Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration in Wuppertal – zwei Tage nach dem Tag der Befreiung – gegen Krieg und Faschismus in der Ukraine und überall.
*Ukrainische Zwangsarbeiterin mit einem GI nach der Befreiung Wuppertals.*
Am Abend des 02.05.2014 setzten Nazihorden, mit ihnen sympathisierende Hooligans und ein Mob von UnterstützerInnen der Kiewer « Maidan-Revolution » bei der Verfolgung von GegnerInnen, darunter viele antifaschistische Linke, das Gewerkschaftshaus im ukrainischen Odessa in Brand. Es gab dutzende Tote, die entweder im Gebäude verbrannten, erstickten, oder nach einer Flucht aus den Flammen auf der Straße von Nazis erschlagen oder erschossen wurden.
Dieses grausige Ereignis ist der (vorläufige) Höhepunkt einer Entwicklung, vor der viele seit langem warnten und die von der Bundesregierung dennoch bestenfalls ignoriert wird und schlechtestenfalls gewollt ist. Die Kräfte die, von der Bundesregierung, der EU und den USA unterstützt, im Februar die amtierende ukrainische autoritäre und korrupte Regierung gestürzt haben, etablieren zunehmend ein offen faschistisch agierendes Regime in Kiew. Militante Nazis besetzen Schlüsselpositionen in der neuen ukrainischen « Nationalgarde » und Politiker der NPD-Schwesterpartei Swoboda sitzen in der Regierung oder der Generalstaatsanwaltschaft. Bei der Bekämpfung des Aufstands in den Städten der östlichen Ukraine setzt das Regime inzwischen auch schwere Waffen gegen die Zivilbevölkerung ein. Diejenigen, die die nationalistische, rechte Machtübernahme im Februar mitbewirkten, entziehen sich nun ihrer Verantwortung. Im Gegenteil : Sie versuchen noch immer, aus dem immer realer drohenden Bürgerkrieg in der Ukraine geostrategisches Kapital zu schlagen.
Denn die weiter eskalierende Entwicklung wird von vielen unangenehmen Akteuren benutzt : Da sind zum einen die EU (an der Spitze Deutschland) und die USA, die die Destabilisierung der Ukraine aus geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen betreiben. Zum anderen lässt sich aber auch Russland die Gelegenheit nicht entgehen, seine Interessen in einer gefährlichen Konfrontation zweier kapitalistischer Machtblöcke zu verteidigen. Deren weiterer Verlauf ist scheinbar völlig offen, ihr jeweiliges Ausmaß reicht von ständig neuen Sanktionsankündigungen bis zu offenen Kriegsdrohungen. Wie immer, leidet unter der Zuspitzung dieser Interessenkollision vor allem die Bevölkerung der betroffenen Länder. In vielen Städten der Ostukraine regiert inzwischen die Angst vor Krieg und vor brutal agierenden Faschisten, die auch vor Massenmord nicht zurückschrecken.
Doch es gibt weitere geistige TrittbrettfahrerInnen der Krise : Seit Wochen versuchen rechtsoffene Akteure um Ken Jebsen und Jürgen Elsässer mit so genannten Montagsmahnwachen eine Querfrontstimmung zu erzeugen, mit der gemeinsamer Widerstand von rechts und links organisiert werden soll. Unglückseligerweise erhalten sie dabei inzwischen sogar Unterstützung von unvermuteter Seite : Erst am Wochenende hat Pedram Shahyar (attac) zur Teilnahme an der Berliner « Montagsmahnwache » aufgerufen. Immer wieder wird darauf verwiesen, « rechts » und « links » als Kategorien politischen Denkens abschaffen zu wollen. Angeboten wird stattdessen die kuschelige Volks-Decke eines herbeigefaselten, diffusen « Wir », das hauptsächlich in einer gemeinsamen Abgrenzung zu vermuteten einigen wenigen weltweit agierenden Drahtziehern besteht. Eine Definition dieses « Wir », die über Begriffe wie « anständig », « einfach », « tüchtig » oder « ehrlich » hinausgeht, findet nicht statt. Einer Herrschaftanalyse, die echten Widerstand erst ermöglichte, wird mit der Ablehnung allen vorgeblich « Politischen » eine Absage erteilt.
Stattdessen taucht auf den Plätzen vieler Städte das klapprige Gespenst einer herbeiphantasierten « gemeinsamen Gegenwehr aller Anständigen » wieder auf, das eigentlich mit der Absage an die Idee eines « gemeinsamen antiimperialistischen Kampfes » von Odfried Hepps Nazitrupp der frühen Achtziger im Orkus der Geschichte verschwunden schien.
Es ist höchste Zeit, dass sich Linke mit den Entwicklungen in der Ukraine beschäftigen und klar Stellung zu den Verstrickungen Deutschlands in eine faschistische Machtübernahme mitten in Europa beziehen. Wir rufen dazu auf, sich am Samstag, den 10.05. an der Demonstration in Wuppertal gegen die Unterstützung ukrainischer Faschisten durch die deutsche Regierung und gegen die Kriegstreiberei beider Machtblöcke zu beteiligen.
Zwei Tage nach dem « Tag der Befreiung » am 8.Mai soll dabei sowohl aller Opfer des Nationalsozialismus, als auch der von Faschisten Ermordeten von Odessa gedacht werden.
Demo : Samstag, 10.Mai, 14:00 Uhr
Treffpunkt : Alte Freiheit (vor den City-Arkaden)
Gegen die Unterstützung ukrainischer Faschisten durch die dt. Regierung !
Gegen die Kriegspolitik zweier kapitalistischer Machtblöcke !
Gegen Querfront ! Gegen das Vergessen !
***
Nachfolgend dokumentieren wir die Pressemitteilung zur Demo. (Quelle)
#Ukraine Demonstration in #Wuppertal :
Nie Wieder Krieg ! Nie Wieder Faschismus !
Pressemitteilung, 05. Mai 2014Am 10. Mai gibt es eine Demonstration gegen die Unterstützung von neonazistischen und faschistischen Kräften in der Ukraine durch die Bundesregierung und gegen den geopolitischen Konfrontationskurs der NATO und Russland. Die Demonstration am 10. Mai wird um 14:00 Uhr, in der Alte Freiheit (vor den City-Arkaden) in Wuppertal beginnen und beim Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus im Deweerth’schen Garten mit einer Abschlußkundgebung und Gedenkminute enden.
Am 08. Mai 1945 wurde das verbrecherische NS-Regime durch die allierten Streitkräfte beendet. Ein Aktivist der organisierenden Gruppe “Eisbrecher Wuppertal”, Martin Koch sagt : “Mit unserer Demonstration wollen wir den Opfern des National-Sozialismus gedenken, aber auch deutlich machen, dass eine starke antifaschistische Bewegung gerade heute notwendig ist.”
In Februar 2014 unterschrieb Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen Vertrag, der die vorzeitigen Wahlen in der Ukraine regeln sollte. Einer seiner Verhandlungspartner war Oleh Tjahnybok, Parteivorsitzender der neofaschistischen Swoboda-Partei, eine Schwesterpartei der NPD. Auch als Steinmeiers Vertragspartner sich nicht an den Vertrag hielten und am Tag nach der Vertragsunterzeichnung umgehend das korrupte Janukowitsch-Regime wegputschten, wurden die nationalistischen und neofaschistischen Kräfte in Kiew weiterhin durch die Bundesregierung unterstützt.
Russische Propaganda ?
Das was heute als russische Propaganda denunziert wird, wurde von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung in einem Bericht aus dem Jahr 2013 wie folgt beschrieben (*1): “Hervorgegangen ist Swoboda 2004 aus der rechtsradikalen Gruppierung „Sozial-Nationale Partei“, die ihre Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie der NSDAP nie verborgen hatte. Ihre historischen Wurzeln sieht Swoboda in der Organisation Unabhängiger Nationalisten (OUN) und deren bewaffneten Arm, der UPA. Sie verherrlicht Stepan Bandera als den politischen Anführer der UPA. Die Geschichte der OUN/UPA ist sehr umstritten, da sie sich neben ihrem Freiheitsbestreben als ukrainische Nationalbewegung gegen die Rote Armee zwischen 1941-44 auch an Kriegsverbrechen gegen Juden, Polen und Russen schuldig gemacht hat.” In dem Bericht der Konrad-Adenauer Stiftung heißt es weiter : “Noch im Jahr 2011 organisierte Jurij Mychaltschyschyn, ein hoher Parteifunktionär und Vertrauter von Parteiführer Tjahnybok eine Kundgebung zu Ehren der Gründung der Division Waffen-SS Galizien, die in die UPA eingegliedert war. Die Geschichtsmythologie von Swoboda um OUN/UPA spaltet de facto die Ukraine, da der fanatische Kult um Stepan Bandera beim Großteil der Bevölkerung in der Ost- und Südukraine auf strikte Ablehnung stößt.” Aus einem Bericht über Rechtsextremismus in der Ukraine der von der SPD gegründeten Friedrich Ebert Stiftung von Oktober 2012 (*2) geht hervor, dass auch die Partei von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sehr wohl wusste mit wem er im Februar 2014 in Kiew verhandelt hat.
Odessa
Die Milizen des ebenfalls rechtsradikalen “Rechten-Sektors”, zündeten am 02. Mai 2014 ein Gewerkschaftsgebäude an, mindestens 38 Menschen kamen dabei ums Leben. Das AktivistInnen des Rechten Sektors beteiligt waren, wird von zahlreichen Augenzeugen und auch Videos im Internet belegt. Der Rechte Sektor war maßgeblich am Umsturz des korrupten Jakunowitsch beteiligt. Die Bundesregierung unterstützt die nicht gewählte Übergangsregierung, die sich mit Gewalt an die Macht putschte, auch heute noch. Während unserer Demonstration werden wir auch den Opfern des faschistischen Terrors des Rechten Sektors gedenken.
Russland und die NATO
Die NATO- und EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben in der Ukraine faschistische Parteien und Organisationen für ihre geopolitischen Interessen eingesetzt. Damit zeigen sie wie weit sie gehen um ihre Interessen durch zu setzen und das sie genauso wie der russische Staat zu allem bereit sind. Denn auch Putin & co geht es weniger um die russischen Bevölkerungsteile, die in der Ukraine leben, sondern eher um geopolitische Interessen. Es wird ein Nationalismus angeheizt, der zu einer Katastrophe führen wird. Nicht nur in Kiew, Lwiw, Charkiw, Donetsk und Simferopol wird den Menschen nationalistisches Gedankengut eingeimpft, sondern auch in Moskau, Washington, Brüssel und Berlin. Eisbrecher-Aktivist Roland Schumann sagt : “Länder und Menschen werden gegeneinander aufgehetzt und es werden Probleme in die Köpfe der Bevölkerung gesetzt, die es für diese Menschen eigentlich gar nicht gibt. Wir wollen nicht für ihre nationalen Interessen kämpfen, egal für welche. Dieses nationalistische Gift muss raus aus unserem Denken. Wenn wir für bessere Lebensbedingungen und Lebensqualität kämpfen wollen, dann geht das nur wenn wir dies zusammen tun. Wir müssen aufhören in Kategorien wie “Nationen” oder “Volk” zu denken.”
Demonstration 10. Mai, 2014, 14:00 Uhrlte Freiheit (Vor den City-Arkaden), Wuppertal. Die Demonstration wird beim Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus im Deweerth’schen Garten mit einer Abschlußkundgebung enden.
*1 http://www.kas.de/ukraine/de/publications/34772/
*2 http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/09407.pdf