Suche nach gemeinsamem Widerstand : Gezi-Jahrestags-Demo

Als am 31.Mai 2013 der Gezi-Park in Istanbul zum ersten Mal brutal von der Polizei geräumt wurde, sorgten die über soziale Netzwerke verbrei­teten Infos über die entfes­selte Staats­ge­walt und die über Mailing­listen verbrei­teten Hilfe­rufe schnell für inter­na­tio­nale Aufmerk­sam­keit. Am Nachmittag erreichten sie auch die „Blockupy”-Proteste in Frank­furt, wo sich gerade einige von uns aufhielten. Gemeinsam mit anderen setzten sie sich dafür ein, dass es dort noch am Abend zu einer ersten spontanen Solida­ri­täts­de­mons­tra­tion kam. Zu diesem Zeitpunkt konnte noch niemand absehen, dass es nur die erste einer ganzen Welle spontaner Soli-Demos sein würde, die als Reaktion auf fast jede neue Entwick­lung in der Türkei auch in deutschen Städten statt­fanden. Es war für viele eine neue Erfah­rung : Lange hatte die hier lebende tükisch­stäm­mige Commu­nity auf den Straßen nicht mehr derart für Furore gesorgt.

Istanbul, Jahrestag der ersten Gezi-Räumung, 31.05.2014

Istanbul, Jahrestag der ersten Gezi-Räumung, 31.05.2014

Am 31.Mai 2013 lagen gerade einige Wochen inten­siver Koope­ra­tion mit türkisch­stäm­migen Freun­dInnen bei der Vorbe­rei­tung und Mobili­sie­rung für den zwanzigsten Jahrestag des Brand­an­schlags von Solingen hinter uns. Bei der Demo, die eine Woche vor der ersten Räumung von Gezi statt­fand, waren über 2.500 Menschen in unserer Nachbar­stadt gewesen. Viele Jüngere hatten sich in der Zeit der Vorbe­rei­tung erstmals intensiv mit den Ereig­nissen des Jahres 1993 ausein­an­der­ge­setzt. Die Älteren erinnerten sich nicht nur an den Schock über die fünf toten Frauen und Mädchen der Familie Genç und das Entsetzen über den Anschlag der Nazis, sondern auch an die Wut, die an den Tagen nach dem Mehrfach­mord von türki­schen Menschen erstmals offensiv und teilweise auch militant auf die Straßen einer deutschen Stadt getragen worden war. Es war der Geist einer selbst­be­wußten und starken Commu­nity. Auch die bemer­kens­werte gemein­same deutsch-türki­sche Reaktion auf den Brand­an­schlag kam vielen wieder in den Sinn –  in manchen Stadt­teilen Wupper­tals organi­sierten sich 1993 beispiels­weise zum ersten Mal Nachbar­schafts­ko­mi­tees, die sich um den für notwendig gehal­tenen Schutz der Stadt­viertel vor Nachah­mungs­tä­tern kümmerten : Es brannte auffal­lend häufig in diesen Tagen. Wir werteten diese gemein­samen Aktionen des Jahres 1993 als starken antifa­schis­ti­schen Impuls, der einige der Quartiere der Stadt bis heute prägt. Dennoch tauchte auch die Frage auf, wo dieser gemein­same starke politi­sche Impuls in den zwanzig Jahren seit Solingen im Alltag eigent­lich geblieben war.

Dann kam Gezi : Das Gas, die „Tomas”, die Bilder und Videos aus Istanbul und Ankara. Plötz­lich schim­merte der verlo­ren­ge­gan­gene Geist wieder auf. Schon am Montag nach der ersten Räumung des Parks sollte sich zeigen, wieviel Kraft er haben könnte : An der spontanen Soli-Demo in Wuppertal nahmen fast 1.000 Menschen teil. Die Demo war anders als die routi­nierten Demos, die für gewöhn­lich organi­siert werden : Sie war laut – sehr laut – sehr zornig und sehr solida­risch. Bis zum Ende des Monats gab es beinahe im Wochen­rhythmus solche Kundge­bungen – auf ihrem Höhepunkt wurden am 16.6. – nach der noch bruta­leren zweiten Räumung des Gezi-Parks – inner­halb von nur zwölf Stunden mehr als 2.500 Menschen zu einer Demo in der Wupper­taler Innen­stadt mobili­siert. Die Demos durch­liefen dabei in etwa jene Prozesse, die auch aus der Türkei bekannt wurden : Zunächst eigenes Erstaunen über die große Menge Menschen, dann große Begeis­te­rung über eine unerwartet wieder­ge­fun­dene gemein­same Basis bei vielen, zuvor tief zerstrit­tenen, türki­schen Organi­sa­tionen und Menschen und schließ­lich auch in Wuppertal Repres­sion. Am 26.6. führten deutsche Behörden eine bundes­weite Razzia gegen Angehö­rige der « Anato­li­schen Födera­tion » durch, bei der auch unsere Freundin Latife zunächst verhaftet wurde. In der Folge zeigte sich, dass in den hekti­schen und schnellen Wochen des Juni 2013 die Zeit gefehlt hatte, die neu entstan­dene gemein­same Basis politisch auszu­bauen. Fürs erste zerfiel das breite Bündnis. Ähnli­ches berich­teten uns dann auch unsere Freun­dInnen in Istanbul, als wir sie im Spätsommer besuchten.

Raus aus dem Gas! Istanbul, 31.05.2014

Raus aus dem Gas ! Istanbul, 31.05.2014

Da wir uns in jenen Tagen schon zuvor auf die Suche des gemein­samen Wider­stands von 1993 gemacht hatten, versuchten wir deshalb, eine lokale Struktur anzubieten, die aus den spontanen Annähe­rungen ein tragfä­higes Funda­ment für die Zukunft machen könnte – mit der Zielset­zung, auf einem solchen Funda­ment auch für hiesige Kämpfe und  Ausein­an­der­set­zungen neue, gemein­same Kraft zu schöpfen. Dafür wäre es vor allem auch nötig gewesen, die deutsche Szene zu einem stärkeren Engage­ment zu motivieren und den oft verschwin­dend kleinen Anteil an « deutschen » Linken bei den Demons­tra­tionen zu vergrö­ßern. Im Rückblick muss leider gesagt werden, dass dieses Vorhaben geschei­tert ist. Nicht unbedingt, was eine wieder­ge­fun­dene Aktions­basis für die noch vorhan­dene türki­sche und kurdi­sche Linke angeht – hier haben sich seit dem Sommer 2013 tatsäch­lich neue Allianzen und Verträg­lich­keiten ergeben, für die es unser Angebot jedoch nicht brauchte. Doch was das Inter­esse « deutscher » Gruppen an der politi­schen Agenda ihrer Nachba­rInnen und Kolle­gInnen angeht, muss spätes­tens seit der Anti-Erdogan-Demo in Köln festge­stellt werden, dass da nichts kommt. Unter den wahrschein­lich bis zu 80.000 Teilneh­menden befanden sich nach Aussagen vieler keine 5% solida­ri­scher « Deutscher ». Einige der Fehlenden waren lieber zu einer deutschen Antifa-Demo nur wenige Blocks entfernt gegangen. Nichts ganz Neues : Schon beim Terror des NSU musste die Beobach­tung gemacht werden, dass migran­ti­sche Struk­turen von « deutscher » Seite relativ allein­ge­lassen wurden . Die vielen Hinweise türki­scher Freun­dInnen auf einen rassis­ti­schen Hinter­gund der Morde waren in den Jahren vor dem Auffliegen der angeb­li­chen Allein­tä­te­rInnen an den meisten Antifa-Struk­turen ebenso abgeprallt wie an der deutschen Öffent­lich­keit.

Menschen auf der Flucht vor der Polizei, Istanbul, 31.05.2014

Menschen auf der Flucht vor der Polizei, Istanbul, 31.05.2014

Beim gestrigen ersten Jahrestag der Gezi-Proteste ist es in der Türkei erneut zu schweren Angriffen von unifor­mierten und zivilen Polizisten und von AKP-nahen Schlä­ger­trupps auf Demons­trie­rende und Unbetei­ligte gekommen. Es gab wieder eine dreistel­lige Zahl an Verhaf­tungen und wieder viele auch Schwer­ver­letzte. Und noch immer sitzen vor allem revolu­tio­näre Kämpfe­rInnen, die während des Aufstands vor einem Jahr die protes­tie­rende Bevöl­ke­rung unter­stützten und beschützten, in nach deutschem Vorbild errich­teten Isola­ti­ons­zellen. Gleich­zeitig beginnen in diesen Tagen über 5.000 Prozesse gegen im letzten Jahr zwischen­zeit­lich Inhaf­tierte – und noch immer sterben Menschen an den Folgen ihrer Verlet­zungen : erst am 29.Mai verstarb die 64-jährige Elif Çermik nach über 150 Tagen im Koma.

Auch in Wuppertal wird es 2014 wieder eine Demons­tra­tion geben – am Jahrestag der ersten Soli-Demo für Gezi : Für Montag, den 2.6. rufen verschie­dene Gruppen dazu auf, sich in der Innen­stadt zu versam­meln (18 Uhr, Alte Freiheit): wieder werden Menschen kommen, demons­trieren und auf die Gescheh­nisse in der Türkei aufmerksam machen und wieder werden voraus­sicht­lich eher wenige « Deutsche » unter ihnen sein. Wir möchten im Anschluss an die Demo daher einen erneuten Versuch starten, mitein­ander ins Gespräch zu kommen : Woher kommt das Desin­ter­esse ? Wieso wäre es wichtig, mehr Anteil­nahme zu zeigen ? Wo gibt es Anknüp­fungs­punkte für zukünf­tiges gemein­sames Agieren gegen die Scheiße hier ? Zu der nur wenig vorge­planten Veran­stal­tung im ADA (Wiesen­straße 6) sind alle einge­laden.

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Die Wahrheit kann die Polizei nicht unterdrücken !

Die Wahrheit kann die Polizei nicht unter­drü­cken !
Die Proteste aus den Lagern sind legitim und werden weiter­ge­führt !

Erklä­rung der KARAWANE für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen zu Polizei­re­pres­sionen gegen die BREAK ISOLATION Solida­rity Action und die Refugee Libera­tion Bustour.

Der deutsche Staat verfügt über ein großes Reper­toire der Isola­tion und Einschüch­te­rung für Flücht­linge in Deutsch­land. Das Alphabet der deutschen Flücht­lings­po­litik fängt mit Abschie­bung an und endet mit Zurück­wei­sung. Eine Reihe von Gesetzen und Verwal­tungs­richt­li­nien geben jedem Angestellten des Staates und der privaten Unter­nehmen, die in diesem System arbeiten, die Möglich­keit, Willkür, Diskri­mi­nie­rung und Unrecht gegen­über den Flücht­lingen auszu­üben. Sie erzeugen die Herren­men­schen­men­ta­lität, deren Opfer Flücht­linge in dem deutschen Lager­system tagtäg­lich werden. Flücht­linge müssen meist in Isola­ti­ons­la­gern leben, um eine vollstän­dige Ausgren­zung und Isola­tion durch­zu­setzen, Zugriff für Abschie­bungen zu gewähr­leisten und anderer­seits die Flücht­linge der Gesell­schaft als gefähr­lich und nutzlos darzu­stellen und somit - insbe­son­dere in Zeiten der Krise - Rassismus zu verstärken. Diese Lager sind wie offene Gefäng­nisse. Dort werden täglich Kontrollen, Strafen und Ernied­ri­gung ausgeübt. Das Leben in abgele­genen und oft misera­blen Gebäuden oder in alten und verrot­teten Baracken ist auf das Minimum einge­schränkt. Die Mensch­lich­keit ist auf das „Dahin­ve­ge­tieren“ reduziert und Angst wird durch die ständige Drohung der Abschie­bung erzeugt. Der gemein­same Kampf von uns Flücht­lingen und Migran­tInnen mit hier in Europa geborenen Menschen gilt seit über 20 Jahren diesem System der Ausgren­zung, dem System der Depor­ta­tion. Ein Teil der Vertei­di­gung unserer Leben sind Zusam­men­künfte zur Vorbe­rei­tung gemein­samer politi­scher Aktionen, solida­ri­sche Unter­stüt­zung, sowie kultu­reller und sozialer Austausch gegen die Entmensch­li­chung des Lager­sys­tems.

In unseren Kämpfen hier in Deutsch­land haben wir stetig nur eines getan : Die Wahrheit zu dokumen­tieren über das, was wir sehen, hören, am eigenen Körper erleben und erfahren. Wir haben uns verwei­gert : verwei­gert kontrol­liert, abgeschoben und gedemü­tigt zu werden. Wir haben uns verwei­gert, in IsoIa­ti­ons­la­gern zum langsamen Tod verdammt zu sein. Wir sind der Stille enteilt und haben unsere Stimmen auf die Straßen, in die öffent­li­chen Plätze getragen und haben die Orte der Isola­tion und der Verbre­chen in das gesell­schaft­liche Bewusst­sein gebracht. Die Proteste werden stärker, denn die Freun­dinnen und Freunde in den Isola­ti­ons­la­gern verharren nicht mehr dort und ergeben sich nicht ihrem Schicksal. Der konti­nu­ier­liche Protest in Berlin, die ununter­bro­chen geführten Kämpfe in Baden-Württem­berg, Branden­burg, Nieder­sachsen, Nordrhein­west­falen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeugen von diesem Selbst­be­wusst­sein und der Selbst­ver­tei­di­gung.

Unser öffent­li­cher Wider­stand und ziviler Ungehorsam beunru­higen die Regie­renden. Denn das troja­ni­sche Pferd der Menschen­rechte, mit denen Kriege in unseren Ländern geführt werden oder durch die Einfluss mit dem Zweck des Profites in fernen Konti­nenten ausgeübt wird, zerfällt angesichts der hier verübten Verbre­chen. Wer ein Mal in einem Isola­ti­ons­lager war, glaubt nicht mehr an Menschen­rechte. Wer den Ursprung der Residenz­pflicht und seine Tragweite versteht, begreift, dass die Menschen­rechte nicht univer­sell sind. Wer die Nachrichten über die Tode von Flücht­lingen in den Lagern regis­triert und dem nachgeht, fragt sich, warum man die Menschen­rechte woanders einfor­dern soll, wenn sie hier nicht prakti­ziert werden. Wenn Menschen sehen, in welcher Offen­heit von staat­li­chen Organen verübte Morde - wie im Falle von Oury Jalloh, Christy Schwun­deck, Mohammad Sillah, Halim Dener und vielen anderen - durch die Behörden und leitende Personen in den Regie­rungen vertuscht werden, der folgt nicht mehr blind der Lügen­pro­pa­ganda über Menschen­rechte. Da die Regie­renden dies wissen, und die Erstar­kung der Flücht­lings­be­we­gung ebenfalls regis­trieren, greifen sie nun zu härteren Maßnahmen.

Am 10. März dieses Jahres wurde der Bustour der protes­tie­renden Flücht­linge aus Berlin mit Gewalt begegnet als die Flücht­lings­ak­ti­visten die Bewoh­ne­rinnen und Bewohner eines Lagers in Köln besuchen wollten (siehe PM). 19 Freun­dinnen und Freunde wurden festge­nommen und einige bis zum Morgen des nächsten Tages festge­halten. Einige trugen Verlet­zungen von der brutalen Vorge­hens­weise der Kölner Polizei davon. Der Grund des Angriffs lag darin, die Organi­sie­rung der ausge­grenzten Flücht­linge zu Unter­binden. Die Intrans­pa­renz über die Abschie­be­ma­schi­nerie (siehe Seite 21, des Buches „Blackbox Abschie­bung“) mit ihren Lagern soll weiterhin aufrecht erhalten werden.

In Thüringen wurden im Rahmen der BREAK ISOLATION Solida­rity Act 2013 am 24. April 2013 die Lager in Walters­hausen und Gerstungen besucht. Die Hausver­wal­tung infor­mierte sofort die Polizei, weil aus ihrer Sicht (der Herren­men­schen­men­ta­lität) die Menschen nicht das Recht haben, ohne Geneh­mi­gung Besuch zu empfangen. Aus ihrer Sicht darf in diesen Orten nicht gefilmt werden. Es ist der Ort, wo die Flücht­linge gezwun­ge­ner­maßen leben müssen. Warum darf sie keiner besuchen ? Warum dürfen diese Orte nicht gefilmt werden ? Stören sie etwa die wohltö­nende Image­kam­pagne einer vorgeb­li­chen Demokratie und der vorgeb­li­chen Geltung der Menschen­rechte ? Unsere Besuche in den Isola­ti­ons­la­gern, unsere Zusam­men­künfte zum Erfah­rungs­aus­tausch und alle Aktionen sind trans­pa­rent und nachver­folgbar. Wir haben mit allen Besuchen und Aktionen stets nur ein Ziel verfolgt, solida­ri­sche Struk­turen aufzu­bauen, um die Gewalt zu verdrängen, die physisch durch die Polizei, mental durch das erzwun­gene Leben in Lager selbst und durch die Behörden perma­nent ausgeübt werden. Das Verhin­dern der Dokumen­ta­tion dient dazu, die Ausübung der Gewalt zu vertu­schen und weiterhin das Bild des schönen und einheit­li­chen Europas der Menschen­rechte in die Köpfe zu tragen. Als am Abend des 24. April die Mitglieder von THE VOICE nach Jena zurück­fuhren, wurden die Autos von der Polizei kontrol­liert. Das Büro von THE VOICE Refugee Forum in Jena wurde von Polizei­be­amten durch­sucht. Das Büro ist und bleibt ein Ort des Anstandes und der Würde nicht nur für Flücht­linge in Deutsch­land. Trans­pa­rent und solida­risch werden von diesem Büro aus inmitten eines Landes, das jahrzehn­te­lang syste­ma­tisch das Leben von Flücht­lingen zerstört hat, politi­sche Aktionen organi­siert - gegen das fortge­setzte koloniale Unrecht und die Ideologie sowie Auswir­kung des staat­lich organi­sierten Rassismus. Das letzte Opfer dieser Politik ist ein 25-jähriger kurdi­scher Flücht­ling aus Gerstungen. Er starb am 30.4.2013 einige Tage nach dem Delega­ti­ons­be­such von THE VOICE. Ruslan Yatske­vich (geb. Polub­iatka) und Michael Kelly sind weitere Todes­opfer aus Thüringen. Doch neben den Toten tragen alle Freun­dinnen und Freunde, die in den Isola­ti­ons­la­gern waren, Narben von den Tagen und Nächten, die sie dort verbringen mussten. Jeden Tag und jede Nacht geht die schlei­chende Zerstö­rung der Menschen in den Lagern weiter.

Die staat­li­chen Angriffe auf die Bewegung die Isola­tion der Flücht­linge zu durch­bre­chen und zur Organi­sie­rung der Selbst­er­mäch­ti­gung und –vertei­di­gung wurde während der Refugee Libera­tion Bustour inten­si­viert. Während der Tour verfolgten Zivil­po­li­zisten den Bus. In Mannheim warteten am 4. Mai 2013 im dortigen gefäng­nis­ähn­li­chen Isola­ti­ons­lager die Polizei­be­amten bereits im Gebäude, um den Zutritt der Flücht­lings­ak­ti­visten zum Lager zu unter­binden.

In Offen­burg hatte Frau Alexandra Roth, die zum Verwal­tungs­per­sonal des Isola­ti­ons­la­gers gehört, im Vorfeld des Besuches der Flücht­lings­ak­ti­visten die Insassen des Isola­ti­ons­la­gers bedroht. Jede Betei­li­gung an der Zusam­men­kunft würde die Abschie­bung zu Folge haben. Als die Flücht­lings­ak­ti­visten am Mittwoch, den 8. Mai dort ankamen, wurde ihnen wie in Mannheim der Zutritt zum Lager verwei­gert. Die Polizei traf sofort an. Sie stürmte auf einen der Mitglieder der Bustour zu, der die Tour audio­vi­suell dokumen­tierte. Ihm wurde die Kamera abgenommen und er selbst wurde festge­nommen. Sein Ausweis wurde ihm abgenommen und Frau Alexandra Roth übergeben, die eine bereits vorge­fer­tigte Anzeige mit seinen Namen vervoll­stän­digte. Die Zusam­men­ar­beit zwischen der Polizei und der Lager­ver­wal­tung war also bereits vor der Aktion geplant. Es verwun­dert uns, dass die Polizei das Recht hat, den Ausweis und die Identität des Kamera­mannes sofort Frau Alexandra Roth zu übergeben. Die Polizei­be­amten löschten die Aufnahmen, die von dem Übergriff und der Aktion am Isola­ti­ons­lager zeugten. Doch unser Wissen und Bewusst­sein über die gesell­schaft­li­chen Verhält­nisse kann im Gegen­satz zu den Aufnahmen nicht ausge­löscht werden. Die Orte des Unrechts können nicht versteckt werden, solange diese existieren, werden wir diese besuchen und andere laden wir dazu ein, sich ein eigenes Urteil zu bilden.

Die Art und Weise, wie bereits die Begeg­nungen von Flücht­lingen unter­schied­li­cher Orte mitein­ander mit diesen Repres­sa­lien konfron­tiert werden, sollte alle Menschen wachrüt­teln. Wer hier nicht eingreift, muss damit rechnen, dass morgen in anderen gesell­schaft­li­chen Kämpfen, sei es für Frieden, für die Vertei­di­gung der Meinungs­frei­heit oder gegen Ausbeu­tung, der Staat mit härteren Mitteln durch­greift. Daher rufen wir alle auf, die Infor­ma­tionen über diese Gescheh­nisse überall zu verbreiten und die Stimme dagegen zu erheben.

Organi­siert Solida­ri­täts­ak­tionen mit der Refugee Libera­tion Bustour und allen Flücht­lings­pro­testen. Infor­miert in euren Kreisen über das bevor­ste­hende Flücht­lings­tri­bunal gegen die BRD in Juni 2013 in Berlin. Schreibt Solida­ri­täts­er­klä­rungen, haltet Kundge­bungen ab oder zeigt öffent­lich oder in euren Räumen die Filme, die im Rahmen der BREAK ISOLATION Solida­rity Act 2013 oder der Refugee Libera­tion Bustour entstanden sind.

Eine Kopie dieser Erklä­rung schicken wir ebenfalls an die Landes­re­gie­rungen in Baden-Württem­berg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. In zwei dieser Länder sind rot-grüne Regie­rungen an der Macht, die zwar tagtäg­lich von einer humani­tären Migra­ti­ons­po­litik sprechen, aber den Worten die Taten fehlen lassen. Wir vergessen ebenfalls nicht, dass sie 1999 erstmalig in der Geschichte der Bundes­re­pu­blik Auslands­ein­sätze der Bundes­wehr in die Wege leiteten und Deutsch­land in den Krieg führten. Mittler­weile sind die Auslands­ein­sätze der Bundes­wehr an der Tages­ord­nung und alle diese Kriege werden im Namen der Menschen­rechte geführt. Doch hier wird den Menschen verwei­gert, einander zu begegnen und das zu dokumen­tieren, was die Gesell­schaft nicht sehen soll, mitten in Deutsch­land.

Mit solida­ri­schen Grüßen

AGIF - Födera­tion der Arbeits­mi­gran­tInnen in Deutsch­land
KARAWANE für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen
SKB - Sozia­lis­ti­scher Frauen Bund

THE VOICE Refugee Forum

cross­point Kanal bei youtube (mit Videos zur Refugee Libera­tion Bustour BREAK ISOLATION SOlida­rity Act)

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