Eine neue Phase in unserem Kampf

Die „Lampe­dusa in Hamburg”-Gruppe leitet eine neue Phase ihres Kampfes um ein Bleibe­recht ein. Mit zwei Konfe­renzen im Februar (1 ; 2) und einer Großde­mons­tra­tion am 1.März soll nach den Ausein­an­der­set­zungen des letzten Jahres eine neue Qualität bei der Beant­wor­tung der Frage „was tun?” erreicht werden.

Das so_ko_wpt ruft zur Teilnahme an der Großde­mons­tra­tion auf – Knapp zehn Wochen nach der „Flora-Demo” ist es Zeit, nach Hamburg zurück­zu­kehren und den Kampf der Flücht­linge wieder in den Fokus zu nehmen.

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Wir dokumen­tieren hier den Text der „Lampe­dusa in Hamburg”-Gruppe zur Einlei­tung der neuen Phase ihres Kampfes :

Eine neue Phase in unserem Kampf : Zwei Konfe­renzen (01. und 08.02.) und eine Großde­mons­tra­tion am 01.03.2014

Ein Jahr nach der Beendi­gung des EU Programms “emergencia Africa norte”, ein Jahr Leben auf der Straße, drei Jahre nach dem NATO Krieg in Libyen, drei Jahre seit dem Trauma des Krieges und dem Verlust von allem außer dem nackten Leben, zehn Monate des Kampfes für die Anerken­nung unserer Rechte in Hamburg, zehn Monate zwischen der Solida­rität aus der Gesell­schaft und der Ignoranz durch die Regie­rung steht unser Leben und das unserer Familien immer noch auf dem Kopf. Mit fortschrei­tender Zeit ohne Verän­de­rung unserer recht­li­chen Situa­tion, die uns ermög­li­chen würde, endlich ein „normales“ Leben zu beginnen, wächst die psychi­sche Belas­tung auf die Mitglieder unserer Gruppe. Der Satz „Wir haben nicht den NATO Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben” wurde oft von Außen­ste­henden als übertrieben bezeichnet.

Aber schon bevor wir kamen, starben Menschen, die in Deutsch­land Schutz und Asyl suchten. Sie sterben in den Lagern aufgrund der Isola­tion, der Entrech­tung und dem mangelndem Zugang zu lebens­not­wen­diger Versor­gung. Ein Flücht­ling aus einem Lager in Nördlingen in Bayern beschrieb das jüngst so : „Lager müssen geschlossen werden, da wir Flücht­linge in diesen Lagern sterben an jedem Tag ! Die Menschen in den Lagern sind so frustriert, dass sie Selbst­mord begehen.

Man geht zum Arzt, der einen nur ansieht und sagt, man sei in Ordnung, obwohl man inner­lich stirbt.

In Hamburg ist im November 2013 Samuel Mensah gestorben, weil er wie in Italien zuvor gezwungen war, auf der Straße zu leben. Mitglieder unserer Gruppe hatten ihn bereits einen Monat zuvor krank auf der Straße gefunden und ihn ins Kranken­haus gebracht. Unsere Gruppe hat in der Zwischen­zeit mehrere Famili­en­mit­glieder in der Heimat verloren. Die anhal­tende Situa­tion nicht arbeiten zu dürfen, gibt uns keine Möglich­keit, Geld für nötige Medizin oder den Kranken­haus­be­such zu schicken.

Im Kreis­lauf von Flucht und Abschie­bung verlieren so viele Menschen ihr Leben. Die wenigsten davon sind Europäer  – mit Ausnahme der Roma, die eine bis heute verfolgte Bevöl­ke­rungs­gruppe inner­halb Europas ist. Wir haben viel gesehen, in den knapp 3 Jahren unseres Überle­bens in Europa. Das Bild des vereinten, demokra­ti­schen, humanen, zivili­sierten Europa, welches Europa von sich selbst vermit­telt, hat nicht viel mit dem zu tun, was wir erleben und noch weniger mit der kolonialen Konti­nuität auf unserem Konti­nent. Diese erfahren wir alltäg­lich durch die gnaden­lose Ausbeu­tung und die Unter­drü­ckung jegli­chen Strebens nach Unabhän­gig­keit und Souve­rä­nität.

Am 17. Januar jährte sich zum dreiund­fünf­zigsten Mal der Tag der brutalen Ermor­dung von Patrice Lumumba, dem Führer des kongo­le­si­schen Unabhän­gig­keits­kampfes und erster Premier­mi­nister der Demokra­ti­schen Republik Kongo. Einer der vielen politi­schen Morde im Auftrag der ehema­ligen Koloni­al­mächte (wieso sagt man eigent­lich ehemalig). Thomas Sankara löste Burkina Faso aus der kolonialen Kette und rief zur antiko­lo­nialen Verei­ni­gung Afrikas. Nur drei Jahre Präsi­dent­schaft von 1984 bis 1987 überlebte er. In Togo wurde am 23. Juli 1992 der junge sozia­lis­ti­sche Politiker, Tavio Amorin, auf offener Straße erschossen. Sein Wider­stand gegen die von Europa gestützte Diktatur in seinem Land fand große Unter­stüt­zung in der Bevöl­ke­rung und erzeugte mörde­ri­sche Angst im Regime.

Dieje­nigen, die sich offen gegen das uns aufge­zwun­gene Elend gewehrt haben, wurden und werden ermordet und manchmal wurden die Mörder zu Präsi­denten - nicht mit der Macht des Volkes sondern der Waffen, die Europa seinem neuen Vasallen verkauft für die reibungs­lose Ausplün­de­rung der bitter benötigten Rohstoffe.

Mehr Elend, mehr Waffen, mehr Gewalt, mehr Unsicher­heit, mehr Menschen fliehen. Afrika darf nicht unabhängig sein, weil Europa von Afrika abhängig ist. Das ist ein Teil der Wahrheit über den NATO Krieg in Libyen und auch über die Teilung des Sudans, des Kriegs in Mali und Zentral Afrika. Kongo, das Herz Afrikas blutet seit der Ankunft der Europäer bis heute in Strömen.

Wurden unsere Vorfahren damals in Ketten geschlagen und von Afrika auf andere Konti­nente verschleppt, werden wir, die Nachfahren, heute in Europa in Ketten geschlagen und nach Afrika depor­tiert.

Das Bild des vereinten, demokra­ti­schen, humanen, zivili­sierten Europas, das wir erleben, hat nicht viel mit dem Bild zu tun, was Europa in unseren Ländern von sich vermit­telt. Europa nennt sich eine Union und solida­ri­sche Staaten­ge­mein­schaft, dabei wächst das Reichtum-Armut Gefälle regional und von Land zu Land extrem. Heute in Zeiten der europäi­schen Finanz­krise hören wir, dass täglich 100 Isländer aufgrund der hohen Arbeits­lo­sig­keit und Armuts­per­spek­tiven Island verlassen. Und in den Nachrichten hören wir über die Angst vor Zuwan­de­rung von Bulgaren und Rumänen, die jetzt Unions­bürger sind.  Dann hören wir immer wieder, dass Deutsch­land in vielen Berei­chen Fachar­beiter braucht, während uns eine Arbeits­er­laubnis verwei­gert wird. Sind wir für die Wirtschaft auf dem irregu­lären Arbeits­markt profi­ta­bler oder ist es staat­li­cher Rassismus ?

Für unsere Brüder und Schwes­tern, die in deutschen Asylla­gern ihre Lebens­jahre und ihre Gesund­heit verlieren, stellt sich diese Frage längst nicht mehr. Rassis­tisch sind nicht nur die Perso­nen­kon­trollen, die zuletzt in Hamburg erfreu­li­cher­weise eine große und vehemente Ableh­nung aus Teilen der Bevöl­ke­rung erfahren haben, rassis­tisch ist das ganze System der hoch organi­sierten Isola­tion, der Sonder­be­hand­lung vom Lager über Essens­paket und Gutschein, Duldung , Abschie­be­haft und Abschie­bung. Rassismus ist unsere Erfah­rung mit der Haltung des Hamburger Senats. Wenn wir sagen, wir wären nicht hier, wenn wir in Italien hätten leben können und der Bürger­meister der Stadt sagt Hamburger Schüle­rinnen und Schülern auf deren Nachfrage „… Italien ist ein wunder­schönes Land….”, verstehen wir, dass er nicht mit uns selbst sprechen möchte. Was wir nicht verstehen, dass dies von vielen nicht als Rassismus gesehen wird.

Ohne den NATO Krieg in Libyen wären wir nicht in Europa. Wir sollen jetzt auf Europas  Straßen leben und sterben, aus Sicht des Senats möglichst nicht in Hamburg sondern besser  in Italien. Und wenn die Gesetze dies sagen, dann sind sie rassis­ti­sche Gesetze. Und eine Gesell­schaft, dies das akzep­tiert, muss sich rassis­tisch nennen.

Aber zusammen können wir lernen, Rassismus zu überwinden und die kolonialen Ketten zu zerreißen.

An unserem kleinen Protest­zelt sind über die Monate so viele Menschen verschie­denster Herkunft gekommen, sich zu infor­mieren, Rat und Hilfe zu suchen, uns Solida­rität auszu­spre­chen oder etwas Brot oder etwas zu trinken zu bekommen. Unserem Slogan „We are here to stay” an die Menschen in der Stadt, ist der Slogan der Unter­stüt­ze­rInnen „Wir sind mehr” dazuge­kommen.

Es ist viel passiert in den letzten Monaten und Wochen im Zusam­men­hang mit unserem Kampf für die Anerken­nung unserer Rechte in Hamburg. Wir sind nach wie vor überwäl­tigt von der großen Solida­rität und Sympa­thie für uns in Hamburg. Während am Anfang noch stärker unsere Stimme und unsere Situa­tion in der Öffent­lich­keit und in der öffent­li­chen Debatte standen, wurden es später die Positionen und Handlungen von unter­stüt­zenden Kreisen inner­halb der breiten Solida­ri­täts­be­we­gung, die die öffent­liche Debatte bestimmen. Auch Versuche unsere Selbst­be­stim­mung zu unter­laufen, haben statt­ge­funden und manche betreiben auf unsere Kosten ein falsches Spiel. Aber das passiert in jedem Kampf. Es ist wichtig, dies zu erkennen, aber nicht daran hängen­zu­bleiben. Deshalb wollen wir den verscho­benen Blick­winkel zurück auf den Kern des Problems, das uns verbindet, richten.

Zwei Konfe­renzen sollen das Verständnis und das Bewusst­sein über die Zusam­men­hänge von der Europäi­schen Außen­po­litik und dem Anwachsen von Flucht und erzwun­gener Migra­tion vertiefen. Erfah­rungen des Wider­stands, die Bedeu­tung von Solida­rität und der Aufbau von tragfä­higen, lokalen Gemein­schaften geben Antworten auf die Frage „Was tun?”

Mehr Infos zu „Lampe­dusa in Hamburg” gibt es hier : lampe​dusa​-hamburg​.info

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Schulter an Schulter - Aufruf zur Demo in Solingen

Am 29. Mai jährt sich der verhee­rende Brand­an­schlag, den Neonazis auf ein von türki­schen Menschen bewohntes Haus in der Unteren Werner­straße in Solingen verübten, zum zwanzigsten Mal. Wenige Tage nach der fakti­schen Abschaf­fung des Asylrechts durch eine infor­melle große Koali­tion aus CDU, FDP und SPD, starben 1993 bei dem Anschlag fünf junge Frauen und Mädchen. Für die ganze Region war es ein trauma­ti­sie­rendes Ereignis, aber auch das Signal zu großer antifa­schis­ti­scher Solida­rität zwischen Nachbarn.

Ein breites Bündnis verschie­dener Gruppen ruft zu einer bundes­weiten Demons­tra­tion in Solingen auf, die am Samstag, den 25.05. – vier Tage vor dem Jahrestag – statt­finden soll. Unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus” soll der damaligen Ereig­nisse in der Nachbar­stadt gedacht und der aktuelle antifa­schis­ti­sche Kampf inten­si­viert werden. Aus Wuppertal gibt es einen eigenen Aufruf für den 25.05., den wir unten dokumen­tieren.

Auch darüber­hinaus wird sich das so_ko_wpt in die Mobili­sie­rung zu den Gedenk­feiern und Demons­tra­tionen einbringen (am 29.05. findet eine weitere Demons­tra­tion statt). So wird es hier in Kürze ein Online­dos­sier zu den Ereig­nissen 1993 geben, in das nach und nach Origi­nal­ar­tikel und -berichte einge­pflegt werden.

Gemein­same Anreise am Samstag, den 25.05. von Wuppertal aus :
12:04 Uhr - Regional-Express nach Köln, Haupt­bahnhof, Gleis 1


Download : Aufruf (deutsch/türkisch) als viersei­tiges pdf-Dokument

Der Wupper­taler Aufruf zur bundes­weiten Demo im Wortlaut (deutsch):

Schulter an Schulter gegen Faschismus !
Wupper­taler Aufruf zur bundes­weiten Demo in Solingen am Samstag, 25.Mai 2013

Der mörde­ri­sche Anschlag von Solingen und die folgenden Ereig­nisse sind vielen von uns noch gut im Gedächtnis. Die aktuellen Gescheh­nisse mit dem Münchner Prozess zum « Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grund », die Vertu­schung der Behörden zu den Morden des « NSU » und auch die aktuelle Situa­tion in Wuppertal und dem Bergi­schen Land zeigen :

20 Jahre sind inzwi­schen vergangen, Rassismus, Menschen­hass und behörd­li­ches Versagen sind es nicht. Es hat sich nichts geändert !

Deshalb ist es notwendig, 20 Jahre nach dem Brand­an­schlag in der Nachbar­stadt, ein starkes, antifa­schis­ti­sches Signal auszu­senden und endlich die Initia­tive zu ergreifen ! Lasst uns am 25.05. gemeinsam gegen Faschismus demons­trieren. Schulter an Schulter !

Wut, Trauer, Enttäu­schung. Nachbar­schaften !

Gürsün Ince wäre heute 47 Jahre alt. Hatice Genç wäre heute 38 Jahre alt. Gülüstan Öztürk wäre heute 32, Hülya Genç 29 Jahre und Saime Genç 24. Der Solinger Brand­an­schlag von 1993 raubte ihnen zwanzig Jahre ihres noch nicht gelebten Lebens.

Uns raubte er fast den Verstand. Der Mordan­schlag auf das Haus der Familie Genç in der Nachbar­stadt führte zum emotio­nalen Ausnah­me­zu­stand in der ganzen Region. Wieder fielen Menschen unmensch­li­cher rassis­ti­scher Gewalt zum Opfer, wieder riche­tete sich der Hass gegen Menschen, weil sie keine Deutschen waren. Wenige Monate nach den Pogromen von Hoyers­werda und Rostock und nach dem Brand­an­schlag von Mölln, führte dies bei vielen Menschen zu einer verzwei­felter Wut. Hier – am Rande des Ruhrge­bietes – wo viele tausend migran­ti­sche Menschen seit Jahrzehnten (mit uns) lebten und arbei­teten, war das beson­ders stark zu spüren. In mehrere Tage und Nächte dauernden spontanen Protesten wurde eine viel zu lange aufge­staute Wut zum Ausdruck gebracht.

Die  Reaktion der Behörden und Medien war vorher­sehbar. Bürger­kriegs­sze­na­rien, ausführ­liche Berichte über « Randa­lierer », « Chaoten » und « Autonome » bestimmten schon kurz nach dem Brand­an­schlag  die Bericht­erstat­tung und verdrängten die anfäng­liche Trauer und  verkehrten Anlass und Wirkung. « Gewalt hat die Trauer vertrieben »  titelte das « Solinger Tageblatt » in seiner Ausgabe vom 07. Juni 1993. Doch die Menschen in der Region ließen sich in ihrer Mehrzahl von bewusst geschürter Bürger­kriegs­angst nicht gegen­ein­ander aufhetzen.

In  Wuppertal – speziell in der Elber­felder Nordstadt – bildeten sich schnell Nachbar­schafts­ko­mi­tees, die eine prakti­sche Solida­rität mit türkisch­stäm­migen Nachbarn und Nachba­rinnen leisten wollten. Am Platz der Republik, an der Hochstraße, auf dem Oelberg und anderswo, fanden sich Menschen zusammen, die ihre türki­schen Nachba­rInnen, die in der Nacht ihre Häuser und Geschäfte bewachten, nicht alleine lassen wollten. Es begann ein vorsich­tiger Prozess des Austauschs in den Quartieren. Viele begannen sogar, für einige Wochen nachts in den  Vierteln Wache zu schieben. Manchmal passierte das gemeinsam mit türki­schen Gruppen, manchmal getrennt vonein­ander : Vielfach waren die Menschen ungeübt im Aufein­ander-Zugehen.

Die Reaktion in den Quartieren bleibt dennoch bemer­kens­wert, weil sehr viele Menschen in durch­wachten Nächten und bei Versamm­lungen auf den Plätzen unter freiem Himmel zeigten, wo sie stehen, wenn es darauf ankommt : Schulter an Schulter mit den Nachba­rInnen gegen Nazis und Faschismus !

Bei aller Wut, Trauer und Enttäu­schung ist Solingen 1993 deshalb nicht nur ein faschis­ti­sches Fanal gewesen – es war für uns eine gemein­same antifa­schis­ti­sche Erfah­rung und ein dauer­haftes Signal, dass Nazis in unseren Vierteln keine Chance haben. Die gemein­same Erfah­rung, den Nazis entge­gen­zu­treten, darf nicht in Verges­sen­heit geraten – sie ist heute wichtiger denn je. Es gilt auch heute, bedrohten Nachbarn und Nachba­rinnen beizu­stehen – auch wenn sich alltäg­li­cher rassis­ti­scher Hass und öffent­liche Hetze inzwi­schen oft gegen andere Bevöl­ke­rungs­gruppen, wie z.B. die Roma, richten. Die  zuneh­mende rassis­ti­sche Hetze und die Skandale um die Morde des « NSU » belegen, dass es wieder darauf ankommt :

Eindeutig zu zeigen, wo wir stehen.

Lasst uns deshalb am Samstag, den 25.05. und am Mittwoch, den 29.05. gemeinsam nach Solingen fahren und zusammen gegen Rassismus, Nazis und staat­liche Vertu­schung und Kompli­zen­schaft demons­trieren. Schulter an Schulter !

Andau­ernde Hetze ! 20 Jahre und kein Ende !

Am 26.05.1993 wurde durch eine infor­melle große Koali­tion aus CDU, SPD und  FDP die fakti­sche Abschaf­fung des Asylrechts beschlossen. Dem waren unver­gleich­liche Hetze von Politik und Medien gegen so genannte « Schein­asy­lanten », auslän­der­feind­liche Anschläge und Pogrome voraus­ge­gangen. Am « Tag X » verloren Menschen auf der Flucht ihr verbrieftes Recht auf Asyl, das aus bitteren Gründen nach der Befreiung vom Natio­nal­so­zia­lismus ins Grund­ge­setz der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land geschrieben worden war. Nur drei Tage nach der Entschei­dung zur Abschaf­fung des Grund­rechtes auf Asyl brannte in Solingen am « Bären­loch » das Wohnhaus der Familie Genç. Fünf Menschen verloren ihr Leben. Angezündet wurde es von Neonazis, die sich durch die Entschei­dung der deutschen Politik in ihrer Menschen­ver­ach­tung bestärkt sehen mussten.

Inzwi­schen haben viele tausende Flücht­linge und Migran­tInnen die Entschei­dung zur Abschaf­fung des Grund­rechtes teuer bezahlt. Und noch immer sehen sie sich unver­min­dertem Druck und alltäg­li­chem Rassismus ausge­setzt, etwa, wenn Famili­en­an­ge­hö­rige aus der Türkei keine Visa für einen Besuch ihrer Verwandten in Deutsch­land erhalten. Inzwi­schen wird auch wieder offen gehetzt, diesmal gegen « Armuts­flücht­linge » aus Osteu­ropa, womit übler Rassismus geschürt wird. Gerade erst forderte die NRW-CDU durch ihren Frakti­ons­vor­sit­zenden Laumann ein « hartes Durch­greifen des Staates » – fast mit identi­schen Worten wie bei der Hetze gegen « Schein­asy­lanten » vor 20 Jahren.

Was dem einen sein Wohlleben ist dem anderen sein Schmitt
 
Die bekannt­ge­wor­denen Verstri­ckungen deutscher Behörden in die Mordserie des « NSU » haben viele Vorläufer in der Bundes­re­pu­blik. Ein beson­ders mörde­ri­scher war der Brand­an­schlag von Solingen 1993. Vieles, was im Zusam­men­hang mit dem Anschlag auf das Wohnhaus in der Unteren Werner­straße herauskam, erinnert fatal an die behaup­teten « Pannen­se­rien » in Bezug auf das V-Leute-System des Verfas­sungs­schutzes. Stehen jetzt Namen wie der von Ralf Wohlleben im Fokus, so konzen­trierte sich damals alles auf die Rolle der Solinger « Kampf­sport­schule » « Hak Pao », die als Treff­punkt und Kader­schmiede von Nazis bekannt war. Ihr Leiter, Bernd Schmitt, war ebenfalls V-Mann des Verfas­sungs­schutzes. Unter seiner Anlei­tung trainierten alle vier wegen des Anschlages Verur­teilten zusammen mit anderen Nazis. Es war das System des Paktie­rens und Prote­gie­rens, das damals fünf Opfer forderte und später zu zehn Morden des « NSU » geführt hat. Aus den Ereig­nissen von 1993 wurden keinerlei Konse­quenzen gezogen. Wer sich mit den vielen ungeklärten Fragen rund um den Brand­an­schlag von Solingen beschäf­tigt hat, hat jedes Vertrauen in die « Refor­mier­bar­keit » bundes­deut­scher Geheim­dienste verloren. Es ist deshalb absolut notwendig, die Auflö­sung des Verfas­sungs­schutzes voran­zu­treiben.

Die gleiche dunkle Konti­nuität ist im Übrigen auch bei der ermit­telnden Polizei­be­hörde auszu­ma­chen, nament­lich beim damals zustän­digen Wupper­taler Polizei­prä­si­dium : Damals wie heute wird die Existenz gewalt­be­reiter nazis­ti­scher Struk­turen herun­ter­ge­spielt oder sogar im Sinne eines freund­li­chen Images der betrof­fenen Städte geleugnet. Die fünf Ermor­deten von Solingen haben niemals dazu geführt, dass das Wupper­taler Polizei­prä­si­dium wach geworden ist, wie die Vorgänge um die Ermitt­lungen zum Nazi-Überfall auf das Wupper­taler « Cinmaxx»-Kino gerade erst wieder gezeigt haben – allen Beteue­rungen durch die so « hellwache » Polizei­prä­si­dentin des Wupper­taler Präsi­diums, Birgitta Rader­ma­cher, zum Trotz.

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