Bericht : Infoveranstaltung zur IMK in Osnabrück

Am 20.November waren zwei Aktivisten des Bündnisses „Kein Frieden mit der IMK” aus Osnabrück bei uns zu Gast und infor­mierten im Wupper­taler AZ über die bevor­ste­hende Konfe­renz der Innen­mi­nister der Länder in der ersten Dezem­ber­woche. Vor etwa 40 inter­es­sierten Zuhöre­rInnen berich­teten sie über die Agenda der Polizei­mi­nister und über die in der nieder­säch­si­schen Stadt geplanten Gegen­ak­ti­vi­täten.

Die Konfe­renz der Innen­mi­nister

Aus der Tages­ord­nung (Download am Ende des Artikels) der turnus­gemäß zweiten IMK in diesem Jahr geht hervor, dass sich die Innen­be­hörden neben den thema­ti­schen Dauer­bren­nern wie inter­na­tio­naler Terro­rismus, Fußball­fans und Koordi­na­tion der Sicher­heits­or­gane, vor allem mit den Folgen des NSU-Komplexes für die verschie­denen Geheim­dienste und mit migra­ti­ons­po­li­ti­schen Themen befassen werden. Dabei verbergen sich hinter den neutral formu­lierten Punkten der Tages­ord­nung aller Wahrschein­lich­keit die ungebro­chene Fortset­zung der Dublin II-Abschie­bungen und die Beschäf­ti­gung mit abschie­be­hem­menden Verein­ba­rungen und Gesetzen. Zu erwarten ist, dass bei den Punkten Kosovo und Afgha­ni­stan darüber beraten werden soll, wie Abschie­bungen in diese beiden Ländern zukünftig « norma­li­siert », d.h. verstärkt vorge­nommen werden können.

Anzunehmen ist, dass auch ein aktuelles Thema wie der Umgang mit in einem anderen EU-Land anerkannten und mit Reise­pa­pieren ausge­stat­teten Geflüch­teten im Fokus der Konfe­renz stehen wird. Der Konflikt um die « Lampe­dusa in Hamburg»-Gruppe hat nicht nur das Zeug dazu, Dublin II zu kippen, wie die « Analyse & Kritik » in ihrer aktuellen Ausgabe titelt, er sorgt auch für eine Dynamik in den bundes­weiten Kämpfen gegen die Festung Europa. Im unmit­tel­baren Vorfeld der bundes­weiten Demo in Hamburg am 21.12. werden die Innen­mi­nister die Situa­tion sicher neu bewerten wollen, speziell, da die Sicher­heits­be­hörden den Kampf der « No Border»-Bewegung europa­weit seit Jahren eines der « gefähr­lichsten » trans­na­tio­nalen Themen­felder nennt.

Auch hinter dem Titel « Neuaus­rich­tung des Verfas­sungs­schutzes » verbergen sich sicher nicht substan­zi­elle Konse­quenzen aus den Verstri­ckungen der einzelnen Landes­ämter in die « NSU»-Morde – eine Auflö­sung der Verfas­sungs­schutz­be­hörden wird bestimmt nicht disku­tiert. Eher schon wird darüber gespro­chen werden, wie zukünftig peinli­chen Aufde­ckungen und Lecks in den eigenen Reihen vermieden werden können. Dabei wird sicher­lich die weiter ausge­baute Kommu­ni­ka­tion unter­ein­ander, mit Landes­kri­mi­nal­äm­tern und anderen Behörden im Mittel­punkt stehen.

Das meiste davon werden wir anschlie­ßend wieder nicht erfahren. Der spezi­elle, merkwür­dige Rahmen der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renzen gibt nämlich vor, dass nicht nur Stimm­ent­hal­tungen eines Bundes­landes als Zustim­mung gewertet werden, sondern dass auch das Veto eines einzelnen Bundes­landes ausreicht, um einen ganzen Konfe­renz­teil und seine bindenden Beschlüsse als geheim einzu­stufen. Ein Vergleich der Tages­ord­nungen der letzten IMKs und der im Anschluss veröf­fent­lichten Ergeb­nisse zeigt, dass besten­falls ein Drittel dessen, was bespro­chen wird, an die Öffent­lich­keit kommt.

Gegen­ak­ti­vi­täten

Umso wichtiger scheint es, durch vielfäl­tige Proteste und Aktionen bereits vor und während der IMK öffent­liche Aufmerk­sam­keit für die Konfe­renz herzu­stellen. Unsere Gäste schil­derten am letzten Mittwoch die Pläne des Bündnisses « Kein Frieden mit der IMK » für Osnabrück. Mit einer Vielzahl an Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen und Diskus­sionen – alle nachzu­lesen auf der Homepage des Bündnisses – soll zunächst für die Demons­tra­tion am nächsten Samstag in Osnabrück geworben werden. Zur bundes­weiten Demo erwarten die Veran­stal­te­rInnen nach eigenen Aussagen um die 1.000 Teilneh­me­rInnen. Zur Demo wird es sowohl einen antika­pi­ta­lis­ti­schen als auch einen antiras­sis­ti­schen Block geben. Der Tag wird am Abend mit einer Party im Osnabrü­cker AZ « SubstAnZ », zu der Egotronic, Snarg und ein weiterer Support erwartet werden, beschlossen. Für von weiter weg Anrei­sende gibt es auch eine Betten­börse, für die das Bündnis darum bittet, möglichst frühzeitig Bescheid zu geben, mit wievielen Menschen ein Schlaf­platz benötigt wird.

Die Demons­tra­tion am 30.11. kann dabei als « Warm-Up » für den eigent­li­chen Zeitraum der IMK (04. bis 06.12.) angesehen werden. Die Konfe­renz soll an allen Tagen von Aktionen und Protesten begleitet werden. Für Mittwoch, den 04.Dezember ist zunächst eine laute und entschlos­sene Nacht­tanz­demo geplant, deren Route bis vor das Tagungs­hotel der Innen­mi­nister führen wird. Und auch für die Nacht auf den 05.12. wird eine Schlaf­platz­börse angeboten (Kontakt siehe oben), denn nach dem Aufwa­chen steht am Donnerstag ein « dezen­traler Aktionstag » auf dem Programm. Eine Liste mit « protest­wür­digen Insti­tu­tionen und Organi­sa­tionen » in Osnabrück wird in Kürze auf der Homepage des Bündnisses veröf­fent­licht werden.

Alle, die nach Osnabrück fahren, um die Organi­sa­to­rInnen der Gegen­pro­teste zu unter­stützen, können dabei übrigens schon einmal testen, wie sich eine IMK so anfühlt : Die beiden Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renzen 2014 werden nämlich von NRW-Innen­mi­nister Jäger (SPD) geleitet und finden demnach vor unserer eigenen Türe statt.

Download : Tages­ord­nung der IMK in Osnabrück als pdf-Datei
Download : Aufruf (Kurzfas­sung) 4s als pdf-Datei