Ein neuer „revolutionärer Weg“? Zur Demo in Köln.

Am Wochen­ende demons­trierten bis zu 50.000 Menschen in Köln ihre Solida­rität mit den Protes­tie­renden in der Türkei. Die Veran­stal­tung der Alevi­ti­schen Gemeinde Deutsch­lands verlief nicht ohne Irrita­tionen. So konnte eine Demo nur von einem Teil der Teilneh­menden ohne die Veran­stalter durch­ge­setzt werden. Die Struktur der Protest- und Solida­ri­täts­bünd­nisse ist in Bewegung, auch in Deutsch­land. Führt ein Weg auch hier über lokale Versamm­lungen ?

Die Protest­be­we­gung gegen die türki­sche AKP-Regie­rung  steht in und außer­halb der Türkei dreiein­halb Wochen nach der ersten Räumung des besetzten Gezi-Parks in Istanbul vor spannenden Fragen. Das war auch bei der europa­weiten Solida­ri­täts­kund­ge­bung der alevi­ti­schen Gemeinde Deutsch­lands in Köln am vergan­genen Samstag zu spüren. Im Mittel­punkt steht dabei die Entwick­lung der weiteren Zusam­men­ar­beit verschie­denster Gruppen und Personen bei den Protesten. Noch scheint nicht entschieden, ob sich die Bewegung wieder in ihre einzelnen Bestand­teile zerlegt, oder ob am Ende gar ein neuer „revolu­tio­närer Weg” („devrimci yol”) beschritten werden kann.

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Alte „Dev Yol”-Fahne beim DIDF-Solida­ri­täts­kon­zert in Köln

Die in den vergan­genen Wochen viel geprie­sene neue Zusam­men­ar­beit der aktuellen Protest­be­we­gung in den Städten der Türkei steht vor einer Zerreiß­probe. Dabei war es auch bislang schon keine wirklich umfas­sende opposi­tio­nelle Allianz  – so fehlten kurdi­sche Organi­sa­tionen (als Organi­sa­tion) bisher fast vollständig. Neben der kurdi­schen Rücksicht­nahme auf den einge­lei­teten Versuch eines Friedens­pro­zesses zwischen Staat und PKK, stehen viele Kurdinnen und Kurden der Tatsache, dass die von ihnen seit Langem erfah­rene staat­liche Gewalt erst dann zu Massen­pro­test führt, wenn sie sich gegen „türki­sche Menschen” richtet, verwun­dert und teilweise auch verär­gert gegen­über. Das war u.a. auch am Samstag in Köln hier und da auf Plakaten zu lesen.

Doch anstatt um eine, für eine wirkliche gesell­schaft­liche Verän­de­rung notwen­dige Einbe­zie­hung aller opposi­tio­neller Gruppen werben zu können, muss die Bewegung um Zusam­men­halt ringen. Die Ereig­nisse der letzten drei Wochen haben für die Betei­ligten sehr unter­schied­liche Konse­quenzen und Heraus­for­de­rungen mit sich gebracht.  Auf der einen Seite befinden sich dieje­nigen, die häufig erstmals Erfah­rungen mit Protest und Repres­sion gemacht haben, und die mit Recht von sich sagen, die Massen­be­we­gung in den türki­schen Städten mit ihrem (von den klassi­schen linken Akteuren bisher eher vernach­läs­sigten) urbanen Anliegen überhaupt erst zustande gebracht zu haben. Auf der anderen Seite jene, die den urbanen Protest immer nur als Teilas­pekt einer umfas­senden Kritik am System und am türki­schen Staat ansahen und ihre auch militanten Erfah­rungen in den gemein­samen Kampf der letzten Wochen einbrachten (was, von Deutsch­land aus betrachtet, offen­kundig auch vielfach nötig war…). Während die einen ihre  Lust an einer politi­schen unvor­ein­ge­nom­menen Diskus­sion und eine neuent­deckte „Zivil­ge­sell­schaft” feiern, und sich inzwi­schen mit dezen­tralen Versamm­lungen in den Stadt­teilen um eine Weiter­ent­wick­lung des Protestes bemühen, haben die anderen mit Wellen von Verhaf­tungen und Razzien zu tun und mit der Frage, wie ihren Freunden und Freun­dinnen möglichst schnell wieder zur Freiheit verholfen werden kann. Während die einen den Protest als einen Kampf um einen bürger­li­chen Freiheits­be­griff auffassen, besteht für die anderen auch die Notwen­dig­keit, aus dem Wider­stand einen wirkli­chen Sozial­pro­test zu machen. Zwischen den Polen agieren Unorga­ni­sierte und Gruppen wie die Çarşı, die oftmals versu­chen, ausein­an­der­drif­tende Interssen zusam­men­zu­halten und manchmal zu neuen halbor­ga­ni­sierten Sammel­be­cken für die Protes­tie­renden werden (siehe hierzu bspw. den „taz”-Artikel zur Rolle der Besiktas-Ultras).

Das große, verbin­dende gemein­schaft­liche Gefühl, das buchstäb­lich auf den Barri­kaden und im Tränen­gas­nebel auf den Straßen entstand, und das (linke) Kemalisten, Teile der bürger­li­chen Mittel­schicht, ortho­doxe Linke und unorga­ni­sierte Aktivis­tinnen und Aktivisten zu einer für die AKP-Regie­rung gefähr­li­chen Mischung machte, droht nach der staat­li­chen Offen­sive vom 15. und 16. Juni, die mehr der Nieder­schla­gung eines Aufstands glich, nach und nach verloren zu gehen. Dabei steht nun auch der in den Kämpfen entstan­dene, und zuvor nicht verab­re­dete Aktions­kon­sens auf dem Prüfstand. Fragen nach der Sinnhaf­tig­keit des Barri­ka­den­ab­baus in der Woche vor der zweiten Stürmung des Taksim tauchen beispiels­weise auf.

sponti_koelnBunt, laut und kämpfe­risch : Çarşı bei der Spontan­demo

Hinzu kommt, dass der Kampf um die Inter­pre­ta­tion der Massen­pro­teste längst begonnen hat, was sich auch in Deutsch­land an den sich pesti­lenz­artig ausbrei­tenden Auftritten deutscher Parteien auf Solida­ri­täts­kund­ge­bungen und -demons­tra­tionen und den Berichten der Mainstream­me­dien ablesen lässt, die sich inzwi­schen weitge­hend auf den „fried­lich-kreativen” Teil der Proteste beschränken, Razzien und Inhaf­tie­rungen jedoch weitge­hend außen vor lassen.

Was auch in Deutsch­land mit der Initia­tive von Einzelnen zu solida­ri­schen Aktionen begann, und sich schnell zu einer strömungs­über­grei­fenden, solida­ri­schen Aktions­ein­heit wandelte, gerät zuneh­mend in den Fokus von Großor­ga­ni­sa­tionen, die versu­chen, ihre eigene Agenda zu verfolgen. So war es auch bei der von der alevi­ti­schen Gemeinde Deutsch­lands (AABF) als „europa­weite Großde­mons­tra­tion” angekün­digten Veran­stal­tung in Köln. Die vielleicht 50.000 Teilneh­menden, die beim Auftakt auf dem Heumarkt auch diesmal wieder einen Querschnitt verschie­denster politi­scher Gruppen darstellten,  wurden in gewisser Weise für eine unbekannte Zielset­zung instru­men­ta­li­siert.

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Leuchten der Augen – Gezi-Soli-Demo

Das Verhältnis zwischen türki­schen und deutschen Menschen ist ein beson­deres, zuletzt wurde das bewusst, als wir mit den Vorbe­rei­tungen zum 20.Jahrestag des Brand­an­schlags von Solingen begonnen haben. Auch die dem Mord folgenden vielfäl­tigen Gegen­re­ak­tionen einer türkisch-deutschen Öffent­lich­keit rückten dabei wieder in Erinne­rung.

Selbst­be­wußte und kämpfe­ri­sche Soli-Demo in Wuppertal am 03.06.

Mehrere Millionen Menschen mit türki­schen Roots haben in der deutschen Wirklich­keit mehr als nur Spuren hinter­lassen. Kaum jemand, der nicht türkisch­stäm­mige Freunde und Freun­dinnen, Kolle­ginnen und Kollegen oder Nachba­rInnen hat. Und die meisten von denen haben natür­lich nach wie vor persön­liche Bezie­hungen zu Menschen in der Türkei. Es ist also keine Überra­schung, dass Gescheh­nisse, wie die, die seit inzwi­schen sechs Tagen die Städte in der Türkei erschüt­tern, in Deutsch­land eine emotio­na­lere Reaktion auslösen als vergleich­bare Aufstände und brutale Staats­ge­walt in Ländern, die auch nicht weiter entfernt sind.

Natür­lich wird auch in Deutsch­land die Empörung zunächst von Angehö­rigen der türki­schen Commu­nity getragen, die zahlen­mäßig die seit dem letzten Wochen­ende täglich in deutschen Städten statt­fin­denden die Kundge­bungen dominieren. Dennoch : Das Inter­esse vor allem der linken deutschen Szene an den Vorgängen in Istanbul, Ankara oder Izmir ist bemer­kens­wert groß, auch wenn bei den Demos die Anzahl von mitde­mons­trie­renden « Kartof­feln » höher sein könnte. Dabei kommen die vielen persön­li­cher Bezie­hungen diesem Inter­esse zugute. So liegen seit Freitag, dem 31.05., dem Tag, als der Gezi-Park am Taksim in Istanbul mithilfe von exzes­siver Gewalt­an­wen­dung der Polizei geräumt wurde, vielfäl­tige direkte Berichte aus der Türkei vor. Teilweise reicht es aus, nach « nebenan » zu gehen, um die neuesten, am Telefon einlau­fenden Updates aus Istanbul oder Ankara zu erhalten. Und auch die Sprach­bar­riere ist aufgrund vieler Überset­zungen doppel­spra­chiger türki­scher Freun­dinnen und Freunde ein kleineres Problem als bei griechi­schen, portu­gie­si­schen, aber auch bei spani­schen Protesten und Prügel­or­gien der Polizei. So erklärt sich beispiels­weise, dass Hashtags wie #occup­y­gezi oder #diren­ge­zi­park ? am letzten Wochen­ende in der deutschen Twitter-Timeline eine enorme Präsenz hatten.

Dass es vor allem linke Aktivis­tinnen und Aktivisten sind, die die Infor­ma­tionen aus der Türkei weiter­ver­breiten, ist wenig überra­schend, haben doch gerade sie hinrei­chend eigene Erfah­rungen mit Repres­sion und Staats­ge­walt ; so wie letzten Samstag, parallel zu den Ereig­nissen in Istanbul, bei den « Blockupy»-Protesten in Frank­furt. Hinzu kommt eine, bis in die neunzehn­hun­dert­acht­ziger Jahre zurück­rei­chende Tradi­tion gemein­samer Kämpfe von deutschen Linken mit exilierten türki­schen Kämpfern und Kämpfe­rinnen, die nach dem Militär­putsch des Land verlassen mussten. Zwar sind die Zeiten, in denen deutsche Genos­sinnen und Genossen zur Unter­stüt­zung der Guerilla « in die Berge » gingen, schon eine Weile vorbei, viele der alten Kontakte erleben jedoch in den letzten Tagen so etwas wie eine « Frisch­zel­lenkur ».

Es wäre aber falsch, die vielfäl­tigen Solida­ri­täts-Aktionen in Deutsch­land ledig­lich als linke Veran­stal­tungen älter gewor­dener Akteure vergan­gener Kämpfe wahrzu­nehmen. Zu vielfältig sind die politi­schen Strömungen in der türki­schen Commu­nity, zu jung sind vielfach die Initia­toren und Initia­to­rinnen der Proteste. Gut zu beobachten war das am letzten Sonntag in Köln, wo es gleich­zeitig zwei Solida­ri­täts-Kundge­bungen für die Proteste in der Türkei gegeben hat : Am Dom eine größere, an der etwa 500 Menschen teilnahmen, und die von einem Meer an türki­schen Natio­nal­fahnen und Aktiven der CHP-Jugend geprägt war ; eine kleinere am Rudolf­platz, die ausschließ­lich von linken Gruppie­rungen getragen wurde. Bei beiden Kundge­bungen waren viele sehr junge Leute anwesend, die mit den alten Kämpfen keine persön­li­chen Erinne­rungen verbinden und in der Regel seit ihrer Geburt in Deutsch­land leben. Doch auch gemein­same Demons­tra­tionen finden statt. Wie in Wuppertal einen Tag später, dort demons­trierten mehr als 1.000 Menschen gegen Erdogan und seine Polizei.

Kundge­bung der Kemalisten auf der Kölner Domplatte am 02.06.

Kundge­bung linker Gruppie­rungen auf dem Kölner Rudolf­platz am 02.06.

Es war ein selbst­or­ga­ni­sierter Protest, zu dem erst wenige Stunden zuvor durch junge Angehö­rige der türki­schen Commu­nity über « Facebook » aufge­rufen worden war. Bei der Demo fanden sich verschie­denste Akteure der türki­schen Polit­szene ebenso ein wie offen­sicht­lich unorga­ni­sierte junge Menschen. Und neben den Jungen waren auch viele der Älteren anwesend. Gemeinsam demons­trierten sie mit wenigen deutschen Freun­dinnen und Freunden aus der autonomen Szene und einiger linker Gruppie­rungen laut und selbst­be­wußt in der Elber­felder Innen­stadt. Wie weit die aktuellen Gemein­sam­keiten dabei gehen können, wurde deutlich als einige wenige kurdi­sche Fahnen in der Demo auftauchten und beinahe direkt neben einigen kemalis­ti­schen türki­schen Fahnen im Wind flatterten.  Die Begeg­nung, die vor kurzer Zeit beider­seits noch als Provo­ka­tion empfunden worden wäre, verlief unspek­ta­kulär.

Viele unter­schied­liche Gruppen und auch Fahnen bei der Wupper­taler Demo

Die bestim­mende Parole bei zwei der drei erwähnten Demons­tra­tionen war « Faşizme karşı omuz omuza ! » («Schulter an Schulter gegen den Faschismus!»). Doch auch auf der Domplatte, bei der CHP-Kundge­bung, war sie zu hören, wie wir aus einiger Distanz hören konnten. Eine Tatsache, die einige deutsche Beobachter etwas verwirrte, wurde sie doch von allen gerufen ; auch von jenen, die norma­ler­weise nicht in antifa­schis­ti­schem Kontext bekannt sind. Die irritie­rende Frage drängte sich auf, ob sich etwa auch « Graue Wölfe » derzeit der Losung anschließen würden. Diese Irrita­tion ist für die teilweise (noch) zöger­liche Haltung vieler deutscher Aktivis­tinnen und Aktivisten aktiv an den Protesten teilzu­nehmen, exempla­risch. Trotz der vielen persön­li­chen Bezie­hungen geht die Kenntnis türki­scher Politik und politi­scher Symbolik nicht so sehr in die Tiefe, dass überra­schende Wendungen erklärt werden könnten. Geprägt von den teilweise erbit­terten internen Konflikten türki­scher politi­scher Gruppen in den letzten Jahrzehnten, verwirrt die aktuell zu bemer­kende eupho­ri­sche Offen­heit, die angesichts der Dynamik des Aufstands in der Türkei offenbar auch die in Deutsch­land lebenden Menschen mit türki­schen Wurzeln erfasst hat. Obwohl das Poten­tial einer türki­schen « Anti-Erdogan»-Koalition auch schon Ende letzten Jahres zu beobachten war, als anläss­lich Erdogans Staats­be­suchs in Berlin am Pariser Platz bereits vielfäl­tige verschie­dene Gruppen agierten, damals aller­dings noch eher neben- als mitein­ander. Dennoch stellt sich für viele bei jedem neuen Aufruf zu einer Solida­ri­täts-Kundge­bung die Frage, welche Akteure dort angetroffen werden, und ob es sich dabei um die « richtige » Seite handelt. Noch immer ist vielen unklar, mit wem sie es tun haben.

Eine etwas depri­mie­rende Tatsache. Zeigt sie doch, dass sich noch immer viele aus mangelnder Kenntnis in den Veräs­te­lungen türki­scher Politik verirren können ; auch zwanzig Jahre, nachdem in der deutschen Linken angesichts der verschie­densten türki­schen Akteure, die infolge des Solinger Brand­an­schlages auf den Straßen der Region agierten, große Konfu­sion ausge­bro­chen war.

Schulter an Schulter…” – die bestim­mende Parole

Hinzu kommt die Befürch­tung, durch eigene Initia­tiven den Anschein zu erwecken, die selbst­or­ga­ni­sierte Dynamik der Proteste instru­men­ta­li­sieren zu wollen. Die radikale und autonome deutsche Linke steht deshalb vor dem Problem, einer­seits die erwünschte und benötigte Solida­rität zu zeigen, anderer­seits jedoch darauf angewiesen zu sein, in neue infor­melle Struk­turen einge­bunden zu werden, um überhaupt mitzu­be­kommen, « was läuft ».

Dahinter verbirgt sich der Wunsch, gemeinsam mit der migran­ti­schen Commu­nity zu agieren und darauf auch für hiesige Kämpfe der Zukunft eine neue Qualität der Zusam­men­ar­beit zu begründen. Ganz davon abgesehen, dass auch wir gerne etwas von jenem jugend­lich-begeis­terten Leuchten der Augen abbekommen möchten, dass wir in den letzten Tagen in den Gesich­tern unserer manchmal schon ergrauten türki­schen Genos­sinnen und Genossen ausma­chen können.

Für das das Wochen­ende rufen die Protes­tie­renden in Istanbul am 08. und 09.06. zu zwei « weltweiten » « Days of Action » auf. In der Region gibt es mehrere bislang angekün­digte Kundge­bungen. Die sicher­lich größte Manifes­ta­tion wird für Samstag­nach­mittag in Oberhausen erwartet, wo vor dem Konzert der revolu­tio­nären Band « Grup Yorum » in der Arena (Beginn 17:00 Uhr), zu dem bis zu 16.000 Besuche­rInnen erwartet werden, ab dem späten Mittag gemeinsam mit « Grup Yorum » in der Innen­stadt demons­triert werden soll. Eine weitere Kundge­bung findet am Samstag in Düssel­dorf statt, zu der auch dort verschie­dene Gruppen aufge­rufen haben. Die Mobili­sie­rungen zu den Demons­tra­tionen und Kundge­bungen erfolgen oft recht kurzfristig. Achtet deshalb auf Nachrichten in den sozialen Netzwerken. Wir werden die Termine über unseren Twitter-Account vermelden, sofern wir davon Kenntnis erhalten. Eine Sammlung von Terminen findet sich auch auf einem öffent­li­chen Pad

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