Schlagwort: Protestmarsch

Flücht­linge organi­sieren sich gegen staat­li­chen Rassismus und Isola­tion

Anfang September startete in Würzburg (Bayern) eine beein­dru­ckende Protest­ak­tion : Zu Fuß wanderten über dreißig Flücht­linge und Unter­stüt­ze­rInnen nach Berlin. Unter­wegs besuchen sie andere Flücht­linge in Lagern und Sammel­un­ter­künften und zum Mitmar­schieren einladen. An den verschie­denen Stationen der Reise infor­mierten sie die Menschen über die rassis­ti­schen und ausgren­zenden Lebens­be­din­gungen von Flücht­lingen in Deutsch­land. Es ging ihnen vor allem um die Residenz­pflicht, um die Abschaf­fung des Zwangs, in isolierten Lagern zu leben, und um ein Ende der Abschie­bungen.

Nach mehr als einem Monat, fast 600 Kilome­tern zu Fuß, nach Regen, Kälte, Wind und Bedro­hungen durch Nazis erreichten die zeitweise über 70 Marschie­renden am 6.Oktober endlich ihr Ziel Berlin. Spätes­tens seitdem sie Bayern verlassen hatten, haben sie mit jedem einzelnen ihrer Schritte die Residenz­pflicht gebro­chen.

In mehreren Städten Deutsch­lands solida­ri­sierten sich Unter­stüt­ze­rInnen mit dem Marsch – in Köln kamen 200 Leute zu einer Demons­tra­tion, um die Ankunft in Berlin zu feiern. Aber auch in Wuppertal fanden sich etwa 20 Personen - u.a. von Karawane und so_ko_wpt - im strömenden Regen zusammen, um an die eher hektisch vorbei eilenden, shoppenden Passan­tInnen Flugblätter und Zeitungen zu verteilen. In einzelnen Gesprä­chen wurde jedoch wieder deutlich, wie auch in Wuppertal viele Menschen direkt oder indirekt von den Abschie­bung oder dem Asylbe­wer­ber­leis­tungs­ge­setz betroffen sind oder Probleme haben, einfach nur weil sie den falschen oder gar keinen Pass haben.

Abends kamen dann an die vierzig Personen im Cafe Stilbruch zusammen, um im Anschluss an ein fantas­ti­sches persi­sches Essen Filme über den Protest­marsch zu sehen und über die Unter­stüt­zungs­mög­lich­keiten und -notwen­dig­keiten hier vor Ort im Bergi­schen Land zu reden. Denn Isola­tion und Abschie­bung ist auch hier ein perma­nentes, leider von der Mehrheits­be­völ­ke­rung kaum wahrge­nom­menes Verbre­chen.

Hier der Text des vom Soliko­mittee Wuppertal und der Karawane am Samstag verteilten Flugblatts :

Die Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen und das so_ko_wpt (Solida­ri­täts-Komitee Wuppertal) erklären sich solida­risch mit dem Protest­marsch der Flücht­linge, der in Berlin angekommen ist.

Nach mehr als einem Monat, über 500 Kilome­tern zu Fuß, nach Regen, Kälte, Wind und Bedro­hungen durch Nazis erreichten die zeitweise über 70 Marschie­renden endlich ihr Ziel. Auf dem Weg von Würzburg in die Haupt­stadt haben die Flücht­linge nicht nur ihre Forde­rung nach einer Schlie­ßung aller Lager und eine Abschaf­fung diskri­mi­nie­render Gesetz­ge­bung auf die Straßen getragen, sondern auch einen unver­gleich­li­chen Akt der Selbst­be­haup­tung und -ermäch­ti­gung geleistet.

Viele Menschen sind auf dem Weg des Marsches durch die Städte und die Provinz auf die unwür­dige Lage der Flücht­linge in Deutsch­land aufmerksam geworden : anstatt in Sicher­heit, Freiheit und Demokratie anzukommen, geraten Menschen nach einer oft trauma­ti­sie­renden Flucht in Deutsch­land wieder in isolie­rende Sammel­lager und ein bürokra­ti­sches Kontroll­system – ohne jede Teilnah­me­mög­lich­keit am sozialen Leben, ohne die Möglich­keit zu arbeiten, sich zu entfalten und in Würde zu leben.

Warum der Protest der Flücht­linge auch in NRW statt­findet :

Sammel­lager auflösen !
Auch im Rot-Grün regierten NRW leben viele Flücht­linge über viele Jahre hinweg in abgele­genen Sammel­la­gern, in menschen­un­wür­digen Contai­ner­ba­ra­cken, die den Anfor­de­rungen an menschen­wür­dige Wohn- und Lebens­stan­dards nicht gerecht werden. Auch in NRW werden Flücht­linge über Jahre von Deutsch­kursen, vom Arbeits­markt und von gesell­schaft­li­cher Teilhabe ausge­schlossen.

Das so_ko_wuppertal und die Wupper­taler Karawane haben den Protest­marsch der Flücht­linge nach Berlin von Beginn an unter­stützt – denn auch im Bergi­schen werden Flücht­linge unwürdig unter­ge­bracht : z.B. in Velbert, wo erst nach großem öffent­li­chen Druck ein paar Verbes­se­rungen im Heim in der Talstraße erreicht wurden. Oder in Heili­gen­haus, wo in der dortigen Unter­kunft nach wie vor unbeschreib­liche Zustände herrschen. Diese furcht­baren Lebens­be­din­gungen von Menschen in unserer unmit­tel­baren Nachbar­schaft dürfen wir nicht länger ignorieren.

Aufhe­bung der Residenz­pflicht !
Auch wenn die Residenz­pflicht inner­halb NRWs schon seit zwei Jahren abgeschafft ist – Flücht­linge aus NRW, die das Bundes­land verlassen, brechen bereits damit das Gesetz. Deutsch­land ist das einzige Land der EU, in dem Asylsu­chende den zugewie­senen Landkreis nicht, bzw. nur auf Antrag verlassen dürfen. Diese Freiheits­be­schrän­kung dient der räumli­chen Isola­tion und der Kontrolle. Auf ihrem Marsch haben sich die Flücht­linge deshalb bewusst der Residenz­pflicht wider­setzt und dadurch erstmals seit langer Zeit die Erfah­rung selbst­be­stimmter Entschei­dungen machen können.

Abschie­bungen stoppen !
Düssel­dorf ist außerdem nicht nur die Landes­haupt­stadt, in der über die Lebens­be­din­gungen von Flücht­lingen entschieden wird – im Düssel­dorfer Innen­mi­nis­te­rium werden auch die regel­mäßig statt­fin­denden Abschie­bungen geplant und organi­siert.

Zumeist werden sie über den Flughafen Düssel­dorf durch­ge­führt. Für den 13.November ist wieder eine Sammel­ab­schie­bung vom Flughafen Düssel­dorf geplant – wieder werden Menschen, die oft jahre­lang hier gelebt haben, gegen ihren Willen aus allen sozialen Bezügen gerissen und außer Landes trans­por­tiert.

Asylbe­wer­ber­leis­tungs­ge­setz abschaffen !
Noch immer dürfen Flücht­linge in Deutsch­land für lange Zeit nicht arbeiten, und sie bekommen gerin­gere Leistungen als Menschen mit deutschem Pass. Durch den Protest­marsch der Flücht­linge nach Berlin ist nun der diskri­mi­nie­rende Umgang mit Flücht­lingen und Migran­tInnen in der Fokus öffent­li­cher Wahrneh­mung gerückt.

Es ist an der Zeit, politi­schen Druck aufzu­bauen. Der Moment ist günstig. Zur Zeit bemühen sich drei Bundes­länder im Bundesrat um eine Abschaf­fung des rassis­ti­schen Asylbe­wer­ber­leis­tungs­ge­setzes. Dieser Vorstoß kann nur erfolg­reich sein, wenn er von der Rot-Grünen Landes­re­gie­rung in NRW unter­stützt wird. SPD und Grüne müssen sich nun an ihre Verspre­chen erinnern !

Verlangen wir von den beiden Parteien und ihrer Landes­re­gie­rung, sich endlich für die Abschaf­fung des AsylbLG stark zu machen !

Download des Flugblattes als pdf-Datei