Kommt nach vorne ! Autonomer 1.Mai in Wuppertal

Wie jedes Jahr, wird es auch 2013 wieder eine Autonome 1.Mai-Demonstration in Wuppertal-Elber­feld geben. Dieses Jahr ist die Demo sicher ein Höhepunkt der Festi­vi­täten und Aktionen zu „40 Jahren Autonome Zentren in Wuppertal”. Sie steht in Solida­rität mit Tim unter dem Motto „Kommt nach vorne!”. Treff­punkt ist diesmal erst um 17:00 Uhr an der Gathe (Höhe AZ), um zuvor möglichst vielen Menschen ein wie auch immer geartetes Engage­ment gegen den in Dortmund geplanten Nazi-Aufmarsch zu ermög­li­chen. Nach der Demo gibt es – wie immer – ein Straßen­fest auf dem Schus­ter­platz. Wir dokumen­tieren hier den gewohnt ausführ­li­chen Aufruf zum Autonomen 1.Mai in Wuppertal (Quelle):

Heraus zum autonomen 1.Mai in Wuppertal ! Kommt nach vorne !

Autonome 1.Mai Demo, anschl. Straßen­fest auf dem Schus­ter­platz mit Compania Bataclan und Simple Tings – Achtung ! Neue Anfangs­zeit : 17:00 Uhr, Gathe

Vormit­tags : Naziauf­marsch in Dortmund stören, Wupper­taler Nazis an der Anreise hindern…
Kein Platz für Nazis in Wuppertal und sonstwo !

Solida­rität mit Tim ! - Schluss mit der Krimi­na­li­sie­rung von Antifaschist*innen

Linke Zentren und Struk­turen erkämpfen und vertei­digen ! Das AZ bleibt auf der Gathe !

Keine Strom­sperren ! Keine Krimi­na­li­sie­rung von „Schwarzfahrer*innen“!

Für das gute und schöne Leben, für alle !

Freiheit und Glück für Sonja und Chris­tian !

So viele Dinge die versalzen uns das Leben. Nimm die Bullen, nimm die Schulden, nimm den Regen!!“ (Fried­rich E.)

Überall auf der Welt sehen wir Menschen kämpfen ! Menschen, die das Los, das sie tragen sollen, nicht mehr tragen wollen. Wir sehen sie in China, Mexiko, Ägypten, Bahrain und Tunesien, in Spanien und Griechen­land. Auch wenn dort nicht immer nur unsere Freund*innen am Werk sind, so sind es doch genug, um zu wissen, dass nichts fest geschrieben, dass immer noch alles möglich ist, dass alles anders werden kann.

Das können wir auch oft genug in unseren „kleinen“ Kämpfen sehen und erleben.
Wie vor 40 Jahren ! Autonome, selbst­ver­wal­tete Zentren und Struk­turen erkämpfen, vertei­digen und weiter­ent­wi­ckeln !

Als Autonome und undog­ma­ti­sche Linke können wir in Wuppertal dieses Jahr auf mindes­tens 40 Jahre sozialer Ausein­an­der­set­zungen und starker sozialer Bewegungen zurück­bli­cken. Integraler Bestand­teil dieser Kämpfe waren immer autonome und selbst­ver­wal­tete Zentren, besetzte Häuser und Buch- und Infoläden. Sie waren bei allen Problemen und Rückschlägen der kollek­tive Versuch ein bisschen den Traum von einem anderen und freien Leben schon heute umzusetzen.

Diese selbst­ver­wal­teten und offenen Räume waren natür­lich auch immer Treff­punkte für Menschen, die anders waren und anders leben wollten, und die sich sammelten, um dem „kapita­lis­ti­schen Normal­zu­stand“ ein Schnipp­chen zu schlagen und zum Teil Wider­stand und (inter­na­tio­nale) Solida­rität organi­sierten.

Das ist auch der Grund, warum unsere Räume und Zentren immer wieder angegriffen werden. Ob nun vom Staat oder den Nazis. Nicht nur das AZ in Wuppertal ist tenden­ziell in Frage gestellt. In Griechen­land wurden Anfang des Jahres viele Häuser, wie die Villa Amalia, geräumt und auch das AZ Köln hat seine Kündi­gung vom Gerichts­voll­zieher überstellt bekommen.
Wir werden um unsere Häuser kämpfen, ob in Athen, Köln, Berlin, Lüttich, Wuppertal oder wo auch immer !

Beson­deres Finger­spit­zen­ge­fühl fordert die Situa­tion in Wuppertal ! Hier plant die DITIB-Gemeinde mit Hilfe der Stadt­ver­wal­tung, ausge­rechnet auf dem Grund­stück des AZ’s, einen Moschee-Neubau. Es gilt, sich nicht gegen­ein­ander ausspielen zu lassen. Wir haben kein Problem mit einer liberal orien­tierten, größeren und schöneren Moschee in der direkten Nachbar­schaft… (siehe unsere Stellung­nahme).

Aber wir werden uns gegen die Überpla­nung und Vertrei­bung des AZ’s von der Gathe wehren. Wir fordern daher die DITIB-Moschee auf die Planung zu ändern und offen­zu­legen, und sich unver­züg­lich mit dem Architekt*innen-Team des AZ’s in Verbin­dung zu setzen.

Vor 20 Jahren : Brand­an­schlag von Solingen – kein Vergeben - kein Vergessen !

2013 jähren sich die Morde von Solingen und die Abschaf­fung des Grund­rechts auf Asyl von 1993 zum zwanzigsten Mal. Dem voraus­ge­gangen war eine massive rassis­ti­sche Stimmung(smache). Anfang der 1990er Jahre kamen Nazis, rassis­ti­scher Bürger*innen-Mob und Politiker*innen zusammen ; was dazu führte, dass nicht nur immer wieder (vermeint­liche) Migrant*innen und deren Wohnorte mit mörde­ri­scher Energie angegriffen wurden, sondern auch das Grund­recht auf Asyl abgeschafft wurde. In dieser Stimmung in der frisch verei­nigten Bundes­re­pu­blik wurde, drei Tage nach dem verhäng­nis­vollen Parla­ments­be­schluss, das von türki­schen Migrant*innen bewohnte Haus in der Unteren Werner­straße in Solingen angezündet. Fünf Menschen starben bei dem Anschlag.

Wer heute gegen Nazis auf der Straße kämpft, macht dies im Bewusst­sein, dass die neuen Nazis nicht erst seit der Aufde­ckung der NSU-Morde über Leichen gehen. Wir wissen auch, spätes­tens seit dem Brand­an­schlag von Solingen 1993, dass der Verfas­sungs­schutz und der polizei­liche Staats­schutz Nazistruk­turen schützen und finan­zieren. V-Leute können ungestört „arbeiten“, und wenn diese Nazis Verbre­chen begehen, wird alles dafür tun getan, um die Zusam­men­ar­beit mit den staat­li­chen Behörden zu verschleiern.

Auch in Solingen sind die Verstri­ckungen des Verfas­sungs­schutzes und der Polizei in die Naziszene offen­sicht­lich. So war der Betreiber der Kampf­sport­schule „HakPao”, Bernd Schmitt, Spitzel des NRW-Verfas­sungs­schutzes. Die Kampf­sport­schule diente als Trainings­stätte für die organi­sierte Naziszene, aber eben auch als Treff­punkt für rechts­po­li­ti­sierte Jugend­liche. Es kann festge­stellt werden, dass es die Naziszene in Solingen ohne das Zutun des VS in dieser Stärke vermut­lich nicht gegeben hätte und vielleicht hätte es niemals den Brand­an­schlag gegeben.

Wenn wir uns die Situa­tion in Solingen vor zwanzig Jahren und die „Enthül­lungen” im Rahmen der NSU-Morde anschauen, dann wird erschre­ckend deutlich, dass VS und Polizei konti­nu­ier­lich den Nazis zugear­beitet haben.

Angefangen damit, dass die gewalt­tä­tige Nazistruktur, aus der der NSU sich entwi­ckelte, der Thüringer Heimat­schutz, zeitweise zu einen Drittel aus staat­lich besol­deten Nazis bestand (also VS- oder Bullen­spitzel), über den Besitz des NSU von „offiziell“ falschen Papieren, bis zur Anwesen­heit von VS-Geheim­dienst­lern, an Tatorten der vom NSU verübten Mordserie, sind dort Dinge öffent­lich geworden, die, wenn sie jemand vor November 2011 behauptet hätte, als Verschwö­rungs­theorie gegolten hätten. Übrigens kommt das Mörder*innen-Trio, politisch aus der Zeit der Pogrome Anfang der 1990´er Jahre.

Wenn wir uns in Wuppertal oder generell in NRW das staat­liche Handeln gegen­über Nazistruk­turen anschauen, ist es erlaubt zu befürchten, dass es sich wieder um saftig alimen­tierte Zusam­men­hänge handelt. Ansonsten kann der Unwille der Repres­si­ons­be­hörden klarste Straf­taten von Faschist*innen ernst­haft zu verfolgen nur noch mit tenden­zi­eller Sympa­thie für die Ideologie der Nazis erklärt werden.

Auch das fast schon hilflose Agieren das Staates beim Verbot der Kamerad­schaften in Dortmund, Hamm und Aachen macht stutzig. Die verbo­tenen Kamerad­schaften gründen einfach Kreis­ver­bände der Möchte­gern­partei „Die Rechte“ und machen, eher bestärkt als geschwächt, weiter wie bisher.

Warum sich der Staat so vorführen lässt, bleibt unklar. Aber seit den Pogromen von Rostock–Lichtenhagen und Hoyers­werda, der massiven rassis­ti­schen Hetze, der Abschaf­fung des Grund­rechts auf Asyl und den Brand­an­schlägen von Mölln und Solingen wissen wir, dass der Staat und die Nazis sich durchaus fruchtbar ergänzen können. Die Nazis heizen die Stimmung an und führen den pogrom­be­reiten Mob an, die politi­sche Klasse ändert die Gesetze, zum Nachteil der von Rassismus Betrof​fenen​.Mit Blick nach Solingen vor 20 Jahren, mit Blick auf 10 tote Menschen, ermordet durch den NSU, können wir nur voller Abscheu und Ekel sagen :
Machen wir endlich Schluss mit dem Verfas­sungs­schutz ! Kampf allen Geheim­diensten und Repres­si­ons­be­hörden !

Antifa­schismus kann sich nicht auf den Staat verlassen ! Antifa­schismus ist Handar­beit !

Kampf dem Rassismus !

20 Jahre nach dem rassis­ti­schen Brand­an­schlag in Solingen und der Abschaf­fung des Rechts auf Asyl gilt es um so mehr : Kampf dem Rassismus, gleich ob vom Staat, von den Nazis oder dem rassis­ti­schen Bürger*innen-Mob ! Der Kampf gegen Rassismus ist aktueller den je. Die Refugees, die zurzeit einen begeis­ternden Kampf gegen die rassis­ti­schen Sonder­ge­setze und das Abschot­tungs­re­gime Europas führen, sehen sich mit massiver staat­li­cher Repres­sion konfron­tiert. Das Refugees-Camp in Berlin wurde massiv beläs­tigt, ihre Tour im März in Köln, Neumünster und Karls­ruhe massiv angegriffen und im April wurde das Refugee Strike House in Berlin von Knüppel­trupps der Berliner Polizei mit Hilfe eines SEK gestürmt.

Ein weiterer Schwer­punkt des antiras­sis­ti­schen Kampfes muss die Solida­rität mit Roma und Sinti sein. Sie kommen in das reiche Land Deutsch­land, weil sie die Armut und die rassis­ti­sche Stimmung in ihren Ländern nicht mehr ertragen. In Deutsch­land stoßen sie dann auf rassis­ti­sche Politiker*innen, Arbeits­ver­bote und rassis­ti­sche Bürger*innen-Initiativen an ihren Wohnorten. Dazu kommt die Hetze von Nazis und Rechtspopulist*innen, wie die von pro-NRW.

Still­le­gung aller Atoman­lagen - Sofort und Weltweit ! Kein Castor, keine UAA, keine Rumeierei !

Nach der letzten großen Atomka­ta­strophe in Fukushima wurde durch die schwarz/gelbe Regie­rung zunächst möglich, was immer als nicht umsetzbar darge­stellt wurde : Die ältesten Atommeiler wurden vom Netz genommen - ohne, dass in Deutsch­land das Licht ausging. Einige Zeit später wurde der Ausstieg Deutsch­lands aus der Atomkraft und die sogenannte Energie­wende beschlossen.

So gut das zunächst klingt, so schlecht ist auch weiterhin die Realität.
Beim Umsetzten der „Energie­wende“ wird selbst­ver­ständ­lich größten Wert auf die Vormacht­stel­lung der führenden Energie­kon­zerne gelegt und dafür auf jegli­chen Umwelt­schutz geschissen : Große Offshore-Windparks werden in fragile Ökosys­teme gebaut, verschwen­de­ri­sche Überland-Hochspan­nungs­lei­tungen durch die Landschaft gezogen, Kohle­kraft­werke gebaut, der Hamba­cher Forst für den Kohle­abbau gerodet, und so weiter.
Dazu kommt, dass die deutsche Indus­trie und der deutsche Staat feder­füh­rend beim Ausbau der Atomkraft in aller Welt bleiben. Die Uranan­rei­che­rungs­an­lage (UAA) in Gronau vertreibt weiterhin ihr Gift in alle Welt und die Endla­ger­frage ist immer noch weit von einer Klärung entfernt. Ebenso versu­chen die Verant­wort­li­chen Gorleben, welches als Endlager nur wegen seiner Nähe zur damaligen DDR ausge­wählt wurde, durch weitere Trans­porte zu manifes­tieren.

Strah­lung macht nicht vor Grenzen halt !

In unserer unmit­tel­barer Nähe stehen außerdem ebenfalls Schrott­re­ak­toren, die vor sich hin strahlen. Auch diese dürfen von uns nicht vergessen werden. Als Beispiel sei hier nur das Kraft­werk in Thiange an der Maas genannt. Zwei von drei Reaktoren können schon seit längerem nicht betrieben werden, da die Ingenieur*innen die Fehler nicht behoben bekommen. Dennoch will die Betrei­ber­firma GDF-Suez, übrigens Anteils­ei­gener der Wupper­taler Stadt­werke (WSW), nicht von dem maroden Kraft­werk als gewinn­brin­gendem Strom­erzeuger ablassen.

Energie­kon­zerne enteignen - für eine dezen­trale und ökolo­gi­sche Energie­ver­sor­gung für Alle !
Den Atomstaaten in den Rücken fallen!!

Lieb doch wen du willst ! Sei wie du dich fühlst !

Dass wir noch immer in einem Patri­ar­chat leben und es mit der Gleich­stel­lung von „Mann“ und „Frau“, geschweige denn der von Menschen, welche sich in diese Rollen­muster nicht hinein quetschen lassen wollen oder können, nicht so toll aussieht, wie manche*r gern weisma­chen möchte, wird immer wieder eindrucks­voll bewiesen. Sei es durch die Sexis­mus­de­batte um Rainer Brüderle, durch Unionspolitiker*innen, die Homose­xu­elle eine „schrille Minder­heit“ nennen, denen zu viel Aufmerk­sam­keit geschenkt wird, durch Massen­de­mons­tra­tionen im benach­barten Frank­reich gegen die Einfüh­rung einer „gleich­be­rech­tigten Homoehe“ oder den „Tausend-Kreuze-Marsch in Münster, wird immer wieder deutlich, woher der Wind weht.

Aber auch auf den Straßen, in den Kinder­gärten, Schulen, Familien, Freun­des­kreisen und in der Musik werden diese Sachen klar : es gibt feste Zuschrei­bungen von Eigen­schaften, die ein „Mann“ und die eine „Frau“ zu haben hat. Dazwi­schen gibt es in dieser Vorstel­lung Nichts und darf es Nichts geben. Zu diesen Eigen­schaften, die hinläng­lich bekannt sein dürften, gehört auch, dass mensch sich zu dem jeweils anderen Geschlecht hinge­zogen fühlen muss.
Diese Menschen­bilder durch­ziehen die gesamte Gesell­schaft und sind leider auch in linken Struk­turen zu finden.Dem müssen wir angemessen begegnen. Das heißt auf der einen Seite, dass Veran­stal­tungen wie der „Tausend-Kreuze-Marsch“ oder ähnliche von uns offensiv angegangen werden müssen. Auf der andern Seite müssen wir in Schulen, in der Uni, im Beruf oder im Plenum das Thema immer wieder disku­tieren und uns gegen­seitig bilden.
Kampf dem Patri­ar­chat !

Gegen Sexismus und Homophobie !

Kampf den alltäg­li­chen Zumutungen !

Wenn wir uns die Situa­tion in Griechen­land anschauen, wird deutlich, dass die brutale Absen­kung des Lebens­stan­dards und die völlige Preka­ri­sie­rung des Lebens eben nicht nur zu massivem Wider­stand führen, sondern auch zu einem Erstarken von faschis­ti­schen Parteien und Struk­turen. Dann können wir erahnen, warum Nazi-Struk­turen sich auch in NRW seit Jahren Stück für Stück festigen können.

Das bedeutet, dass wir neben dem notwen­digen, breit aufge­stellten und militanten antifa­schis­ti­schen Kampf den Nazis nicht die soziale Frage überlassen dürfen.
Deshalb müssen wir uns massiv in die Ausein­an­der­set­zungen gegen beschis­sene Arbeits­be­din­gungen und schika­nöse, entwür­di­gende Verhält­nisse in den Job-Centern einbringen und im Zweifel diese eben auch anstoßen.

Von den alltäg­li­chen Zumutungen sind beson­ders Frauen und vermeint­liche Migrant*innen betroffen. Das wird sehr deutlich ‚wenn wir schauen welche Menschen am häufigsten die Drecks­ar­beit machen, welche am häufigsten zum Jobcenter müssen, welche sexis­ti­schen und rassis­ti­schen Belei­di­gungen und Übergriffen im Alltag ausge­setzt sind. Gegen die Nazihetze von der angeb­li­chen „Überfrem­dung“ und von der „Auslän­der­kri­mi­na­lität“ müssen wir Solida­rität unter­ein­ander organi­sieren.

Im Alltag gibt es viel an boden­losen Unver­schämt­heiten, die uns gehörig auf den Keks gehen. Z.B. das hemmungs­lose Krimi­na­li­sieren von „Schwarzfahrer*innen“ oder das Abklemmen des Stroms durch die Strom­kon­zerne, die Energie­preise verlangen, die bald kein Mensch mehr bezahlen kann.

Die Unter­nehmen sind noch so dreist und schieben die Preis­er­hö­hung der halbgaren „Energie­wende“ in die Schuhe. Eine Unver­schämt­heit, wenn wir sehen wie viel Profit durch die lebens­ge­fähr­liche Atomtech­no­logie einge­fahren wird oder durch das sagen­haft umwelt­schäd­liche Verbrennen von Kohle für Strom.

Wir müssen aber gar nicht nur über die vier führenden Energie­kon­zerne RWE, Eon, Vatten­fall und EnBW sprechen. Die Sauereien fangen auch bei den Stadt­werken Wuppertal an. Die WSW sind für das Strom­ab­drehen in Wuppertal verant­wort­lich. Die WSW inves­tieren in co2-Schleu­dern wie das Kohle­kraft­werk Wilhelms­haven.

Am Ende bleibt nur eins : Die WSW zu verge­sell­schaften und eine sinnvolle ökolo­gi­sche dezen­trale Energie­ver­sor­gung zu entwi­ckeln. Nur so kann garan­tiert werden, dass kein Mensch von der Versor­gung mit Strom ausge­schlossen wird. Auch der öffent­liche Nahver­kehr muss anders organi­siert werden. Ein Nahver­kehr, der den Beschäf­tigten und Fahrgästen gleicher­maßen gerecht wird, muss gesell­schaft­lich organi­siert werden. Dass das nur Richtungs­for­de­rungen seien können, ist für uns klar ! Der Kampf für eine völlig andere Gesell­schaft, eine Gesell­schaft der sozialen Gleich­heit und der indivi­du­ellen Freiheit ist nicht nur grund­sätz­lich notwendig, sondern gerade jetzt aktueller den je !

Ach ja, mieser Alltag : In Zeiten, in denen wir kein Geld mehr für Strom, Bus und Bahn haben, sind natür­lich auch Gerichtsvollzieher*innen und Inkas­so­un­ter­nehmen nicht weit. Wir freuen uns natür­lich sehr, dass so viele Gerichtsvollzieher*innen in Wuppertal krank feiern, aber eine Umschu­lung wäre uns lieber und Inkas­so­un­ter­nehmen sollten wir einfach dicht machen !
Kampf den alltäg­li­chen Zumutungen ! Vom ernied­ri­genden Gang zum Jobcenter, über die Plackerei im (Zeitarbeits-)Job, bis hin zu Strom­sperren und Knast wegen „Schwarz­fahren“.

Also Schluss mit dem WSW-Konzern, es sind unsere Stadt­werke !
Nulltarif im Nahver­kehr ! Schluss mit den Strom­sperren !

Darum : Wir sehen uns auf der Straße ! - Kommt nach vorne!!

Wir grüßen die 1.Mai Demos in Hamburg, Olden­burg, Berlin, Frank­furt, Stutt­gart, Nürnberg und Bonn und den Euromayday-Ruhr und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1.Mai auf die Straße gehen !

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One Reply to “Kommt nach vorne ! Autonomer 1.Mai in Wuppertal”

  1. Ver­un­si­chert durch die all­ge­gen­wär­ti­ge Krise des Ka­pi­ta­lis­mus, Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit und die Angst vor so­zia­lem Ab­stieg wird – in der An­nah­me, dass nur ein „star­ker Staat“ diese Ge­fah­ren ab­wen­den könne – eine au­to­ri­tä­re Vor­stel­lung von Staat und Ge­sell­schaft von vie­len als will­kom­me­ner Lö­sungs­vor­schlag ak­zep­tiert. Ge­ra­de in ver­meint­li­chen Kri­sen­si­tua­tio­nen wer­den im ge­sell­schaft­li­chen Main­stream kon­ser­va­ti­ve Vor­stel­lun­gen hoch­ge­hal­ten oder (re)eta­bliert, fort­schritt­li­che Po­si­tio­nen zu­rück­ge­drängt, er­kämpf­te Rech­te und Frei­räu­me an­ge­gan­gen und auf tra­di­tio­nel­le Rol­len­bil­der, eta­blier­te Macht­ver­hält­nis­se und alt­be­kann­te Dis­kri­mi­nie­rungs­stra­te­gi­en zu­rück­ge­grif­fen. Damit ein­her geht zum einen die schritt­wei­se Ab­schaf­fung von so­zia­len Rech­ten ; die Ver­schär­fung der Be­din­gun­gen für den So­zi­al­leis­tungs­be­zug, der Abbau von Ar­beit­neh­mer*in­nen­rech­ten, die per­ma­nen­te Be­schnei­dung des Ver­samm­lungs­rechts, die Strei­chung der Gel­der von Be­ra­tungs­stel­len für und von Selbst­hil­fe­grup­pen sind nur ei­ni­ge Bei­spie­le. Zum an­de­ren be­güns­tigt das Schü­ren so­zia­ler Ängs­te und der Ruf nach einem „star­ken Staat“ mit kon­ser­va­tiv-?re­ak­tio­nä­ren Wer­ten die Eta­blie­rung von Feind­bil­dern. So wird zur Zeit der Islam von Me­di­en und Po­li­ti­ker*innen zum äu­ße­ren Feind sti­li­siert, Eu­ro­pa wird zu­neh­mend dicht ge­macht, ein Bild von „Flücht­lings­strö­men, die Deutsch­land über­flu­ten“ ge­zeich­net und Mi­grant*innen und Er­werbs­lo­se als „So­zi­al­schma­rot­zer*innen“ dif­fa­miert. Wie weit diese Ent­wick­lung vor­an­ge­schrit­ten ist, lässt sich unter an­de­rem daran er­ken­nen, dass in vie­len Län­dern Eu­ro­pas re­ak­tio­nä­re und/oder na­tio­na­lis­ti­sche Par­tei­en im Auf­wind sind, oder be­reits Teile der Re­gie­run­gen stel­len und auch der re­li­giö­se Fa­na­tis­mus immer mehr um sich greift.

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