Schlagwort: EU-Krisenpolitik

Ein Beitrag zu „Eulen nach Athen tragen”.

Judith Welkmann schreibt über katego­ri­sche Urteile, links­ra­di­kalen Purismus, über die Macht der Parla­mente und Kabinetts­ti­sche, unsere Ohnmacht und die Gefahr des Schei­terns von Syriza. Ein Plädoyer gegen Defätismus.

Das Syriza-Dilemma, oder :  Wie hältst du´s mit dem Staat

von Judith Welkmann

Was mich im Vorfeld des Wahlsiegs von Syriza schon genervt hat und was mir inzwi­schen fast albern vorkommt, ist das gebets­müh­len­artig von radikalen Linken wieder­ge­käute Credo von der Unmög­lich­keit, den Weg zur Revolu­tion über die Parteien und Parla­mente zu nehmen. Vor allem in Beiträgen aus Deutsch­land darf dabei der notori­sche Verweis auf das rot-grüne Fiasko (für die Jüngeren : es währte von 1998 bis 2005 und hat u.a. die Agenda 2010 zu verant­worten) nicht fehlen.

In der A&K und im Lower Class Magazine schlau­meiern Mallory und Miranda : „Die Leich­tig­keit, mit der derzeit die Partei­po­litik als Abkür­zung zur Revolu­tion präsen­tiert wird, überrascht uns. Sprechen doch alle histo­ri­schen Erfah­rungen und alles, was kriti­sche Theorie über den Staat zu sagen hat, dagegen. (…) Der Glaube, dass durch Partei­en­po­litik der Staat verän­dert werden könnte, verweist auf ein falsches Verständnis von Staat.“

Was mich daran nervt, ist nicht, dass die Analyse so verkehrt wäre, sondern dass perma­nent oberleh­rer­hafte Einwände gemacht werden gegen etwas, das hier gar nicht zur Debatte steht. Niemand behauptet, dass in Griechen­land nun eine soziale Revolu­tion anstehen würde. Und dass emanzi­pa­to­ri­sche gesell­schaft­liche Verän­de­rung nicht in Parla­menten und Kabinetts­runden geschaffen werden, ist eine Binse, die jedeR radikale Linke unter­schreibt.

Die Macht der Kabinetts­ti­sche

In Griechen­land geht es aber mal gar nicht um eine soziale Revolu­tion. Es geht um die Frage nach Fortset­zung oder Bruch mit der neoli­be­ralen Verelen­dungs­po­litik – und um die nicht wegzu­dis­ku­tie­rende Tatsache, dass durchaus mit Kabinetts­runden- und Parla­ments­ent­schei­dungen jegliche Abkehr von neoli­be­raler Politik, jegli­ches gesell­schaft­lich-emanzi­pa­to­ri­sche Projekt von vorne herein unmög­lich gemacht wird.

Genau das ist es, was zur Zeit in den Parla­menten und an Kabinetts­ti­schen getan wird, aller­dings nicht in Athen, sondern in Berlin und Brüssel. Die Verän­de­rung durch den Wahlsieg von Syriza ist schlicht, dass dieses Programm neoli­be­raler Alter­na­tiv­lo­sig­keit in Athen nicht mehr unwider­spro­chen umgesetzt wird. So wenig das ist ; im Vergleich zur Vorgän­ger­re­gie­rung ist es ein hoffnungs­voller Moment.

Es bringt uns nicht weiter, weder analy­tisch noch praktisch, wenn wir die Bedeu­tung staat­li­cher Insti­tu­tionen, Parteien und Parla­mente entgegen aller Evidenz klein­reden, nur weil sie nicht unser ureigenstes Terrain sind (und ihre Akteure oft unsere Wider­sa­cher). Diese Insti­tu­tionen sind wirkungs­mächtig, einfach aus dem Grund, weil dort über Gesetze, Erlasse und politi­sche Weichen­stel­lungen verhan­delt und entschieden wird. Und diese Entschei­dungen bestimmen Reali­täten und Lebens­chancen von Menschen, z.B. darüber, wer Zugang zu Bildung und Gesund­heits­ver­sor­gung hat, wer wann wohin migrieren darf oder auch nicht, ob AKW-Laufzeiten verlän­gert, ob die Steuern oder Sozial­leis­tungen gesenkt, ob der Indivi­du­al­ver­kehr geför­dert wird, ob Miete­rInnen aus ihren Wohnungen geschmissen werden und und und.… ob uns das nun passt oder nicht.

In wie weit in Griechen­land die Syriza-Regie­rung überhaupt über einen realen Handlungs­spiel­raum verfügt, zeigt sich in diesen Tagen. Falls die Fronten verhärtet bleiben und Schäuble, Merkel, Oettinger und die EU-Gruppe stur auf einer Eins-zu-Eins-Umset­zung der „Reform­an­stren­gungen“ und der Auste­ri­täts­po­litik der Troika (die dann anders heißen wird), bestehen : Was wird Syriza dann tun ?

Was kann Syriza tun ?

Viele Szena­rien sind denkbar. Wird die Regie­rung einkni­cken und versu­chen, der griechi­schen Bevöl­ke­rung kleine Zugeständ­nisse als Erfolg zu verkaufen, und zugleich die bekann­ter­maßen tödli­chen Troika-Reformen (ein Viertel der Bevöl­ke­rung hat schon jetzt keine Gesund­heits­ver­si­che­rung mehr) fortsetzen ? Wird sie zurück­treten, unter Verweis auf nicht erfüll­bare Wahlver­spre­chen ? Wird sie, wenn die EZB endgültig den Geldhahn zudreht und der griechi­sche Staat sich nicht mehr refinan­zieren kann, den „Grexit“ wählen und/oder eine Komple­men­tär­wäh­rung einführen, um die Geldzir­ku­la­tion inner­halb Griechen­lands sicher­zu­stellen ? Wird Griechen­land sich ganz aus der Eurozone verab­schieden, mit allen weiteren Verwer­fungen, die das zunächst mit sich brächte, und sich von Russland oder China finan­zieren lassen ? Klar ist bis jetzt nur : Teile der Bundes­re­gie­rung jeden­falls spielen diesmal auf Grexit

Klar ist aber auch, dass ein Schei­tern Syrizas in Griechen­land zu einem Maß an politi­scher Resigna­tion und Verzweif­lung führen würde, das die Türen für rechte Bewegungen und natio­na­lis­ti­sche Krisen-Erzäh­lungen weit aufreißt. Und das wahrschein­lich nicht nur in Griechen­land. Klar ist aber ebenso, dass Griechen­lands Regie­rung ungefähr so viel Spiel­raum hat wie die Highly Indepted Poor Countries des globalen Südens in ihren Verhand­lungen über Struk­tur­an­pas­sungs­maß­nahmen mit dem IWF. Verschul­dung ist schon immer ein probaten Mittel gewesen, in die Wirtschafts- und Finanz- und Sozial­po­litik anderer hinein­zu­re­gieren ; das hat der Schäuble nicht erfunden. Nach der Devise „Friss oder stirb!“ wurden und werden Struk­tur­an­pas­sungs­maß­nahmen durch- und umgesetzt, und es wäre albern, dafür allein die Regie­rungen von Bolivien oder Mosambik oder dem Tschad verant­wort­lich machen zu wollen. Die Bretton Woods-Insti­tu­tionen waren und sind die finanz­po­li­ti­schen Exeku­tive staat­li­cher Herrschaft, ebenso wie die Insti­tu­tionen der Troika (der neben Reprä­sen­tan­tInnen von EZB und EU-Kommis­sion ja ebenfalls Vertre­te­rInnen des IWF angehören).

Wenn also das Syriza-Projekt schei­tern sollte, wenn die neue Regie­rung ihre Wahlver­spre­chen hinsicht­lich eines echten Kurswech­sels schuldig bleiben sollte, dann braucht die radikale Linke – vor allem in Deutsch­land, dem Land der Profi­teure und Dirigent der Krisen­po­litik – nicht zu feixen. Bei manchen Debat­ten­bei­trägen gewinne ich den Eindruck, die AutorInnen wünschen sich geradezu das Schei­tern von Syriza, für eine erneute Illus­trie­rung ihres Dogmas der Vergeb­lich­keit partei­po­li­ti­scher Anstren­gungen.

Die Linke darf Parla­mente nicht ausblenden

Die Linke in Deutsch­land sollte eher in sich gehen und sich überlegen, welche Schritte zu tun sind, um das herrschende Krisen­re­gime und seine Exeku­toren in den Zentren der Macht – vor allem in Deutsch­land – auf mittlere Sicht zu schwä­chen und ihnen das Handwerk zu legen. Damit nicht auf Dauer jedes linke emanzi­pa­to­ri­sche Projekt von Anfang an unmög­lich wird ; damit sich auf mittlere Sicht Spiel­räume für eine bessere, sozial gerech­tere Organi­sa­tion von Gesell­schaft, von Produk­tion und Leben öffnen. Das wird aber nicht (allein) mit Massen­mo­bi­li­sie­rungen wie bei Blockupy möglich sein, und auch nicht mit dem Propa­gieren oder gar dem Aufbauen von selbst­ver­wal­teten Betrieben oder von Nachbar­schafts­ver­samm­lungen.

Das geht nur, wenn es auch inner­halb der Herrschafts­ap­pa­rate Wider­sa­cher, Wider­stand und Wider­spruch gibt. Die Macht-Absti­nenz der radikalen Linken mag eine logische Konse­quenz ihrer Herrschafts­kritik sein und vielleicht auch Ausdruck eines gesunden Misstrauens sich selbst und den derzei­tigen eigenen Fähig­keiten gegen­über. Sie ist aber auch ein Ausdruck von Schwäche, von extrem-schlecht-aufge­stellt-Sein, davon dass wir uns selten die Mühe machen wirklich konkret zu werden bzgl. dessen, was genau wie anders werden müsste, weil wir statt­dessen lieber von dem so-ganz-anderen träumen, dass aber von dem (von uns nicht gewählten) Gegebenen aus nicht ad hoc zu errei­chen sein wird.

Wenn es stimmt, wie Nicos Poulantzas sagt, dass der Staat die Verdich­tung der Kräfte­ver­hält­nisse einer Gesell­schaft ist – dann kann ich dieses Theorem auch so lesen, dass in einer Gesell­schaft, in der die Kräfte­kor­re­la­tion sich verän­dert, auch „der Staat“ sich verän­dern wird. Und sich verän­dern kann. Es bleibt selbst­ver­ständ­lich das Primat der gesell­schaft­li­chen Verän­de­rung „von unten“. Dieses Primat schmä­lert aber nicht die Bedeu­tung der ‚Haupt­quar­tiere der Macht´.

Deshalb müssen wir jetzt ja nicht alle in die Parla­mente stürmen. Und erst recht entbindet das die Linke nicht von der Erfor­dernis, den Austausch und das Bündnis mit den Entrech­teten und Prekären zu suchen und vor allem viel mehr Energie als bislang darein zu inves­tieren, alter­na­tive soziale Praxen zu lernen und voran­zu­treiben.

Aber vielleicht ist es, gerade weil wir in Krisen­zeiten stecken, auch Zeit, den links­ra­di­kalen Purita­nismus in uns überwinden und mal zur Kenntnis nehmen, dass Parla­mente, Parteien und Regie­rungen ein Terrain sind, das zu wirk(lichkeits)mächtig ist, um es komplett dem politi­schen Gegner zu überlassen. Und dass es gut und vernünftig ist, wenn aufrechte Linke sich in (auch) in diesen Niede­rungen bewegen. Man sollte sie dafür von den luftigen Höhen der sozialen Bewegungen aus nicht noch mit Dreck beschmeißen.