sind, es ist jeweils die Kraft durch­ge­setzter Narra­tive, die ihren Erfolg ausma­chen. Dass wir uns mit Regina Wamper abschlie­ßend um Diskurs­ver­schie­bungen in Folge des „Sommers der Migra­tion“ in Deutsch­land geküm­mert haben, war deshalb folge­richtig.

Zur Veran­stal­tung „Flucht und Asyl : Diskurs kaputt?“ am 8.9.2017

Das Sprechen und Schreiben über Flucht und Geflüch­tete hat sich seit dem „Sommer der Migra­tion“ deutlich verän­dert. Sagbar­keits­räume sind verschoben, Tabus sind gebro­chen, Problem­set­zungen verdreht worden ; was vor drei Jahren noch als politisch und moralisch verwerf­lich galt, wird mittler­weile mit „Sachzwängen“ begründet und als normal gesetzt. Diese Verschie­bung ist nicht allein von AfD, Pegida und deren Kampf­me­dien durch­ge­setzt worden - sie spiegelt sich ebenso in der Bericht­erstat­tung und den Kommen­tar­spalten deutscher Leitme­dien. Regina Wamper hat zusammen mit Marga­rete Jäger die Tages­zei­tungen taz, FAZ und Süddeut­sche Zeitung ein Jahr lang (von August 2015 bis Juni 2016) in Hinblick auf ihre Bericht­erstat­tung in Leitar­ti­keln und Kommen­taren zum Themen­feld Flucht, Asyl und Migra­tion ausge­wertet. (Die Studie steht als pdf-Download zur Verfü­gung).

Ausgangs­punkt und Prämisse ihrer Diskurs­ana­lyse ist die Annahme, dass Medien nicht (nur) Vermitt­lungs­in­stanz von Wirklich­keit sind, diese also nicht (nur) abbilden, sondern dass sie Wirklich­keit selbst mitpro­du­zieren : Diskurse, die Art wie über gesell­schaft­liche Probleme und politi­sche Entwick­lungen berichtet wird, wirken selbst wiederum auf gesell­schaft­liche Realität ein. Die unter­suchten Leitme­dien bilden dabei ein relativ breites Spektrum von öffent­li­chem Diskurs ab und beein­flussen ihrer­seits Diskurse im Alltag und auch die Wahrneh­mung gesell­schaft­li­cher Probleme in der deutschen Mehrheits­be­völ­ke­rung. Die Analyse von Regina Wamper und Marga­rete Jäger bezieht sich zunächst auf den Flucht­dis­kurs in deutschen Medien, die Verschie­bungen in der gesell­schaft­li­chen Problem­wahr­neh­mung werden Unter­su­chungs­ge­gen­stand einer Folge­studie des DISS sein.

De-Legiti­mie­rung von Flucht : Wer ist noch „legitim Geflüch­teter“?!

Die Auftei­lung bzw. Unter­tei­lung von Geflüch­teten in „gute“ und „schlechte“ begann bereits unmit­telbar nach der Entschei­dung gegen eine Schlie­ßung der Grenzen im Spätsommer 2015 und bezog sich zunächst auf Flücht­linge mit „guter“ versus „schlechter Bleibe­per­spek­tive“ – wobei eine „schlechte Bleibe­per­spek­tive“ vor allem dieje­nigen hatten, die aus den Westbal­kan­staaten kamen und vorwie­gend Roma und arm waren. zu dem Zeitpunkt wurde eine schnelle Ableh­nung und Auswei­sung der „schlechten“ noch mit der nun notwen­digen schnellen Integra­tion der „guten“ Flücht­linge begründet, wobei das Narrativ impli­zierte, dass die notwen­digen Integra­ti­ons­res­sourcen nicht für alle zur Verfü­gung stünden. Dabei wurde selbst die ehren­amt­li­chen Flücht­lings­hilfe als begrenzte Ressource aufge­fasst. Die Forcie­rung von Abschie­bungen wurde dadurch gleichsam zum humani­tären Akt und zur Unter­stüt­zung der freiwil­ligen Flücht­lings­un­ter­stüt­zung durch die Bevöl­ke­rung.

In den Folge­mo­naten war aller­dings zu beobachten, dass immer weniger Personen unter den Begriff „legitim Geflüch­tete“ subsum­miert wurden : Zunächst fielen die Afgha­nInnen heraus, und nachdem der Innen­mi­nister äußerte, es sei unver­ständ­lich, dass Menschen ein Land verließen, in welches die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land Soldaten schicke, gingen die zuvor relativ hohen Schutz­quoten für Afgha­nInnen tatsäch­lich zurück. Später wurden allge­mein die zuvor noch als „Schutz­su­chende“ Bezeich­neten zu „illegalen Einwan­de­rern“: Angela Merkel nutzte diesen Ausdruck im Kontext des EU-Türkei-Deals ab November/Dezember 2015 auch für dieje­nigen, die immer noch die griechi­schen Inseln erreichten. Die Trennung zwischen „guten“ und „schlechten“ Flücht­lingen erfolgte jetzt nicht mehr unter Bezug auf Herkunfts­länder und (unter­stellte) Flucht­gründe, sondern auch in Hinsicht auf den aktuellen Ort des Aufent­halts und den Zeitpunkt der Flucht. Alle, die sich ohne Visum entlang der Flucht­routen aufhielten und alle, die noch nicht in Deutsch­land angekommen waren, waren nun zu „illegi­timen Einwan­de­rern“ geworden.

Auch die Benen­nung von Problemen verschob sich zuneh­mend : Die Bericht­erstat­tung wendete sich von Problemen ab, die Flücht­linge aufgrund der Notwen­dig­keit und der Bedin­gungen ihrer Flucht haben. Statt­dessen richtete sich die Aufmerk­sam­keit immer mehr auf die angeb­li­chen oder tatsäch­li­chen Probleme, die die meistens übertrieben darge­stellte hohe Zahl der Geflüch­teten für das Land mit sich bringt : Angefangen von Manage­ment-Problemen bei der Aufnahme und Unter­brin­gung, knappen Ressourcen an Wohnraum oder Deutsch­kursen, bis hin zu einem diffusen Bedro­hungs­sze­nario durch eine „unkon­trol­lierte Zuwan­de­rung“. Als Bedro­hungs­sze­nario entwarfen manche Journa­lis­tInnen zu Recht die zuneh­menden rassis­ti­schen Mobili­sie­rungen, die sie jedoch als angeb­lich unaus­weich­liche Folge der Migra­ti­ons­be­we­gung oft wieder den gestie­genen Flücht­lings­zahlen zuschrieben.

Aus „Schutz für Schutz­su­chende“ wird „Schutz vor Schutz­su­chenden“

Die Phrase von der „kippenden Stimmung“, womit das baldige Ende der zuvor noch ausge­ru­fenen „Willkom­mens­kultur“ gemeint war, wurde in allen unter­suchten Medien spätes­tens ab Oktober 2015 wie ein Mantra wieder­holt und die Prognose durch die ständige Wieder­ho­lung zuneh­mend unhin­ter­fragbar. Unter­stellt wurde dabei häufig, dass Migra­tion zu Rassismus und mehr Migra­tion zu mehr Rassismus führt – eine Behaup­tung, die empirisch nicht belegbar ist. Zugleich wurde die Hilfs­be­reit­schaft vieler Menschen schon ab Ende September 2015 zunächst verein­zelt, dann immer häufiger als naiv abgewertet. In einer grotesken Ursache-Wirkungs-Verdre­hung wurde die zuvor gefei­erte „Willkom­mens­kultur“ von einem FAZ-Autoren sogar verdäch­tigt, als „Pull-Faktor“ zu wirken, die Menschen mit Teddy­bären und selbst­ge­ba­ckenem Kuchen also erst nach Europa zu locken.

Während einer­seits bis zum Ende des Jahres 2015 die Integra­tion der Angekom­menen proble­ma­ti­siert wurde, wobei noch immer auch die Bedürf­nisse und Probleme der Geflüch­teten argumen­tativ einbe­zogen wurden, richtete sich die mediale Kritik somit zunächst gegen die „naiven“ Helfer und Unter­stüt­ze­rinnen. Wenn Geflüch­tete nicht durch die von ihnen produ­zierte Hilfs­be­reit­schaft nach Europa „gelockt“ würden, ergäbe sich gar kein Anlass für „die Sorgen der Bürger“ und damit kein Anlass für Rassismus. Die damals sprung­haft zuneh­menden Angriffe auf geplante und bewohnte Unter­brin­gungen und die damit verbun­denen Bedro­hung der Geflüch­teten wurden so unaus­ge­spro­chen dem hilfs­be­reiten Teil der Gesell­schaft in die Schuhe geschoben. Das von der AfD und „Pegida“ bis heute verwen­dete Narrativ der „Volks­ver­räter“ findet in dieser perfiden Argumen­ta­tion in den Diskursen zum Ende des Jahres 2015 einen seiner medialen Vorläufer.

Spätes­tens nach den sexis­ti­schen Übergriffen in der Silves­ter­nacht 2015/2016 in Köln wurden Flücht­linge dann selbst nicht mehr als Bedrohte, sondern ihrer­seits als die Bedro­henden darge­stellt. Aus „Schutz für Geflüch­tete“ wurde „Schutz für Deutsche“, womit sich der Mainstream-Diskurs endgültig den Argumen­ta­ti­ons­mus­tern der AfD annäherte. Diese neuer­liche Verschie­bung fiel zeitlich mit hekti­schen politi­schen Maßnahmen zum Fernhalten, zur Entrech­tung und schnellen Auswei­sung der (nicht erwünschten) Flücht­linge zusammen. Der EU-Türkei-Deal, die Asylpa­kete 1 und 2, die Beschleu­ni­gung von Abschie­bungen wurden dementspre­chend auch in der Presse angesichts „zu vieler Geflüch­teter“ immer mehr zu notwen­digen Sachzwängen erklärt.

Die absurde Propa­ganda von der „Lügen­presse“

Im Zuge dessen rückte zuvor auch für konser­vativ bürger­liche Kommen­ta­toren noch Unfor­mu­lier­bares immer mehr in den Bereich von akzep­ta­blen Forde­rungen : zeitlich unbegrenzter Sonder-Lager­zwang, keine Einschu­lung von Flücht­lings­kin­dern, das Ertrinken-Lassen vor den Grenzen Europas oder das völker­rechts­wid­rige Refou­le­ment (Zurück­schieben) von Flüch­tenden in Länder, in denen sie recht- und schutzlos sind. Heute ist all dies skanda­löse aber kaum noch hinter­fragte Realität. Boots­un­glücke im Mittel­meer sind inzwi­schen europäi­scher Alltag, Rettungs­or­ga­ni­sa­tionen werden als krimi­nelle Organi­sa­tion behan­delt und Sklaven­handel und Verge­wal­ti­gungen oder Folter in libyschen „Auffang­zen­tren“ führen nicht zum Ende der Koope­ra­tion mit der selbst­er­nannten libyschen Küsten­wache.

Als De Maiziére den EU-Türkei-Deal im April 2016 mit dem Satz „Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“ kommen­tierte, hatte er Recht - nicht mit dem „Ansatz“, aber mit dem Gewöh­nungs­ef­fekt. Die heute jetzt auch parla­men­ta­risch vertre­tenen rassis­ti­schen und menschen­ver­ach­tenden Aussagen und Forde­rungen der AfD und ihrer Anhän­ge­rInnen wurden durch die „Leitme­dien“ bereits früh norma­li­siert und vorbe­reitet. Es ist ein absurder Vorgang, dass diese mediale Diskurs­ver­schie­bung nach rechts hinter der Propa­ganda der AfD von einer angeb­li­chen „Lügen­presse“ beinahe verschwindet. Der Zeitraum einer „flücht­lings­freund­li­chen“ Bericht­erstat­tung, auf den sich diese Propa­ganda beruft, war kurz – schon im September 2015 sind viele „Leitme­dien“ nach rechts abgebogen.