Kategorie: antira

Kampagne „AufRecht bestehen“: Unteilbare Würde

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In der gesell­schaft­li­chen Debatte um einen richtigen Umgang mit flüch­tenden Menschen werden von verschie­denen Seiten die dunkelsten Ressen­ti­ments bedient. Das Prinzip rechter Politik ist so simpel wie leider oft effektiv : Entrech­tete und Einfluss­lose werden gegen­ein­ander in Stellung gebracht, Ängste um die gerechte Vertei­lung gnädig gewährter Krumen und Sorgen vor noch weiter­ge­hender Ausgren­zung werden geschürt. Neben klassi­schen echten Konflikten um künst­lich verknappte Ressourcen entstehen dadurch zu oft unsoli­da­ri­sche Haltungen und ein wenig wider­stands­fä­higes Umfeld. Zehn Jahre „Hartz IV” sprechen zum Erfolg dieser Herrschafts­stra­tegie eine deutliche Sprache – zu besich­tigen täglich auf den Fluren der Jobcenter.

Umso begrü­ßens­werter ist es daher, dass verschie­dene, unter dem Dach der Kampagne „AufRecht bestehen” tätige Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven (in Wuppertal z.B. Tacheles e.V.) sich mit einer Presse­mit­tei­lung deutlich und vernehmbar gegen die am 17.9. bekannt gewor­denen Pläne des Innen­mi­nis­te­riums wenden, das Asylrecht weiter zu verschärfen und in Teilen de facto abzuschaffen. In der noch zu schlep­pend verlau­fenden Debatte über diese Pläne ist diese Positio­nie­rung der Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven ein wertvoller Beitrag. Wir dokumen­tieren deshalb hier die Presse­mit­tei­lung im Wortlaut.

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Presse­mit­tei­lung der Kampagne „AufRecht bestehen“
Berlin/Wuppertal, 22.09.2015

Die Würde des Menschen ist unteilbar

Erwerbs­lo­sen­gruppen und -organi­sa­tionen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verur­teilen  die Pläne der Bundes­re­gie­rung, das Aufent­halts- und Asylrecht auszu­höhlen und Tausenden gerade erst einge­reisten Schutz­su­chenden das Grund­recht auf Asyl und auf Existenz­si­che­rung  zu verwehren.

Noch immer werden geflo­hene Menschen an deutschen Bahnhöfen von der Bevöl­ke­rung mit Lebens­mit­teln, Geschenken und Herzlich­keit empfangen. Die Bundes­kanz­lerin überrascht mit  der humani­tären Geste, dass Deutsch­land Menschen in Not nicht im Stich lasse, und pflegt so im Ausland das neue Image eines offenen und hilfs­be­reiten Landes. Zeitgleich formu­liert die Bundes­re­gie­rung einen 150seitigen Gesetz­ent­wurf zur Verschär­fung des Aufent­halts- und Asylrechts sowie des Asylbe­wer­ber­leis­tungs­ge­setzes (AsylbLG), der alle sozial- und recht­staat­li­chen Errun­gen­schaften, die Asylsu­chende und ihre Unter­stützer in den vergangen 20 Jahren mühsam auch vor Gerichten erkämpft haben, wieder zunich­temacht.

Die Erwerbslosenvertreter/innen weisen darauf hin, dass erst im Frühjahr dieses Jahres das Asylrecht verfas­sungs­kon­form ausge­staltet wurde, um den Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom Sommer 2012 gerecht zu werden. Unter anderem wurde durch die enge zeitliche Begren­zung von Sachleis­tungen und die Anpas­sung des Leistungs­ni­veaus an den Hartz-IV-Regel­satz sicher­ge­stellt, dass alle in Deutsch­land lebenden Menschen das Recht auf die Gewäh­rung eines menschen­wür­digen Existenz­mi­ni­mums erhalten.

Jetzt, wo das AsylbLG und das Grund­recht auf Asyl dringender gebraucht werden denn je, kommt die Verschär­fung unter anderem mit Leistungs­ein­schrän­kungen, erwei­terter Sachleis­tungs­ge­wäh­rung, dauer­hafter Unter­brin­gung in Erstauf­nah­me­la­gern sowie Einschrän­kungen bei Bildungs­maß­nahmen und der Arbeits­auf­nahme einher. Allen über EU-Dritt­statten einge­reisten, sogenannten „Dublin-III-Flücht­lingen“ droht die Versa­gung von Leistungen – einschließ­lich Unter­kunft und medizi­ni­scher Versor­gung – und sie sollen mit einem Ticket zurück in den Herkunfts­staat und einem Verpfle­gungs­pa­cket abschoben werden. Auch tausende Schutz­su­chende, die gerade noch über Griechen­land, Ungarn oder Slowe­nien nach Deutsch­land einge­reist sind und einreisen, können so mittels Leistungs­ver­sa­gung zur Rückkehr in diese Länder gezwungen werden, egal ob sie dort menschen­würdig aufge­nommen und versorgt werden können oder nicht.

Die „Festung“ Europa hat gerade demons­triert bekommen, dass das „Dublin-System“ und die europäi­sche Flücht­lings­po­litik geschei­tert ist, und die Bundes­re­gie­rung versucht auf diesen geschei­terten Instru­menten aufbauend ein Asylrecht zu imple­men­tieren, dass das Land gegen Flücht­linge abschotten und diese durch Andro­hung von Hunger und Obdach­lo­sig­keit vor der Einreise nach Deutsch­land abschre­cken soll. Die Unterstützer/innen der Kampagne „AufRecht bestehen“ sehen hier die fakti­sche Abschaf­fung des Grund­rechts auf Asyl und die Abkehr des im Grund­ge­setz veran­kerten Ziels, die menschen­wür­dige Existenz aller sicher­zu­stellen. Die Erwerbs­lo­sen­gruppen fordern die vollstän­dige Rücknahme der Geset­zes­ver­schär­fung, ein modernes Einwan­de­rungs­ge­setz und die Stärkung des Asylrechts für Schutz­su­chende in diesem Land, auch wenn sie über Dritt­staaten einge­reist sind.

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Ungeklärte Verhältnisse – Veranstaltung mit Ismail Küpeli

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„Ungeklärte Verhält­nisse”, eine Veran­stal­tung des so_ko_wpt zum Thema Antimus­li­mi­scher Rassismus und antiras­sis­ti­sche Verwirrt­heit am Donnerstag, 8.10.2015 um 20:00 Uhr im Café ADA in Wuppertal mit dem Duisburger Politik­wis­sen­schaftler Ismail Küpeli – Eintritt frei (Spende erwünscht).

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In Deutsch­land existiert spätes­tens seit dem 11.September 2001 ein spürbarer antimus­li­mi­scher Rassismus, der sich in Propa­ganda und Hetze, in wieder­holten Anschlägen gegen Moscheen und in gewalt­tä­tigen Angriffen gegen (vermeint­lich) musli­mi­sche Menschen manifes­tiert. Auch wenn bis heute eine solide Daten­basis fehlt, ist festzu­stellen, dass Angriffe auf islami­sche Einrich­tungen und Gottes­häuser 2014/15 ebenso zahlrei­cher wurden wie rechte Aufmär­sche, die sich gezielt gegen musli­mi­sche Menschen richten. Seit Ende letzten Jahres haben sich mit Hogesa und Pegida sogar rechte Sammlungen gefunden, die Hass gegen Muslime explizit in ihren Selbst­be­zeich­nungen ausdrü­cken und deren « Programm » beinahe ausschließ­lich aus Ausgren­zungs­pa­rolen gegen­über Menschen musli­mi­schen Glaubens besteht. Diese Parolen steigern sich in den Sozialen Medien zudem zu immer konkre­teren Bedro­hungen gegen­über Einzel­per­sonen und zu hasserfüllten Vernich­tungs­phan­ta­sien.

Aus einer emanzi­pa­to­ri­schen Sicht verlangt der Umgang damit zunächst eine Solida­ri­sie­rung mit den Betrof­fenen gruppen­be­zo­gener Menschen­feind­lich­keit. Dafür braucht es vor allem auch eine Ausein­an­der­set­zung mit zugrun­de­lie­genden orien­ta­lis­ti­schen und kolonia­lis­ti­schen Haltungen und Denkweisen, die sich in Grund­zügen selbst bei vielen sich selbst als « aufge­klärt » und vermeint­lich « modern » begrei­fenden deutschen Linken wieder­finden.

Die Ausein­an­der­set­zung mit eigenen Vorur­teilen und Denkmus­tern einer­seits entbindet anderer­seits jedoch nicht von einer notwen­digen Ausein­an­der­set­zung mit der anderen Seite der Menschen­ver­ach­tung : Den Auswüchsen religiösen Funda­men­ta­lismus und Islamismus, die auch eine gesell­schaft­liche Realität darstellen – im übrigen eine Realität, die vor allem Muslimen und Musli­minnen zu schaffen macht. Unter dem Druck sozialer Kontrolle durch reaktio­näre und anti-feminis­ti­sche Muslime leiden vor allem Muslima sowie Frauen, die für Muslima gehalten werden. Auch viele musli­mi­sche Eltern verzwei­feln, weil sich ihre Kinder von djiha­dis­ti­schen Botschaften und von anti-emanzi­pa­to­ri­schen Lebens­kon­zepten angespro­chen fühlen.

Diese beiden Seiten des Problems machen es schwierig, die Verhält­nisse zu klären. Das ist aktuell vor der eigenen Haustür zu besich­tigen : Der Plan der DITIB, an der Gathe eine große Moschee zu errichten, gefährdet das « Autonome Zentrum », das als selbst­ver­wal­teter sozialer Ort seit vielen Jahren eine wichtige Funktion erfüllt. Die Ausein­an­der­set­zung darüber ist auch von der Schwie­rig­keit geprägt, dass eine plumpe « Anti-Moschee-Kampagne » Beifall von ungewollter, rechts­po­pu­lis­ti­scher und rassis­ti­scher Seite erzeugen würde. So besteht der linke Diskurs über antimus­li­mi­schen Rassismus in Deutsch­land oft aus sehr vielstim­migen und sich teilweise wider­spe­chenden Debat­ten­bei­trägen.

Was ist die Ursache für das derart ungeklärte Verhältnis zu Musli­minnen und Muslimen ? Was hindert die einen, sich gegen gruppen­be­zo­gene Diskri­mi­nie­rung zu stellen ; was die anderen, anti-emanzi­pa­to­ri­sche religiöse Positionen als solche zu benennen ? Wie lässt sich eine legitime und notwen­dige Kritik an reaktio­nären und menschen­feind­li­chen Auswüchsen religiösen Funda­men­ta­lismus formu­lieren und vermit­teln, ohne dass sie im Sinne einer gruppen­be­zo­gene Menschen­feind­lich­keit benutzt werden kann ?

Darüber wollen wir am 8. Oktober mit Ismail Küpeli und dem Publikum im ADA disku­tieren.

Ismail Küpeli ist Politik­wis­sen­schaftler und Journa­list aus Duisburg. Er schreibt u.a. für neues deutsch­land, analyse & kritik, Jungle World und VICE. Er beschäf­tigt sich bereits seit Jahren mit antimus­li­mi­schem Rassismus und dessen schwie­riger Rezep­tion in Deutsch­land sowie mit innermus­li­mi­schen Entwick­lungen und Ausein­an­der­set­zungen. In der Debatte kann er als eine der profun­desten Stimmen im deutsch­spra­chigen Raum angesehen werden.

Im September erscheint zudem der von ihm heraus­ge­ge­bene Sammel­band »Kampf um Kobanê«, von dem er sicher einige druck­fri­sche Exemplare mit ins ADA bringen wird.

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