Wuppertal zum 1.Mai : Noch’n Bericht

Schöner autonomer 1.Mai in Wuppertal und gelun­gener Auftankt der „AZ bleibt an der Gathe“- Kampagne ! (Quelle)

Die 1. Mai-Feier­lich­keiten begannen dieses Jahr mit einer gut besuchten Vorabend-Tanz-Demo auf der fröhlich in den Mai getanzt und demons­triert wurde.

atzbleibt

Los ging es ab 19:00 Uhr im Deweert­schen Garten mit dem ein oder anderen inter­es­santen Redebei­trag zu Themen wie den Flücht­lings­kämpfen, Antifa und Recht auf Stadt. Im Anschluss ging es begleitet von gut tanzbarer Musik vom LKW der BlkShk los. Es waren erfreu­lich viele Leute unter­wegs, auf ihren Höhepunkt in der Luisen­straße hatte die Tanz-Demo über 400 Teilnehmer*innen.

Unter­wegs gab es neben Musik auch noch kurze Redebei­träge zu Zwangs­an­stalten wie das Jobcenter, außerdem wurde die „AZ bleibt an der Gathe“-Kampagne kurz vorge­stellt. Nach dem Stop am Kasino­kreisel begann es leider zu regnen und die Demo schrumpfte ein wenig, dennoch ging es gut gelaunt, mit einigen lauten Parolen wie z.B.: „Bier, Brause, Mate - AZ bleibt an der Gathe“ weiter. Am Ende der Demo, vor dem mittler­weile von der Stadt abgewi­ckelten Schau­spiel­haus, wurde noch etwas gefeiert. Leider meinten die Bullen hier nerven zu müssen und beläs­tigten Leute wegen angeb­lich gerufener Parolen mit belei­di­gendem Inhalt.

Am nächsten Tag sollte der Aufmarsch der Nazis in Dortmund um 12 Uhr statt finden, was den Faschisten wenigs­tens nicht ganz gelang : durch Blockaden von Antifaschist*innen konnte der Aufmarsch deutlich verzö­gert werden. Aber Dortmund war mit Bullen zugeschmissen und diese gingen teilweise sehr brutal gegen die Blockierer*innen vor. So konnten die über 400 Nazis schließ­lich doch laufen.

Trotz des ganzen Stress, trafen sich vor dem AZ an der Gathe um 18 Uhr in Wuppertal zunächst an die 100 Leute zur -wie immer- unange­mel­deten autonomen 1.Mai Demo. Gegen viertel nach sechs kam noch eine kleine Sponti, die schon ein bisschen in der Innen­stadt unter­wegs war, an. Dann ging es recht schnell und dynamisch die Marko­man­nen­straße rauf und die wohl etwas müden Bullen kamen nicht gut hinter her. Die Demo, die in der Fried­rich­straße gut Schwung aufge­nommen und bereits einige Teilnehmer*innen dazu gewonnen hatte, wollte ihren selbst­be­stimmten Weg über den Karls­platz Richtung Innen­stadt fortsetzen ! Aber leider warteten die Schergen hier dann doch, zu nicht ganz wenigen. Es kam zu leich­teren Ausein­an­der­set­zungen mit der Staats­macht, die rasch zum Knüppel griff und die Bullen bewiesen wiedermal, dass sie gemeine Tierquäler sind, als sie ihre Hunde auf Demonstrant*innen hetzte. Die Demo verzich­tete dann darauf weiter in die Innen­stadt zu drängen, denn in der Wupper­taler Innen­stadt ist am 1.Mai sehr wenig los und setzte ihren Weg mit lauten Parolen durch die Nordstadt fort. Unter­wegs war gut zu sehen, wie sehr die Menschen aus der Nordstadt die 1.Mai Demo quer durchs Viertel in den letzten Jahren vermisst hatten. Es wurde aus den Fenster gewunken und es schlossen sich immer wieder Leute spontan an. Die meisten Teilnehmer*innen (über 300) erreichte die Demo dann auf der Wiesen­straße. Schließ­lich ging es auf gewohnten Pfaden durch die Marien­straße Richtung Schus­ter­platz. Es war den Bullen anzumerken, dass sie hofften, das Spektakel wäre nun zu Ende, doch nicht am 1.Mai in Wuppertal. Die Demo bog selbst­be­stimmt und kurzer­hand in die Brunnen­straße ab, zog zur Wülfra­ther­straße und von dort aus auf die Briller­straße, die schon seit 10 Jahre keine 1.Mai Demo mehr gesehen hatte. Spätes­tens an diesen Punkt zeigte sich auch, dass die Bullen dem Auf und Ab über die Wupper­taler Hügel, ganz im Gegen­satz zu den Demonstrant*innen, kondi­tio­nell nicht gewachsen waren. Nachdem die Demo zufrieden mit dem Besuch auf der Briller­straße und der Route quer durchs Viertel nun langsam den Weg zum Schus­ter­platz und somit zum selbst­or­ga­ni­sierten Straßen­fest einschlagen wollte, versperrten plötz­lich behelmte und aggres­sive Bullen den Weg. Da sie offen­sicht­lich nicht ortskundig waren wollten sie die Demo zur Umkehr zwingen, was einen Umweg zum Schus­ter­platz bedeutet hätte. Von den hellwa­chen Demoteilnehmer*innen konnte ein großer Teil den Weg zum Straßen­fest über das Gelände des St.Anna Gymna­sium abkürzen. Das war zwar mit einem kleinen Hindernis- Parkur verbunden, der aber für viele doch zu bewäl­tigen war. Der andere Teil der Demo, tat den traurigen Bullen den Gefallen und ging mit lauten Parolen den angegeben Weg zurück.

Als schließ­lich alle auf dem Schus­ter­platz angekommen waren, gab es lecker Essen und Getränke von der Vokü, etwas Musik und noch ein paar Redebei­träge u.a. zu den Ausein­an­der­set­zung gegen Verdrän­gung in Köln (http://​zwangs​rae​u​mung​-verhin​dern​.de/) und Mülheim a.d. Ruhr (http://​wissoll​stras​se​er​halten​.wordpress​.com/) und natür­lich zur „AZ bleibt an der Gathe!“ -Kampagne. Leider mussten die Schergen unbedingt zeigen wie humorlos und nickelig sie sind : sie filmten Teilnehmer*innen der Demo und bedrohten und belei­digten Besucher*innen des Straßen­festes. Nach einer Durch­sage, dass das jetzt sofort aufzu­hören hat, verschwanden sie dann endlich. Insge­samt war es ein sehr schöner und gelun­gener autonomer 1.Mai in Wuppertal : die Demo war schwung­voll, gut gelaunt und laut und die Route selbst­be­stimmt ! Wir sehen uns hoffent­lich nicht erst am nächsten Autonomen 1.Mai in Wuppertal auf der Straße : Im Mai geht es los mit den Blockupy Aktions­tagen u.a. in Düssel­dorf und in Wuppertal gibt es auch noch den ein oder anderen spannenden Termin !

Termine :

  • 9.Mai | Rassis­ti­sche Hetze von Pro NRW verhin­dern ! | 14 Uhr | Alter Markt in Wuppertal-Barmen
  • 10.Mai | Wuppertal – Ukraine : Demons­tra­tion Nie Wieder Krieg ! Nie wieder Faschismus ! Gegen den geopo­li­ti­schen Konfron­ta­ti­ons­kurs der NATO und Russland ! Gegen die Unter­stüt­zung von ukrai­ni­schen Faschist*innen durch die deutsche Regie­rung ! | 14 Uhr | Kersten­platz in Wuppertal-Elber­feld
  • 15-25. Mai | Blockupy-Aktions­tage
  • 17.Mai | Antiras­sis­ti­scher Aktionstag in Düssel­dorf | 80’er Soli-Party im AZ Wuppertal
  • 24.Mai | Nachbar­schafts­fest rund ums AZ an der Gathe | Wuppertal
  • 29.Mai | Sperr­müll­fest auf dem Ölberg „Der Sperr­müll bleibt frei!“ | 18 Uhr | Otto-Böhne-Platz in Wuppertal-Elber­feld
Artikel teilen

Ukraine : Nie wieder Faschismus ! Nie wieder Krieg ! Demoaufruf

Aufruf zur Teilnahme an einer Demons­tra­tion in Wuppertal – zwei Tage nach dem Tag der Befreiung – gegen Krieg und Faschismus in der Ukraine und überall.

windus

*Ukrai­ni­sche Zwangs­ar­bei­terin mit einem GI nach der Befreiung Wupper­tals.*

Am Abend des 02.05.2014 setzten Nazih­orden, mit ihnen sympa­thi­sie­rende Hooli­gans und ein Mob von Unter­stüt­ze­rInnen der Kiewer « Maidan-Revolu­tion » bei der Verfol­gung von Gegne­rInnen, darunter viele antifa­schis­ti­sche Linke, das Gewerk­schafts­haus im ukrai­ni­schen Odessa in Brand. Es gab dutzende Tote, die entweder im Gebäude verbrannten, erstickten, oder nach einer Flucht aus den Flammen auf der Straße von Nazis erschlagen oder erschossen wurden.

Dieses grausige Ereignis ist der (vorläu­fige) Höhepunkt einer Entwick­lung, vor der viele seit langem warnten und die von der Bundes­re­gie­rung dennoch besten­falls ignoriert wird und schlech­tes­ten­falls gewollt ist. Die Kräfte die, von der Bundes­re­gie­rung, der EU und den USA unter­stützt, im Februar die amtie­rende ukrai­ni­sche autori­täre und korrupte Regie­rung gestürzt haben, etablieren zuneh­mend ein offen faschis­tisch agierendes Regime in Kiew. Militante Nazis besetzen Schlüs­sel­po­si­tionen in der neuen ukrai­ni­schen « Natio­nal­garde » und Politiker der NPD-Schwes­ter­partei Swoboda sitzen in der Regie­rung oder der General­staats­an­walt­schaft. Bei der Bekämp­fung des Aufstands in den Städten der östli­chen Ukraine setzt das Regime inzwi­schen auch schwere Waffen gegen die Zivil­be­völ­ke­rung ein. Dieje­nigen, die die natio­na­lis­ti­sche, rechte Macht­über­nahme im Februar mitbe­wirkten, entziehen sich nun ihrer Verant­wor­tung. Im Gegen­teil : Sie versu­chen noch immer, aus dem immer realer drohenden Bürger­krieg in der Ukraine geostra­te­gi­sches Kapital zu schlagen.

Denn die weiter eskalie­rende Entwick­lung wird von vielen unange­nehmen Akteuren benutzt : Da sind zum einen die EU (an der Spitze Deutsch­land) und die USA, die die Desta­bi­li­sie­rung der Ukraine aus geostra­te­gi­schen und wirtschaft­li­chen Inter­essen betreiben. Zum anderen lässt sich aber auch Russland die Gelegen­heit nicht entgehen, seine Inter­essen in einer gefähr­li­chen Konfron­ta­tion zweier kapita­lis­ti­scher Macht­blöcke zu vertei­digen. Deren weiterer Verlauf ist scheinbar völlig offen, ihr jewei­liges Ausmaß reicht von ständig neuen Sankti­ons­an­kün­di­gungen bis zu offenen Kriegs­dro­hungen. Wie immer, leidet unter der Zuspit­zung dieser Inter­es­sen­kol­li­sion vor allem die Bevöl­ke­rung der betrof­fenen Länder. In vielen Städten der Ostukraine regiert inzwi­schen die Angst vor Krieg und vor brutal agierenden Faschisten, die auch vor Massen­mord nicht zurück­schre­cken.

Doch es gibt weitere geistige Tritt­brett­fah­re­rInnen der Krise : Seit Wochen versu­chen rechts­of­fene Akteure um Ken Jebsen und Jürgen Elsässer mit so genannten Montags­mahn­wa­chen eine Querfront­stim­mung zu erzeugen, mit der gemein­samer Wider­stand von rechts und links organi­siert werden soll. Unglück­se­li­ger­weise erhalten sie dabei inzwi­schen sogar Unter­stüt­zung von unver­mu­teter Seite : Erst am Wochen­ende hat Pedram Shahyar (attac) zur Teilnahme an der Berliner « Montags­mahn­wache » aufge­rufen. Immer wieder wird darauf verwiesen, « rechts » und « links » als Katego­rien politi­schen Denkens abschaffen zu wollen. Angeboten wird statt­dessen die kusche­lige Volks-Decke eines herbei­ge­fa­selten, diffusen « Wir », das haupt­säch­lich in einer gemein­samen Abgren­zung zu vermu­teten einigen wenigen weltweit agierenden Draht­zie­hern besteht. Eine Defini­tion dieses « Wir », die über Begriffe wie « anständig », « einfach », « tüchtig » oder « ehrlich » hinaus­geht, findet nicht statt. Einer Herrschaft­ana­lyse, die echten Wider­stand erst ermög­lichte, wird mit der Ableh­nung allen vorgeb­lich « Politi­schen » eine Absage erteilt.

Statt­dessen taucht auf den Plätzen vieler Städte das klapp­rige Gespenst einer herbei­phan­ta­sierten « gemein­samen Gegen­wehr aller Anstän­digen » wieder auf, das eigent­lich mit der Absage an die Idee eines « gemein­samen antiim­pe­ria­lis­ti­schen Kampfes » von Odfried Hepps Nazitrupp der frühen Achtziger im Orkus der Geschichte verschwunden schien.

Es ist höchste Zeit, dass sich Linke mit den Entwick­lungen in der Ukraine beschäf­tigen und klar Stellung zu den Verstri­ckungen Deutsch­lands in eine faschis­ti­sche Macht­über­nahme mitten in Europa beziehen. Wir rufen dazu auf, sich am Samstag, den 10.05. an der Demons­tra­tion in Wuppertal gegen die Unter­stüt­zung ukrai­ni­scher Faschisten durch die deutsche Regie­rung und gegen die Kriegs­trei­berei beider Macht­blöcke zu betei­ligen.

Zwei Tage nach dem « Tag der Befreiung » am 8.Mai soll dabei sowohl aller Opfer des Natio­nal­so­zia­lismus, als auch der von Faschisten Ermor­deten von Odessa gedacht werden.

Demo : Samstag, 10.Mai, 14:00 Uhr
Treff­punkt : Alte Freiheit (vor den City-Arkaden)

Gegen die Unter­stüt­zung ukrai­ni­scher Faschisten durch die dt. Regie­rung !
Gegen die Kriegs­po­litik zweier kapita­lis­ti­scher Macht­blöcke !
Gegen Querfront ! Gegen das Vergessen !

***

Nachfol­gend dokumen­tieren wir die Presse­mit­tei­lung zur Demo. (Quelle)

#Ukraine Demons­tra­tion in #Wuppertal :
Nie Wieder Krieg ! Nie Wieder Faschismus !
Presse­mit­tei­lung, 05. Mai 2014 

Am 10. Mai gibt es eine Demons­tra­tion gegen die Unter­stüt­zung von neona­zis­ti­schen und faschis­ti­schen Kräften in der Ukraine durch die Bundes­re­gie­rung und gegen den geopo­li­ti­schen Konfron­ta­ti­ons­kurs der NATO und Russland. Die Demons­tra­tion am 10. Mai wird um 14:00 Uhr, in der Alte Freiheit (vor den City-Arkaden) in Wuppertal beginnen und beim Mahnmal für die Opfer des Natio­nal­so­zia­lismus im Deweerth’schen Garten mit einer Abschluß­kund­ge­bung und Gedenk­mi­nute enden.

Am 08. Mai 1945 wurde das verbre­che­ri­sche NS-Regime durch die allierten Streit­kräfte beendet. Ein Aktivist der organi­sie­renden Gruppe “Eisbre­cher Wuppertal”, Martin Koch sagt : “Mit unserer Demons­tra­tion wollen wir den Opfern des National-Sozia­lismus gedenken, aber auch deutlich machen, dass eine starke antifa­schis­ti­sche Bewegung gerade heute notwendig ist.”

In Februar 2014 unter­schrieb Bundes­au­ßen­mi­nister Frank-Walter Stein­meier (SPD) einen Vertrag, der die vorzei­tigen Wahlen in der Ukraine regeln sollte. Einer seiner Verhand­lungs­partner war Oleh Tjahnybok, Partei­vor­sit­zender der neofa­schis­ti­schen Swoboda-Partei, eine Schwes­ter­partei der NPD. Auch als Stein­meiers Vertrags­partner sich nicht an den Vertrag hielten und am Tag nach der Vertrags­un­ter­zeich­nung umgehend das korrupte Januko­witsch-Regime wegputschten, wurden die natio­na­lis­ti­schen und neofa­schis­ti­schen Kräfte in Kiew weiterhin durch die Bundes­re­gie­rung unter­stützt.

Russi­sche Propa­ganda ?

Das was heute als russi­sche Propa­ganda denun­ziert wird, wurde von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung in einem Bericht aus dem Jahr 2013 wie folgt beschrieben (*1): “Hervor­ge­gangen ist Swoboda 2004 aus der rechts­ra­di­kalen Gruppie­rung „Sozial-Natio­nale Partei“, die ihre Anleh­nung an die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Ideologie der NSDAP nie verborgen hatte. Ihre histo­ri­schen Wurzeln sieht Swoboda in der Organi­sa­tion Unabhän­giger Natio­na­listen (OUN) und deren bewaff­neten Arm, der UPA. Sie verherr­licht Stepan Bandera als den politi­schen Anführer der UPA. Die Geschichte der OUN/UPA ist sehr umstritten, da sie sich neben ihrem Freiheits­be­streben als ukrai­ni­sche Natio­nal­be­we­gung gegen die Rote Armee zwischen 1941-44 auch an Kriegs­ver­bre­chen gegen Juden, Polen und Russen schuldig gemacht hat.” In dem Bericht der Konrad-Adenauer Stiftung heißt es weiter : “Noch im Jahr 2011 organi­sierte Jurij Mychalt­s­chy­schyn, ein hoher Partei­funk­tionär und Vertrauter von Partei­führer Tjahnybok eine Kundge­bung zu Ehren der Gründung der Division Waffen-SS Galizien, die in die UPA einge­glie­dert war. Die Geschichts­my­tho­logie von Swoboda um OUN/UPA spaltet de facto die Ukraine, da der fanati­sche Kult um Stepan Bandera beim Großteil der Bevöl­ke­rung in der Ost- und Südukraine auf strikte Ableh­nung stößt.” Aus einem Bericht über Rechts­ex­tre­mismus in der Ukraine der von der SPD gegrün­deten Fried­rich Ebert Stiftung von Oktober 2012 (*2) geht hervor, dass auch die Partei von Außen­mi­nister Frank-Walter Stein­meier sehr wohl wusste mit wem er im Februar 2014 in Kiew verhan­delt hat.

Odessa

Die Milizen des ebenfalls rechts­ra­di­kalen “Rechten-Sektors”, zündeten am 02. Mai 2014 ein Gewerk­schafts­ge­bäude an, mindes­tens 38 Menschen kamen dabei ums Leben. Das Aktivis­tInnen des Rechten Sektors betei­ligt waren, wird von zahlrei­chen Augen­zeugen und auch Videos im Internet belegt. Der Rechte Sektor war maßgeb­lich am Umsturz des korrupten Jakuno­witsch betei­ligt. Die Bundes­re­gie­rung unter­stützt die nicht gewählte Übergangs­re­gie­rung, die sich mit Gewalt an die Macht putschte, auch heute noch. Während unserer Demons­tra­tion werden wir auch den Opfern des faschis­ti­schen Terrors des Rechten Sektors gedenken.

Russland und die NATO

Die NATO- und EU-Staaten, darunter auch Deutsch­land, haben in der Ukraine faschis­ti­sche Parteien und Organi­sa­tionen für ihre geopo­li­ti­schen Inter­essen einge­setzt. Damit zeigen sie wie weit sie gehen um ihre Inter­essen durch zu setzen und das sie genauso wie der russi­sche Staat zu allem bereit sind. Denn auch Putin & co geht es weniger um die russi­schen Bevöl­ke­rungs­teile, die in der Ukraine leben, sondern eher um geopo­li­ti­sche Inter­essen. Es wird ein Natio­na­lismus angeheizt, der zu einer Katastrophe führen wird. Nicht nur in Kiew, Lwiw, Charkiw, Donetsk und Simferopol wird den Menschen natio­na­lis­ti­sches Gedan­kengut einge­impft, sondern auch in Moskau, Washington, Brüssel und Berlin. Eisbre­cher-Aktivist Roland Schumann sagt : “Länder und Menschen werden gegen­ein­ander aufge­hetzt und es werden Probleme in die Köpfe der Bevöl­ke­rung gesetzt, die es für diese Menschen eigent­lich gar nicht gibt. Wir wollen nicht für ihre natio­nalen Inter­essen kämpfen, egal für welche. Dieses natio­na­lis­ti­sche Gift muss raus aus unserem Denken. Wenn wir für bessere Lebens­be­din­gungen und Lebens­qua­lität kämpfen wollen, dann geht das nur wenn wir dies zusammen tun. Wir müssen aufhören in Katego­rien wie “Nationen” oder “Volk” zu denken.”

Demons­tra­tion 10. Mai, 2014, 14:00 Uhrlte Freiheit (Vor den City-Arkaden), Wuppertal. Die Demons­tra­tion wird beim Mahnmal für die Opfer des Natio­nal­so­zia­lismus im Deweerth’schen Garten mit einer Abschluß­kund­ge­bung enden.

*1 http://​www​.kas​.de/​u​k​r​a​i​n​e​/​d​e​/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​3​4​7​72/
*2 http://​library​.fes​.de/​p​d​f​-​f​i​l​e​s​/​i​d​-​m​o​e​/​0​9​4​0​7​.​pdf

Der komplette Aufruf

Artikel teilen