Veranstaltungsbericht : Alle wissen über Afghanistan Bescheid

Bericht zur Veran­stal­tung am 30. März in der CityKirche Wuppertal-Elber­feld

Artikel übernommen von w2wtal

Alle wissen über die Lage in Afgha­ni­stan Bescheid. Das Land ist nicht sicher, aber das ist nicht die Schuld der afgha­ni­schen Bevöl­ke­rung. Verant­wort­lich sind die Politiker und die Geschichte dieses Landes. Niemand flieht ohne Grund aus seinem Land. Fragen Sie die europäi­schen und deutschen Politiker, die das Rücküber­nah­me­ab­kommen mit Afgha­ni­stan verhan­delt haben, ob sie mit ihren Familien in Afgha­ni­stan leben wollen würden. Ich bin mir sicher, dass würden sie nicht.“ Diese Worte eines jungen afgha­ni­schen Anwalts führten zu Applaus im Publikum, vor allem unter den zahlrei­chen afgha­ni­schen Gästen, die sich in der Elber­felder CityKirche zusam­men­ge­funden hatten, um mit Politi­ke­rInnen und Exper­tInnen über die Abschie­bungen zu disku­tieren. Und sie erzeugten zugleich eine gewisse Irrita­tion und Unruhe in den Gesich­tern der Landtags­kan­di­daten von FDP und CDU, die die Abschie­bungen nach Afgha­ni­stan „zumin­dest nach einge­hender Einzel­fall­prü­fung“ für „Gefährder, Straf­täter und allein­ste­hende Männer“ für durchaus richtig hielten.

Rappel­voll war der Kirchen­saal, die Zeit für die Diskus­sion viel zu kurz. Zumal auf zwei Sprachen – Deutsch und Dari – disku­tiert wurde. Trotzdem gelang es den afgha­ni­schen Flücht­lingen und den Fachleuten in der kurzen Zeit sehr kompri­miert und anschau­lich Infor­ma­tionen zu Afgha­ni­stan und zur Lage der hier lebenden afgha­ni­schen Geflüch­teten zu bündeln und zu trans­por­tieren. So dass sogar besagte Politiker am Ende zugaben, einiges Neues erfahren zu haben, womit sie sich zunächst einmal befassen müssten. Der Afgha­ni­stan-Experte Tilman Schmalz­ried von Amnesty Inter­na­tional startete den Abend mit einem bebil­derten Parforce-Ritt durch die afgha­ni­sche Kriegs­ge­schichte : Den – von den NATO-Staaten geför­derten – Aufstieg der Warlords und die inzwi­schen etablierten Gewalt­märkte, die eine baldige Lösung des mittler­weile 40-jährigen Kriegs unwahr­schein­lich machen. Zu viele mächtige Männer profi­tieren von Waffen- und Drogen­handel, zu viele bewaff­nete Akteure – ob Privat­mi­lizen, bewaff­nete Banden, Taliban, IS oder reguläre Regie­rungs­truppen – bekämpfen einander. Die mächtigsten Männer Afgha­ni­stans seien selbst Kriegs­ver­bre­cher oder Mentoren von Al-Kaida, was die europäi­schen Staaten aller­dings nicht davon abhielte, sie als Partner zu behan­deln.

Kurz und knapp umriss Schmalz­ried das Problem der Binnen­flucht in Afgha­ni­stan : Neben den ins Ausland geflüch­teten mindes­tens 2,6 Millionen Flücht­lingen lebten 2016 auch inner­halb Afgha­ni­stans ca. 1,5 Millionen Binnen­flücht­linge – mit steigender Tendenz. Es gebe keine Infra­struktur für diese Leute ; im Winter würden Menschen aufgrund der nicht vorhan­denen oder unzurei­chenden Behau­sung erfrieren ; Kinder müssten kilome­ter­weit laufen, um Trink­wasser heran­zu­schaffen. Die gefähr­li­chen und unwür­digen wirtschaft­lich-sozialen Lebens­be­din­gungen, die auch viele Kinder außer Landes trieben, würden jedoch in einem Asylver­fahren keinerlei Berück­sich­ti­gung finden. Die anwesenden Politiker von FDP und CDU bewiesen mit ihren teils reich­lich wirren Äußerungen, dass sie weder von inter­na­tio­nalem Flücht­lings­recht, noch von deutscher Asylpraxis noch von Afgha­ni­stan viel verstanden hatten. Herr Spiecker von der CDU schlug beispiels­weise vor, auf die Asylver­fahren künftig zu verzichten und lieber Einzel­fall­prü­fungen durch­zu­führen. Abgesehen davon, dass Herr Spiecker (glück­li­cher­weise) nicht in der Position ist, inter­na­tio­nales Flücht­lings­recht einfach außer Kraft zu setzen, ist das in etwa so hirnrissig wie zu sagen : Obst ist als Nahrungs­mittel überbe­wertet ; lasst uns künftig besser nur noch Äpfel essen !

Den Vogel des Abends jedoch schoss Oliver Walgen­bach von der FDP ab : Er meinte ernst­haft, den anwesenden afgha­ni­schen Flücht­lingen erklären zu müssen, dass er selbst, wenn sein Land von Terror und Krieg heimge­sucht würde, selbst­ver­ständ­lich dort bleiben und nach Lösungen suchen würde – denn er sei ein lösungs­ori­en­tierter Mensch und würde gern in Freiheit leben, deshalb müsse man darum kämpfen. Einige im Saal waren hin- und herge­rissen, ob sie nun aufgrund der ignoranten Selbst­herr­lich­keit eines verwöhnten Wohlstands­kindes lachen oder wütend werden sollten, angesichts der Respekt­lo­sig­keit gegen­über dieje­nigen, die im Saal waren und einige Risiken, Verluste und Gefahren überlebt haben, bevor sie sich zur Flucht entschieden. Herr Ghorbani von Nedaje Afghan (einer Selbst­or­ga­ni­sa­tion afgha­ni­scher Flücht­linge) nahm diese Politiker-Äußerungen zum Anlass, eine Einla­dung in seine Heimat­stadt Masar-i-Sharif auszu­spre­chen, wo, wie ai-Experte Schmalz­ried ausführte, zwar Ruhe herrsche, aber eine Fried­hofs­ruhe, weil der lokale Macht­haber und Warlord jegliche Opposi­tion und Kritik an seiner Herrschaft mit brutalen Methoden unter­drücke. Jeder dort sei bewaffnet, ergänzte Herr Ghorbani, und jeder Zivilist, der sich dem Regime nicht füge, werde entweder durch private Milizen oder durch die Regie­rungs­truppen bedroht.

Die junge Afghanin Masumeh, die mit ihrer Familie vor einigen Wochen den Ableh­nungs­be­scheid bekam, ergänzte diese Einschät­zung mit einem kurzen Bericht über die Lage der Frauen in Afgha­ni­stan, das, wie sie sagt, schon seit 40 Jahren einer der gefähr­lichsten Orte der Welt sei. Die meisten Toten seien Frauen und Kinder. Sie wolle nichts als Sicher­heit für sich und ihre Familie, denn „Sicher­heit ist ein Recht und kein Privileg“. Maria Shakura, Beraterin der Diakonie, brachte in wenigen Worten auf den Punkt, wie wenig solche Bedro­hungen bei den Asylent­schei­dungen durch das BAMF eine Rolle spielen. Anschau­lich demon­tierte sie den Mythos, dass nur von Abschie­bung bedroht sei, wer keine indivi­du­elle Gefahr zu fürchten habe. Sie trug beispiel­haft einzelne Ableh­nungs­ent­schei­dungen samt Begrün­dung vor, wie sie sie täglich in der Beratung zu Gesicht bekommt und die das Schicksal ihrer Klienten verhöhnen : Von dem Jugend­li­chen, der persön­lich ja nicht betroffen gewesen sei, weil nur der Kopf seines von den Taliban entführten Freundes und Nachbarn an die Familie geschickt worden war. Oder den Ableh­nungs­be­scheid einer älteren Frau, die keine Familie in Afgha­ni­stan mehr hatte, für die das BAMF aber keine Abschie­be­hin­der­nisse feststellen konnte, weil sie ja dort als Lehrerin arbeiten könne. Wer sich auch nur oberfläch­lich mit der Lage der Frauen in Afgha­ni­stan befasst hat, begreift den Irrsinn dieser Behaup­tung. Maria Shakura schloss mit dem Appell : Wenn das BAMF endlich davon Abstand nähme, Entschei­dungen im Schnell­ver­fahren zu treffen und zu recht­staat­li­chen Verfahren zurück­kehrte, wäre manche Debatte nicht nötig. An die afgha­ni­sche Commu­nity appel­lierte sie : Euer Recht wird euch nicht gegeben, wenn ihr es euch nicht nehmt !

Was auch die Flücht­lings­be­ra­terin nicht ohne weiteres auflösen konnte : Die vorherr­schende Verwir­rung über den Unter­schied zwischen Asylrecht und dem nachge­ord­neten mögli­chen Bleibe­recht aufgrund von „Integra­ti­ons­leis­tungen“. So schwa­dro­nierten die Politiker von CDU und FDP herzlich ahnungslos von einem „Bleibe­rechts­an­spruch für gut Integrierte und für Familien“. Dass es den Anspruch voraus­set­zungslos so nicht gibt, weil Menschen durchaus abgeschoben werden, auch wenn sie jahre­lang hier gearbeitet, eine Ausbil­dung gemacht oder eine Familie gegründet haben, ist das eine. Das andere ist, dass die Entschei­dung über den Schutz­be­darf durch das BAMF völlig unabhängig von den bishe­rigen „Integra­ti­ons­leis­tungen“ getroffen wird. Was im Sinne des Flücht­lings­rechts auch vollkommen richtig ist, was aber auch manche „Flücht­lings­helfer“ nur schwer einsehen wollen. Erfreu­lich war, dass die Vertreter der Linken und der Piraten, Daniel Schwerdt und Olaf Wegner, den Diskurs der legitimen Abschie­bung von „Straf­tä­tern, Gefähr­dern und allein­ste­henden Männern“ (was inzwi­schen schon alles gleich schlimm zu sein scheint ; die Männer gehen gezielt hinter dem Monster der Gefährder unter), klar zurück­wiesen. Die Vertre­terin der Grünen, Verena Schäffer, versprach, sich weiter für eine Neube­wer­tung der Sicher­heits­lage in Afgha­ni­stan auf Bundes­ebene einzu­setzen.

Dabei ist eigent­lich längst klar, dass es bei der Entschei­dung, die Afgha­ni­stan-Abschie­bungen wieder verstärkt aufzu­nehmen, keines­wegs um die Sicher­heits­lage ging – die hat sich in den letzten Jahren eindeutig eher verschlech­tert. Statt­dessen geht es, wie Birgit Naujoks vom Flücht­lingsrat ausführte, darum, eine große Flücht­lings­gruppe auszu­su­chen (an Syrer traut man sich bislang noch nicht ran), die man nach den relativ hohen Asylzahlen von 2015 und den hohen Schutz­quoten vermeint­lich loswerden konnte. Ergo gingen die Schutz­quoten für Afghanen graduell nach unten, sie fiel von 78% in 2015 auf nur noch 58% in 2016, bei weiter sinkender Tendenz. Es ist eine politi­sche Entschei­dung und keine, die auf einer neuen Lagebe­ur­tei­lung fußt. Diese politi­sche Entschei­dung soll Angst produ­zieren, die Bereit­schaft zur „freiwil­ligen Rückkehr“ verstärken, (die oftmals alles andere als freiwillig ist), und ein Signal an dieje­nigen in Afgha­ni­stan aussenden, die überlegen das Land zu verlassen. Leidtra­gende wie Adres­saten dieser hochsym­bo­li­schen Politik sind afgha­ni­sche Geflüch­tete, die jetzt in Furcht leben – und natür­lich die bisher relativ wenigen Menschen, die seit der Wieder­auf­nahme der Sammel­ab­schie­bungen im Dezember 2016 in Kabul ausge­setzt wurden.

Unter dem Strich war die Veran­stal­tung ein Erfolg und eine Ermuti­gung für die afgha­ni­schen Menschen und die Abschie­bungs­geg­ne­rInnen. Zum einen aufgrund des hohen Inter­esses. Aber auch aufgrund der guten Inputs und den sicht­li­chen Irrita­tionen, die diese selbst bei einem CDUler hinter­lassen hat, der sich klar zur Linie des Innen­mi­nis­te­riums de Maiziéres bekennt. Dass er die ausge­spro­chene Einla­dung nach Masar-i-Sharif annehmen wird, dürfte ausge­schlossen sein. Dass er aber die Flücht­lings­be­ra­tung der Diakonie aufsucht und sich dort selbst ein Bild von den derzeit komplett desas­trösen Asylent­schei­dungen macht, liegt zumin­dest im Bereich des Mögli­chen. Und noch etwas hat der Abend gezeigt : Die Abschie­bungen nach Afgha­ni­stan sind weiterhin umstritten.

Die Politik der stillen Massen­ab­schie­bungen, wie sie in Hinblick auf die Balkan-Flücht­linge seit Monaten mehr oder weniger unbemerkt „vollzogen“ werden, wird sich auf die afgha­ni­sche Commu­nity nicht einfach übertragen lassen. Zumin­dest nicht, solange die afgha­ni­sche Commu­nity sich organi­siert und an Veran­stal­tungen wie dieser betei­ligt.

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