Schulter an Schulter - Aufruf zur Demo in Solingen

Am 29. Mai jährt sich der verhee­rende Brand­an­schlag, den Neonazis auf ein von türki­schen Menschen bewohntes Haus in der Unteren Werner­straße in Solingen verübten, zum zwanzigsten Mal. Wenige Tage nach der fakti­schen Abschaf­fung des Asylrechts durch eine infor­melle große Koali­tion aus CDU, FDP und SPD, starben 1993 bei dem Anschlag fünf junge Frauen und Mädchen. Für die ganze Region war es ein trauma­ti­sie­rendes Ereignis, aber auch das Signal zu großer antifa­schis­ti­scher Solida­rität zwischen Nachbarn.

Ein breites Bündnis verschie­dener Gruppen ruft zu einer bundes­weiten Demons­tra­tion in Solingen auf, die am Samstag, den 25.05. – vier Tage vor dem Jahrestag – statt­finden soll. Unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus” soll der damaligen Ereig­nisse in der Nachbar­stadt gedacht und der aktuelle antifa­schis­ti­sche Kampf inten­si­viert werden. Aus Wuppertal gibt es einen eigenen Aufruf für den 25.05., den wir unten dokumen­tieren.

Auch darüber­hinaus wird sich das so_ko_wpt in die Mobili­sie­rung zu den Gedenk­feiern und Demons­tra­tionen einbringen (am 29.05. findet eine weitere Demons­tra­tion statt). So wird es hier in Kürze ein Online­dos­sier zu den Ereig­nissen 1993 geben, in das nach und nach Origi­nal­ar­tikel und -berichte einge­pflegt werden.

Gemein­same Anreise am Samstag, den 25.05. von Wuppertal aus :
12:04 Uhr - Regional-Express nach Köln, Haupt­bahnhof, Gleis 1


Download : Aufruf (deutsch/türkisch) als viersei­tiges pdf-Dokument

Der Wupper­taler Aufruf zur bundes­weiten Demo im Wortlaut (deutsch):

Schulter an Schulter gegen Faschismus !
Wupper­taler Aufruf zur bundes­weiten Demo in Solingen am Samstag, 25.Mai 2013

Der mörde­ri­sche Anschlag von Solingen und die folgenden Ereig­nisse sind vielen von uns noch gut im Gedächtnis. Die aktuellen Gescheh­nisse mit dem Münchner Prozess zum « Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grund », die Vertu­schung der Behörden zu den Morden des « NSU » und auch die aktuelle Situa­tion in Wuppertal und dem Bergi­schen Land zeigen :

20 Jahre sind inzwi­schen vergangen, Rassismus, Menschen­hass und behörd­li­ches Versagen sind es nicht. Es hat sich nichts geändert !

Deshalb ist es notwendig, 20 Jahre nach dem Brand­an­schlag in der Nachbar­stadt, ein starkes, antifa­schis­ti­sches Signal auszu­senden und endlich die Initia­tive zu ergreifen ! Lasst uns am 25.05. gemeinsam gegen Faschismus demons­trieren. Schulter an Schulter !

Wut, Trauer, Enttäu­schung. Nachbar­schaften !

Gürsün Ince wäre heute 47 Jahre alt. Hatice Genç wäre heute 38 Jahre alt. Gülüstan Öztürk wäre heute 32, Hülya Genç 29 Jahre und Saime Genç 24. Der Solinger Brand­an­schlag von 1993 raubte ihnen zwanzig Jahre ihres noch nicht gelebten Lebens.

Uns raubte er fast den Verstand. Der Mordan­schlag auf das Haus der Familie Genç in der Nachbar­stadt führte zum emotio­nalen Ausnah­me­zu­stand in der ganzen Region. Wieder fielen Menschen unmensch­li­cher rassis­ti­scher Gewalt zum Opfer, wieder riche­tete sich der Hass gegen Menschen, weil sie keine Deutschen waren. Wenige Monate nach den Pogromen von Hoyers­werda und Rostock und nach dem Brand­an­schlag von Mölln, führte dies bei vielen Menschen zu einer verzwei­felter Wut. Hier – am Rande des Ruhrge­bietes – wo viele tausend migran­ti­sche Menschen seit Jahrzehnten (mit uns) lebten und arbei­teten, war das beson­ders stark zu spüren. In mehrere Tage und Nächte dauernden spontanen Protesten wurde eine viel zu lange aufge­staute Wut zum Ausdruck gebracht.

Die  Reaktion der Behörden und Medien war vorher­sehbar. Bürger­kriegs­sze­na­rien, ausführ­liche Berichte über « Randa­lierer », « Chaoten » und « Autonome » bestimmten schon kurz nach dem Brand­an­schlag  die Bericht­erstat­tung und verdrängten die anfäng­liche Trauer und  verkehrten Anlass und Wirkung. « Gewalt hat die Trauer vertrieben »  titelte das « Solinger Tageblatt » in seiner Ausgabe vom 07. Juni 1993. Doch die Menschen in der Region ließen sich in ihrer Mehrzahl von bewusst geschürter Bürger­kriegs­angst nicht gegen­ein­ander aufhetzen.

In  Wuppertal – speziell in der Elber­felder Nordstadt – bildeten sich schnell Nachbar­schafts­ko­mi­tees, die eine prakti­sche Solida­rität mit türkisch­stäm­migen Nachbarn und Nachba­rinnen leisten wollten. Am Platz der Republik, an der Hochstraße, auf dem Oelberg und anderswo, fanden sich Menschen zusammen, die ihre türki­schen Nachba­rInnen, die in der Nacht ihre Häuser und Geschäfte bewachten, nicht alleine lassen wollten. Es begann ein vorsich­tiger Prozess des Austauschs in den Quartieren. Viele begannen sogar, für einige Wochen nachts in den  Vierteln Wache zu schieben. Manchmal passierte das gemeinsam mit türki­schen Gruppen, manchmal getrennt vonein­ander : Vielfach waren die Menschen ungeübt im Aufein­ander-Zugehen.

Die Reaktion in den Quartieren bleibt dennoch bemer­kens­wert, weil sehr viele Menschen in durch­wachten Nächten und bei Versamm­lungen auf den Plätzen unter freiem Himmel zeigten, wo sie stehen, wenn es darauf ankommt : Schulter an Schulter mit den Nachba­rInnen gegen Nazis und Faschismus !

Bei aller Wut, Trauer und Enttäu­schung ist Solingen 1993 deshalb nicht nur ein faschis­ti­sches Fanal gewesen – es war für uns eine gemein­same antifa­schis­ti­sche Erfah­rung und ein dauer­haftes Signal, dass Nazis in unseren Vierteln keine Chance haben. Die gemein­same Erfah­rung, den Nazis entge­gen­zu­treten, darf nicht in Verges­sen­heit geraten – sie ist heute wichtiger denn je. Es gilt auch heute, bedrohten Nachbarn und Nachba­rinnen beizu­stehen – auch wenn sich alltäg­li­cher rassis­ti­scher Hass und öffent­liche Hetze inzwi­schen oft gegen andere Bevöl­ke­rungs­gruppen, wie z.B. die Roma, richten. Die  zuneh­mende rassis­ti­sche Hetze und die Skandale um die Morde des « NSU » belegen, dass es wieder darauf ankommt :

Eindeutig zu zeigen, wo wir stehen.

Lasst uns deshalb am Samstag, den 25.05. und am Mittwoch, den 29.05. gemeinsam nach Solingen fahren und zusammen gegen Rassismus, Nazis und staat­liche Vertu­schung und Kompli­zen­schaft demons­trieren. Schulter an Schulter !

Andau­ernde Hetze ! 20 Jahre und kein Ende !

Am 26.05.1993 wurde durch eine infor­melle große Koali­tion aus CDU, SPD und  FDP die fakti­sche Abschaf­fung des Asylrechts beschlossen. Dem waren unver­gleich­liche Hetze von Politik und Medien gegen so genannte « Schein­asy­lanten », auslän­der­feind­liche Anschläge und Pogrome voraus­ge­gangen. Am « Tag X » verloren Menschen auf der Flucht ihr verbrieftes Recht auf Asyl, das aus bitteren Gründen nach der Befreiung vom Natio­nal­so­zia­lismus ins Grund­ge­setz der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land geschrieben worden war. Nur drei Tage nach der Entschei­dung zur Abschaf­fung des Grund­rechtes auf Asyl brannte in Solingen am « Bären­loch » das Wohnhaus der Familie Genç. Fünf Menschen verloren ihr Leben. Angezündet wurde es von Neonazis, die sich durch die Entschei­dung der deutschen Politik in ihrer Menschen­ver­ach­tung bestärkt sehen mussten.

Inzwi­schen haben viele tausende Flücht­linge und Migran­tInnen die Entschei­dung zur Abschaf­fung des Grund­rechtes teuer bezahlt. Und noch immer sehen sie sich unver­min­dertem Druck und alltäg­li­chem Rassismus ausge­setzt, etwa, wenn Famili­en­an­ge­hö­rige aus der Türkei keine Visa für einen Besuch ihrer Verwandten in Deutsch­land erhalten. Inzwi­schen wird auch wieder offen gehetzt, diesmal gegen « Armuts­flücht­linge » aus Osteu­ropa, womit übler Rassismus geschürt wird. Gerade erst forderte die NRW-CDU durch ihren Frakti­ons­vor­sit­zenden Laumann ein « hartes Durch­greifen des Staates » – fast mit identi­schen Worten wie bei der Hetze gegen « Schein­asy­lanten » vor 20 Jahren.

Was dem einen sein Wohlleben ist dem anderen sein Schmitt
 
Die bekannt­ge­wor­denen Verstri­ckungen deutscher Behörden in die Mordserie des « NSU » haben viele Vorläufer in der Bundes­re­pu­blik. Ein beson­ders mörde­ri­scher war der Brand­an­schlag von Solingen 1993. Vieles, was im Zusam­men­hang mit dem Anschlag auf das Wohnhaus in der Unteren Werner­straße herauskam, erinnert fatal an die behaup­teten « Pannen­se­rien » in Bezug auf das V-Leute-System des Verfas­sungs­schutzes. Stehen jetzt Namen wie der von Ralf Wohlleben im Fokus, so konzen­trierte sich damals alles auf die Rolle der Solinger « Kampf­sport­schule » « Hak Pao », die als Treff­punkt und Kader­schmiede von Nazis bekannt war. Ihr Leiter, Bernd Schmitt, war ebenfalls V-Mann des Verfas­sungs­schutzes. Unter seiner Anlei­tung trainierten alle vier wegen des Anschlages Verur­teilten zusammen mit anderen Nazis. Es war das System des Paktie­rens und Prote­gie­rens, das damals fünf Opfer forderte und später zu zehn Morden des « NSU » geführt hat. Aus den Ereig­nissen von 1993 wurden keinerlei Konse­quenzen gezogen. Wer sich mit den vielen ungeklärten Fragen rund um den Brand­an­schlag von Solingen beschäf­tigt hat, hat jedes Vertrauen in die « Refor­mier­bar­keit » bundes­deut­scher Geheim­dienste verloren. Es ist deshalb absolut notwendig, die Auflö­sung des Verfas­sungs­schutzes voran­zu­treiben.

Die gleiche dunkle Konti­nuität ist im Übrigen auch bei der ermit­telnden Polizei­be­hörde auszu­ma­chen, nament­lich beim damals zustän­digen Wupper­taler Polizei­prä­si­dium : Damals wie heute wird die Existenz gewalt­be­reiter nazis­ti­scher Struk­turen herun­ter­ge­spielt oder sogar im Sinne eines freund­li­chen Images der betrof­fenen Städte geleugnet. Die fünf Ermor­deten von Solingen haben niemals dazu geführt, dass das Wupper­taler Polizei­prä­si­dium wach geworden ist, wie die Vorgänge um die Ermitt­lungen zum Nazi-Überfall auf das Wupper­taler « Cinmaxx»-Kino gerade erst wieder gezeigt haben – allen Beteue­rungen durch die so « hellwache » Polizei­prä­si­dentin des Wupper­taler Präsi­diums, Birgitta Rader­ma­cher, zum Trotz.

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Der tiefe Staat – Verfassungsschutz und die NSU-Morde

Am morgigen Samstag (10.November) findet in Köln-Chorweiler eine überre­gio­nale Demo statt, mit der die Auflö­sung des Verfas­sungs­schutzes gefor­dert wird. Ein breites Bündnis aus über 100 Gruppen und Initia­tiven ruft dazu auf. Wir dokumen­tieren hier deshalb einen Artikel, der auf dem Aufruf des Kölner AKKU basiert, und in der Massen­zei­tung „Kein Ort für Nazis” anläss­lich der Gegen­ak­ti­vi­täten zum ProNRW-Aufmarsch am 27.10. in Wuppertal erschienen ist.

Weitere Infor­ma­tionen zur Demo in Chorweiler finden sich hier und hier.

Der tiefe Staat – Verfas­sungs­schutz und die NSU-Morde

Die damalige Famili­en­mi­nis­terin mit Tätern der Pogrome von Rostock-Lichten­hagen 1992

Am 10.11.2012 findet unter dem Motto “Verfas­sungs­schutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” am Pariser Platz um 14 Uhr eine Demons­tra­tion in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfas­sungs­schutz (BfV) statt. Wir unter­stützen diese wichtige Demo, schon aus den leidvollen Erfah­rungen mit der staat­li­chen Unter­wan­de­rung der Naziszene  in Solingen in Zusam­men­hang mit der  VS-finan­zierten Kampf­sport­schule Hak Pao und dem Solinger Brand­an­schlag von 1993.

Der folgende Artikel, ist weitest­ge­hend aus den Aufruf des Kölner AKKU übernommen er wurde ledig­lich leicht gekürzt und überar­beitet.

Im November 2012 jährt sich das Bekannt­werden der über sieben Jahre andau­ernden Mord- und Anschlags­serie des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grundes (NSU) um Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt, welche ungehin­dert von Sicher­heits­be­hörden zehn Menschen ermorden und mindes­tens zwei Bomben­an­schläge verüben konnten. Fast täglich werden neue Details über die Verstri­ckungen der Geheim­dienste mit dem NSU und seinem Unter­stüt­zer_innen-Netzwerk sowie über die rassis­ti­schen Praktiken der Polizei bekannt. Das tatsäch­liche Ausmaß des Bezie­hungs­ge­flechtes zwischen Staat und Neonazis ist bis heute noch nicht abzusehen. Es wird gelogen, verschwiegen und vertuscht.

Die Fakten

Die politi­sche Sozia­li­sa­tion des NSU erfolgte in den neona­zis­ti­schen Milieus der 1990er-Jahre in Thüringen, die sich verfes­tigen konnten, ohne nachhal­tige Sanktio­nie­rungen fürchten zu müssen. Quasi unter dem Blick der Behörden machten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ab 1998 in der Illega­lität weiter. Unter­stüt­zung erhielten sie aus den Kamerad­schafts­struk­turen des „Thüringer Heimat­schutzes“ (THS), mit denen sie sich an Aktionen der Naziszene betei­ligt hatten. Im THS waren bis zu 40 Personen als V-Leute tätig, die dem Verfas­sungs­schutz für Bares Bericht erstat­teten. Über den V-Mann Tino Brandt, Kopf des THS, wurde offen­sicht­lich versucht, Gelder an die terro­ris­ti­sche Struktur weiter­zu­leiten. Ein anderer V-Mann, der in den Diensten des Berliner LKA stand, hatte dem NSU Spreng­stoff übergeben. Und offenbar waren die Geheim­dienste dem NSU immer wieder dichter auf der Spur als man es zunächst für möglich gehalten hatte : Als 2006 Halit Yozgat in Kassel erschossen wurde, war ein Mitar­beiter des VS (bekannt als „Klein Adolf“) am Tatort. Diese Liste ließe sich noch lange weiter führen. Öffent­lich wurde jedoch verkündet, dass es Rechts­ter­ro­rismus in der Bundes­re­pu­blik nicht gebe. Wie tief die Verstri­ckung des Verfas­sungs­schutzes wirklich ging, wird wohl nie zweifels­frei geklärt werden können. Denn die Geheim­dienste tun alles dafür, eine Aufklä­rung zu verhin­dern. Akten werden geschred­dert, der Unter­su­chungs­aus­schuss belogen, Infor­ma­tionen werden zurück­ge­halten. Was sich aller­dings definitiv sagen lässt : Es gibt wohl kaum eine neona­zis­ti­sche Organi­sa­tion, in der nicht V-Leute für diverse Geheim­dienste tätig waren. Dies führte jedoch nicht zu nennens­werten Maßnahmen oder zur Enttar­nung des NSU. Vielmehr handelte es sich schlicht um eine staat­liche Alimen­tie­rung für Neonazis, die ohne diese Gelder ihre Struk­turen in der Form nicht hätten ausbauen können.

Rassis­ti­sche Ermitt­lungen der Polizei

Auch die Polizei tat alles dafür, dass die Taten des NSU nicht aufge­klärt werden konnten. Bei fast allen Anschlägen und Morden wurden rassis­ti­sche Hinter­gründe von Anfang an negiert, obwohl die Angehö­rigen der Opfer immer wieder auf ein solches Motiv verwiesen hatten. Die Ermittler*innen waren fest davon überzeugt, es mit migran­ti­schen Täter*innen im Bereich Schutz­geld­erpres­sung und organi­sierter Krimi­na­lität zu tun zu haben. Nach dem Bomben­an­schlag in der Kölner Keupstraße 2004, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, schlossen der damaligen Innen­mi­nister Otto Schily (SPD) und sein NRW-Kollege und Partei­freund Fritz Behrens einen „fremden­feind­li­chen Hinter­grund“ sogleich katego­risch aus. Statt­dessen ließen die Behörden die Telefone der Opfer und ihrer Angehö­rigen abhören, setzten verdeckte Ermittler*innen ein, und luden die Anwohner*innen immer wieder zu Verhören vor. So standen die Betrof­fenen jahre­lang unter dem Verdacht, selbst schuld daran gewesen zu sein, dass sie Opfer eines Verbre­chens geworden waren.

Nach dem Mord an Ismail Yasar am 5. Juni 2005 in Nürnberg hatten Zeugen zwei Männer auf Fahrrä­dern gesehen. Es gab ein Phantom­bild, das große Ähnlich­keiten mit dem 2004 in Köln erstellten Bild aufwies. Ein mögli­cher Zusam­men­hang wurde jedoch nicht weiter verfolgt. Alle Hinweise, die auf ein rassis­ti­sches Tatmotiv deuteten, wurden nicht  verfolgt . Dabei handelt es sich nicht um eine Serie von Versäum­nissen, reine Blind­heit oder Ignoranz. Vielmehr steckt dahinter ein Apparat, der Krimi­na­lität zuerst bei den als „fremd“ definierten Menschen vermutet und dabei weit verbrei­teten rassis­ti­schen Deutungs­mus­tern folgt.

Verfas­sungs­schutz und der Kampf gegen Links

Genauso wenig wie bei der Polizei kann das Agieren des Verfas­sungs­schutzes allein mit Infor­ma­ti­ons­de­fi­ziten, Inkom­pe­tenzen oder Schlam­pe­reien erklärt werden. Die Kumpanei mit Neonazis rührt aus einer autori­tären undemo­kra­ti­schen Behörde mit einem entspre­chend struk­tu­rierten Beamten­ap­parat. Zum Ersten lässt sich dies mit histo­ri­schen Konti­nui­täten des Inlands­ge­heim­dienstes begründen, dessen Aufbau maßgeb­lich von ehema­ligen Gestapo-Beamten und anderen Nazis mit betrieben wurde. Ihren Auftrag sahen die Staats­diener dementspre­chend vornehm­lich in der Abwehr einer Gefahr von Links. Zum Zweiten war in Zeiten des Ost-West-Gegen­satzes den Geheim­diensten nicht nur in Deutsch­land, sondern auch in anderen europäi­schen Ländern, so gut wie jedes Mittel recht. Dazu gehörten die Finan­zie­rung, Ausrüs­tung und Ausbil­dung rechts­ter­ro­ris­ti­scher Gruppen. Diese führten beispiels­weise Bomben­an­schläge durch, die dann linken Gruppen in die Schuhe geschoben wurden. Trauriger Höhepunkt dieser „Strategie der Spannung“ war der Bomben­an­schlag auf den Bahnhof von Bologna im August 1980, bei dem 85 Menschen starben. Keine zwei Monate später verloren beim Oktober­fest-Attentat, dem schwersten Terror­an­schlag der deutschen Nachkriegs­ge­schichte, 13 Menschen ihr Leben. Auch bei diesem von Neonazis durch­ge­führten Anschlag gibt es deutliche Hinweise, dass Geheim­dienste und Sicher­heits­be­hörden von der Tat gewusst haben, wenn nicht sogar an der Planung betei­ligt waren. Aktuelle Beispiele, wie die offene Zusam­men­ar­beit zwischen Sicher­heits­or­ganen und militanten Neofaschist_innen in Griechen­land, zeigen zudem, wie im Zeichen schwerer wirtschaft­li­cher und sozialer Krisen solche Allianzen schnell an Bedeu­tung gewinnen können.

Verfas­sungs­schutz und Rassismus als gesell­schaft­li­ches Problem

All das aber reicht als Erklä­rung noch nicht aus. Entschei­dend ist, dass sich in den Behörden das in die bundes­deut­schen gesell­schaft­liche Struk­turen einge­wo­bene Denken wider­spie­gelt : die Hierar­chi­sie­rung verschie­dener Gruppen anhand ethni­scher Trenn­li­nien, die Ausgren­zungen, die ungleiche Vertei­lung von Rechten und die weite Verbrei­tung rassis­ti­scher und natio­na­lis­ti­scher Einstel­lungs­muster. So wurde den als „Türken“ wahrge­nom­menen Opfern und Angehö­rigen der NSU-Verbre­chen beispiels­weise wie selbst­ver­ständ­lich ein krimi­nelles Verhalten zugeschrieben, eben weil der Verdacht bestand, dass sie als Migrant*innen zu Krimi­na­lität neigten. Ihren Ausdruck findet diese Diskri­mi­nie­rung in Bezeich­nungen wie „SOKO Bosporus“ oder dem durch Polizei­kreise kolpor­tierten und von den Medien aufge­nom­menen Begriff der „Döner-Morde“. Die „Blind­heit“ und „Ignoranz“, die im Fall des NSU zutage traten, sind also nicht nur indivi­du­elles Fehlver­halten, sondern ein gesell­schaft­li­ches Problem.

Staat­liche Reaktion

Als Konse­quenz aus dem NSU geben Politik und Behörden nun ein „striktes Vorgehen gegen Rechts“ vor : Bei der Polizei wurden Sonder­kom­mis­sionen einge­richtet, gegen das Aktions­büro Mittel­rhein (Rhein­land-Pfalz) leitete die Staats­an­walt­schaft ein § 129-Verfahren ein. Die Kamerad­schaft Köln wurde verboten, es folgten Razzien und Verbote des Natio­nalen Wider­stand Dortmund (NWDO), der Kamerad­schaft Hamm und der Kamerad­schaft Aachener Land (KAL). Reich­lich spät, denn die Angriffe auf Linke und Anderen, die nicht in das Weltbild von KAL oder NWDO passten, wurden zuvor jahre­lang ignoriert oder verharmlost.?Dieses öffent­lich­keits­wirksam in Szene gesetzte staat­liche Handeln geschieht jedoch weiterhin auf der Folie der Extre­mis­mus­dok­trin. Dieser Logik zufolge wird eine angeb­lich demokra­ti­sche Mitte durch einen „Rechts­ex­tre­mismus“, einen „Links­ex­tre­mismus“ und einen „Auslän­der­ex­tre­mismus“ bedroht. Trotz NSU betreibt man nach diesem Muster weiter Politik. Einen aktuellen Höhepunkt stellt die „Vermisst“-Kampagne des Innen­mi­nis­te­riums dar, die im Stil von Vermiss­ten­an­zeigen vor der Gefahr warnt, dass Muslime „an religiöse Fanatiker und Terror­gruppen“ verloren gehen. Entspre­chende Postkarten wurden karton­weise dort verteilt, wo der NSU 22 Menschen verletzt und viele weitere trauma­ti­siert hatte : auf der Keupstraße in Köln-Mülheim. Vermisst würden vor allem Sensi­bi­lität und die Bereit­schaft zur Aufklä­rung der NSU-Taten, so empörte Kritiker*innen der Kampagne. Erneut werde Muslim*innen pauschal unter­stellt, mit dem Islamismus zu sympathisieren.?Antifaschistische Gruppen und Bündnisse werden durch eine Gleich­set­zung mit Neonazis nicht nur ideolo­gisch diskre­di­tiert ; sie verspüren den Repres­si­ons­druck gleichsam praktisch. Das konnten  im Januar 2011 in Wuppertal erlebt werden, wo ein Nazi Aufmarsch  von einem riesigen Polizei­auf­gebot durch gepeitscht wurden, oder im März diesen Jahres in Münster , wo auf Gegendemonstrant*innen einge­prü­gelt wurde. Oder auch beim Antifa-Camp in Dortmund, das – trotz Zusam­men­ar­beit der Veranstalter*innen mit Stadt und Behörden – kurzer­hand verboten wurde.

Gesell­schaft­liche Verhält­nisse aufbre­chen

In Köln haben das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz wie auch der Militä­ri­sche Abschirm­dienst (MAD) ihren Sitz. Jene Einrich­tungen, welche die Offen­le­gung aller Infor­ma­tionen über den NSU und seine Bezie­hungen zu V-Leuten verwei­gern und eine Strategie des Verheim­li­chens, Vertu­schens und Verleug­nens verfolgen. Es wird deutlich, dass der Umgang mit dem NSU  keine Panne im System ist, es ist vielmehr das System, das versagt. Deswegen sei es „erfreu­lich, dass die Forde­rung „Verfas­sungs­schutz – Auflösen!“ nun auch Befürworter*innen von Gewerkschafter*innen bis ins bürger­liche Spektrum hinein findet”, so das Bündnis “Verfas­sungs­schutz auflösen!” . Es könne  aber nicht  bei der Kritik an einer einzelnen Behörde bleiben. Die Auflö­sung aller Geheim­dienste, aufgrund ihrer grund­sätz­lich antide­mo­kra­ti­schen Verfasst­heit müsse angestrebt werden. Köln ist die Stadt , in der in den Jahren 2001 und 2004 Bomben­an­schläge durch den NSU verübt wurden. Köln ist auch die Stadt, in der die rassis­ti­schen Ermitt­lungen der Polizei die Opfer und ihre Angehö­rigen (wie in anderen Städten auch) ein zweites Mal zu Opfern machten. Deshalb mobili­siert die Kölner Initia­tive zur einer großen Demons­tra­tion, gegen den Verfas­sungs­schutz. Gefor­dert wird nicht seine Refor­mie­rung, sondern die Abschaf­fung aller Geheim­dienste. Die Initiatoren*innen abschlie­ßend : „Wir wollen nicht die Polizei etwas weniger rassis­tisch machen, sondern die rassis­ti­schen Verhält­nisse überwinden“.

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