Alles Terrorismus ! Prozessauftakt gegen Latife.

Vor zwei Jahren wurde unsere Mitstrei­terin und Freundin Latife durch ein SEK-Rollkom­mando frühmor­gens in ihrer Wohnung überwäl­tigt und festge­nommen. An dieser Stelle wurde mehrfach über die Sache berichtet. Vorge­worfen wurde ihr, als Vorsit­zende des Vereins „Anato­li­sche Födera­tion” die Mitglied­schaft und Unter­stüt­zung in/von einer „auslän­di­schen Terror­ro­ga­ni­sa­tion”, gemeint ist die türki­sche DHKP-C. Nach 41 Tagen, die sie teilweise in Isola­ti­ons­haft verbringen musste, kam die zweifache Mutter und Laden­be­sit­zerin wieder frei. Seither wartete Latife auf den Prozess­be­ginn.

Letzten Donnerstag begann nun das §129-Verfahren am OLG Düssel­dorf im Hochsi­cher­heits-Gebäude Kapellweg 36. Die Staats­an­walt­schaft wirft Latife eine „Funktio­närs­tä­tig­keit” für die DHKP-C vor und versucht, die gesamte Vereins­tä­tig­keit der „Anato­li­schen Födera­tion” zu krimi­na­li­sieren. Vorge­worfen werden Latife daher auch einige Demos, die sie zusammen mit dem so_ko_wpt organi­siert hat. Darunter sind die große Gedenk­de­mons­tra­tion in Solingen anläss­lich des 20.Jahrestags des mörde­ri­schen Brand­an­schlags in der Unteren Werner­straße, und die wöchent­li­chen Solidemos für den türki­schen Gezi-Aufstand im Sommer 2013. Sollte sich die General­staats­an­walt­schaft durch­setzen, droht nicht nur eine weitere Auswei­tung des Paragra­phen 129b, sondern auch eine bis zu zehnjäh­rige Haftstrafe für Latife.

Wir veruteilen den Versuch, politi­sche und antifaschsti­sche Arbeit zu krimi­na­li­sieren und werden den Prozess auch hier kritisch begleiten. Für eine regel­mä­ßige Bericht­erstat­tung haben „Freunde und Freun­dinnen von Latife” eine eigene Website einge­richtet, von der wir im Folgenden auch den Bericht zum ersten Prozesstag übernommen haben.

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Der erste Prozesstag im Verfahren wegen §129 gegen unsere Freundin Latife

Vorspiel

Das « Neben­ge­bäude » des Ober-Landes­ge­richts Düssel­dorf im Kapellweg 36 tut das, was das ganze Verfahren nach §129 gegen Latife tun soll : Es schüch­tert ein. Schon das Betreten des Hochsi­cher­heits­baus mit der Beton-Ästethik der bleiernen Zeit fordert von Besucher*innen und mehr noch von Beschul­digten ab, sich nicht beein­dru­cken zu lassen. Nach Durch­schreiten von hörbar in den Verschluss fallenden Zugangs­türen, peniblen Kontrollen und konfron­tiert mit an seiner Bewaff­nung herum­fin­gerndem Personal, das schon bloßes Inter­esse am Verfahren für poten­tiell gefähr­lich hält, wird sofort deutlich, worum es in diesem Gebäude geht : Um Unschäd­lich­ma­chung erkannter Feinde. Aufrecht­erhalten wird unter diesen Umständen eine Minimal­va­ri­ante von Rechts­staat­lich­keit, die dem Staat die Legiti­ma­tion geben soll Angeklagte zu isolieren, zu brechen und wegzu­sperren. Erwar­tungen an echte Beweis­füh­rung und Ergeb­nis­of­fen­heit eines Verfah­rens werden in den kalten Räumen des OLG von Anfang an zurecht­ge­stutzt.

Ganz verschie­dene « Feinde des Recht­staats » durch­laufen diese Prozedur seit Jahren. Zuletzt sind unter ihnen auch radikal­re­li­giöse Fanatiker, die als Unterstützer*innen des « islamis­ti­schen » Terrors angeklagt sind, seit Jahren jedoch sind es meistens Linke verschie­dener Gruppen, die hier abgeur­teilt werden sollen. In den wenigsten Fällen wird ihnen der Prozess wegen konkreter Verbre­chens­vor­würfe gemacht : Kaum eine/r der hier Angeklagten hat je Dinge getan, die irgendwen in Deutsch­land geschä­digt oder gar verletzt hätten. Die Anklagen beziehen sich zumeist auf den §129b, der 2003 einge­führt wurde, vorgeb­lich als Reaktion auf die Anschläge am 11.9.2001 in New York. « 129b » bedeutet, durch eine willkür­lich definierte Tätig­keit von hier aus eine auf der ebenso willkür­lich ausge­wählten inter­na­tio­nalen Terror­liste befind­liche Organi­sa­tion in irgend­einem Winkel der Welt unter­stützt zu haben.

« Unter­stüt­zung » heißt dabei « Propa­ganda », « Geldsamm­lung » oder auch etwas ganz anderes – im Kern wird den Beschul­digten immer eine inter­na­tio­na­lis­ti­sche solida­ri­sche Handlung vorge­worfen. Die kann z.B. aus Zeitschrif­ten­ver­kauf, der Organi­sa­tion von Veran­stal­tungen oder Konzerten oder auch ganz anderen legalen « Taten » bestehen. Genera­tionen deutscher « Internationalist*innen » wären im Knast gelandet, wenn es zur Zeit von « Waffen für El Salvador » oder anderen Kampa­gnen den Paragra­phen 129b bereits gegeben hätte. Heute sind von den Anklagen zumeist Migrant*innen betroffen, die oft genug nach einer Flucht vor faschis­ti­schen Regie­rungen in Deutsch­land gelandet sind. Ihnen wird eine Unter­stüt­zung von Organi­sa­tionen wie zum Beispiel der PKK vorge­worfen, die trotz der verän­derten Kriegs­lagen in Syrien und im Irak ihren Eintrag auf der Terror­liste nicht verloren hat. Angeklagt sind aber seit Jahren auch immer wieder lange in Deutsch­land lebende türki­sche Linke, denen alter­nativ zur PKK eine aktive Unter­stüt­zung etwa der TKP oder der DHKP-C vorge­worfen wird, die in der Türkei – teilweise seit den Zeiten des Militär­dik­tatur – militant für ihre Ziele kämpfen.

Die Wellen der Repres­sion gegen hier lebende vermeint­liche Sympathisant*innen einzelner Organi­sa­tionen haben dabei eine eigene Konjunktur. Je nach Lage in der Türkei und je nach Lage für die dort jeweils Regie­renden, erwischt es mal die eine, mal die andere Struktur exiltür­ki­scher und -kurdi­scher Menschen. Derzeit steht beson­ders die TKP im Fokus der Bundes­an­walt­schaft, vermut­lich, weil sie eine beson­dere Rolle im Kampf an der Seite der syrischen Kurd*innen im Krieg gegen die von der Türkei unter­stützten IS-Milizen einnimmt. Erst im April kam es in diesem Zusam­men­hang zu einer Welle von Razzien gegen linke Türk*innen in Deutsch­land. Im Sommer 2013 – während des Gezi-Aufstands in vielen türki­schen Städten – waren hingegen haupt­säch­lich Menschen im Visier, denen deutsche Ermittler*innen Sympa­thien für die DHKP-C unter­stellten. Kampf­erfah­rene, militante Struk­turen dieser Organi­sa­tion waren u.a. damals nicht unwichtig bei der Vertei­di­gung bestimmter Stadt­teile und Viertel gegen die Truppen Tayip Erdogans. Soviel sollte man wissen.

Ouver­türe

In jenem Sommer 2013 kam es auch zur Verhaf­tung unserer Freundin Latife als Vorsit­zende des einge­tra­genen Vereins « Anato­li­sche Födera­tion », mit der uns eine langjäh­rige gemein­same antifa­schis­ti­sche und linke Arbeit in Wuppertal verbindet. Am Morgen des 26. Juni stürmte ein SEK ihre Wohnung und verhaf­tete die unbewaff­nete Frau vor den Augen ihrer 14-jährigen Tochter. Weitere Beamt*innen durch­suchten zur gleichen Zeit ihr kleines Einzel­han­dels­ge­schäft und ihren Klein­garten sowie die Räume der « Anato­li­schen Födera­tion », die ihren Sitz in Wuppertal hat. Der Verein, der sich für Rechte in Deutsch­land lebender Migrant*innen und geflüch­teter Menschen und immer wieder auch gegen Faschismus und Nazis einsetzt, war und ist auf dem Wuppertal-Elber­felder Ölberg ein Akteur, der sich gerne an den Festen im Quartier und an anderen nachbar­schaft­li­chen Aktivi­täten betei­ligt. Viele kannten und kennen Latife daher als immer solida­ri­sche und zuver­läs­sige Freundin ; ihre Mitar­beit in antifa­schis­ti­schen Initia­tiven und Bündnissen war selbst­ver­ständ­lich.

Beson­deres Inter­esse der Bundes­an­walt­schaft hatte 2013 das Konzert der in der Türkei sehr populären « Grup Yorum » in Oberhausen geweckt. « Grup Yorum », die in der Türkei selber oft Repres­sionen ausge­setzt sind, gelten für viele linke Kurd*innen und Türk*innen spektren­über­g­ei­fend als Flagg­schiff glaub­wür­digen kultu­rellen Wider­stands. Ihr großes Konzert in Oberhausen fand auf dem Höhepunkt des « Gezi-Wider­stands » statt und war daher ein zentrales Ereignis auch der Solida­ri­täts­be­we­gung, die sich im Sommer 2013 fast täglich auch in NRW auf der Straße einfand, um gegen die Repres­sion der AKP zu protes­tieren. Es kamen schließ­lich mehr als 10.000 Menschen zum « Grup Yorum » Konzert, die Stimmung in der « Arena » war sehr eupho­risch. Die General-Staats­an­walt­schaft in Düssel­dorf warf Latife vor, Tickets für den Abend verkauft zu haben – mit dem angeb­li­chen Ziel, durch den Erlös die DHKP-C zu unter­stützen.

41 Tage lang wurde Latife in der Folge einge­sperrt – zu Beginn unter den Bedin­gungen der Isola­tion, später unter leicht gelockerten Umständen. Wegen zweier minder­jäh­rigen Töchter und ihres fest in Wuppertal veran­kerten Lebens kam sie schließ­lich auf Kaution frei. Sie erlebt den nun im OLG Düssel­dorf statt­fin­denden Prozess auf freiem Fuß, wenn auch mit teilweise erheb­li­chen Auflagen. Das ist ein seltenes Glück, müssen andere Beschul­digte doch oft jahre­lang in Haft auf ihr Verfahren und dessen Abschluss warten : Die am selben Tag wie Latife Inhaf­tierten sitzen so seit Juni 2013 im Knast. Bei anderen, wie dem schwer erkrankten, wegen Mordes angeklagten und vor kurzer Zeit nach einer für die Staats­an­wälte unrühm­li­chen Verfah­rens­ein­stel­lung freige­las­senen Faruk Ereren, kann das dann auch schonmal sieben Jahre dauern.

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Interview zur G7-Liberation-Tour 2015

Zum « G7-Gipfel » am 7.6.  belagern nicht nur tausende Journalist*innen und Polizist*innen sowie tausende Gegendemonstrant*innen die Alpen­welt bei Garmisch-Parten­kir­chen, es befinden sich auch einige Aktivist*innen und Zeitzeugen und Opfer des deutschen Faschismus auf einer « Libera­tion-Tour » in der Gegend. Die Neuauf­lage der Proteste gegen die Tradi­ti­ons­treffen der deutschen « Gebirgs­jäger » im Zweiten Weltkrieg greift damit eine vor einigen Jahren eigent­lich beendete Protest­tra­di­tion wieder auf, die zwischen 2002 und 2009 die Region aufmischte. Im Vorfeld der « Libera­tion-Tour 2015 », zu der auch aus Wuppertal mobili­siert wurde, sprachen wir mit einer Teilnehmer*in früherer Aktionen des « Arbeits­kreise Angreif­bare Tradi­ti­ons­pflege » darüber, wie es ist, im tiefsten Bayern antifa­schis­ti­sche Proteste durch­zu­führen.

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• Hallo, Judith*. Du warts bei einigen der Aktionen der so genannten « Alten Folge » der « Angreif­baren Tradi­ti­ons­pflege » in Mitten­wald dabei. Wann war das ?

Das muss 2002 gewesen sein, das war die erste Aktion in Mitten­wald, die damals auch noch total ungekün­digt ablief. Später war ich dann so drei- oder viermal dabei. Im ersten Jahr, 2002, wussten weder die Gebirgs­jäger noch die Polizei, dass wir kommen würden. Gewusst hat das nur ein Grüpp­chen von geschichts­po­li­tisch inter­es­sierten Menschen aus dem Ruhrge­biet und dem Bergi­schen Land. Auch aus Bremen, Hamburg und Berlin waren ein paar Leute dabei. Und Münchner*innen glaube ich auch.

• Was war der konkrete Anlass für euch, aus dem wenig hochge­birg­le­ri­schen NRW in die Alpen zu fahren ?

Wir hatten uns verab­redet, da mal aufzu­laufen und das seit Jahrzehnten statt­fin­dende Tradi­ti­ons­treffen der Gebirgs­jäger zu « besuchen ». Der Anlass war, dass diese geschichts­po­li­tisch inter­es­sierten Leute, die das teilweise dann auch zu ihrem Beruf gemacht haben, zu den Verbre­chen der deutschen Gebirgs­jäger geforscht hatten. Die Gebirgs­jäger aus Mitten­wald waren vor allem in Griechen­land, z.B. in Kommeno, an fürch­ter­li­chen Massa­kern betei­ligt. Ungeachtet dieser Geschichte fanden jedoch jedes Jahr am « Hohen Brendten » Tradi­ti­ons­treffen dieser Truppe statt – auch unter Betei­li­gung der Bundes­wehr. Das war halt ein Meeting alter Nazis und Wehrmachts­truppen mit dem aktuellen Militär. Und auch die damals noch sehr präsente Wehrmachts­aus­stel­lung des « Hamburger Insti­tuts für Sozial­for­schung » war für einige sicher ein Auslöser, sich der Gebirgs­jäger anzunehmen, glaube ich. Auch deren Massaker kamen ja in der Ausstel­lung vor.

• Die Gebirgs­jäger existieren ja auch heute noch als Teil der Bundes­wehr.

Ja, das stimmt. Als Wehrmachts­teil sind die nach dem Krieg nicht einfach verschwunden wie SS-Kampf­ver­bände, die sind trotz ihrer Betei­li­gung an den Massa­kern immer noch da. Und das Gedenken lief ja auch gemeinsam mit den heutigen Gebirgs­jä­gern der Bundes­wehr ab. Das war völlig ungebro­chen, bis 2002 jeden­falls.

• Wie war denn das damals, als da plötz­lich Leute mit einem Bus auftauchten, die dieses ungebro­chene Gedenken nicht einfach hinnehmen wollten ?

Das erste Mal wars ja, wie gesagt, unange­kün­digt. Dazu wurde nicht offen mobili­sert, sondern eher intern. Da gab es diesen Reisebus, der fuhr zu einer Gaststätte in Mitten­wald, wo die alten Männer und ihre jungen Nachfolger sich trafen, zusammen gegessen haben und ihrer Tradi­tion gedachten. Da waren vor allem die Alten, aber auch junge Bundes­wehr­sol­daten dabei. Die saßen da teils in miltä­ri­scher Tracht und Uniform, manche waren auch in zivil. Die haben wir da heimge­sucht. Wir sind dann da rein. Man konnte da einfach so reingehen. Drinnen haben wir Portraits der Täter hochge­halten und versucht, sie mit ihren Verbre­chen zu konfron­tieren – wir hatten ja auch ein Megaphon dabei. Wir hatten auch Apfel­kom­pott mitge­bracht, weil die Geschichte rumgeht, dass die Gebirgs­jäger nach einem ihrer Massaker zur Beloh­nung Apfel­kom­pott aus der Feldküche bekommen haben. Als wir damit ankamen sind sie ziemlich ausge­flippt. Ich hab noch Fotos von wütenden alten Männern, die versu­chen, uns die Bildta­feln aus der Hand zu reißen und sogar die Leute schlagen wollen, die die Schilder hochhielten.

• Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass euch die örtliche Polizei vor den aggres­siven alten Männern beschützt hat, oder ?

Als wir da ins Gasthaus sind, war die Polizei gar nicht vor Ort. Die wurden  von den Kameraden drinnen erst gerufen. Wir sind darufhin wieder in unseren Bus gestiegen. Da ist ja Grenz­ge­biet, deshalb konnten wir dank unseres schlauen Busfah­rers die Polizei sogar zunächst abhängen, indem wir mit einen Schlenker durch Öster­reich zu unserer Unter­kunft gefahren sind. Durch Öster­reich durfte die Polizei uns ja nicht hinterher. Für die Busfahrer waren die Fahrten nach Mitten­wald überhaupt immer eine schwie­rige Sache. Die Lenk- und Fahrzeiten wurden immer genau­es­tens kontrol­liert, außerdem verlän­gerten sich jedesmal ihre Arbeits­zeiten durch komplette Durch­su­chungen der Busse auf der Hin- und Rückfahrt. Beim Mitten­wald-Besuch hat uns der Busfahrer jeden­falls erstmal vor der Polizei in Sicher­heit gebracht. Später haben sie den Bus dann aber an der Jugend­her­berge entdeckt. Am nächsten Tag haben sie das ganze Haus dann umstellt, um unter dem Vorwand des « Hausfrie­dens­bruchs » unsere Perso­na­lien zu bekommen. Ein Straf­be­fehl kam dann aber nie.

• Ist das bezeich­nend für den Umgang der bayri­schen Polizei mit euch gewesen ?

Die bayri­sche Polizei ist einfach fürch­ter­lich (lacht). Die haben das Spektakel in all den Jahren immer intensiv « begleitet ». Ohne Finten zu schlagen hätten wir unseren Zielort nie erreicht. Da mussten wir schonmal geschlossen aus dem Bus raus und schnell in so eine « Bummel­bahn » rein, die von Garmisch nach Mitten­wald fährt, damit wir überhaupt zum « Hohen Brendten » kommen. Dort trafen wir dann auf das « USK », das das Gedenken schützte.

• Ließen sich eure Proteste denn nicht anmelden und « unter den Schutz des Versamm­lungs­rechts » stellen ?

Öffent­lich war immer nur die Veran­stal­tung in Mitten­wald selber, auf dem Markt­platz. Da konnten auch Kundge­bungen am Bahnhof statt­finden und Veran­stal­tungen mit Zeitzeugen. Mit Überle­benden des Todes­mar­sches nach Mitten­wald und auch mit Überle­benden der Massaker. In Mitten­wald konnte die Stadt solche Kundge­bungen nicht verhin­dern. Auch Konzerte am Abend haben da statt­ge­funden, einmal waren z.B. « Micro­phone Mafia » dabei. Die Proteste wurden dann ja auch größer. Auf dem Höhepunkt kamen da schon ein paar hundert Menschen zusammen. Aus dem Ort selber hat es aber so gut wie keine Betei­li­gung gegeben. Ich habe nur zwei Mitten­wäl­de­rinnen kennen­ge­lernt, die mitde­mo­sn­triert haben. Die hatten bestimmt keinen leichten Stand im Ort.

• Du hast den Todes­marsch nach Mitten­wald schon angespro­chen. Wie geht die Stadt denn mit der Geschichte um ?

Den Todes­marsch haben wir, wie gesagt, auch thema­ti­siert, z.B. haben wir Maurice Cling einge­laden, der auf dem Todes­marsch in die « Alpen­fes­tung » in Mitten­wald befreit worden ist. Mit dem waren wir z.B. auf dem Friedhof, wo auf dem Marsch Verstor­bene liegen. Die Mitten­wälder selber sind sehr zurück­hal­tend. Einmal kennen die natür­lich auch Soldaten der Gebirgs­jäger persön­lich, also « Burschen », die klettern wollen und dann bei dieser Truppe landen, dann ist das natür­lich auch ein touris­ti­scher « Hotspot », mit vielen Touris, die kommen, um die Lüftel­ma­lerei zu bestaunen und das bayri­sche Klischee erleben zu können. Für die meisten Mittenwälder*innen hat der Einzug der « linken Chaoten » da einfach den Tourismus gestört und bedroht. Teilweise kam es sogar zur Beschimp­fung unserer Demo durch Anwohner*innen aus den Fenstern, wie es das sonst nur in Dessau gibt… Aus ökono­mi­schen Gründen sollte das Gedenken am « Hohen Brendten » auch mal um eine Woche verschoben werden. Damit Pfingst-Touristen nicht länger durch Proteste verstört werden.

• Obwohl die Proteste 2009 nach der Einwei­hung des Mahnmals für die Opfer der Gebirgs­jäger aufge­hört haben, findet das Tradi­ti­ons­ge­denken aber immer noch statt ?

Ja, soweit ich weiß. Aber es werden immer weniger Teilnehmer. Es sterben ja auch viele der Täter. Doch die restli­chen treffen sich noch immer da am Berggipfel, dem « Hohen Brendten ». Da ist eine große Wiese mit dem riesigen Stein­klotz, dem Mahnmal für die Gefal­lenen der Gebirgs­jäger. Das Ding ist bestimmt so 15-20 Meter hoch…

• Wie gehen die denn selber mit ihrer Geschichte um ? Kannst du dazu etwas sagen ?

Die zelebrieren das als Gottes­dienst, so richtig mit Predigt, Kommu­nion und allem. Das führt ein Militär­pfarrer durch. So 2007 habe ich es selber mal geschafft, an einem der Gedenk­got­tes­dienste am « Hohen Brendten » teilzu­nehmen. Da war es so, dass zu diesem Zeitpunkt die Pfarrerin schon eher vorsichtig geredet hat. Der Diskurs war da schon zurück­hal­tender als er früher wohl war. Da wurde des Öfteren mal betont, dass allen Opfern gedacht werden müsse und so weiter. Freund­lich sind wir trotzdem nicht behan­delt worden. Das war teilweise absurd. Als uns das « USK » beispiels­weise dazu aufge­for­dert hat, wegzu­gehen, hat eine Freundin empört darauf bestanden, « den Laib Jesu » empfangen zu dürfen. Dann durfte sie tatsäch­lich bleiben und an der Kommu­nion teilnehmen.

• Gab’s vom « Antifa e.V. » ne Erschwer­nis­zu­lage für die Teilnahme an dem ekligen Gedenken ?

Leider nein, weil ich vergessen habe, den Antrag zu stellen. Verdient hätte ich sie gehabt (lacht). Denn weil zu diesem Zeitpunkt der « AK » ja schon seit einigen Jahren offen mobili­sierte, waren da natür­lich sehr viele Polizisten, die bereits auf den Zuwegen alle abgefangen haben. Deshalb mussten wir « hintenrum » auf den « Hohen Brendten », zu Fuß, über Wander­wege. Erst beim Gottes­dienst haben wir dann unsere Klamotten gewech­selt. Als wir dann unsere vorbe­rei­teten T-Shirts mit den Zahlen der Opfer der Gebrigs­jä­ger­truppe offen trugen, gab es natür­lich zornige Reaktionen der an der Gedenk­feier Teilneh­menden.

• Die eigene Geschichts­er­äh­lung der Gebirgs­jäger basiert im Wensent­li­chen auf dem Märchen von der « Parti­sa­nen­be­kämp­fung », oder ?

Naja. In ihren Augen waren sie Soldaten, die nur „Befehle ausge­führt” haben, was auch « nicht immer schön » gewesen sei und auch für sie waren es angeb­lich « harte Zeiten ». Wie sie wirklich mit ihren eigenen Taten leben, musst du sie schon selber fragen. Bis zum Zeitpunkt der ersten Inter­ven­tion durch uns war ihr Gedenken von eigenen Zweifeln jeden­falls wenig getrübt.

• Was hälst du, als Teilneh­merin der »Alten Folge » der Proteste von der für dieses Jahr angekün­digten « Neuen Folge » der « Angreif­baren Tradi­ti­ons­pflege » zum « G7»-Gipfel ? Begründet wird sie ja mit der Erwei­te­rung des Mahnmals am « Hohen Brendten » und mit den offenen Repara­tionen an Griechen­land.

Vor dem Hinter­grund des « G7»-Treffens und vor dem Hinter­grund der Entschä­di­gungs-, bzw. Repara­ti­ons­for­de­rungen Griechen­lands, finde ich das total sinnvoll. Diese Verbin­dung soll ja mit der Teilnahme von u.a. Manolis Glezos unter­stri­chen werden. Dass jetzt auch die Bundes­wehr ihrer « Gefal­lenen » mit dem Mahnmal gedenken will, finde ich – zynisch gesehen – nur offen und ehrlich. Deutsch­land ist eben immer noch ein imperia­lis­ti­sches Land und steht da eben auch in einer Konti­nuität.

• Die Initiator*innen der « Libera­tion-Tour » hoffen ja diesmal auf einen warmher­zi­geren Empfang als damals. Sie hoffen, das Bewusst­sein in der Region habe sich gewan­delt. Teilst du diesen Optimismus ?

Nö. Mitten­wald musste zur Kennt­nis­nahme der eigenen Geschichte gezwungen werden und musste auch erst dazu gezwungen werden, die Demos zuzulassen. Ein echter Wandel würde mich doch wundern. Ich rechne mit Schikanen, trotz der sicher schwie­rigen Situa­tion für die Behörden, die sich durch die Teilnahme der Zeitzeugen an der Tour ergibt. Ich wünsche den Teilneh­menden jeden­falls gutes Gelingen und viel Glück.

* Name geändert

Hinter­grund
antifaberge

Die „Libera­tion-Tour 2015”

An diesem Wochen­ende findet bei Garmisch-Parten­kir­chen nicht nur ein G7-Gipfel und der Protest gegen das Treffen einiger Politiker*innen in Schloss Elmau statt : Im Vorfeld wurde u.a. von Wuppertal aus auch zur « Libera­tion-Tour 2015 » mobili­siert. Mit einem straffen Programm und inter­na­tio­nalen Gästen – darunter auch Zeitzeugen natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Verbre­chen wie Manolis Glezos aus Griechen­land oder Maurice Cling aus Frank­reich – soll die « Libera­tion-Tour » nicht nur eine Inter­ven­tion zum G7-Gipfel sein, sondern auch eine Fortset­zung der kriti­schen Ausein­an­der­set­zung mit der beson­deren Tradi­ti­ons­pflege, die rund ums Gipfel­schloss Elmau gepflegt wird.

Tradi­ti­ons­treffen der Mörder

Denn im benach­barten Mitten­wald treffen sich einmal jährlich Angehö­rige der 1. Gebirgs-Division der deutschen Wehrmacht – kurz « Gebirgs­jäger ». Diese Truppe war für monströse Massaker und Gemetzel und Zivilist*innen vor allem in Griechen­land berüch­tigt. Namen wir Kommeno oder Lingiades haben sich tief ins Gedächtnis der Griech*innen einge­graben. Während jedoch andere Einheiten vor allem der SS und der Waffen-SS, die sich schwerster Kriegs­ver­be­chen schuldig gemacht hatten, nach der Remili­ta­ri­sie­rung Deutsch­lands meist nur im Verbor­genen in den Tradi­ti­ons­kanon der Bundes­wehr aufge­nommen wurden, sind die « Gebirgs­jäger » bis heute ein Bestand­teil der Truppe. Bis heute verstehen sie sich dabei auch als solda­ti­sche Elite.

Vor diesem Hinter­grund erzählten die Angehö­rigen der « Gebirgs­jäger » bis Ende des letzten Jahrhun­derts ihre eigene Geschichte von legitimer Bekämp­fung der griechi­schen Parti­sanen und eigenen Helden­taten – weitge­hend ungestört und von Angehö­rigen der heutigen Bundes­wehr­truppe, Politiker*innen und einer Kirche, die für die « gefal­lenen Gebirgs­jäger » des Zweiten Weltkriegs gerne die Hände zum Gebet faltete, tatkräftig unter­stützt. Das Gedenken an die Täter fand jedes Jahr zu Pfingsten vor der gleichen maleri­schen Kulisse statt, in der sich am 7.Juni die Gipfelteilnehmer*innen auf Schloss Elmau fotogra­fieren lassen werden. Nur wenige Kilometer von Elmau entfernt, am « Hohen Brendten », errich­tete die « Selbst­hil­fe­gruppe von Kriegs­ver­bre­chern » am Ort des jährli­chen Gedenk­got­tes­dienstes ein wuchtiges Mahnmal.

Wider­stand gegen die „Tradi­ti­ons­pflege”

Erst Anfang des Jahrhun­derts regte sich Wider­stand gegen die Helden­ver­eh­rung durch altge­wor­dene Mörder und ihre Bewun­derer. Mit dem « AK Angreif­bare Tradi­ti­ons­pflege » betraten erstmals 2002 einige Demonstrant*innen die Alpen­bühne und sorgten für viel Zorn bei Offizi­ellen und alten und neuen Gebirgs­jä­gern. Nach einem ersten unange­mel­deten Besuch Mitten­walds folgten bis 2009 jedes Jahr größere Demons­tra­tionen und eigene Veran­stal­tungen. Das führte zu einem allmäh­li­chen Wandel des öffent­li­chen Bewusst­seins, auch Dank umfang­rei­cherer medialer Beach­tung der Verbre­chen der « Gebirgs­jäger ».

Für die bayri­schen Lokal- und Landespolitiker*innen und für den Tourismus in der Region erwiesen sich die Tradi­ti­ons­treffen schließ­lich zuneh­mend als eher kontra­pro­duktiv – offiziell rückten viele von den Gedenk­feiern ab. Als im Jahr 2009 auf dem Markt­platz von Mitten­wald schließ­lich ein Mahnmal für die Opfer der « Gebirgs­jäger » aufge­stellt wurde, bei dessen Einwei­hung der CSU-Bürger­meister dem « Arbeits­kreis » für seine Bemühungen um ein korri­giertes Geschichts­bild dankte, endeten die Proteste am Fuß der Zugspitze. Die Treffen der « Gebirgs­jäger » gingen freilich weiter.

Rückkehr des „Arbeits­kreises” nach Mitten­wald

In diesem Jahr kehrt der « AK Angreif­bare Tradi­ti­ons­pflege » nach Mitten­wald zurück, betitelt mit « Neue Folge ». Ausschlag­ge­bend dafür sind die allen Distan­zie­rungen zum Trotz weiter­ge­henden Tradi­ti­ons­treffen, an denen sich auch nach wie vor die Bundes­wehr betei­ligt, die Tatsache, dass es noch immer einige unerkannt in Bayern lebende Kriegs­ver­bre­cher gibt und – mit Bezug auf das Treffen der « G7 » – bis heute nicht erfüllten Forde­rungen Griechen­lands zur Entschä­di­gung der Opfer der « Gebirgs­jäger » und die durch die deutsche Regie­rung verwei­gerten Repara­tionen.

Wie weit die Identi­fi­ka­tion der heutigen « Gebirgs­jäger » mit ihren Vorgän­gern geht, lässt sich daran ablesen, dass das diesjäh­rige Gedenken auf den Herbst verschoben wurde, weil dann das Mahnmal am Hohen Brendten eine Erwei­te­rung erfahren soll : In ungeahnten Offen­heit möchte die Bundes­wehr ihre bei weltweiten Einsätzen getöteten Soldat*innen zukünftig gemeinsam mit den Mördern der Wehrmacht ehren. Die alten « Gebirgs­jäger » wiederum erhoffen sich durch die Erwei­te­rung offenbar eine Art Rehabi­li­ta­tion.

Weiter­füh­rendes : Eine Vielzahl von Links zu Presse­ar­ti­keln findet sich u.a. bei nadir​.org in einer Sammlung zu den Protesten im Jahr 2007

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