Unser Kampf um die Befreiung geht weiter

Zu Abahlalibase Mjondolo, der Bewegung der HüttendorfbewohnerInnen aus Durban in Südafrika bestehen seit ihrem ersten Besuch in Wuppertal vor drei Jahren gute Kontakte. Das Wuppertaler Informationsbüro Nicaragua veröf­fent­licht nun in seinem «Rundschreiben 2014″ einen Artikel von S´buZikode, den wir – verbunden mit vielen solida­ri­schen Grüßen nach Durban – an dieser Stelle dankens­wer­ter­weise übernehmen dürfen.

Das „Recht auf die Stadt“ und die Bewegungen für würdiges Wohnen ist ein Thema, mit dem wir uns im Infobüro seit einigen Jahren immer wieder befassen. Vor drei Jahren haben wir hierzu eine Rundreise durch südame­ri­ka­ni­sche Länder gemacht und uns mit städti­schen Selbstorganisationen in Uruguay, Argentinien, Bolivien, Peru, Ecuador, Kolumbien und Venezuela getroffen; unsere Gespräche, Reflexionen und Eindrücke haben wir im Nahua-Script 13 dokumen­tiert. Im April 2013 haben wir uns an der Tagung cross_­so­li­da­rity betei­ligt, wo u.a. die trans­na­tio­nale Kooperation von Recht-auf-Stadt - Initiativen in Europa voran­ge­trieben wurde. Aktuell beobachten wir die Transformationsprozesse in Brasilien, die dort – auch aufgrund der Vorbereitung der WM 2014 und der Olympiade 2016 – mit einer so rasenden Geschwindigkeit voran­gehen, dass sie sogar die Umbrüche in Istanbul mit seinen Mega-Projekten übertreffen, welche im letzten Juni bekannt­lich die wochen­langen Gezi-Park-Proteste provo­zierten.

Eine wichtige und zudem sehr mitglie­der­starke, dabei konse­quent basis­de­mo­kra­tisch organi­sierte Bewegung ist AbahlaliBaseMjondolo, die Bewegung der Hüttenbewohner_innen, aus Südafrika.Wir hatten das Glück, in den letzten Jahren schon dreimal Aktivist_innen dieser Bewegung in Wuppertal zu Besuch zu haben, und waren beein­druckt von ihrer Basisorientierung und nicht zuletzt von ihrem konse­quenten Internationalismus. So war es für Abahlali selbst­ver­ständ­lich, ein Solidaritätsschreiben an die zapatis­ti­sche Gemeinde San Marcos Avilés zu senden, als diese im November 2012 Opfer von parami­li­tä­ri­schen Angriffen wurde. Auch von uns Wuppertaler Recht-auf-Stadt-Aktivist_innen wollten sie wissen, wie sie uns z.B. gegen die Räumung Sozialer Zentren oder das Todsparen der Städte unter­stützen können.

Erfahrung mit staat­li­cher Repression hat Abahlali selbst leider zu Genüge. Ähnlich wie in manchen latein­ame­ri­ka­ni­schen Ländern mit ursprüng­lich linken oder progres­siven Regierungen, so sind auch zahlreiche Slumbewohner_innen in Südafrika heute von der Politik des ANC (African National Congress) mehr als enttäuscht. Vor allem Abahlali hat massiv unter staat­li­cher Repression zu leiden: In den letzten Monaten fanden mehrfach Mordanschläge auf Mitglieder der regie­rungs­kri­ti­schen Bewegung statt, die bislang nicht aufge­klärt wurden.

Wir freuen uns, dass S´buZikode (Ehrenpräsident der Bewegung der Hüttenbewohner_innen, AbahlalibaseMjondolo, Durban, Südafrika) uns für dieses Rundschreiben einen Artikel zur Verfügung stellt, in dem er seine Organisation, ihren hartnä­ckigen Kampf für würdiges Wohnen und ihren Konflikt mit der Regierung schil­dert. Der folgende Artikel ist am 11.November im Guardian erschienen; wir haben ihn leicht überar­beitet und in gekürzter Form aus dem Englischen übersetzt:

Mitglieder unserer Bewegung der Hüttenbewohner_innen sind Misshandlung und Mord ausge­setzt. Aber wir werden nicht zulassen, dass unsere Städte zu Geldautomaten für die Reichen werden. von S‘buZikode

Unsere Bewegung der Hütten-Bewohner_innen ‚AbahlalibaseMjondolo (ABM), wurde 2005 in Durban gegründet und hat heute mehr als 12.000 Mitglieder in mehr als 60 Hüttensiedlunge (1). Wir organi­sieren Kampagnen gegen Zwangsräumungen und für öffent­li­chen Wohnungsbau. Wir kämpfen für eine Welt, in der die mensch­liche Würde wichtiger ist als privater Profit und in der Land, Städte, Wohlstand und Macht gerecht geteilt werden.

Wenn wir als Abahlali-Mitglieder unseren Platz in unseren Städten einnehmen, dann tun wir das in aller Bescheidenheit, aber mit Nachdruck. Wir haben vor Gericht viele wichtige Schlachten gewonnen, einschließ­lich der Abwehr des Slum-Gesetzes (2) von Kwa-Zulu-Natal. Aber trotz unseres juris­ti­schen Sieges wurden tausende Hüttenbewohner_innen gewaltsam vertrieben, um Platz zu schaffen für die Bauprojekte bei der Fußball WM 2010. Die meisten der Räumungsopfer wurden in Transit-Camps (3) gepfercht, wo sie, fernab von allen urbanen Dienstleistungen, verrotten sollen. Einige dieser Lager – z.B. Isipingo südlich von Durban – wurden in Überflutungsgebieten gebaut. Er gab Versprechungen, diese Leute über ein staat­lich unter­stütztes Wohnungsbauprogramm mit Wohnungen zu versorgen. Aber die Städte haben sich gewei­gert. Stattdessen profi­tieren korrupte Politiker_innen. Mit den Fördermitteln begüns­tigen sie loyale Mitglieder des regie­renden ANC und erhalten Gegenleistungen von den beauf­tragten Bauunternehmen. In der Folge werden die Häuser miserabel gebaut und nur gegen Schmiergelder vergeben.

Deshalb machen wir weiter mit unseren direkten Aktionen, um unsere Rechte vom Papier in die Wirklichkeit zu übertragen.

Wenn uns Grundstücke zum Wohnen verwei­gert werden, dann besetzen wir ungenutztes Land. Der Staat und die Reichen bezeichnen dies als Straftat. Wir aber nennen es Demokratisierung der Stadtplanung. Für uns ist es die Verwirklichung des Rechts auf die Stadt. Wenn sie unsere Hütten räumen, dann bauen wir sie wieder auf. Bei der Marikana (4)-Landbesetzung in Cato Crest, Durban, haben wir unsere Hütten bereits neun Mal wieder aufge­baut.

Wenn sie uns Wasser und Strom verwei­gern, dann schließen wir uns selbst an die Versorgungsnetze an. Wenn sie  die Verbindungen kappen, dann stellen wir sie wieder her. Vor kurzem wurden neun Menschen während einer Versorgungssperre in Reservoir Hills in der Stadt Durban, angeschossen. Zwei von ihnen, MalizoFakaza und NhlanhlaMkhize, wurden getötet.

Wenn unsere legalen Demonstrationen, unsere Gerichtsbeschlüsse, unsere Verfassung (5) ignoriert werden, wenn wir wie der letzte Dreck behan­delt werden, der vor dem Gesetz nichts gilt, dann engagieren wir uns in der Politik der Störungen. Wir organi­sieren Straßenblockaden in der Stadt. Vor kurzem haben wir 8 solcher Blockaden an einem einzigen Morgen organi­siert. Es ist eine heftige Zeit für unsere Bewegung. Die Reichen und der Staat haben sich zusammen getan, um uns aus der Stadt zu jagen. Unsere Mitgliedschaft ist multi­eth­nisch, aber es gibt viele Xhosa-sprachige Zuwander_innen aus der Eastern Cape-Provinz unter uns. Immer mehr stellt der ANC in Durban und KwaZulu-Natal diese Nicht-Zulus als Außenseiter dar, die doch dahin zurück­kehren sollen, wo sie her kommen. Auf diese Weise wird die Idee, dass Südafrika allen gehört, durch eine gefähr­liche Politik der Spaltung ersetzt. Der Staat fühlt sich so sehr bedroht von den Armen, beson­ders von den organi­sierten, den starken Armen, dass er die Rechtsstaatlichkeit aufge­hoben hat. Eine Politik des Blutvergießens hat die Politik des Friedens abgelöst. Die Polizei wurde milita­ri­siert, und auch die Stadtverwaltungen haben milita­ri­sierte Einheiten geschaffen, um Landbesetzungen zu verhin­dern. Wir wurden geräumt, von ANC-Schlägern aus unseren Häusern vertrieben, von der Polizei geschlagen, misshan­delt und beschossen.

NqobileNzuza, eine 17jäh­rige Schülerin, wurde am 30. September 2013 durch einen Schuss in den Hinterkopf getötet. Zeugen versi­chern, dass sie von einem höheren Polizeibeamten erschossen wurde. Aber niemand wurde festge­nommen. NkululekoGwala starb, nachdem er am 25. Juni durch 12 Kugeln verletzt worden war. ThembinkosiQumbelo wurde am 15. März nieder­ge­schossen. Zu all diesen Morden kam es in einer einzigen Community, in Cato Crest.

Wir glauben, dass diese Morde politisch waren. Führende Politiker aus dem Stadtrat von Durban und aus der Legislative von KwaZulu-Natal haben auf eine Weise gehan­delt und geredet, die von vielen als Unterstützung der Morde verstanden wurde. Es gibt eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in Durban und keinen Mangel an jungen Leuten, die bereit sind, blutiges Geld einzu­ste­cken.

Der letzte Manase-Bericht (6) legte die massive politi­sche Korruption in der Verwaltung offen. Aber auch diesmal wurde niemand festge­nommen.

Vieles steht auf dem Spiel. Wenn die Armen in den südafri­ka­ni­schen Städten diese Schlacht nicht gewinnen, dann werden unsere Städte zu Geldautomaten für die Politiker und die Reichen. Sie werden zu Städten aus Befestigungsmauern und Gewehren, aus Blut und Angst. In Durban und darüber hinaus ist Nelson Mandelas Vision bereits verloren gegangen. Sein Versprechen eines allge­meinen Rechts auf freien Zugang zu Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung wurde nicht verwirk­licht.

Wir haben gelernt: Wenn wir menschen­wür­dige Wohnungsverhältnisse fordern, machen wir uns Feinde. Wenn wir Land besetzen, werden unsere Feinde noch skrupel­loser. Aber wir können nicht ewig im Schlamm, in der Scheiße, in abbren­nenden Hütten (7) hocken und abwarten. Wahlen haben uns nicht geholfen. Die politi­schen Parteien haben für uns nichts getan. Auch die Zivilgesellschaft hat uns nichts gebracht. Wir haben keine andere Chance, als unseren eigenen Platz in den Städten und dem politi­schen Leben des Landes einzu­nehmen.

Übersetzung: Knut Unger, MieterInnenverein Witten/Habitat Netz

  1. Informelle selbst­ge­baute Siedlungen, im herrschenden Jargon meist „Slums“ oder „Shanty Towns“ genannt.
  2. Im Jahr 2007 erließ die Provinzregierung von KwaZulu-Natal mit dem “Elimination and Prevention of Reemergence of Slums Act” eine Verordnung, mit der Behörden und Privateigentümer zu Zwangsräumungen von „Slums“ gezwungen werden konnten, ohne dass sich die Bewohner_innen recht­lich wehren konnten. Dagegen richtete sich eine Protestkampagne von ABM, die auch von linken Intellektuellen unter­stützt wurde. Sie gipfelte 2009 in einem juris­ti­schen Sieg vor dem Verfassungsgericht.
  3. Es handelt sich um lager­ar­tige Unterbringungsformen in Behelfsunterkünften ohne Infrastruktur. Berüchtigt sind die aus Containern errich­teten „Zinkhütten-Siedlungen“.
  4. Abahlali benannte diese Landbesetzung nach dem Ort des Massakers an Minenarbeitern, dem im Jahr 2012 34 Menschen zum Opfer fielen.
  5. Die südafri­ka­ni­sche Verfassung garan­tiert ein Recht auf angemes­sene Wohnungen. Zwangsräumungen sind nur auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses erlaubt.
  6. Ein lange Zeit unter Verschluss gehal­tener, ausführ­li­cher Bericht zur Korruption des ANC in KwaZulu-Natal: https://afriforum.co.za/Manase-Report-13-Feb-12.pdf
  7. Immer wieder brennen Hütten ab, weil das Baumaterial leicht entflammbar ist und die nicht elektri­fi­zierten Hütten mit Kerzenlicht beleuchtet werden.
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Interessanter Link in Vorbereitung der Abahlali-Veranstaltung

Am Freitag veran­staltet das so_ko_wpt zusammen mit anderen Partnern im Wuppertaler Autonomen Zentrum eine Filmvorführung mit Diskussion zu Südafrika. Dazu erwarten wir Gäste der «Bewegung der HüttendorfbewohnerInnen» (Abahlali baseM­jon­dolo).

Streik der Farmarbeiter am 14.November 2012

Passend zu den Diskussionen um europäi­sche Streiks und Gewerkschaften vom letzten Mittwoch, gibt es auch aus Südafrika aktuell einiges zu Arbeitskämpfen zu berichten. Unorganisierte Streiks, die sich auch gegen die großen korrupten Gewerkschaften richten, nehmen immer weiter zu. Die Welle der «wilden Streiks», die häufig brutal angegriffen werden (siehe das Massaker von Marikana), wächst unauf­hör­lich an, und hat nach den Minenarbeitern mit den Farmarbeitern nun auch die zweite verblie­bene Bastion alter Apartheitsstrukturen erfasst. Nach dem Massaker an der Platin-Mine von Marikana sind mehrere Hunderttausend in verschie­denen Minen in den Streik getreten. Jetzt auch die Farmarbeiter von De Doorns (Western Cape). Und wie die Minenarbeiter haben auch die Farmarbeiter dabei keine Hilfe von ANC oder der in der Provinz Western Cape regie­renden DA (Democratic Alliance) zu erwarten.

Zur Vorbereitung auf unsere Veranstaltung am Freitag empfehlen wir die beiden (leider nur englisch­spra­chigen) Artikel, die über den nachfol­genden Link zu errei­chen sind.

 «Self-organised strikes on the mines and farms in South Africa»

• Filmvorführung («Dear Mandela») und Diskussion mit Gästen von Abahlali baseM­jon­dolo
• Autonomes Zentrum Wuppertal, Markomannenstraße 3, Wuppertal-Elberfeld

(Gäste: Muziwakehe Ndlalose, Vorsitzender von Abahlali und Thembani Ngongoma, Mitglied Exekutivkomittee)
Freitag, 23.November 2012; ab 19:00 Uhr; Eintritt: Spende
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