Zweiter Text des AZ zum Mordversuch durch Hogesa-Nazis

Zwei Wochen nach dem Mordver­such durch „Hogesa”-Anhänger an einem Antifa­schisten am Autonomen Zentrum in Wuppertal ist aus dem Umfeld des AZ Wuppertal nun eine zweite, sehr ausführ­liche Erklä­rung zu dem Vorfall veröf­fent­licht worden, die wir hier im Wortlaut dokumen­tieren. Auch von unserer Seite wünschen wir dem verletzten Freund viel Kraft.

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Eine zweite Erklä­rung

Am Samstag­morgen den 11.04.2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifa­schist mit türki­schem Migra­ti­ons­hin­ter­grund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlrei­chen Messer­sti­chen in den Rücken und zusätz­lich mit stumpfer Gewalt lebens­ge­fähr­lich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messer­an­griff flohen die Männer.

Der Angriff hat uns alle sehr geschockt und betroffen, teilweise sprachlos gemacht. Unsere erste Sorge gilt unserem lebens­ge­fähr­lich verletzten Freund. Er ist nach kurzer Unter­bre­chung wieder im künst­li­chen Koma. Er wird weiterhin intensiv-medizi­nisch behan­delt, sein Zustand ist weiterhin kritisch.

Unsere Gedanken sind bei Dir ! Wir schicken Dir -auch auf diesem Weg- die herzlichsten Grüße und Wünsche und viel Kraft ins Kranken­haus !

Bereits die wenigen oben genannten Fakten zeigen, dass der Angriff eine wesent­liche politi­sche Dimen­sion trägt, die wir im Folgenden genauer aufzeigen.

Täter

Mindes­tens einer der dringend Tatver­däch­tigen ist ein HoGeSa-Nazi. Aufgrund eines Hinweises einer Passantin, nicht etwa durch Ermitt­lungen der Polizei, wurde der HoGeSa-Nazi Patrick Petri in der Tatnacht an den Elber­felder City-Arkaden aufge­griffen und von der Polizei als „der rechten Szene“ zuzuordnen bezeichnet.

Er hat u.a. offen im Internet zur Teilnahme an der rassis­ti­schen Pegida-Demons­tra­tion am 14. März 2015 in Wuppertal aufge­rufen. Ein Post vom 12.04.2015 auf der öffent­li­chen Facebook-Seite von „Die Rechte - Kreis­ver­band Wuppertal“ von Mario Leise­ring aus Oberhausen weist auf seine Tatbe­tei­li­gung hin und zeigt eine enge Verbin­dung in führende Kreise von HoGeSa-Nazis in NRW.

Seit Montag, den 20.04.2015 sind nach unseren Infor­ma­tionen drei Personen festge­nommen, die nach Aussage der Polizei die drei Tatver­däch­tigen sind.

Ermitt­lungen der Polizei

Reflex­haft funktio­niert bei der Wupper­taler Polizei das Feind­bild gegen Links bzw. gegen Antifaschist*innen.

Das zeigt sich zum einen am Handeln und Verhalten der Wupper­taler Polizei am Abend : Unter Schock stehende Besucher*innen wurden mit Schlag­stock und Pfeffer­spray bedroht. Während der Notfall­ver­sor­gung wurde das AZ von Polizeibeamt*innen gestürmt. Ermitt­lungen und Spuren­si­che­rungen in der Tatnacht und am darauf folgenden Morgen konzen­trierten sich offen­sicht­lich ausschließ­lich nur auf Zeug*innen bzw. Besucher*innen aus dem AZ.

Anstatt mit einem direkt vor Ort angebo­tenen Schlüssel alle Räume im Haus zu betreten, wurden zwecks „Tatort­si­che­rung“ fast alle Türen des Autonomen Zentrums einge­treten und zerstört. Flucht­wege von Tätern wurden nicht überprüft. Zeug*innen und Ersthelfer*innen wurden teilweise bis zum nächsten Mittag in Polizei­ge­wahrsam festge­halten bzw. als Beschul­digte festge­nommen. Ein „blutver­schmiertes Messer“, womög­lich die Tatwaffe, wurde erst am Montag von der Polizei sicher­ge­stellt.

Das zeigt sich zum anderen am Handeln und Verhalten der Wupper­taler Polizei in ihren Erklä­rungen : In ihrer ersten Presse­mit­tei­lung spricht die Polizei von einer „Ausein­an­der­set­zung“. Diese falsche Wortwahl kennen wir bereits aus dem geplanten Überfall von Wupper­taler Nazis auf Besucher*innen des Vohwinkler Flohmarkts und aus dem überre­gional organi­sierten Nazi-Überfall auf eine Vorstel­lung des Medien­pro­jekts Wuppertal im Cinemaxx.

Damals wie jetzt wird bewusst sugge­riert, dies sei ein beidsei­tiger Konflikt zwischen „Rechts“ und „Links“, anstatt eindeutig die brutale einsei­tige schwere Verlet­zungs- und dieses Mal Tötungs­ab­sicht von Nazis zu benennen.

Weiterhin erzählt die Polizei die Geschichte ihres Einsatzes am AZ in inzwi­schen verschie­denen Versionen : In der ersten Presse­mit­tei­lung verlaut­baren sie :

Bei Eintreffen der Rettungs­kräfte wurden Polizei­be­amte und Rettungs­wa­gen­be­sat­zungen im Gebäude von mehreren Angehö­rigen der linken Szene angegriffen und der Zutritt verwehrt. Erst durch den Einsatz von Pfeffer­spray und mittels Schlag­stock konnten die Einsatz­kräfte den Verletzten zur weiteren ärztli­chen Versor­gung aus dem Gebäude retten.“

(Presse­mit­tei­lung der Polizei Wuppertal 11.04.2015 – 08:58)

In der Lokal­zeit vom 11.04.2015 behauptet die Polizei­spre­cherin Anja Meis :

Es gab Wider­stand­hand­lungen, dass heißt wir mussten unter Einsatz von Pfeffer­spray und Schlag­stock in das Gebäude.“

(Lokal­zeit vom 11.4.2015)

In der Lokal­zeit vom 13.04.2015 wird die Geschichte ebenfalls durch die Polizei­spre­cherin Anja Meis wieder anders erzählt :

Die Kollegen sind in das Gebäude rein. Es gab Range­leien und Schub­se­reien. Und da musste man auch zwischen­durch wieder rausgehen, sich sammeln. Die verletzte Person konnte aber aus dem Gebäude gebracht werden und wurde dann aber weiter behan­delt.“

Die verschie­denen Erzäh­lungen der Polizei zeigen deutlich, dass hier absicht­lich und berech­nend Falsch­dar­stel­lungen in Umlauf gebracht werden, die von der Presse bislang ungeprüft übernommen worden sind.

Es wurden mutwillig AZ-Besucher*innen / Antifaschist*innnen von Seiten der Polizei verleumdet.

In dem Wissen, dass die zusam­men­ge­lo­gene Geschichte über die Gescheh­nisse der Nacht womög­lich nicht haltbar sein werden, verbreitet die Presse­spre­cherin der Wupper­taler Polizei immer neue Versionen des Einsatz­ab­laufs, zuletzt am 13.04.2015. Ab diesem Zeitpunkt schweigt die Polizei. Selbst von den Festnahmen der drei Tatver­däch­tigen wird bis heute nicht öffent­lich berichtet. Warum ? Mit welchem Zweck ?

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ShoppenStoppen-Info-VA und Blockadetraining

Am Diens­tag­abend gibt’s ein paar Skills die mensch immer mal brauchen kann : wir trainieren blockieren ! Im Anschluss folgt im Stil-Bruch eine Doppel-Infover­an­stal­tung als weitere Vorbe­rei­tung des Shoppen­Stoppen-Aktions­tages am Samstag, den 25.4. Der Abend war ursprüng­lich für das AZ Wuppertal angekün­digt, das Haus ist infolge des Polizei­ein­satzes jedoch noch immer nur einge­schränkt nutzbar. Blocka­de­trai­ning und Inputs sind deshalb auf den Ölberg ins Stil-Bruch (Marien­straße, am Otto-Böhne Platz, Quartiers­bus­linie 643) verlegt worden.

21.4.-titel

Für nächsten Samstag mobili­siert ein Bündnis von Autonomen bis eher bürger­li­chen Initia­tiven zum Shoppen­Stoppen-Aktionstag in der City Wuppertal-Elber­felds. Anlass zu Kundge­bung und Demons­tra­tion ist der 2. Jahrestag des Einsturzes der Textil­fa­brik von Sabhar in Bangla­desh, bei dem mehrere 1.000 Arbeiter*innen getötet oder verletzt wurden.

Wuppertal quali­fi­ziert sich als Ort des Aktions­tages durch den im tradi­tio­nellen Wupper­taler Mauschel­ver­fahren für das Vorzei­ge­pro­jekt der Stadt­pla­nung, den Döppers­berg, auser­ko­renen Investor „Signa­ture Capital”. Der will auf dem neuge­schaf­fenen Herzstück der Elber­felder City gegen den Wider­stand vieler Wuppertaler*innen eine neue Filiale des Skandal-Billig­tex­ti­lers „Primark” ansie­deln. Dieser Wider­stand soll am 25.4. in eine neue Phase eintreten.

Es ist klar, dass „Primark” dabei nur ein Geschwür der Ausbeu­tung in einem Gesamt­system ist, an dem viele parti­zi­pieren. Deshalb richtet sich Shoppen­Stoppen auch gegen andere Handels­ketten, die bereits in Wuppertal tätig sind. Beispiels­weise den Textil­dis­counter KiK, der sich bis heute weigert, Entschä­di­gungen für Angehö­rige der Opfer der Brand­ka­ta­strophe am 11.Sptember 2012 beim Unter­nehmen „Ali Enter­prises”  in Karachi (Pakistan) zu zahlen, obwohl KiK dessen Haupt­kunde gewesen ist. Beim Brand in der Textil­fa­brik starben 260 Menschen.

Um KiK und anderen Unter­nehmen wenigs­tens für einen Tag das menschen­ver­ach­tende Geschäft zu versauen, soll am 25.4. versucht werden, ausge­suchte Geschäfte zu blockieren. Soetwas geht mensch besser vorbe­reitet an. Deshalb offerieren einige der ShoppenStoppen-Initiator*innen am nächsten Dienstag ein kleines Blocka­de­trai­ning auf dem Ölberg. Menschen, die noch nie etwas blockiert haben, sollen dabei Hemmungen abbauen, andere sollen Erfah­rungen aus ähnli­chen Aktionen auffri­schen.

Das Blocka­de­trai­ning findet vor einer Doppel-Infover­an­stal­tung statt, Inter­es­sierte treffen sich dazu ab 18:30 Uhr im Stil-Bruch. Festes Schuh­werk und robuste Kleidung mitzu­bringen, ist kein Fehler. Auch die ein oder andere herum­lie­gende Isomatte wird sicher hilfreich sein.

Anschlie­ßend wollen wir uns im Stil-Bruch mit gleich zwei Aspekten der Ausein­an­der­set­zung um die Ansied­lung von „Primark” beschäf­tigen.

Zunächst soll ein kurzer Einblick in die Geschichte der Wupper­taler Kämpfe um das „Recht auf Stadt für alle” gegeben werden - von der großen Punker­schlacht, die sich 5.Juni zum 33.Mal jährt, über das in der Ausein­an­der­set­zung um städti­sche Kürzungen geschei­terte Bündnis „basta!” bis zum zurück­ge­wie­senen Bürger*innenbegehren gegen die Mehrkosten des Döppers­ber­gum­baus. Dabei soll es auch darum gehen, warum die Kämpfe am Ende wenig erfolg­reich endeten.

Eine Antwort darauf wird danach mögli­cher­weise Knut Unger geben können, der uns etwas über die Entwick­lungen urbaner Planungen und über die Ausgangs­be­din­gungen von Immobi­li­en­in­vest­ments erzählen wird. Wie kann es zum Ausver­kauf städti­scher Inter­essen an das Kapital kommen ? Ist das eigent­lich neu, oder wann hat das alles überhaupt angefangen ? Gibt es Wege, der Unter­wer­fung kommu­naler Entwick­lung unter die Ziele der Inves­toren etwas entge­gen­zu­setzen ?

Im Anschluss an die Inputs gibt es die Gelegen­heit zur Diskus­sion.

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