Wupper Nachrichten vom 05.06.1993
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"Wir können uns nicht einmauern"
WN-Gespräch mit Rudolf Dressler, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion
WN: Herr Dressler, in der letzten Woche wurde das Asylrecht im Grundgesetz sehr weitgehend geändert. Sie haben mit einer großen Gruppe anderer SPD-Abgeordneter dagegen gestimmt. Warum?
Dressler: Es gab mehrere Gründe. Ein Grund war die Drittstaatenregelung, die nach meiner Auffassung nicht gelöst ist mit dem was jetzt vorliegt. Damit im Zusammenhang: Ein Land, welches die Integration Europas ganz hoch auf die Prioritätenskala seiner politischen Entscheidungen gesetzt hat, kann seine eigenen Probleme nicht auf andere ungleich finanzschwächere Länder abladen. Ein anderer Punkt war das im Zusammenhang mit der Änderung des Artikel 16 unmittelbar verknüpfte Asylbewerberleistungsgesetz, welches ich für inakzeptabel halte...
WN: Warum?
Dressler: Weil dort selbst die Menschen, die in Deutschland ins Verfahren kommen, was ja nach der Veränderung des Artikel 16 - um es höflich zu sagen, mit hohen Hürden versehen wurde, die Menschen, die ihren Aufenthaltsstatus bekommen, kein Geld, sondern Gutscheine erhalten. Und wer sich jemals angesehen hat, wie das mit den Gutscheinen wirkt, der kann nur unschwer zu dem Ergebnis kommen, daß Gutscheine keine Alternative zum Bargeld sein können...
Ein weiterer Grund für mein Votum war, daß der Artikel 16 in eine Form gekleidet wurde, die fast schon Kommentarcharakter hat. Ich bin bisher davon ausgegangen, daß die Änderung einer Verfassung sich auf präzise, relativ einfache Sätze beschränkt. Wenn man jetzt schon kommentarhaft eine Änderung eines Artikels der Verfassung vornimmt...
WN: ... aus einem einfachen Satz wurde eine ganze Seite Ausnahmeregelungen...
Dressler: ... dann ist das wohl auch ein Zeichen dafür, daß man sich sehr unschlüssig war. Die Texte, die jetzt in die Verfassung aufgenommen wurden, sind eigentlich keine Verfassungstexte sondern Gesetzestexte und darüber hinaus Kommentartexte.
Ein weiterer Grund ist, daß ich der festen Überzeugung bin, daß sich an den Quanitäten so wenig ändern wird, daß eine Änderung der Verfassung in diesem entscheidenden Artikel 16 kaum zu rechtfertigen war. Denn die Lage ist: Von 100 Asylbewerbern kamen bis zur Inkraftsetzung dieser neuen Regelung 5 über den Frankfurter Flughafen und 3 über die deutschen Grenzen. 92 Asylbewerber befanden sich bereits in Deutschland, in welchen Städten auch immer, und stellten dort ihren Antrag. Sie sind über offene Grenzen gekommen. Deutschland mit 9 offenen Grenzen in alle Himmelsrichtungen kann sich nicht abschotten. Wir können uns nicht einmauern. Und diejenigen, die jetzt im Land sind und mit diesen erschwerten Bedingungen eine Asylbewerbung erreichen wollen, werden zwangsläufig lügen. Wenn sie sagen, sie kommen aus einem sogenannten Drittland oder einem verfolgungsfreien Land, besteht die Gefahr der Abschiebung. Darum werden sie über ihren Einreiseweg schweigen.
WN: Das wird Ihnen dann aber als Nicht-Mitwirkung ausgelegt...
Dressler: Ja, das ist möglich. Jedenfalls wird der, der ehrlich ist mit Sicherheit
aufgrund dieser Regelung abgeschoben. Und derjenige, der lügt hat e!ne Chance. Eine Gesetzgebung, die mich überhaupt nicht überzeugt.
WN: Die politische Auseinandersetzung wird mit der Asylrechtsänderung ja nicht beendet sein. Es werden weitore Maßnahmen befürchtet, zum Beispiel die Verstärkung der Grenzkontrollen...
Dressler: Das wird man ja nicht schaffen, wir können nicht um uns Grenzkontrollen aufstellen, da benötigen wir zig tausende Grenzschutzbeamte...
WN: ... die fatale Logik, die hinter diesem Gesetz steckt...
Dressler: Ich habe damals auf dem Petersberg zu denjenigen gehört, die eine Asylrechtsänderung wollten, weil ich die Notwendigkeit erkannt habe. Aber da ging es ausschließlich um dem Rechtsstaat entsprechende Verfahrensfragen ohne jede Veränderung des Artikels 16. Es bezog sich auf Verfahrensfragen nach 19,4 (die grundgesetzliche Rechtswegegarantie, Anm. d. Red.), die mit dem Schengener Abkommen das ganze für die EG kompatibel machen sollten. Aber das war nicht gewollt...
Vielleicht haben wir es auch ungenügend verkauft und interpretiert. Was wir damals wollten, hat mit dem, was jetzt passiert ist, nichts zu tun...
WN: Da fragt man sich, warum die Mehrheit der SPD-Fraktion trotzdem diesem Gesetzentwurf zugestimmt hat...
Dressler: Ich kann nur Vermutungen auf der Grundlage der Debatten in der Fraktion anstellen; ich kann versuchen, das zu analysieren: Bei vielen wird es die Furcht gewesen sein, wenn man sich jetzt verweigert, von der CDU gejagt zu werden. Das Spielchen, das Schäuble seit 1990 im Sommer auf eine schlimme Art und Weise gefahren hat, das hat viel bewirkt...
WN: Dieses CDU-Spielchen mit der SPD wird ja jetzt nicht zu Ende sein...
Dressler: Nein, aber sie hoffen es. Manche werden sicher auch überzeugt sein, daß die Grundgesetzänderung helfen kann. Es ist ja nicht so wie die Grünen zum Beispiel behaupten, daß wir mit dieser Grundgesetz-Änderung ein anderes Land geworden wären. Eine solche Behauptung halte ich für absurd. Es geht darum, ob man mit solchen Regelungen eine Verfassung ändern darf, wissend, daß man das quantitative Problem überhaupt nicht lösen kann...
WN: ... außerdem bestehen ja weiterhin verfahrens- und verfassungsrechtliche Bedenken...
Dressler: ... ja, daß Hoffnungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.
WN: Nun gibt es eine ganze Menge Leute, gerade auf den Straßen Solingens in diesen Tagen, die befürchten, daß sich rechtsradikale Gruppen durch diese Form der Grundgesetz-Änderung geradezu ermutigt fühlen, zumal ja auch die Petersberger Beschlüsse zeitlich In unmlttelbarem Zusammenhang mit Rostock standen.
Dressler: Ich halte beide Argumente für abstrus und absurd, an den Haaren herbeigezogen. Als Engholm zu diesem Petersberger Termin einlud, wußte kein Mensch, was in Rostock passierte. Erst als wir da waren, erreichte uns die Nachricht von Rostock und da waren wir mitten im Thema drin... Da einen Zusammenhang herzustellen, das ist schon bösartig.
Einen Zusammenhang Solingen mit der Beschlussfassung in der letzten Woche im Parlament herzustellen, ist genauso absurd. Ob wir das beschlossen hätten oder nicht, einer der mordet, lässt sich nicht durch eine Asylrechtsänderung abhalten oder motivieren. Das sind ja nicht allein Rechtsextremisten, sondern das sind Mörder. Dabei spielt das Alter keine Rolle. Das ist eine Mörderbande...
WN: ... aber solche Täter bewegen sich in einer politischen Atmosphäre, in der Asylbewerber ständig als sogenannte Scheinasylanten angegriffen werden. Überall in den Medien und Kneipen wird seit langem darüber gesprochen...
Dressler: ... das ist aber eine andere Ebene. Die hat nichts mit dieser Asylgesetzgebung zu tun. Da gibt es keinen kausalen Zusammenhang. Das, was in Deutschland seit Mitte der 80er Jahre eine völlige Veränderung erfahren hat, ist die Sensibilitätsschwelle. Briefe an mich, die bis 85 anonym waren, mit solchen Parolen und Hetze, sind heute offen, mit Anschrift, mit Namen, mit Telefon. Die Art und Weise, wie die CDU/CSU dieses Thema für parteipolitische Zecke im wahrsten Sinne des Wortes mißbraucht hat, die hat die Hemmschwellen gesenkt. Wenn Politik pausenlos von einer Flut, von einer Überschwemmung redet, der innere Friede sei gefährdet, dann wird man damit die Lufthoheit über den Stammtischen sicherlich erobern können, aber dem Sachverhalt wenig gerecht werden.
WN: Hätte nicht die SPD hier geradezu die Verantwortung, deutliche Gegensymbole zu setzen, anstatt sich auf solche Debatten einzulassen?
Dressler: Die SPD ist eine Volkspartei und keine Splitterpartei wie FPD oder Grüne, die SPD muß genauso auf diese Strömungen achten, wie das die CDU in einem anderen Spektrum auch muß.
Wenn die SPD diese Ängste ignoriert, die nun einmal objektiv bestehen, durch wen auch immer provoziert, dann wird sie als Opposition in einer solchen Entwicklung keinen Einfluß gewinnen. Zumal wir nichts zu sagen haben in den Augen der Leute, weil wir hier nur mit 33,5% Stimmenanteil sitzen. Die Zusammenhänge von Föderalismus, Grundgesetz und Mehrheitsfindung verstehen zu wenige. Wenn Sie heute sagen, die Arbeitslosenunterstützung muß gekürzt werden und gleichzeitig wird erklärt, für Asylbewerber benötigen wir im Jahr zweistellige Milliardenbeträge, dann werden Sie keine Zustimmung finden. Das hat mit Hass oder Rechtsextremismus zunächst einmal gar nichts zu tun. Die Krisensituationen, In denen sich Politik zur Zeit befindet, hat Ursachen, das sind hausgemachte politische Entwicklungen. '85 hat diese Regierung den sozialen Wohnungsbau auf Null gebracht. Die Wirkungen haben wir heute. Die Menschen fragen nicht danach, wer das '85 gemacht hat. Sie sehen heute, sie bekommen keine Wohnung, weil Asylbewerber, weil Aussiedler den Vorrang genießen...
WN: Aber das stimmt doch nicht. Ein Asylbewerber genießt bei der Wohnungsvergabe doch kein Vorrecht...
Dressler: Aber selbstverständlich. Jeder Asylbewerber muß untergebracht werden.
WN: Herr Dressler: In Solingen herrscht nun seit dem Brandanschlag quasi ein Ausnahmezustand. Türkische Menschen sind aufgebracht, es werden türkische Nationalfahnen geschwungen, es hat Ausschreitungen gegeben. Sind das Vorboten einer neuen Entwicklung? Befürchten Sie, daß sich Teile der türkischen, der ausländischen Bevölkerung gewalttätig zur Wehr setzen?
Dressler: Solingen hat gezeigt, daß dort gleiches passiert wie bei den deutschen Rechts- oder Linksextremen. Sie rotten sich aus der ganzen Bundesrepublik zusammen und mißbrauchen solch einen tragischen Vorfall für ihre politischen Zwecke. Die Grauen Wölfe haben sich dort zusammengeballt, sie sind aus Süddeutschland angereist. Wir wissen, daß linke Autonome sich ebenfalls zusammengebraut haben und in Solingen versuchen, gegen die Grauen Wölfe anzugehen. Und das alles auf dem Rücken von Opfern, die man nicht mehr lebendig machen kann. Die Besonnenen, etwa Ausländerbeiräte, haben Mühe das alles unter Kontrolle zu halten. Da muß meiner Meinung nach die Polizei mit wirklicher Härte vorangehen. Wahrscheinlich hat die Polizei einen Deeskalierungsversuch gemacht. Aber daß man zum Beispiel den Führer der Grauen Wölfe einfach reden und zum Mord aufrufen lässt, das geht zu weit. Da hätte die Polizei eingreifen müssen. Da geht es ja nicht mehr um Redefreiheit, da geht es um Volksverhetzung, um Straftaten.
WN: Eine Forderung die jetzt von vielen erhoben wird, ist die schnelle Einführung beispielsweise einer doppelten Staatsbürgerschaft.
Dressler: Es gibt drei Dinge, von denen ich glaube, daß sie signalhaft wirken könnten. - Wir können nicht jeden Menschen vor eventuellen Gewalttätern schützen, wir sind kein Polizeistaat.- Erstens: Das kommunale Wahlrecht. Wir haben nächste Woche einen SPD-Antrag in der Verfassungskommission nicht wegen Solingen, der liegt schon länger vor, das kommunale. Wahlrecht in unsere Verfassung einzufügen.
WN: Auch für Nicht-EG-Ausländer?
Dressler: Das ist jedenfalls unsere Forderung. Aber wenn man sich wenigstens in einem ersten Schritt darauf einigen könnte, dies für EG-Ausländer zu machen... Ob sich die bisherigen Gegner einer solchen Regelung durch die Solinger Vorfälle eines Besseren besinnen, ist allerdings zweifelhaft. Das kommunale Wahlrecht wäre jedenfalls ein wichtiges Signal, nicht nur an die ausländische, auch an die deutsche Bevölkerung, daß hier weitere Schritte zur sozialen Integration unternommen werden.
Zweitens muß die doppelte Staatsangehörigkeit weiter auf der Tagesordnung bleiben.
Der dritte Punkt: Man muß sich überlegen, jetzt ein Signal in die Türkei und besonders an die Jugend in der Türkei und an die Jugendlichen in Deutschland zu geben: Kann man nicht ein deutschtürkisches Jugendaustauschprogramm machen, ähnlich wie wir das mit Frankreich bereits haben?
Gefragt werden muß, ob mit solchen Signalen nicht heute deutlich Prozesse zu mehr sozialer Integration in Gang gesetzt werden können. Aber diese Fragen müssen nicht in erster Linie an meine Fraktion, sondern an die Regierungsparteien gestellt werden. Da sieht es düster aus. Ob das ein oder andere doch noch eine Chance hat, werden die nächsten Tage zeigen.
Das Gespräch führte Knut Unger