Istanbul : Die Bewegung ist schwach, die Repression stark

Der nachfol­gende Text (und sein ebenfalls dokumen­tierter Vorläufer) stammt von einem Genossen aus Istanbul und erschien ursprüng­lich auf indymedia-links­unten.

Beide Texte stehen unter einer Creative Commons-Lizenz (Namens­nen­nung-Keine kommer­zi­elle Nutzung-Weiter­gabe unter gleichen Bedin­gungen)

Istanbul : Die Bewegung ist schwach, die Repres­sion stark – 18.06.

Man weiss seit langem, dass nichts einem Kampf fremder ist als sein eigenes Ende. Doch wenn man einen Haufen Trottel sieht, die versu­chen, weiter zu protes­tieren, indem sie sich in schwei­gende Statuen verwan­deln (die manchmal ein Smart­phone in der Hand halten), stellt man fest, inwie­fern die ganze Sache buchstäb­lich verstei­nernd ist.

Es scheint, als ob die Konfron­ta­tionen und die nächt­li­chen Demons­tra­tionen am Wochen­ende den Ehren­kampf der Bewegung darstellten. Die Expan­sion, welche der einzige Weg gewesen wäre, um weiter­zu­gehen, hat nicht statt­ge­funden.

In den letzten Tagen hat die Macht die Zähne gezeigt. Nachdem sie während der Räumung Samstag vorsätz­lich ein sehr hohes Niveau an Gewalt an den Tag gelegt hat (Gas im Wasser­werfer, Menschen­jagd, Angriff des Hotels, welches als Spital benutzt wurde…), hat sie das Aufgebot der Polizei- und Gendar­me­rie­ein­heiten aus Kurdi­stan in Istanbul angekün­digt. Am Sonntag waren alle Strassen aller Quartiere rund um den Taksim­platz voll von Bullen, welche alle Gruppen zerstreuten, welche sich formierten und die Konfron­ta­tion suchten. Viele Zivil­bullen, viele Verhaf­tungen (600 gemäss mehreren Quellen), erneut viele Verletzte. Pro-AKP-Gruppen formierten sich, schüch­terten die Demons­tranten ein, ein Molotov wurde auf Demons­tranten geworfen (von einem Schiff zum anderen). Der Gouver­neur von Istanbul drohte, die Armee aufzu­bieten, Erdogan sagte den Demons­tranten : Ihr habt dieses und jenes Quartier hinter euch, doch wir das, dieses und jenes Quartier hinter uns. Die Atmosphäre ist geprägt von der drohenden Rückkehr der dunklen Jahre, der Ausset­zung der demokra­ti­schen Bräuche. Die Macht spielt mit der Angst vor dem Bürger­krieg, obwohl die Situa­tion weit davon entfernt ist, aufstän­disch zu sein. Man kann annehmen, dass das vielen Angst macht in Anbetracht der sozialen Zusam­men­set­zung der Bewegung – Leute, welche faktisch vom Rechts­staat beschützt werden.

Am Montag Streik und Demo, zu welcher mehrere linke Gewerk­schaften aufge­rufen haben, vor allem im öffent­li­chen Dienst. Der Streik wird kaum befolgt, die Gewerk­schaften entscheiden sich, die wenig massiven Demozüge aufzu­lösen, sobald sie von den Bullen blockiert werden. Die Gewerk­schaften haben klar kaum mobili­siert, diese Bewegung passt nicht wirklich in ihre politi­sche Agenda. Sie neigen nicht zu einem Kräfte­messen mit der Regie­rung und werden von der Basis nicht dazu gezwungen. Die politi­schen Kräfte der Opposi­tion bocken, sie stellen ihre Schwäche zur Schau, sie haben nie gewusst, wie sie aus der Bewegung Profit schlagen können. Sie suchen keinen unmit­tel­baren Sieg – das ist wohl umso besser, doch sie schafften es trotzdem, die Konfron­ta­ti­ons­dy­namik zu schwä­chen, weil die Bewegung nie versuchte, sie auszu­schliessen.

Diens­tag­morgen, Razzia bei links­ra­di­kalen Organi­sa­tionen, welche von der Macht als terro­ris­tisch bezeichnet werden und sie kündigt an, Leute zu lebens­langen Haftstrafen zu verur­teilen. Der Chef der Ultras Çarsi wird ebenfalls verhaftet. Das ist wohl noch nicht das Ende.

Die Repres­sion weiss sich ihre Ziele auszu­su­chen. Wir sprachen im vorhe­rigen Text („Bericht und bruch­stück­hafte Analyse der Situa­tion in Istanbul“) von der doppelten Zusam­men­set­zung der Bewegung : Einer­seits die mehr oder weniger autono­mi­sierten Aktivisten der links­ra­di­kalen Bewegung (Maoisten, Trotz­kisten, Kurden), welchen sich die im Stras­sen­kampf erfah­renen „anarchis­ti­schen“ Ultras angeschlossen haben ; anderer­seits die europäi­sche Mittel­klasse der Stadt. Diese beiden Kompo­nenten haben sich mit ziemlich klar verschie­denen Modali­täten einge­bracht ; und nun vertieft die Repres­sion den Graben zwischen ihnen. Die erste Kompo­nente wurde hart getroffen und wird weiterhin angegriffen werden. Sicher, alle haben Gas geatmet und die Verhaf­tungen waren massiv und gingen über den harten Kern der Aktivisten und der „Gewalt­tä­tigen“ hinaus, doch für die meisten war der Polizei­ge­wahrsam kurz und folgenlos. Die Behand­lung ist klar anders, vor allem seit einer Woche und die Bewegung vertei­digt sich kaum.

Es sind noch viele Spuren der Bewegung vorhanden : In den Quartieren der westli­chen Mittel­klasse werden weiterhin Parolen gerufen, es wird gepfiffen und auf zu fixen Zeiten auf Kochtöpfe gehäm­mert und von nun an verbreitet sich auch diese bescheu­erte Sache der Verstei­ne­rung. Doch es ist ein toter Protest, der jegli­chem realem Kräfte­ver­hältnis entbehrt und der mehr denn je von der beson­deren sozialen und kultu­rellen Identität der kemalis­ti­schen Bourgeoisie geprägt ist. Faktisch hat die Gesamt­heit dieses Teils der Bevöl­ke­rung die Bewegung unter­stützt, weil sie begreif­li­cher­weise gegen die AKP ist. Dieser Teil hat auch teilge­nommen, er war präsent, doch eine gewisse Dimen­sion der Bestä­ti­gung der Existenz als gesell­schaft­liche Elite eines Landes, welches sie als „ihr“ Land betrachten und von einer Regie­rung bedroht ist, die sie ablehnen, spielte ebenfalls mit. Die Unter­schei­dung zwischen Kampf­ak­ti­vität und demons­tra­tive Unter­stüt­zung war häufig unscharf – unter­ge­gangen in einem Massen­ef­fekt, welcher als Träger des Kräfte­ver­hält­nisses vorge­sehen war.

Diese Kampf­ak­ti­vität war selbst beschränkt. Versamm­lungen, Beset­zungen, Blockaden gab es nicht. Sicher, der Park war während der ganzen Dauer des Kampfes ein „befreiter Raum“ und der Ausschluss der Polizei aus dem Perimeter machte daraus einen Ort des Austauschs, der Wieder­an­eig­nung der Zeit und des Raums, der Ausar­bei­tung gewisser Ausdrucks­prak­tiken und gemein­samer Vertei­di­gung – und diese Beset­zung führte zu einer fakti­schen Blockade, wenn es auch nicht ihr eigent­li­ches Ziel war. Eine kollek­tive Kraft war sicher präsent ; sie führte zu Euphorie sogar unter den abgehär­testen Aktivisten – und von aussen gesehen, hatte man den Eindruck, etwas unglaub­lich grosses zu beobachten. Die Reaktion auf die Räumung Samstag­abend (spontane nächt­liche Demos in der ganzen Stadt mit Blockaden von gewissen Achsen) hat sogar die Möglich­keit eines Aufbruchs des Konfron­ta­ti­ons­raums erkennen lassen. Doch die Unfähig­keit der Bewegung, sich andere Perspek­tiven zu geben – welche die Entwick­lung einer Konfron­ta­tion inner­halb der Bewegung selbst voraus­ge­setzt hätten – führte zu ihrer progres­siven Schrump­fung, welches die Macht als heftige Nieder­schla­gung in Szene setzen wollte – aus Gründen, die nur sie kennt.

Die Barri­kaden sind nun wegge­räumt und der Park wird nun von Kohorten von Bullen bewacht. Zivil­bullen geistern in der Zone herum ; sie zeigen sich ; sie kontrol­lieren. Während vor einigen Tagen noch die Hälfte der Leute, welche man im Sektor antraf, offen mit Bauhelmen, Schutz­brillen und Gasmasken herum­spa­zierten, ist es nun nicht mehr vorteil­haft, dass derar­tiges Material während einer unerwar­teten Durch­su­chung entdeckt wird.

Die Pfeif­kon­zerte zu fixen Zeitpunkten in den „laizis­ti­schen“ Quartieren können den Prozess der Norma­li­sie­rung nur schlecht verbergen ; die in Statuen verwan­delten Leute machen das Ende der Bewegung eklatant. Vielleicht schwächt die Bewegung die gegen­wär­tige Macht politisch ; vielleicht wird sie ihr bei den Wahlen einige Stimmen kosten. Dann wird kemalis­ti­sche Bourgeoisie mit Nostalgie an dieses „Aufwa­chen“ zurück­denken, welches ihr Wieder­auf­tau­chen auf der politi­schen Bühne geprägt haben wird.

Vielleicht werden auch viele von dieser Bewegung gelernt haben, dass die Kräfte­li­nien in der türki­schen Gesell­schaft sich verän­dert haben, dass ein Geist des Protests sich in der Jugend verbreitet hat. Es ist zu früh, um all das zu beurteilen – doch das Ende einer Bewegung enthält nur selten die Stärke der nächsten. Im Moment spüren jene, welche die Repres­sion erdulden, – und sich von nun an ihr gegen­über als andere Fraktion der Bewegung organi­sieren müssen – nur allzu gut, was der Sieg des Staates bedeutet.

Übersetzt aus dem Franzö­si­schen von Kommu​ni​sie​rung​.netQuelle

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Zum besseren Verständnis dokumen­tieren wir nachfol­gend auch den ersten Teil des Artikel-Duos. Es handelt sich um einen Bericht des gleichen Genossen aus Istanbul vom 16.06., also vom Sonntag, nachdem der Gezi-Park zum zweiten Mal geräumt wurde.

Erschienen bei indymedia-links­unten am 18.Juni

Bericht und bruch­stück­hafte Analyse der Situa­tion in Istanbul - 16.06.

Indem sie den harten Weg gewählt hat, bewegt sich die Macht auf dünnem Eis. Die Bewegung schien nachzu­lassen als die Polizei gestern Samstag­abend mit einer grossen Bruta­lität den Gezipark geräumt hat. Der aktuelle Moment ist kritisch. Heute nahm Erdogan an einem langen Treffen mit Zehntau­senden seiner Anhänger teil und wieder­holte, die Demons­tranten seien Terro­risten. Pro-AKP-Demons­tra­tionen beginnen, sich zu formieren, sie treffen auf die anderen, das Konfron­ta­ti­ons­ri­siko ist hoch. Zum Zeitpunkt, wo ich schreibe, gehen die Konfron­ta­tionen in den Quartieren rund um den Taksim­platz weiter. Es ist ausser Zweifel, dass die Gewalt der Repres­sion den Fortbe­stand einer Bewegung nährt, welche selbst als Reaktion auf eine brutale Repres­sion entstanden ist und welche Schwie­rig­keiten zu haben schien, sich Perspek­tiven zu geben, die ihr erlauben, sich zu verbreiten und zu stärken.

Gestern Abend, nach einer Räumung, während welcher die Polizei weniger als je behutsam vorging (Dutzende Verletzte, obwohl die Besetzer sich eher fried­lich verhielten), haben sich die Demons­tranten im Quartier zerstreut und den pausenlos gasenden Bullen die Stirn geboten. Parallel dazu formierten sich überall in der Stadt Demozüge, sie blockierten die Achsen, schrien Parolen, schlugen auf Kochtöpfe bis spät in die Nacht. Heute bildeten die Gruppen, welche sich der Polizei gegen­über­stellten, Dutzende von Gruppen in einem sehr grossen Perimeter rund um den Taksim­platz.

Indem sie sich dafür entschied, die Platz­be­set­zung am Montag und die Parkbe­set­zung (gleich neben dem Platz) am Samstag zu stoppen, hofft die Macht, einer Bewegung mit unscharfen Umrissen ein Ende zu setzen, indem sie ihr ihren Ort der Gruppie­rung raubt. Doch parallel dazu geht sie das Risiko ein, dass sich die Demons­tra­tionen geogra­phisch in der Stadt ausbreiten - sie geht das Risiko einer Sätti­gung und einer Verall­ge­mei­ne­rung der Blockaden ein.

Es ist nicht sicher, dass dieser Sprung geschehen wird. Der Beginn der Woche wird wohl entschei­dend sein : Entweder wird die Konfron­ta­tion breiter und gestärkt durch die Repres­sion, oder die Bewegung verschwindet langsam aber sicher. Von nun an kann sie nicht mehr im Park stagnieren, wie sie das die Tage vor dem Angriff am Samstag getan hat.

Die Anmer­kungen, welche folgen, versu­chen also, eine Zwischen­bi­lanz zu erstellen zu einem Zeitpunkt, wo die Bewegung an einem Wende­punkt ist ; sie ergeben sich aus der Beobach­tung der Bewegung rund um den Park in Istanbul letzte Woche, dies ohne die Sprache zu sprechen und ohne mit dem Land vertraut zu sein. Sie sind also notwen­di­ger­weise sehr bruch­stück­haft.

1. Von Anfang an vermi­schen sich im Protest zwei Kompo­nenten, die eine organi­siert, die andere nicht : Einer­seits die politi­schen Organi­sa­tionen, ein Mosaik von Parteien und Mikro­par­teien, vor allem linke, aber auch natio­na­lis­ti­sche oder gar faschis­toide ; anderer­seits ein Teil der Bevöl­ke­rung Istan­buls, welcher grosso modo einer laizis­ti­schen und westlich orien­tierten Mittel­klas­sen­ju­gend ohne politi­sche Erfah­rung zugeordnet werden kann (obwohl eine solche gesell­schaft­liche Katego­ri­sie­rung notwen­di­ger­weise sehr grob ist und sich verän­dernde Wirklich­keiten abdeckt). Die Organi­sa­tionen haben ihre eigene Agenda, um zu versu­chen, aus der Bewegung politi­sches Kapital zu schlagen, doch diese Agenda ist sehr vage und die Kontrolle, welche sie über die Bewegung haben, begrenzt – auch bezüg­lich ihrer eigenen Truppen : Man muss die Apparate von den Aktivisten an der Basis unter­scheiden, letztere sind häufig mitten­drin trotz den Anord­nungen der Führungs­spitze.

Seit der ersten Räumung letzten Dienstag marschieren die Organi­sa­tionen zerstreut, einige versu­chen, sich als respek­table Gesprächs­partner der Bewegung zu präsen­tieren, verhan­deln hier und da, kündigen das Ende ihrer Präsenz an der Parkbe­set­zung an ; doch es scheint, dass die Macht sich parallel dazu stark genug fühlt, um weiterhin die Bullen zu schicken, um die Situa­tion zu verwalten, ohne den Willen zur Vermitt­lung zu beachten. Sie weiss faktisch, dass die AKP nach wie vor eine starke gesell­schaft­liche Basis hat und die Zeit scheint gekommen, um diese zu mobili­sieren.

Die Bewegung ist wesent­lich auf der Grund­lage dieser Polari­sie­rung und der von der Macht zur Schau getra­genen Verach­tung für die Demons­tranten aufge­baut (trotz begrenzten Konzes­sionen, die von Erdogan mit einer nicht versteckten Herab­las­sung einge­räumt wurden : er hat die Organi­sa­tion eines Referen­dums in Istanbul über die Trans­for­ma­tion des Parks zugestanden). Diese Polari­sie­rung läuft Gefahr, in Anbetracht der martia­li­schen Reden des Premier­mi­nis­ters und des klar unver­hält­nis­mäs­sigen und wenig demokra­ti­schen Einsatzes der Polizei­ge­walt, sich zu verstärken.

2. Jenseits des Fixpunkts, welcher der Gezipark und der Taksim­platz darstellen (darstellten?), fühlt man in einem Teil der Stadt eine beson­dere Atmosphäre. Die Mauern sind ziemlich überall mit Parolen bedeckt, die Kochtopf­kon­zerte zu fixen Zeitpunkten gehen weiter, am Samstag­abend ging man zu Fuss auf weit vom Stadt­zen­trum entfernten Schnell­strassen.

Die Forde­rungen sind divers, unscharf und unwesent­lich. Wie in jeder Bewegung eines gewissen Ausmasses ist die Freude über das Auftau­chen einer kollek­tiven Kraft jenseits der Gewalt der Repres­sion spürbar und stellt die zentrale Dynamik des Kampfes dar. „Schulter an Schulter gegen den Faschismus”, skandieren die Demons­tranten. Sie sind auf den Geschmack des Gases, des Katz-und-Maus-Spiels mit der Polizei gekommen und zeigen eine grosse Einheit in den Momenten der Konfron­ta­tion : Sie helfen sich gegen­seitig ; es gibt keine Konfron­ta­tionen zwischen jenen, welche sich direkt der Polizei entge­gen­stellen und den anderen ; die Masken und die Schutz­brillen sind ein Erken­nungs­zei­chen, das von Tausenden geteilt wird ; und schliess­lich haben die Leute in den zwei Wochen gelernt, sich zu wider­setzen : Man sieht eine gewisse Intel­li­genz in der Art und Weise, wie auf die Gasan­griffe und die Angriffe allge­mein reagiert wird. Letzten Dienstag sah man Omas, welche Steine verteilten, damit sie auf Bullen geworfen werden können und andere, welche zeigten, wie die Tränen­gas­gra­naten in die Wasser­kübel geworfen werden müssen, um sie zu neutra­li­sieren ; man sah Alte mit Gasmasken, wie sie halfen, beein­dru­ckende Barri­kaden zu bauen. Man sah Junge auf Bauma­schinen von der Menge bejubelt. Man sah auch alle Arten von Leuten, wie sie ohne die geringste Panik zwischen Gas und Barri­kaden herum­spa­zierten und gestern Abend, während das Quartier rund um den Taksim­platz vom Gas überflutet war, ging das Leben in einer beson­deren Atmosphäre weiter : Die Bars und die Buden blieben offen, man hörte ziemlich überall Musik und das Gas schien Teil eines Quartier­fests zu sein.

Der Riss, welcher sich im Alltag geöffnet hat, die Freuden der Menge, wo jeder zu einem Genossen wird, die Worte, welche zwischen den Leuten zirku­lieren usw.: Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass wir es mit einem grossen Moment der Volks­kom­mu­nion zu tun haben – jedoch ziemlich klar begrenzt. Denn sie enthält auch die Selbst­be­schrän­kung einer Bewegung, welche bis anhin kaum über die Ufer getreten ist – wir werden in den nächsten Tagen erfahren, ob ein solcher Prozess schliess­lich eintritt.

3. Das scheint wesent­lich mit ihrer beson­deren Klassen­zu­sam­men­set­zung zu tun zu haben. Der Türkei ist die Krise weitge­hend erspart geblieben. Die Jugend der Mittel­klasse, welche den Kern der Bewegung darstellt, demons­triert nicht, weil sie sich in ihrer wirtschaft­li­chen Zukunft, sondern weil sie sich in ihrer Lebens­weise durch die aggres­siven Projekte der „islamo-konser­va­tiven” Regie­rung bedroht fühlt : Beschrän­kungen des Alkohol­kon­sums, Wille der Wieder­an­eig­nung des Stadt­zen­trums von Istanbul, um ihm seinen „osmani­schen” Charakter zurück­zu­geben, begleitet von einer aggres­siven Vermark­tung des öffent­li­chen Raums. Dies alles in einem Kontext, der seit zwei Jahren von einer Art islamis­ti­schen Verschär­fung geprägt ist, beispiels­weise Drohungen gegen das Recht auf Abtrei­bung und auch eine starke Perso­na­li­sie­rung Erdogans, der die Tendenz hat, sich als „Diktator” aufzu­führen (was nicht ohne Folgen auf seine eigene Partei ist, Spannungen zeigen sich mittler­weile unter­schwellig in der Verwal­tung der Krise – ein Kräfte­messen, das sich momentan inner­halb der Macht abspielt). Es geht um einen Kampf auf dem Terrain um die Hegemonie, in welchem sich zwei Klassen gegen­über­stehen : jene, welche mit dem kemalis­ti­schen Staat verbunden und auf Europa ausge­richtet ist und jene, welche mit der AKP verbunden, konser­vativ und fromm ist und einen beträcht­li­chen Teil der bis anhin margi­na­li­sierten Volks­schichten hinter sich hat. Es ist nicht unbedeu­tend, wenn die Demons­tranten und die Gegen­de­mons­tranten beide das gleiche Symbol zur Schau tragen, nämlich die türki­sche Flagge. Es existiert eine starke Polari­sie­rung rund um die natio­nale Identität.

4. Doch jenseits der Frage der „Bewegung für die Bewegung”, der Frage danach, was bezüg­lich Bruchs der Alltäg­lich­keit und Wieder­an­eig­nung der Stadt auf dem Spiel steht, waren die Spannungen inner­halb der Bewegung in den letzten zwei Wochen divers und latent – und ihr Nicht-Ausbre­chen ist gleich­zeitig die Stärke (die „spontan­eis­ti­sche” Einheit) und die Schwäche der Bewegung (Selbst­be­schrän­kung).

Zum Beispiel bezüg­lich der Frage der Gewalt. Obwohl allge­mein einge­räumt wird, dass es normal ist, gegen­über der Polizei Wider­stand zu leisten, ist der Ablauf der Opera­tionen manchmal überra­schend. Letzten Dienstag standen sich die Bullen und die Demons­tranten auf stati­sche Art und Weise hinter den Barri­kaden gegen­über und überall darum herum waren Bullen in kleinen Gruppen statio­niert, einige machten sogar ein Mittags­schläf­chen, während um sie herum andere Demons­tranten mit Gasmasken zirku­lierten. Im allge­meinen sind die offen­siven Praktiken gegen­über der Polizei im Moment begrenzt. Die Konfron­ta­tion bleibt defensiv : Es geht darum, weiterhin den Raum zu besetzen.

Es gibt auch nicht wirklich Akte des Vanda­lismus. Die Demons­tranten haben somit die Unter­stüt­zung der Händler des Quartiers rund um den Taksim­platz, welche selber vom Prozess der Osmani­sie­rung des Quartiers betroffen sind (z.B. die Terrassen der Bars). Zu wissen, dass, wenn man dem Gas ausge­setzt ist, man sich in die Buden und die Hotels zurück­ziehen kann, gibt den Demons­tranten eine reale Kraft. Doch es handelt sich schliess­lich um ein eher reiches Quartier, welches in vielen Aspekten dem Quartier latin in Paris gleicht. Und nur wenige Demons­tranten auf dem Platz kommen aus dem angren­zenden Quartier Tarla­basi, ein armes Kurden- und Zigeu­ner­quar­tier, welches von Gentri­fi­zie­rung bedroht ist, obwohl das Gas sich in dessen Strassen ausbreitet. Es ist nicht ihr Kampf.

5. Man kann dennoch die Bewegung nicht auf die Kompo­nente der verwest­lichten Mittel­klas­sen­ju­gend reduzieren ; faktisch gibt es auch einen Teil, den man als aufstän­disch bezeichnen könnte und der parado­xer­weise zum organi­sierten Teil der Bewegung gehört. Organi­siert, oder zumin­dest erfahren, was die Konfron­ta­tion mit der Polizei betrifft. Sie vertei­digten die Barri­kaden, welche bis zum letzten Dienstag den Zugang zum Platz beschützten ; sie waren am konse­quen­testen in den Konfron­ta­tionen mit der Polizei ; sie sind auch das Ziel der Repres­sion.

Dieser nebulöse Zusam­men­schluss besteht aus Aktivisten von türki­schen und kurdi­schen links­ra­di­kalen Organi­sa­tionen und Ultras (vor allem die çarsi von Besiktas, „links” geprägt und offiziell anarchis­tisch). Die radikale Linke hat in der Türkei eine lange Geschichte, welche aus häufig heftigen Konfron­ta­tionen mit der Polizei und gezielter Repres­sion besteht. Sie hat auch eine gewisse gesell­schaft­liche Basis und Verbin­dungen mit den Gewerk­schaften und den kurdi­schen Organi­sa­tionen, welche stark vom Marxismus-Leninismus geprägt sind. Der Taksim­platz war schon immer ein symbo­li­scher Ort für die Demons­tra­tionen der „Linken” im allge­meinen und der Umbau des Platzes hat auch zum Ziel, diese Demons­tra­tionen zu verhin­dern (er war am ersten Mai dieses Jahres gesperrt).

Zum ersten Mal sind ihre Praktiken Teil einer Bewegung, welche über sie hinaus­geht. Das Zusam­men­treffen ist sonderbar und quasi surrea­lis­tisch. Die (massiv präsenten) Porträts von Atatürk stehen fried­lich neben jenen Öcalans ; die Grauen Wölfe (Faschisten) sind neben dem nebulösen Zusam­men­schluss der Marxisten-Leninisten und es wurde entschieden, sie nicht zu verjagen. Die Einmü­tig­keit wie auch die mysti­sche Seite dieses „Zusam­men­tref­fens” vermit­teln in diesem Sinn ein gewisses Unbehagen, umso mehr, weil die Abwesen­heit von Versamm­lungen den Ausdruck dieser Antago­nismen im Kampf verhin­dern.

Daneben scheint diese Bewegung auch eine gewisse Autono­mi­sie­rung der Jungen in sonst stark hierar­chie­sierten Organi­sa­tionen (was auch für die „organi­sierten” Anarchisten gilt – bei den anderen handelt es sich eher um eine etwas folklo­ris­ti­sche politi­sche Identität) zu vermit­teln. Das ist vor allem bei den Kurden spürbar : Die Führungs­spitze der PKK (und der offizi­elle Arm, die Partei BDP) hielt sich zurück und hat sich der Bewegung nicht angeschlossen, zu einem Zeitpunkt, wo fortge­schrit­tene Verhand­lungen zwischen der Regie­rung und der PKK im Gang sind ; das hinderte etliche junge Aktivisten nicht daran, aktiv an den Konfron­ta­tionen teilzu­nehmen.

6. Hinter der Fassade der türki­schen Flagge, welche von jenen geschwenkt wird, welche erstmals auf die Strasse gehen, um ihre „Lebens­weise“ zu vertei­digen, ist eine gewisse Verdrän­gung am Werk. Indem die Macht die Demons­tranten als „Vandalen“ und als „Terro­risten“ bezeichnet hat, hat die Macht die verwest­lichten Mittel­klassen gegen sich vereint, sie fühlten sich belei­digt und versu­chen, mit den Porträts von Atatürk das Gegen­teil zu beweisen. Doch die Bewegung öffnet auch einige histo­ri­sche Wunden der modernen Türkei, welche von der Nieder­schla­gung von Vandalen und Terro­risten geprägt ist.

Die ganze Sache nimmt sicher­lich nicht die Form einer sozialen Explo­sion an : Viele volks­nahe Quartiere (beson­ders die neuen Quartiere der Stadt) stellen sogar eine wichtige Unter­stüt­zung der aktuellen Macht dar. Faktisch scheint die Manifes­tie­rung der sozialen Frage in der Türkei nur sehr schwer eine andere als politi­sche und identi­täre Form annehmen zu können. Die ausge­schlos­sene kurdi­sche Jugend schwenkt die Fahne der PKK, wenn sie revol­tiert ; die Quartiere, wo sich ein gewisser Wider­stand gegen den Staat zeigt, sind jene, welche von den linken Organi­sa­tionen gehalten werden (wovon eines, Gazi, in der Peripherie der Metro­pole liegt, es gibt dort regel­mäs­sige Konfron­ta­tion mit der Polizei seit zwei Wochen).

Der wesent­lich demokra­ti­sche Charakter des Staates, wo die Bewegung statt­findet, ist nicht zu bezwei­feln – in diesem Sinne ist es kaum möglich die Formen des Kampfes mit den arabi­schen Revolten zu verglei­chen. Doch das muss nuanciert werden, einer­seits durch die konfron­ta­tive Strategie der Macht, anderer­seits durch die beson­dere Konstruk­tion des türki­schen Staates und die massive Absorp­tion der sozialen durch die natio­nale Frage.

Übersetzt aus dem Franzö­si­schen von Kommu​ni​sie​rung​.netQuelle

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Her yer Taksim – Her yer direniş !

Her yer Taksim – Her yer direniş ! Überall ist Taksim, überall ist Wider­stand !

Über 2.000 Menschen versam­melten sich gestern zu einer in nur wenigen Stunden verab­re­deten Soli-Demo in der Wupper­taler Innen­stadt. Die Demo zog mit lauten Parolen sehr kämpfe­risch durch die Poststraße, die Neumark­straße zum Kasino­kreisel und durch die Fußgän­ger­zone wieder zurück zum Ausgangs­punkt an den City-Arkaden. Auch diesmal waren Angehö­rige der « türki­schen Commu­nity » in der absoluten Mehrzahl – die Reaktion vieler « Deutscher » bleibt bislang eher reser­viert. Das kann und soll sich ändern : Am heutigen Montag den 17.06., findet eine weitere Demons­tra­tion eines breiten Bündnis von türki­schen, kurdi­schen und deutschen Gruppen und Personen im Tal statt. Treff­punkt um 18 Uhr ist wieder der Bereich vor den City-Arkaden in Wuppertal-Elber­feld.

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Am Abend des Samstag überschlugen sich unerwartet die Nachrichten aus Istanbul. Nachdem es zunächst nach einer Beruhi­gung der Lage zumin­dest für diesen Abend ausge­sehen hatte, stürmte die türki­sche Polizei überra­schend den besetzten Gezi-Park. Dort befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch viele Familien mit Kindern, die an das von Premier­mi­nister Erdogan ausge­spro­chene Ultimatum geglaubt hatten, nach dem der Park bis Sonntag­abend, 18 Uhr geräumt sein solle. Die die Proteste organi­sie­rende « Taksim-Platt­form » hatte sich auf Erdogans Ultimatum sogar weitge­hend einge­lassen. So sollten bis auf ein symbo­li­sches Zelt alle Unter­künfte und auch politi­sche Plakate von linken Organi­sa­tionen aus dem Park entfernt werden, bevor Erdogans AKP ihre für den frühen Sonntag­abend geplante Partei­ver­samm­lung abhalten würde. Doch dazu kam es nicht mehr.

Es folgte ein hinläng­lich dokumen­tierter brutaler Polizeiterror, der vor Unbetei­ligten, Verletzten und Hilflosen nicht Halt machte. Massen­weise wurde Tränengas verfeuert und Wasser aus Wasser­wer­fern auf flüch­tende Gruppen geschossen. Das dabei einge­setzte Wasser war zudem in derart hoher Dosie­rung mit Reizstoffen versetzt, dass sich Getrof­fene teilweise entkleiden mussten, damit ihnen nicht die Haut verätzt wurde. In der Nacht wurden Not-Lazarette in Hotels gestürmt und auch das deutsche Kranken­haus gezielt mit Tränengas einge­deckt. Überein­stim­mend berich­teten Istan­buler Kontakte darüber, dass parami­li­tä­ri­sche „Jendarma”-Truppen Erdogans Polizei bei ihrer Jagd auf Protes­tie­rende unter­stützten.

Die Menschen in der Türkei zeigten sich trotz des brutalen Einsatzes von Polizei und „Jendarma” kämpfe­risch und sehr entschlossen. Zu zehntau­senden strömten sie in den Stadt­teilen Istan­buls, Ankaras und anderen Städten hinaus aus den Häusern und versuchten in teils kilome­ter­langen Märschen, zu Fuß die Innen­städte zu errei­chen.  Dabei kam es überall zu Angriffen der Staats­macht auf die Marschie­renden, die sich so gut es ging dagegen zur Wehr setzten.

Auch in einigen Städten Deutsch­lands kam es noch am Samstag­abend und in der Nacht zu spontanen Soli-Demons­tra­tionen, so z.B. in Berlin, Dortmund oder Köln. Allein dort trugen bis zu 1.000 Menschen ihre Empörung über die Kriegs­füh­rung Erdogans gegen die eigene Bevöl­ke­rung auf die Straße. Für Wuppertal wurde gegen 23 Uhr von der Alevi­ti­schen Gemeinde zu einer spontanen Demons­tra­tion am nächsten Mittag aufge­rufen.

Der Sonntag­morgen brachte in Istanbul und Ankara eine Fortset­zung der Gewalt durch die Polizei, aber auch des Widerstands.Berichte, denen zu Folge in der ganzen Stadt Ärztinnen und Ärzte abgeholt wurden, die in der Nacht verletzten Menschen geholfen hatten, machten die Runde und von regulären Militär­ein­heiten auf dem Weg nach Istanbul war die Rede. Vor diesem Hinter­grund versam­melten sich um 14 Uhr immer mehr Menschen am mittler­weile tradi­tio­nellen Treff­punkt in Wuppertal, dem Vorplatz der ECE-«City-Arkaden », um ihren Zorn und ihre Empörung über die ungeheu­er­li­chen Vorgänge in der Türkei zu artiku­lieren. Schon zu Beginn der Demons­tra­tion waren es mehr Menschen als in den beiden Vorwo­chen bei den Demons­tra­tionen am Montag. Auf der Demo-Route wuchs die Menge stetig an.

Als die Demo zum Ausgangs­punkt an der « Alten Freiheit » zurück­kehrte, waren es schließ­lich über 2.000, die unter der Parole « Überall ist Taksim, überall ist Wider­stand ! » durch die Innen­stadt gezogen waren. Nach einer kurzen Kundge­bung wurde beschlossen, den geplanten Termin am Folgetag aufrecht­zu­er­halten und sich um 18Uhr am Montag, den 17.06. erneut in Elber­feld zu versam­meln.

Es bleibt die Hoffnung, dass es dabei zu einer größeren Solida­ri­sie­rung « nativer » deutscher Wupper­ta­le­rInnen kommen wird als bisher. Immerhin bestehen vielfäl­tige Verbin­dungen zu türkisch­stäm­migen Nachbarn und Kolle­ginnen, zu Freun­dinnen und Freunden. Das häufig zu hörende Argument, Protest auf deutschen Straßen « bringe nichts », verfängt in diesem Fall nicht richtig, da es vielmehr um den Ausdruck von Empathie und Anteil­nahme geht. Um eine deutlich artiku­lierte Solida­rität mit Mitmen­schen aus unserer Stadt, die sich auch emotional in Aufruhr befinden. Immerhin hat die mediale Aufmerk­sam­keit für das brutale Vorgehen der türki­schen Staats­macht und auch für die Proteste in den deutschen Städten deutlich zugenommen. Leider fehlen jedoch noch immer deutliche Aufrufe zur Solida­rität beispiels­weise von den deutschen Gewerk­schaften, die zu den Gescheh­nissen in der Türkei beredsam schweigen. Ein Appell, gemeinsam mit den türki­schen Kollegen und Kolle­ginnen zu den in vielen Städten geplanten Solida­ri­täts-Kundge­bungen zu gehen, würde sicher helfen, einen notwen­digen Solida­ri­sie­rungs­ef­fekt zu errei­chen.

[Update um 11:45 Uhr : Es gibt Solida­rität der Gewerk­schaften wurde uns mitge­teilt, z.B. hier]

Dass Anlass genug besteht, den fortdau­ernden Wider­stand gegen Erdogans Politik zu unter­stützen, bewies der weitere Verlauf des Sonntags in der Türkei. Während der Versuch von vielen tausend Menschen, den Taksim-Platz zu errei­chen, erneut brutal unter­bunden wurde, insze­nierte sich der Premier­mi­nister in einer durch­ge­knallten und an den legen­dären iraki­schen « Comical-Ali » erinnernden Insze­nie­rung vor heran­ge­karrten AKP-Anhän­gern als Sieger einer Ausein­an­der­set­zung, die bislang eigent­lich nur Verlierer kennt. Er wusste von « Massen­de­mons­tra­tionen für seine Politik im Ausland » zu berichten und  kündigte an, « alle zu verhaften », die gegen ihn sind. Eine Drohung, die seine Polizei während­dessen wahr machte. Es kam zu Massen­ver­haf­tungen in vielen türki­schen Städten. Im Anschluss an die bizarre Kundge­bung schickte seine Partei, die AKP, dann bewaff­nete Schlä­germobs los, die gemeinsam mit der Polizei in den Straßen Istan­buls Jagd auf Anders­den­kende machten.

Der Wider­stand der Bevöl­ke­rung hielt in der ganzen Nacht zum Montag an. Für diesen haben inzwi­schen mehrere große türki­sche Gewerk­schaften zum General­streik aufge­rufen.

Die Soli-Demo in Wuppertal am 17.06. beginnt um 18Uhr vor den « City-Arkaden »

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