Schreckliches Personalpanoptikum

Gegen die IMK! Aufruf aus Wuppertal.

Jo. Wir haben gelernt, dass Personalisierungen in der politi­schen Arbeit meist zu kurz gesprungen sind, dass es syste­mi­sche Strukturen sind, die uns das Leben schwer machen. Personalisierungen sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Und doch: Hin und wieder kann es befreiend sein, den Zorn über die «deutschen Zustände» auf einzelne Zuständige zu fokus­sieren und die Figuren, die exeku­tieren und ausführen, offensiv anzuspre­chen. Anfang Dezember bietet sich in Köln dafür wieder einmal die Gelegenheit, wenn sich die Innenminister zu ihrer turnus­ge­mäßen Konferenz treffen.

Traditionell übles Panoptikum: IMK 1973 in Bayern

Traditionell übles Panoptikum: IMK 1973 in Bayern

De Maizière, Jäger, Herrmann, Henkel, Ulbig, Neumann – einige der amtie­renden Minister «für Inneres» in Kaltland. Es ist ein Auszug eines sich immer wieder aufs Neue regene­rie­renden schreck­li­chen Personalpanoptikums. Verschwindet mal einer von der Liste der amtie­renden Innenminister – wie zuletzt das nieder­säch­si­sche Ekelpaket Uwe Schünemann („Wer fried­lich demons­trieren will, kann sich nicht von Polizeipräsenz einge­engt fühlen – sie dient ja dem Schutz fried­li­cher Demonstranten.“) – tauchen umgehend neue Repressionsfetischisten auf, die dafür sorgen, dass die europäi­sche Abschiebemaschine nicht ins Stocken gerät, dass Linke mit allen Mitteln verfolgt und Nazis ebenso aufwändig geschützt werden und dass Gesinnungs- und Verfolgungsparagraphen wie die §§129 unange­tastet bleiben.

Bewerbungsschreiben für die Nachfolge Uwe Schünemanns als fürch­ter­lichstem Innenminster haben alle oben Genannten im Laufe des Jahres 2014 abgegeben. Frank Henkel hat in Berlin ganz offen­sicht­lich persön­li­ches Vergnügen daran, verzwei­felte Geflüchtete zu verar­schen und zu verhöhnen; Michael Neumann steht ihm darin nur wenig nach und kann zudem noch den Bulleneinsatz am 21.12.2013 und das «Gefahrengebiet» in Hamburg für sich anführen. NRW-Innenminister Ralf Jäger hingegen arbeitet beharr­lich an dem Beweis, dass eine rot-grüne Landesregierung bei der Verharmlosung von Nazis wie zuletzt bei den «HoGeSa»-Riots in Köln oder in der Abschiebepraxis den Reaktionären der CDU in nichts nachsteht.

Zuletzt hat sich aus deren Reihen Markus Ulbig in Sachsen in Erinnerung gebracht, der ohnehin für eine beispiel­lose sächsi­sche Repression gegen Antifaschist*innen bekannt ist. Als Reaktion auf stetig anwach­senden Hass von so genannten «besorgten Bürgern» auf Flüchtlinge und MigrantInnen, kündigte er gerade erst Sondereinheiten der Polizei für «straf­fäl­lige Asylbewerber» an und warnte zudem bei der Beurteilung der «Pegida»-Demos in Dresden nicht vor deren offenen Rassismus, sondern vor «gefähr­li­chen Antifa-Reflexen».

Üble Erinnerungen an Seiters

Damit lässt Ulbig üble Erinnerungen an den Bundesminister Rudolf Seiters wachwerden, der anläss­lich des rassis­ti­schen Pogroms gegen die BewohnerInnen des «Sonnenblumenhauses» in Rostock-Lichtenhagen 1992 Verschärfungen des Gesetzes forderte: „Wir müssen gegen den Missbrauch des Asylrechts handeln, der dazu geführt hat, dass wir einen unkon­trol­lierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“ Dann wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.

Auch Thomas de Maizière, der aktuelle Bundesinnenminister, bemüht sich darum, in der gnaden­losen Männer-Riege der Amtsfolger Heinrich Himmlers (deutscher Innenminister 1943-1945) nicht durch beson­dere Laxheit aufzu­fallen. Zur Zeit treibt er die «schärfste und schäbigste» Asylrechtsänderung seit den Tagen Seiters voran (Zitat Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl) und beendet qua deutscher Order die italie­ni­sche Seenotrettung ertrin­kender Flüchtlinge im Mittelmeer. Auch in anderen Bereichen ist er nicht bereit, von repres­siven Traditionen zu lassen: Ungerührt vom Kriegsgeschehen in Shingal oder Kobane betonte er noch im Oktober den Verbleib der kurdi­schen PKK auf der deutschen «Terrorliste».

De Maizière vertei­digt damit verbissen die Praxis des 2001 einge­führten Paragraphen 129b – dem Zwillingsparagraph des §129a, einem Uralt-Instruments zur Pauschalverdächtigung, mit dem seit seiner Verschärfung im «deutschen Herbst» 1976 immer wieder linke Strukturen und Aktivist*innen einge­schüch­tert und krimi­na­li­siert werden. Die Paragraphen haben bis heute Dutzende deutsche, türki­sche und kurdi­sche Linke in deutsche Knäste gebracht – meist mit willkür­li­chen Konstruktionen einer «Unterstützung terro­ris­ti­scher Vereinigungen» im Aus- oder Inland. Zuletzt wurde noch Ende August – PKK-nahe Kämpfer*innen hatten gerade die Yezid*innen vor den «IS-Milizen» gerettet – Mehmet D., ein 45-jähriger Kurde, wegen «Mitgliedschaft in der verbo­tenen kurdi­schen Arbeiterpartei PKK» festge­nommen.

Von Heiligendamm nach Elmau

Die §§129 dienen jedoch nicht nur der Einknastung, die Behörden nutzen sie auch immer wieder zu willkür­li­chen Durchsuchungen und zur «Aufklärung der Szene». So geschah es z.B. auch vor dem «G8-Gipfel» im Jahr 2007 in Heiligendamm, als im Vorfeld in Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg eine Durchsuchungswelle über die «linke Szene» hinweg­rollte. In über 40 Wohnungen und Projekten kam es zu Razzien und Beschlagnahmen von Computern und anderem. In der Folge wurde gegen 18 Personen mit dem Vorwurf der «Bildung einer terro­ris­ti­schen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels» nach §129a ermit­telt, gegen drei weitere Personen wurden wegen der «Mitgliedschaft in der terro­ris­ti­schen Vereinigung Militante Gruppe (MG)» Verfahren einge­leitet.

Das kann wieder passieren, denn wenn die Innenminister am 11. und 12.12. in Köln zusam­men­kommen, werden sie laut Bericht des «Behörden-Spiegels» auch über «sicher­heits­re­le­vante» Vorbereitungen des geplanten «G7-Gipfels» im Juni nächsten Jahres im bayri­schen Elmau beraten. Bereits jetzt geistern Zahlen von bis zu 17.000 Polizist*innen durch den Blätterwald, die die «heile Welt» in Oberbayern, aber auch das nahe München oder das öster­rei­chi­sche Innsbruck länder­über­grei­fend vor Protesten absichern sollen. Mit «aufklä­renden» Maßnahmen im Vorfeld darf auch diesmal gerechnet werden.

Über prinzi­pi­elle Erwägungen hinaus gibt es demnach auch ganz konkrete Anlässe genug, um gegen die «IMK» zu mobili­seren. Denn auch wenn die IMK-Tagesordnung nur teilweise öffent­lich wird – es reicht das Veto eines Bundeslandes, um einen Tagesordnungspunkt geheim zu halten – sind eben doch bereits einzelne Punkte bekannt. So wird neben Elmau beispiels­weise auch eine Erleichterung von Abschiebungen nach Afghanistan bespro­chen, weil die dortige Sicherheitslage angeb­lich einer «dringenden Neubewertung» bedürfe - so berichtet «Pro Asyl».

Auf nach Köln!

Selbst wenn Personalisierungen nicht der Weisheit letzter Schluss sind – bei der bevor­ste­henden Ansammlung der oben Erwähnten liegen wir damit nicht daneben. Kommt deshalb zur bundes­weiten Demo am 6.Dezember in Köln und betei­ligt euch auch an den für die Konferenztage am 11. und 12.Dezember geplanten Aktionen.

In Wuppertal wird für den 6.12. u.a. vom so_ko_wpt und von kurdi­schen Gruppen gemeinsam zur Anreise nach Köln mobili­sert. Infos gibt es bei einer Veranstaltung im Autonomen Zentrum an der Gathe am Dienstag den 2.Dezember (19:30 Uhr). Achtet auf weitere Ankündigungen!

IMK auflösen!
PKK-Verbot aufheben, Grenzen überwinden!

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Bericht: Infoveranstaltung zur IMK in Osnabrück

Am 20.November waren zwei Aktivisten des Bündnisses «Kein Frieden mit der IMK» aus Osnabrück bei uns zu Gast und infor­mierten im Wuppertaler AZ über die bevor­ste­hende Konferenz der Innenminister der Länder in der ersten Dezemberwoche. Vor etwa 40 inter­es­sierten ZuhörerInnen berich­teten sie über die Agenda der Polizeiminister und über die in der nieder­säch­si­schen Stadt geplanten Gegenaktivitäten.

Die Konferenz der Innenminister

Aus der Tagesordnung (Download am Ende des Artikels) der turnus­gemäß zweiten IMK in diesem Jahr geht hervor, dass sich die Innenbehörden neben den thema­ti­schen Dauerbrennern wie inter­na­tio­naler Terrorismus, Fußballfans und Koordination der Sicherheitsorgane, vor allem mit den Folgen des NSU-Komplexes für die verschie­denen Geheimdienste und mit migra­ti­ons­po­li­ti­schen Themen befassen werden. Dabei verbergen sich hinter den neutral formu­lierten Punkten der Tagesordnung aller Wahrscheinlichkeit die ungebro­chene Fortsetzung der Dublin II-Abschiebungen und die Beschäftigung mit abschie­be­hem­menden Vereinbarungen und Gesetzen. Zu erwarten ist, dass bei den Punkten Kosovo und Afghanistan darüber beraten werden soll, wie Abschiebungen in diese beiden Ländern zukünftig «norma­li­siert», d.h. verstärkt vorge­nommen werden können.

Anzunehmen ist, dass auch ein aktuelles Thema wie der Umgang mit in einem anderen EU-Land anerkannten und mit Reisepapieren ausge­stat­teten Geflüchteten im Fokus der Konferenz stehen wird. Der Konflikt um die «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe hat nicht nur das Zeug dazu, Dublin II zu kippen, wie die «Analyse & Kritik» in ihrer aktuellen Ausgabe titelt, er sorgt auch für eine Dynamik in den bundes­weiten Kämpfen gegen die Festung Europa. Im unmit­tel­baren Vorfeld der bundes­weiten Demo in Hamburg am 21.12. werden die Innenminister die Situation sicher neu bewerten wollen, speziell, da die Sicherheitsbehörden den Kampf der «No Border»-Bewegung europa­weit seit Jahren eines der «gefähr­lichsten» trans­na­tio­nalen Themenfelder nennt.

Auch hinter dem Titel «Neuausrichtung des Verfassungsschutzes» verbergen sich sicher nicht substan­zi­elle Konsequenzen aus den Verstrickungen der einzelnen Landesämter in die «NSU»-Morde – eine Auflösung der Verfassungsschutzbehörden wird bestimmt nicht disku­tiert. Eher schon wird darüber gespro­chen werden, wie zukünftig peinli­chen Aufdeckungen und Lecks in den eigenen Reihen vermieden werden können. Dabei wird sicher­lich die weiter ausge­baute Kommunikation unter­ein­ander, mit Landeskriminalämtern und anderen Behörden im Mittelpunkt stehen.

Das meiste davon werden wir anschlie­ßend wieder nicht erfahren. Der spezi­elle, merkwür­dige Rahmen der Innenministerkonferenzen gibt nämlich vor, dass nicht nur Stimmenthaltungen eines Bundeslandes als Zustimmung gewertet werden, sondern dass auch das Veto eines einzelnen Bundeslandes ausreicht, um einen ganzen Konferenzteil und seine bindenden Beschlüsse als geheim einzu­stufen. Ein Vergleich der Tagesordnungen der letzten IMKs und der im Anschluss veröf­fent­lichten Ergebnisse zeigt, dass besten­falls ein Drittel dessen, was bespro­chen wird, an die Öffentlichkeit kommt.

Gegenaktivitäten

Umso wichtiger scheint es, durch vielfäl­tige Proteste und Aktionen bereits vor und während der IMK öffent­liche Aufmerksamkeit für die Konferenz herzu­stellen. Unsere Gäste schil­derten am letzten Mittwoch die Pläne des Bündnisses «Kein Frieden mit der IMK» für Osnabrück. Mit einer Vielzahl an Informationsveranstaltungen und Diskussionen – alle nachzu­lesen auf der Homepage des Bündnisses – soll zunächst für die Demonstration am nächsten Samstag in Osnabrück geworben werden. Zur bundes­weiten Demo erwarten die VeranstalterInnen nach eigenen Aussagen um die 1.000 TeilnehmerInnen. Zur Demo wird es sowohl einen antika­pi­ta­lis­ti­schen als auch einen antiras­sis­ti­schen Block geben. Der Tag wird am Abend mit einer Party im Osnabrücker AZ «SubstAnZ», zu der Egotronic, Snarg und ein weiterer Support erwartet werden, beschlossen. Für von weiter weg Anreisende gibt es auch eine Bettenbörse, für die das Bündnis darum bittet, möglichst frühzeitig Bescheid zu geben, mit wievielen Menschen ein Schlafplatz benötigt wird.

Die Demonstration am 30.11. kann dabei als «Warm-Up» für den eigent­li­chen Zeitraum der IMK (04. bis 06.12.) angesehen werden. Die Konferenz soll an allen Tagen von Aktionen und Protesten begleitet werden. Für Mittwoch, den 04.Dezember ist zunächst eine laute und entschlos­sene Nachttanzdemo geplant, deren Route bis vor das Tagungshotel der Innenminister führen wird. Und auch für die Nacht auf den 05.12. wird eine Schlafplatzbörse angeboten (Kontakt siehe oben), denn nach dem Aufwachen steht am Donnerstag ein «dezen­traler Aktionstag» auf dem Programm. Eine Liste mit «protest­wür­digen Institutionen und Organisationen» in Osnabrück wird in Kürze auf der Homepage des Bündnisses veröf­fent­licht werden.

Alle, die nach Osnabrück fahren, um die OrganisatorInnen der Gegenproteste zu unter­stützen, können dabei übrigens schon einmal testen, wie sich eine IMK so anfühlt: Die beiden Innenministerkonferenzen 2014 werden nämlich von NRW-Innenminister Jäger (SPD) geleitet und finden demnach vor unserer eigenen Türe statt.

Download: Tagesordnung der IMK in Osnabrück als pdf-Datei
Download: Aufruf (Kurzfassung) 4s als pdf-Datei

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