Optimismus. Zur Tagung „Repression in der Türkei“.

Am Sonntag, den 25.08. organi­sierte das so_ko_wpt (soli-komitee wuppertal) gemeinsam mit kurdi­schen, türki­schen und deutschen Freunden und Freun­dinnen eine ganztä­gige Tagung zur Repres­sion in der Türkei und zur Kolla­bo­ra­tion des deutschen Staates mit dem türki­schen Sicher­heits­ap­parat. Ziel der Veran­stal­tung war die Vertie­fung gegen­sei­tigen Verständ­nisses und die Schaf­fung einer neuen, vertrau­ens­vollen Basis für zukünf­tige Zusam­men­ar­beit.

Das Programm der Tagung war anspruchs­voll, die Liste der Referen­tinnen und Referenten beinahe zu lang. Die einzelnen Panels litten etwas unter der dadurch entste­henden Zeitnot. Die ursprüng­lich geplante abschlie­ßende Runde zur Entwick­lung gemein­samer Perspek­tiven musste leider sogar ganz entfallen ; und der nach der Tagung im Open Air-Kino gezeigte Film « Typ F », der das menschen­ver­ach­tende System der nach BRD-Vorbild entstan­denen Isola­ti­ons­knäste der Türkei eindrück­lich darstellt, war leider weniger gut besucht als die acht beein­dru­ckenden, von verschie­denen Regis­seu­rInnen gefilmten Kurzge­schichten über politi­sche Gefan­gene es verdient hätten.

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Tagung zur Repres­sion in der Türkei - Wuppertal, 25.08.2013

Die vorher­ge­hende Tagung war jedoch erfeu­lich gut besucht. Den Tag über folgten beständig zwischen 35 und 60 Gäste den Beiträgen und Diskus­sionen. Deren vorherr­schende Tendenz war Optimismus, der vor allem aus den Massen­pro­testen in der Türkei infolge der verschie­denen Räumungen des Taksim-Platzes und den Tagen des Gezi-Parks genährt wird. Die Zuver­sicht beschränkte sich dabei jedoch nicht auf die Istan­buler Aktivis­tInnen des Gezi-Parks, die auf ihrer « Platz der Träume»-Tour durch Deutsch­land  einen Zwischen­stopp einlegten.

Neue Bündnisse

Auch die organi­sierte türki­sche Linke erhofft sich von der erfolgten Politi­sie­rung einer zuvor häufig eher als unpoli­tisch wahrge­nommen, sehr jungen Bevöl­ke­rung – das Durch­schnitts­alter der türki­schen Bevöl­ke­rung liegt unter 30 Jahre – einen neuen Schub. Dies auch im Hinblick auf die Aufmerk­sam­keit für inhaf­tierte Genossen und Genos­sinnen. Der Höhepunkt von deren Kampf gegen die Haftbe­din­gungen der « Typ F»-Gefängnisse ist nun einige Jahre her, und ihr Schicksal war etwas aus dem Fokus der kriti­schen Öffent­lich­keit geraten. Die Verhaf­tungs­wellen der letzten Monate, die sich diesmal auch gegen viele « Unorga­ni­sierte » richteten, und der gemein­same Kampf um ihre Freilas­sung haben das wieder geändert. « Neue Bündnisse » seien entstanden, die sich unter anderem der Aufgabe widmen müssen, genügend Rechts­bei­stände zu organi­sieren, nachdem auch viele linke Anwäl­tinnen und Anwälte der Repres­si­ons­ma­schine zum Opfer gefallen sind und an der Ausübung ihrer Mandate gehin­dert werden.

Die türki­sche Staats­macht war im Zuge der Verhaf­tungs­wellen auf der verzwei­felten Suche nach « Anfüh­rern » und « Struk­turen », so berich­teten die Aktivis­tInnen aus dem Gezi-Park. Eine Suche, die aufgrund der Art des Protests und der zumeist spontanen Organi­sa­tion schei­tern musste. Die fast schon routi­ne­mä­ßigen Razzien gegen linke Struk­turen und die Verhaf­tung von dort tätigen Menschen, die im Anschluss an die Demons­tra­tionen in mehreren Nächten in allen größeren Städten der Türkei erfolgten, müssen auch vor diesem Hinter­grund gesehen werden : In den Augen des türki­schen Staates musste irgendwer den Aufstand schließ­lich organi­siert haben… Fündig wurde er bei den Razzien nicht.

Für diesen Schlag ins Leere revan­chiert sich der türki­sche Staat bis heute. Die meisten Linken, die nach dem 31.05. verhaftet wurden, sind nach wie vor in den Gefäng­nissen verschwunden, während die meisten der unorga­ni­sierten jungen Aktivis­tInnen inzwi­schen wieder frei sind und jetzt draußen auf ihre Prozesse warten. Bei ihnen begnügte sich die Staats­macht quasi mit dem Zeigen ihres Repres­sions-Instru­men­ta­riums, in der Hoffnung den Wider­stand damit brechen zu können. Eine Hoffnung, die ebenso enttäuscht werden dürfte wie die Suche nach « Rädels­füh­rern » : Die Aktivis­tInnen aus Istanbul prognos­ti­zierten schon für den Herbst ein neues Erstarken der Protest­be­we­gung.

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Zuver­sicht bei den Aktivis­tInnen aus Istanbul

Begründet wurde diese Zuver­sicht von allen Anwesenden mit der Erfah­rung des spektren­über­grei­fenden Wider­stands der letzten Wochen und Monate. Eupho­risch wurde von den verschie­denen Akteuren der Proteste berichtet, die in ihrer Gesamt­heit den Charakter des Aufstands ausmachten. Von der « Recht auf Stadt»-Bewegung über LGBT-Aktivis­tInnen und Feminis­tinnen bis zu Gewerk­schaf­te­rInnen, « antika­pi­ta­lis­ti­schen Muslimen und Muslimas » und « klassi­schen » linken Organi­sierten reichte die Opposi­tion gegen die AKP-Regie­rung in den Tagen des Gezi-Parks. Die starke Repres­sion mit Tonnen an Tränengas und allge­gen­wär­tigen Wasser­wer­fern, vielen willkür­li­chen Inhaf­tie­rungen und Verboten habe die Bewegung nicht geschwächt, sondern im Gegen­teil erst stark gemacht. Darin waren sich die Anwesenden relativ einig.

Und trotz einiger Uneinig­keiten über die histo­ri­sche « Einzig­ar­tig­keit » der gemein­schaft­li­chen Kampf­erfah­rung teilten alle Teilneh­menden auch die Einschät­zung, dass durch die Repres­sion des Erdogan-Regimes und die gemein­same Gegen­wehr auch für die Zukunft eine neue Qualität gegen­sei­tiger Unter­stüt­zung entstehen könnte. Eine Einschät­zung, die auch von teilneh­menden kurdi­schen Akteuren geteilt wurde. Von der bei ähnli­chen Gelegen­heiten früher manchmal auftre­tende « Konkur­renz » um die « schlimmsten » Erfah­rungen mit dem türki­schen Staat und um die « größten Opfer » im revolu­tio­nären Kampf war diesmal nichts zu spüren.

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Brief unserer Freundin Latife

Unsere Freundin Latife, die im Rahmen der europa­weiten Razzien gegen die Anato­li­sche Födera­tion (Anadolu Feder­asyonu)  am 26.Juni verhaftet worden war, ist seit zwei Wochen wieder frei. Wir sind darüber sehr erfreut.  Die anderen, ebenfalls am 26.06. Inhaf­tierten, befinden sich jedoch nach wie vor in Haft, teilweise unter verschärften Bedin­gungen. Angesichts der Haftbe­grün­dungen ist das ein Skandal. Ebenso wie die Umstände von Latifes Verhaf­tung und auch die Auflagen, denen sie sich derzeit ausge­setzt sieht. So konnte sie auch nicht an unserer Veran­stal­tung am letzten Sonntag teilnehmen, hat zu alten Freunden und Freun­dinnen Kontakt­verbot und muss sich mehrmals in der Woche melden. Wir dokumen­tieren hier im Artikel einen Brief von Latife an ihre Freunde und Freun­dinnen.

  • Für den ebenfalls am 26.06. verhaf­teten Muzaffer Dogan, der nach wie vor im Vohwin­keler Sicher­heits­knast einsitzt, findet am Samstag, den 31.08. um 15:00 Uhr eine Solida­ri­täts­kund­ge­bung vor der JVA statt. Seid solida­risch ! Kommt zahlreich !

Brief von Latife Adigüzel an ihre Freun­dinnen und Freunde :

Liebe Genos­sinnen und Genossen,

ich bin am 26.Juni 2013 bei einer Razzia festge­nommen und verhaftet worden. Meine Wohnung, mein Laden und mein Garten wurden durch­sucht, persön­liche Sachen beschlag­nahmt. Später habe ich erfahren, dass europa­weit Häuser, Wohnungen, Arbeits­plätze und Vereine gestürmt wurden und dass sechs Leute verhaftet wurden.

Ich bin Mutter von zwei Kindern, lebe seit 31 Jahren in Deutsch­land und bin schon immer politisch aktiv gewesen. Ich bin jemand, der nicht mit geschlos­senen Augen und Ohren durch die Welt läuft. Wenn ich etwas Falsches sehe, muss ich eingreifen. Ich lebe nun seit Jahren in Wuppertal und habe einen großen Bekann­ten­kreis. Ich verstecke vor niemandem, dass ich Antifa­schistin und links bin. Im Rahmen der Anato­li­schen Födera­tion wirke ich mit bei Kampa­gnen gegen den NSU und fordere Rechte für Migranten. Ich nehme teil an Demons­tra­tionen gegen die faschis­ti­schen Übergriffe in der Türkei. Ich singe, wie 14.000 andere Menschen auch, Lieder auf einem „Grup Yorum“-Konzert ; das habe ich zwei Jahrzehnte lang gemacht. Man kann mich auf vielen Anti-Nazi-Demos sehen. Ich bin dort mit meinen Freunden und Kindern.

Nun sagt das deutsche Recht, das was du tust, ist nicht legitim. Auf mich kommt ein Gummi­pa­ra­graph 129a und b zu. Dieser Paragraph wird seit Jahren gegen Revolu­tio­näre und Demokraten willkür­lich einge­setzt.

Der Grund meiner Verhaf­tung ist mir klar gewesen. Sie wollten mich zum Schweigen bringen, mich hindern, antifa­schis­ti­sche Arbeit durch­zu­führen, mich ängstigen.

Nach 41 Tagen bin ich gegen eine Kaution „frei“ gekommen. Frei sein ist natür­lich etwas anderes. Ich komme nicht aus Wuppertal raus, muss drei mal die Woche bei der Polizei unter­schreiben, darf nicht bei Veran­stal­tungen der Anato­li­schen Födera­tion teilnehmen und habe Umgangs­verbot mit Menschen, die fast schon zu meiner Familie gehören. Sie wollen mich einsperren und zum Schweigen bringen, doch ich werde meine Rechte und Freiheit einfor­dern.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich und meine Familie unter­stützt haben. Das war mir sehr wichtig. Vielen Dank. Der Kampf für Rechte geht weiter.

Latife Adigüzel

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