Kein Platz für Kriegshetzer ! Kein Platz für Rassisten !

Für morgen, Sonntag, den 30.März, plant der salafis­ti­sche Prediger Pierre Vogel eine « Benefiz­ver­an­stal­tung » mit Vortrag eines « inter­na­tio­nalen Predi­gers » in Wuppertal, voraus­sicht­lich in Wuppertal-Vohwinkel. Das « Benefiz » ist vorgeb­lich « syrischen Waisen und Witwen » gewidmet. Die salafis­ti­schen Gruppen in Deutsch­land rekru­tieren seit geraumer Zeit mithilfe solcher Veran­stal­tungen in Europa junge Männer für ihren brutalen Krieg gegen die syrische Bevöl­ke­rung. Auch aus der Region sollen sich bereits mehrere « Kämpfer » den islamis­ti­schen Gruppen in Syrien angeschlossen haben, für Schlag­zeilen sorgte beispiels­weise der Tod des Wupper­ta­lers Burak Karan im letzten November, der in Syrien getötet wurde.

Die islamis­ti­schen Kämpfer sind eine unter vielen Kriegs­par­teien in Syrien. Die syrische Bevöl­ke­rung, die in großen Teilen infolge des so genannten « arabi­schen Frühlings » in vielen Städten des Landes massen­haft gegen die menschen­ver­ach­tende Diktatur des Assad-Regimes auf die Straßen gegangen war – hoffnungs­voll und zunächst fried­lich – wird in dem Krieg vieler Warlords unter­ein­ander und gegen die Regie­rungs­truppen zerrieben, getötet oder außer Landes getrieben. Inzwi­schen sind mehr als zwei Millionen von Ihnen auf der Flucht – alleine in der Türkei sollen über 500.000 von ihnen gestrandet sein.

Waren es anfangs die Regie­rungs­truppen Assads, die eine emanzi­pa­to­ri­sche Verän­de­rung in Syrien mit Waffen unter­drückten und die Kriegs­füh­rung gegen die eigene Bevöl­ke­rung auswei­teten, sind es inzwi­schen in weiten Teilen des Landes die islamis­ti­schen « Rebellen », die Tod, Terror und Folter bringen. Von funda­men­ta­lis­ti­schen Regimes – und lange auch von der Türkei – unter­stüzt und gut ausge­rüstet, waren sie in der Lage, vielfach zum stärksten Wider­sa­cher des Assad-Regimes zu werden. Doch dabei wurden sie auch zur größten Bedro­hung für die Zivil­be­völ­ke­rung und die emanzi­pa­to­ri­schen Kräfte des Landes. Darunter haben vor allem immer wieder auch die Menschen des autonomen kurdi­schen Rojava zu leiden, die von islamis­ti­schen Milizen als Feind angesehen und regel­mäßig angegriffen werden, obwohl sie im inner­sy­ri­schen Krieg am wenigsten aktive Kriegs­partei waren und sind. Immer wieder kommt es in Rojava zu Massa­kern an der Zivil­be­völ­ke­rung.

Wir, vom soli-komitee wuppertal, empfinden es als unerträg­lich, dass in unserer Stadt ungehin­dert finan­zi­elle und perso­nelle Werbung für eine Kriegs­partei eines der grausamsten Kriege der letzten Jahre gemacht werden soll. Seit Jahren setzen wir uns für einen gemein­samen Kampf mit musli­mi­schen, alevi­ti­schen, säkularen, türkisch-, arabisch- und kurdisch­stäm­migen Menschen für ein würdiges Leben, gegen Krieg und gegen Faschismus ein. Wir sind mit ihnen im Gespräch, wir sind mit ihnen auf der Straße. Schulter an Schulter. Es ist nicht hinzu­nehmen, dass für Milizen, die (mit-) verant­wort­lich für tausende Tote und Millionen Vertrie­bene sind, direkt vor unserer gemein­samen Haustür geworben wird.

Auch in diesem Fall gilt die alte, Brandt’sche Losung : « Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen ! »

Faschis­ti­schen und religiös-autori­tären Gruppie­rungen ist entge­gen­zu­treten, wo immer sie auftau­chen. Das gilt für die Kriegs­wer­bung ebenso wie im Wupper­taler Alltag in den Kiezen. Ausgren­zung und Diskri­mi­nie­rung von Frauen, von Minder­heiten und Anders­den­kenden, Rassismus, Homophobie und Sexismus sind auf jede Weise zu bekämpfen.

Deshalb müssen wir zum Abschluss auch noch ein Wort zu den Wupper­taler Nazis und Rassisten verlieren, die sich am 30.03. sicher­lich ebenfalls am Ort der salafis­ti­schen Kriegs­pro­pa­ganda einfinden werden :

Es ist unnötig, hier auszu­führen, warum ihnen prinzi­piell das Leben schwer gemacht werden muss, wo immer es geht. In diesem spezi­ellen Fall einer islamo­phoben rechten Mobili­sie­rung gegen die Veran­stal­tung der Salafisten gilt jedoch zusätz­lich, dass jeder Versuch, die Kriegs­wer­bung der Salafisten für eigene Hetze zu instru­men­ta­li­sieren, ein zynisch verlo­gener ist : Wer, wie « Pro NRW », die NPD oder « die Rechte » die (auch) von salafis­tisch-islamis­ti­schen Terror­gruppen aus Syrien zur Flucht getrie­benen Menschen nach ihrer Ankunft in Deutsch­land erneut bedroht und wieder vertreiben will, ist ein Komplize der Täter. Die rassis­ti­sche Hetze, die von Gruppen wie Pro NRW, NPD und anderen verbreitet wird, ist nichts anderes als der durch­sich­tige Versuch, sich eines Themas zu bemäch­tigen und dabei « Querfronten » auszu­loten – eine europa­weite Strategie rechter und nazis­ti­scher Gruppen, die nie aufgehen darf. Es ist nötig, gegen die Hetze beider Seiten ein klares Zeichen zu setzen.

Das so_ko_wpt ruft daher zur Teilnahme an den geplanten antiras­sis­ti­schen Gegen­ak­ti­vi­täten am 30.März auf. Gemeinsam gegen die Arsch­lö­cher von überall ! Zum Austausch letzter Infor­ma­tionen zu den Aktivi­täten am Sonntag findet am heute (29.03.2014) um 21:00 Uhr ein Infor­ma­ti­ons­treffen im Autonomen Zentrum in Wuppertal-Elber­feld statt.

Kein Krieg in Syrien und anderswo ! Keine Kriegs­wer­bung in Wuppertal !
Schluss mit faschis­ti­scher und religiöser Hetze ! Refugees welcome !

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