Ihr Asylrecht : Selektion, Internierung, Deportation

Ihr Asylrecht : Selektion, Internierung, Deportation

Am Samstag, den 3.Oktober wird es bei mehreren Veran­stal­tungen mit, für und von in Wuppertal lebenden Refugees ein Kontrast­pro­gramm zu den Einheits­feiern geben, die dieses Jahr unter dem zynischen Motto « Grenzen überwinden » geplant sind. Wenige Tage vor der geplanten Verschär­fung des Asylrechts sollen die gefeiert werden, die Grenzen tatsäch­lich überwinden.

Grenzen überwinden ! Asylrechts­än­de­rung stoppen !
3.10. in Wuppertal : All Refugees Welcome !

Wir veröf­fent­li­chen hier eine ausführ­liche Einschät­zung zur Lage und den geplanten neuen Asylrechts­ver­schär­fungen aus dem Umfeld der Initia­tive welcome2wuppertal (w2wtal).

« Dem ‚Sommer des Willkom­mens’ muss eine wider­stän­dige ‚Willkom­mens­kultur’ folgen »

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Nach dem Willkommen : Selek­tion, Inter­nie­rung und Depor­ta­tion

von lobanow­skji (w2wtal)

Die Ereig­nisse an den Grenzen Europas, inner­halb Deutsch­lands und auch in Wuppertal haben sich seit der Ankunft vieler, über die Landroute über Öster­reich geflüch­teter Menschen in Deutsch­land teilweise überschlagen. Nachdem Politik, Behörden und Medien über Wochen der Hetze rassis­ti­scher « besorgter Bürger*innen » und Anschlägen gegen Geflüch­tete und geplante und bewohnte Unter­künfte schwei­gend bis verständ­nis­voll begeg­neten, folgte nach Heidenau und der durch die Flüch­tenden erzwun­genen Grenz­öff­nungen ein von Teilen der politi­schen Elite prokla­mierter ­kurzer « Sommer des Willkom­mens ».

Er war auch Reaktion auf eine in den meisten Fällen selbst­or­ga­ni­sierte Welle von Hilfs­be­reit­schaft aus der Bevöl­ke­rung. In den Aufnah­me­zen­tren oder auf den Bahnsteigen hatte sich wohl auch eine angestaute Verzwei­fe­lung über die « Festung Europa», tausende Tote, über rassis­ti­sche Hetze und eigene empfun­dene Macht­lo­sig­keit entladen : Frontex befindet sich weit weg, diesmal konnte wirklich etwas getan werden. Den ordnungs­be­ses­senen Flügel der Politik erwischte das auf dem falschen Fuß. Erstmals seit Jahren gerieten daher völki­sche Rassisten und die Abschot­tungs- und Abschre­ckungs­pre­diger in eine gesell­schaft­liche Defen­sive.

Darin manifes­tierte sich auch eine in allen Umfragen und Wahlen der letzten Jahre konstant « links von der Union » angesie­delten Mehrheit in der BRD, die sich aufgrund von übergeod­netem Kalkül jedoch nie in realer Macht ausdrückt. So diffus diese theore­ti­sche Mehrheit ist, so diffus war auch das Handeln der so genannten « zivil­ge­sell­schaft­li­chen Willkom­mens­kultur ». Es reichte von offen kultur­pa­ter­na­lis­ti­schen Angeboten bis zu halble­galen Unter­neh­mungen zur Flucht­hilfe. Angela Merkel, die über einen großen Macht­in­stinkt verfügt, weiß gut, dass ihre Partei nicht über eine gesell­schaft­liche Mehrheit verfügt. Fast folge­richtig setzte sie sich so kurzfristig an die Spitze der zivil­ge­sell­schaft­li­chen Manifes­ta­tion für eine « offene Gesell­schaft», indem sie feststellte, für die Gewäh­rung von Asyl gebe es keine Obergrenzen.

Der völki­sche Rollback aus dem Drehbuch

Dieses durch Flüch­tende und « Zivil­ge­sell­schaft » erzwun­gene Bekenntnis soll nun durch einen blitz­ar­tigen Rollback korri­giert werden. Die Reaktion agierte dafür wie aus dem Lehrbuch : Zu Beginn verwei­gern einzelne Minister*innen und regio­nale Player die Gefolg­schaft : Sie schaffen in ihren Zustän­dig­keiten vollendete Tatsa­chen um damit einen behaup­teten « Notstand » zu belegen. So geschehen mit der vom Innen­mi­nister verkün­deten Grenz­schlie­ßung zu Öster­reich binnen 12 Stunden am 14.September. Im Anschluss wird eine überzo­gene « Lösung der Krise » vorge­legt, bei der « Zugeständ­nisse » an die andere Seite einge­baut sind. Schließ­lich wird Druck auf jene Teile des Gesamt­ge­füges aufge­baut, die für gut erpressbar gehalten werden. Hier waren das die Länder und die Kommunen, die dringend auf finan­zi­elle Zuschüsse des Bundes angewiesen sind. Wenn das alles in einem hohen Tempo geschieht, bestehen für die Reaktion und ihren Rollback gute Chancen.

Nach der Grenz­schlie­ßung, die zwar keinen einzigen Refugee am Zugang auf deutsches Staats­ge­biet hinderte, dafür aber wirksame Bilder sich an den Grenzen aufbau­ender Staus und schwer bewaff­neter Bundes­po­lizei produ­zierte, folgte schnell der zweite Schritt. Dafür war es gut, dass die vermeint­liche „Krisen­lö­sung” schon lange in den Schub­laden des Innen­mi­nis­te­riums lag und nun hervor­ge­zau­bert werden konnte. Der am 17. September durch Pro Asyl publik gemachte Entwurf eines neuen Asylrechts forderte für viele Menschen faktisch dessen Abschaf­fung und das Ende jeder Unter­stüt­zung. Viele Ankom­mende sollten nach den Plänen des Bundes­in­nen­mi­nis­te­riums zukünftig ihren Anspruch auf Geld und sogar auf jede medizi­ni­sche Versor­gung verlieren ; auch für eine Unter­kunft sollte nicht mehr gesorgt werden. Ein passender Werbe­slogan für Nazis, die seit jeher « Rückflug­ti­ckets für Asylbe­trüger » fordern, war dem Bundes­in­nen­mi­nister dazu auch einge­fallen : Dublin III-Geflüch­tete sollten außer dem « Ticket für die Rückfahrt » und etwas « Reise­pro­viant » nichts zu erwarten haben.

Das war der Part des « Notstands­plans», der offenbar zur teilweisen Strei­chung vorge­sehen war, damit das letzt­lich Verab­schie­dete als Kompro­miss verkauft werden konnte. In der vorge­legten Form handelte es sich ohnehin um einen krassen Verstoß gegen verfas­sungs­recht­liche Vorgaben. Der Entwurf wurde deshalb in der ersten Koali­ti­ons­runde dahin­ge­hend abgeschwächt, dass nun nicht mehr alle unter die « Dublin»-Regelung Fallenden ausge­hun­gert werden sollen. Die SPD feierte sich prompt für ihre « Stand­haf­tig­keit» ; doch auch das, was nach der nächsten Runde, der am 23. September tagenden « Bund-Länder Kommis­sion » übrig­blieb und mittler­weile auch das Kabinett passierte, verstösst nicht nur nach wie vor gegen das Grund­ge­setz, es wird für viele Geflüch­tete schreck­liche Konse­quenzen haben.

Inter­nie­rungs­lager als neue Willkom­mensorte

Zum Beispiel die schnel­leren und zukünftig unange­kün­digten Abschie­bungen. Die bedeuten nicht nur, den zuletzt immer erfolg­rei­cheren Blockaden solida­ri­scher Menschen einen Riegel vorzu­schieben, auch indivi­du­eller Rechts­schutz für die Betrof­fenen ist kaum noch zu gewähr­leisten. Auch die nach jahre­langen, oft bitteren Kämpfen erst kürzlich teilweise abgeschaffte « Residenz­pflicht » soll eine Renais­sance erleben. Zentraler Punkt der Pläne ist nach wie vor jedoch die gesetz­liche Veran­ke­rung eines Konzeptes von « richtigen » und « falschen » Geflüch­teten. Während einige als « nützlich » und « verwertbar » (so Claudia Roth von den „Grünen ») klassi­fi­ziert und – wie von der deutschen Wirtschaft gefor­dert – zukünftig auch erleich­tert aufge­nommen werden sollen, sollen die anderen in spezi­ellen Lagern inter­niert und ohne wirkli­chen Rechts­schutz schnellst­mög­lich wieder abgeschoben werden. Das ist eine glatte Umset­zung der vor den Unter­brin­gungen heraus­ge­g­ei­ferten Forde­rungen der Nazis.

Neben vielen, die mit unsicherem Status mit uns leben, wird diese Selek­tion per willkür­li­cher Defini­tion weiterer Länder als « sicherem Herkunfts­land » (zum Beispiel des noch immer von Bundes­wehr-Soldaten gesicherten Kosovo) vor allem erneut Menschen aus Mittelost-Europa treffen. Die werden als so genannte « Wirtschafts­flücht­linge » schon seit Jahren entrechtet und diskri­mi­niert. Wie willkür­lich dabei die Defini­tion « sicherer Herkunfts­staaten » tatsäch­lich ist, zeigen aus der CSU bereits gestellte Forde­rungen, auch den sich in Ägypten oder in den « nicht umkämpften Teilen » Syriens befind­li­chen Syrer*innen, « echte Flucht­gründe » abzuspre­chen. Die jetztige Auswei­tung « sicheren » Terri­to­riums richtet sich wieder einmal vor allem gegen Angehö­rige der Roma-Minder­heiten, für die es bekannt­lich nirgendwo jemals « sicher » war. Dabei treibt die deutsche Politik ihre Ausgren­zungs­pläne ungeachtet kollek­tiver Verfol­gung und Vernich­tung so genannter « Zigeuner » im Natio­nal­so­zia­lismus voran. Anstatt den Roma in Deutsch­land eine sichere Zuflucht zu gewähren und ihnen (endlich) einen Opfer­status zuzuer­kennen, stellt sich Deutsch­land damit erneut in eine Tradi­tion von Selek­tion, Inter­nie­rung und Depor­ta­tion.

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