Der Druck steigt

Am Freitag, den 06.Juni fand in der Innen­stadt von Wuppertal-Elber­feld eine spontane Solida­ri­täts­be­kun­dung mit den protes­tie­renden Flücht­lingen statt. Am Tag zuvor war es sowohl in Luxem­burg als auch in Hamburg zu brutalen Angriffen der Polizei auf Geflüch­tete gekommen.

In Luxem­burg traf es den trans­na­tio­nalen „March 4 Freedom”, mit dem Flücht­linge ihre Forde­rungen nach Bewegungs­frei­heit, dem Ende des Mordens an den EU-Außen­grenzen und einem würdigen Dasein mit Bleibe­recht zu Fuß von Straß­burg nach Brüssel tragen. Dort wird Ende dieses Monats ein EU-Migra­ti­ons­gipfel statt­finden. Der Protest­marsch verlief bis Luxem­burg trotz mehrfa­cher Überschrei­tung von Länder­grenzen absolut fried­lich und in teils sehr entspannter Atmosphäre, wie eine Aktivistin, die die erste Woche von Straß­burg bis Saarbrü­cken mitge­laufen war, bei der Wupper­taler Kundge­bung schil­derte. Am Donnerstag wurde er dann von der Polizei überfallen, als etwa 60 Teilneh­me­rInnen des Marsches ihr Anliegen bei der gerade statt­fin­denden Konfe­renz der EU-Innen­mi­nister vortragen wollten.

Die EU-Innen­mi­nister trafen sich in Luxem­burg, um die „Gefah­ren­ab­wehr” an den Außen­grenzen der Europäi­schen Union zu optimieren. Die beim Treffen bespro­chenen techni­schen Präven­tiv­maß­nahmen und Koordi­na­tionen - wie beispiels­weise ein besseres System zur Identi­fi­zie­rung Einrei­sender oder satel­li­ten­ge­stützte Aufklä­rung - werden aller­dings nicht nur zur „Terror­ab­wehr” einge­setzt. Sie dienen auch der Optimie­rung der europäi­schen Abschot­tung gegen Migra­tion. Der Wunsch der Flücht­linge, bei diesem Thema angehört zu werden, ist absolut nachvoll­ziehbar ; schließ­lich sind sie die Haupt­be­trof­fenen der Festung Europa. Die Politiker waren jedoch nicht gewillt, sich den Überle­benden des von der EU geführten Krieges gegen Migran­tInnen zu stellen. Statt­dessen schickten sie Polizisten gegen die vor dem Parla­ment protes­tie­renden Menschen.

Ohne jede Bereit­schaft, mit den Geflüch­teten zu reden und die Situa­tion eventuell zu deeska­lieren, hetzten diese ihre Hunde auf die Protes­tie­renden, griffen zu Schlag­stock und Handfes­seln und deckten die Menschen mit Pfeffer­spray ein. Am Ende waren mehrere Refugees und Unter­stü­zende verletzt und dreizehn von ihnen in Haft, unter ihnen mehrere „Sans-Papiers”. Erst nach vielen Stunden und einem weiterem, vor die Polizei­wache getra­genen Protest kamen sie wieder auf freien Fuß. Dieser Angriff auf unbewaff­nete und fried­lich demons­trie­rende Menschen durch die Polizei Luxem­burgs in Anwesen­heit der EU-Innen­mi­nister ist ein neuen Tiefpunkt europäi­schen Umgangs mit Flücht­lingen. Beim Verlesen der übersetzten Presse­mit­tei­lung zu den Vorfällen zeigten sich die zufällig an der Wupper­taler Kundge­bung vorbei­kom­menden und im Café nebenan sitzenden Menschen sicht­lich entsetzt.

Wie um allen zu beweisen, dass sich die deutsche Polizei bei rassis­ti­scher Repres­sion gegen Geflüch­tete nicht in den Schatten stellen lässt, ging später am gleichen Tag die Hamburger Polizei gegen Angehö­rige der „Lampe­dusa in Hamburg”-Gruppe vor. Die Hamburger Lampe­dusa-Flücht­linge, die erst wenige Tage zuvor erfahren mussten, dass der SPD-Senat nicht daran denkt, seine eigenen Zusagen einzu­halten, als eine erste Abschie­be­an­kün­di­gung gegen einen Flücht­ling aus ihrer Gruppe bekannt wurde, harren noch immer perspek­tivlos in der reichen Hanse­stadt aus. Sie fordern seit Monaten ein Recht zu arbeiten und die Möglich­keit, irgendwo unter­zu­kommen. Diese Forde­rungen sollten durch einen fried­li­chen Sitzstreik vor dem Hamburger Rathaus bekräf­tigt werden. Gleich­zeitig wollten die in der Bevöl­ke­rung Hamburgs gut bekannten Aktivisten der « Lampe­dusa-Gruppe » ihre Solida­rität mit den am Mittag in Luxem­burg Angegrif­fenen zeigen.

Was bei der versuchten Räumung des Rathaus­platzes folgte, war ein selbst für die bekann­ter­maßen oft rassis­tisch agierende Polizei Hamburgs ungewöhn­lich gewalt­tätig. Die Bruta­lität ging sogar einigen Polizis­tInnen zu weit, die zum ungewöhn­li­chen Mittel der « Remons­tra­tion » griffen. Sie wider­spra­chen dem Einsatz­be­fehl zur Räumung der Treppe des Rathauses und machten dabei nicht mehr mit. Am Ende des Einsatzes waren mehrere der Refugees, die die ganze Zeit über fried­lich blieben, verletzt. Ihre Behand­lung durch Sanitäter vor Ort wurde von der Polizei behin­dert. Drei der Flücht­linge wurden zudem zwischen­zeit­lich inhaf­tiert. Die Solida­ri­täts­demo in Hamburg am gleichen Abend und einige Schar­mützel am Folgetag, bei denen es auch zu einem Angriff auf ein SPD-Büro kam, gehen eindeutig auf die Kappe des Hamburger Senats und der Polizei.

Beide Vorfälle zeigen, dass der Druck steigt und dass die EU-Innen­mi­nister, die in Luxem­burg ungestört bleiben wollten, zuneh­mend nervös werden. Wie groß der Druck inzwi­schen ist, wurde bei der Wupper­taler Soli-Kundge­bung in Redebei­trägen der Flücht­lings­selbst­or­ga­ni­sa­tion Karawane und des so_ko_wpt deutlich. Der sehr emotio­nale Beitrag der Karawane, bei dem u.a. auch das Schicksal geflo­hener Frauen und Familien thema­ti­siert wurde, zeigte den durchaus sehr inter­es­siert zuhörenden Passanten auf, dass es längst Zeit ist, zu handeln und die passive Rolle beim Anhören der Nachrichten aufzu­geben. Die Verant­wor­tung Deutsch­lands für den Druck auf Menschen, ihre Heimat verlassen zu müssen, wurde ebenso betont, wie die Tatsache, dass die meist unter riskanten Umständen in Deutsch­land angekom­menen Flücht­linge auch hier kein würdiges Leben haben. Oft sprechen sie von einer zweiten Hölle, nachdem sie die Hölle des Krieges oder der völligen Perspek­tiv­lo­sig­keit glück­lich verlassen konnten.

Der Redebei­trag des so_ko_wpt zeich­nete eine dunkle Perspek­tive. In ihm wurde auf die zuneh­mend katastro­phale Situa­tion in ganz Europa verwiesen, die überall zu Übergriffen auf Geflüch­tete und weiteren Entrech­tungen von Migran­tInnen führt. Wie im franzö­si­schen Calais, wo auf ihrem Weg zum Wunsch­ziel England gestran­dete Flücht­linge – zuletzt sind es immer mehr vor dem baraba­ri­schen Krieg in Syrien fliehende Familien – aus notdürf­tigen Camps geräumt und auf die Straße geworfen werden. Dort hält eine multi­na­tio­nale Notge­mein­schaft aus Afgha­ni­stan, Syrien oder Eritrea seit mehr als einer Woche das Zentrum der Essens­aus­gabe besetzt, um überhaupt noch einen Ort zu haben, an dem die Menschen ausharren können.

Anläss­lich des offen­sicht­li­chen Schei­terns der europäi­schen Strategie der Abschot­tung stehen Länder wie Spanien, das seine Grenz­zäune um Melilla und Ceuta immer mörde­ri­scher aber gleich­wohl « erfolglos » aufrüstet oder Italien, dessen Marine fast täglich eine vierstel­lige Anzahl von Boots­flücht­lingen aus dem Mittel­meer rettet, aber auch Griechen­land vor der Heraus­for­de­rung, Änderungen der von Deutsch­land bestimmten EU-Flücht­lings­po­litik herbei­zu­führen. In Griechen­land werden in Kürze die ersten der während der « Säube­rungs­ak­tionen » vor zwei Jahren in EU-finan­zierten Inter­nie­rungs­la­gern « unter­ge­brachten » Flücht­linge frei gelassen, nachdem ein griechi­sches Gericht die Dauer der Inter­nie­rung auf 18 Monate begrenzte.

Diese gesamt­eu­ro­päi­sche Situa­tion lässt für den Ende Juni statt­fin­denden EU-Gipfel, der sich schwer­punkt­mäßig mit der europäi­schen Flücht­lings­po­litik beschäf­tigen wird, nichts Gutes erwarten – vor allem im Hinblick auf die Erfolge rechter Parteien bei der Europa­wahl vor zwei Wochen. Umso wichtiger erscheint es, den Druck für eine Öffnung der europäi­schen Politik jetzt zu erhöhen, und nicht erst nach den zu erwar­tenden Verschär­fungen des Grenz­re­gimes zu reagieren. Die Flücht­linge in Hamburg, Würzburg, Hannover, Berlin oder des Protest­mar­sches und die geflo­henen Menschen in Calais, Athen, auf Sizilien und Lampe­dusa tun, was sie tun können. Es ist jetzt notwendig, ihren Kampf für ein menschen­wür­diges Hiersein überall, auch von außer­halb der Lager, und auf allen Ebenen zu verstärken. Eine Kundge­bung wie am Freitag kann da nur ein Anfang sein und darauf aufmerksam machen, dass jede und jeder Möglich­keiten hat, den Flücht­lings­pro­test zu unter­stützen : In jeder Stadt gibt es Büros der großen Parteien, in jeder Stadt gibt es rassis­ti­sche Polizei­kon­trollen, bei denen ledig­lich hinge­schaut werden muss. Und überall wächst die Notwen­dig­keit, sich infor­mell zu organi­sieren und ganz konkrete Angebote für Illega­li­sierte auf die Beine zu stellen.

Auch beim EU-Gipfel selber lässt sich der Druck auf die Politik erhöhen : Die Aktivis­tInnen des « March 4 Freedom » werden in der belgi­schen Haupt­stadt vom 22. bis zum 28.06. eine ganze Woche lang aktiv sein, zum Abschluss planen sie eine Großde­mons­tra­tion im Herzen der Festung Europa. Damit ihr 500 Kilometer langer Fußweg von Straß­burg nach Brüssel nicht umsonst war, ist eine Unter­stüt­zung der Proteste zum EU-Gipfel in Brüssel dringend notwendig.