Gesellschaftliche Exklusion aufbrechen

Ganz im Sinn der rassis­ti­schen AfD grenzt die ausschließ­liche Beschäf­ti­gung mit Motiven ihrer sechs Millionen Wähle­rInnen die 17 Millionen Migran­tInnen und Geflüch­teten aus.

In Unter­hal­tungen mit „nicht-weißen“, nach Deutsch­land zugewan­derten oder geflüch­teten Menschen lässt sich erfahren, dass sie, die im Wahlsystem meist nicht vorkommen und deshalb nicht nur in den aktuellen Talkshows und Features tatsäch­lich stimmlos sind, sich vom Ergebnis der Wahl ebenso betroffen fühlen wie alle anderen. Sie werden in unzäh­ligen Sende­mi­nuten und in hunderten Artikeln zwar zur Projek­ti­ons­fläche für immer irrsin­ni­gere Welterklä­rungen rechter Diskurse, aber nicht nach ihrer Meinung gefragt. Dabei haben viele nicht nur Fragen zur Bedeu­tung des Wahler­geb­nisses, sondern auch zur Bedeu­tung von Wahlen an sich. Es gibt diffe­rie­rende Ansichten dazu, welche Folgen der Einzug einer rechten Partei in den Bundestag für das Zusam­men­leben in ihrer Stadt haben wird und verschie­dene Vorstel­lungen zu einer notwen­digen eigenen künftigen Positio­nie­rung, wenn gesell­schaft­li­cher Rassismus nicht mehr in muffigen Runden am Stamm­tisch und hinter zugezo­genen Gardinen versteckt, sondern als „legitime Meinung“ offen auf dem Markt verhan­delt wird.

Öffent­lich disku­tiert wird das nicht. Statt­dessen wird seit der Wahl am 24. September unablässig und ausschließ­lich über die sinis­tren Gefühls­lagen der sechs Millionen „besorgten“ Wähle­rInnen der AfD gespro­chen. Hingegen sind die Ängste von über 17 Millionen Menschen „mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund“ in der BRD nicht wichtig genug, bespro­chen zu werden. Diese ausschließ­liche Beschäf­ti­gung mit den Motiven meist männli­cher weißer Rassisten ist eine weitere Festschrei­bung von Rassismus und rechten Parame­tern, nachdem diese schon vor der Wahl zuneh­mend in die öffent­lich geführten Diskurse einge­si­ckert sind. Denn es zeigt deutlich auf, dass der völki­sche Gesell­schafts­be­griff nicht nur von der AfD vertreten wird. Vermeint­liche Sorgen müssen weiß und deutsch daher­kommen, um in TV-Talkshows und Leitar­ti­keln thema­ti­siert zu werden. Befürch­tungen und Ansichten anderer sind es nicht wert, selbst wenn deren Ängste im Gegen­satz zum Wahnwitz „besorgter Bürger“ auf realen tägli­chen Bedro­hungen durch Rassisten und auf Gewalt­er­fah­rungen beruhen. Die unmiss­ver­ständ­liche Meta-Botschaft, die auf allen Kanälen und bei jeder Diskus­sion um Befind­lich­keiten angeb­lich „abgehängter Deutscher“ ausge­sendet wird, ist, dass Migran­tInnen und Geflüch­tete eben nie dazu gehören werden.

Ihre Exklu­sion erreicht mit der Konzen­tra­tion von Politi­ke­rInnen und Medien auf rechte Parolen und Forde­rungen eine neue Spitze. Das Narrativ der „ausge­grenzten“ Rassisten grenzt in Wahrheit ihre poten­ti­ellen Opfer aus und das Ignorieren von deren Sorgen zeigt, wie sehr der rassis­ti­sche Diskurs schon zur gesell­schaft­li­chen Grund­lage einer Themen­set­zung geworden ist. Das Unhör­bar­ma­chen eines guten Fünftels der Bevöl­ke­rung trifft dabei jene, die ohnehin aufgrund sprach­li­cher Barrieren teilweise nicht über viele Zugänge zu Medien verfügen und oft auch von Diskus­sionen ausge­schlossen sind. Sie müssen mir ihrer zuneh­menden Ausgren­zung alleine klarkommen. Zwar sind auch viele, nicht auf den ersten Blick als „anders“ identi­fi­zier­bare Menschen besorgt, schließ­lich bedeutet die Entwick­lung nicht nur die Etablie­rung von Rassismus in der gesell­schaft­li­chen Mitte, sondern vorher­sehbar auch die Auswei­tung autoritär-repres­siver Politik und einen gesell­schaft­li­chen Backlash.

Doch anders als direkt von Rassismus Betrof­fene können sie sich noch weitge­hend unbehel­ligt artiku­lieren und auch öffent­lich auf die Suche nach einem richtigen Umgang mit den politi­schen Entwick­lungen machen. Sie können auf das Ereignis „Bundes­tags­wahl“ aus vermeint­lich noch sicherer Position reagieren. Sie können sich treffen und äußern und sie verfügen auch über eine Anzahl von Medien, in denen sie Diskus­sionen selber anstoßen können. Angesichts der laufenden Diskurse sind sie damit die letzten mögli­chen „Verbün­deten“ derje­nigen, die darüber nicht verfügen. Neben der notwen­digen Ausein­an­der­set­zung mit den eigenen Reakti­ons­mög­lich­keiten auf Kommendes ist es deshalb genauso wichtig, das Privileg eigener „Sicher­heit“ nun mit denen zu teilen, die auf offene Diskus­sionen und Vermitt­lung von Infor­ma­tionen angewiesen sind, um ein teilweise diffuses Gefühl von Bedro­hung in eine realis­ti­sche eigene Einschät­zung verwan­deln zu können. Das beginnt mit Begeg­nungen in sicheren Räumen und mit Fragen dazu, was sie zur Wahl denken.

Auf „Kleiner Drei“ hat die Autorin „Amina“ nach der Wahl über die aktuelle Situa­tion von „Non-Almans“ geschrieben : „(…) wir kämpfen schon lange, wir kämpfen eigent­lich schon unser ganzes Leben, unsere Verbün­deten haben jetzt die Pflicht sich für uns einzu­setzen, laut zu werden, sich einzu­mi­schen (…) Ich erwarte jetzt, dass unsere Verbün­deten aktiv werden : dieje­nigen die nicht betroffen sind, aber schon Jahre an unserer Seite stehen und dieje­nigen, die bisher schwei­gend zugeschaut haben.“

Was denken Refugees, Migran­tInnen und Minder­heiten zur Wahl ?

Beim w2wtal-Frühstück am 15. Oktober im ADA will „We Stay United Wuppertal“ mit Geflüch­teten und mit Migran­tInnen über ihre Ansichten zur Wahl ins Gespräch kommen. Um das Gespräch am Sonntag vorzu­be­reiten, können Meinungen zur Wahl vorab geäus­sert werden. Sie können per E-Mail an w2wtal (w2wtal [at] bastardi​.net) oder auf der Facebook-Veran­stal­tungs­seite gestellt werden, am besten auf Deutsch oder in Englisch. Für das Gespräch im Café ADA, das gegen 12 Uhr beginnen soll (Frühstück 11 Uhr), bemühen sich die Initia­to­rInnen um weitere Überset­zungen.

 

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Diskussion am 8.9.: Flucht und Asyl – Diskurs kaputt ?

Unsere Veran­stal­tungs­reihe zur „Politik in der Rechts­kurve” war als Beitrag des so_ko_wpt im Jahr einer Bundes­tags­wahl gemeint, bei der sehr wahrschein­lich erstmals seit Jahrzehnten eine immer offener rechts­ra­di­kale Partei in das Parla­ment einziehen wird. Zwei Wochen vor der Wahl beschließen wir zunächst diese Serie von Diskus­si­ons­ver­an­stal­tungen.

Nachdem wir uns zuvor den Aspekten rechter Politik- und Wirklich­keits­kon­zepte auf den Philip­pinen, in der Türkei und in Frank­reich gewidmet haben, wollen wir uns am 8. September mit unserer Referentin Regina Wamper vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozial­for­schung (DISS) um die Hinter­gründe rechter Diskurs­ver­schie­bungen in Deutsch­land kümmern. Eine Auswer­tung unserer Reihe, inklu­sive des bislang fehlenden Beitrags zur Veran­stal­tung mit Bernard Schmid zur Situa­tion in Frank­reich, folgt nach der Wahl im Laufe des Herbstes.

Diskus­sion : Flucht und Asyl – Diskurs kaputt ? Zur Verschie­bung des asylpo­li­ti­schen Diskurses seit 2015. Mit Regina Wamper am Freitag, den 8. September, Alte Feuer­wache (Gathe­drale), Gathe 6, Wuppertal-Elber­feld, 19:00 Uhr. (Achtung : in den ursprüng­li­chen Ankün­di­gung war als Veran­stal­tungsort das Café ADA angegeben, aus techni­schen Gründen musste die Diskus­sion in die „Gathe­drale“ der Alten Feuer­wache verlegt werden.)

Wie konnte sich nach anfäng­lich begeis­terter Bericht­erstat­tung über die „Willkom­mens­kultur” ein wesent­lich auch von der AfD getrie­bener Diskurs der Abschot­tung und Ableh­nung durch­setzen ? Regina Wamper beobach­tete am „DISS“ im Rahmen ihrer Forschungs­ar­beit die öffent­liche und mediale Rezep­tion der Ereig­nisse seit dem so genannten „Sommer der Migra­tion”.

Seither hat sich in der Asyl-, Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­litik vieles geändert ; nicht allein auf der gesetz­li­chen, sondern auch auf der diskur­siven Ebene. Das Reden über Flucht und Migra­tion und die entspre­chenden Wahrneh­mungs­muster haben sich, auch getrieben von gezielten Tabubrü­chen und Inter­ven­tionen durch die AfD, verschoben. Nach einer anfäng­lich begeis­terten medialen Bericht­erstat­tung zu einer so genannten „Willkom­mens­kultur“ rückten Berichte und Begriff­lich­keiten schnell wieder davon ab. Schon im Dezember 2015, als Regina Wamper zuletzt als Referentin zu Besuch in Wuppertal war, war eine zuneh­mende „Krisen­rhe­torik“ feststellbar, wobei als Krise die Ankunft vieler Flücht­linge in Deutsch­land bezeichnet wurde, nicht der zuneh­mende Rassismus und die Angriffe auf sie. Inzwi­schen hat sich der öffent­liche Diskurs fast vollständig gedreht.

Regina Wamper hat die diskur­siven Verschie­bungen über einen Zeitraum von einem Jahr (2015/2016) anhand verschie­dener deutsch­spra­chiger Leitme­dien unter­sucht. Sie kommt zu einem bedrü­ckenden Ergebnis : „Wir müssen feststellen, dass Aussagen, die noch vor fünf Jahren als extrem rechts oder rassis­tisch bewertet wurden, heute zum Sagbar­keits­feld des medio­po­li­ti­schen Diskurses gehören. Die neue Norma­lität bezüg­lich Flucht und Migra­tion ist restrik­tiver als die alte und die alte war bereits restriktiv.“ Spätes­tens nach den sexis­ti­schen Übergriffen der Silves­ter­nacht 2015/16 sei die Forde­rung nach Schutz für die Schutz­su­chenden in Deutsch­land zurück­ge­treten hinter die Forde­rung nach „Schutz“ der deutschen Mehrheits­be­völ­ke­rung vor den Geflüch­teten.

Wie konnte es geschehen, dass, angesichts und trotz einer sich parallel verste­ti­genden ehren­amt­li­chen Flücht­lings­hilfe und eines – bis heute anhal­tenden – beindru­ckenden Engage­ments für Geflüch­tete aus der Zivil­ge­sell­schaft, klare antiras­sis­ti­sche und menschen­recht­liche Positionen derartig an den Rand gedrängt werden konnten ? Wie konnte es so weit kommen, dass Abschie­bungen in breiten Teilen der Bevöl­ke­rung mittler­weile ebenso als „normal“ hinge­nommen werden wie das massen­hafte Sterben an den Grenzen Europas ? Welche politi­schen, diskur­siven und prakti­schen Gegen­vor­schläge und Strate­gien müssten von Flücht­lings­ak­ti­vis­tInnen und von antiras­sis­ti­schen Gruppen entwi­ckelt werden ? Wo gab und gibt es Inter­ven­ti­ons­mög­lich­keiten für antiras­sis­ti­sche Positionen ? Und wie kann im Rahmen eines solch „kaputt gemachten“ Diskurses ein diffe­ren­ziertes Sprechen jenseits von Verwer­tungs­logik und Integra­ti­ons­zu­mu­tungen möglich werden, das auch die Heraus­for­de­rungen und Probleme, die mit einer (globalen) Migra­ti­ons­ge­sell­schaft verbunden sind, nicht ausblendet ?

Über diese und andere Fragen möchten wir am 8.9.2017 mit Regina Wamper disku­tieren. (Eintritt : Spende)

Eine Veran­stal­tung im Rahmen der Wupper­taler Aktions­tage zu „WELL COME UNITED“.

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