AntiRep 2 - Unberührbare Polizei, der neue §114

Neue Strategien entwickeln : Der neue §114 trifft hauptsächlich andere anderswo.

Neue Strategien entwickeln : Der neue §114 trifft hauptsächlich andere anderswo.

Die Stoßrich­tung des neuen Gesetzes zielt nicht auf die Verhin­de­rung einer unmit­telbar bevor­ste­henden Revolu­tion von links, sondern eben auf die Wieder­erlan­gung polizei­li­cher Autorität in den Kiezen und Vierteln, obwohl sie selbst­ver­ständ­lich auch gegen antifa­schis­ti­sche Demons­tran­tionen und linke Proteste zur Anwen­dung gebracht werden wenn es notwendig erscheint. Die dabei wichtigste Folge des neuen Paragra­phen eigenes Handeln im Handge­menge : Wie künftig mit von Polizei­ge­walt Betrof­fenen solida­risch sein, wenn unser bishe­riges Handeln ; das Hinlaufen, Festhalten, das versuchte Rausziehen und genaue Beobachten nicht etwa hilft, sondern die Konse­quenzen für Betrof­fene sogar verschlim­mert ? Immerhin sieht der neue §114 vor, die Mindest­strafe von drei Monaten zu verdop­peln, wenn ein „tätli­chen Angriff“ von zwei oder mehr Personen „begangen“ wird. Kurz : Gelingt die „Gefan­ge­nen­be­freiung“ nicht, droht allen Betei­ligten ein halbes Jahr Knast wenn die Polizei es so will. Trotz dieser Konse­quenzen werden die Folgen des neuen Gesetzes haupt­säch­lich für andere anderswo zu spüren sein : Bei „verdachts­ab­hän­gigen“ wie bei „-unabhän­gigen“ Perso­nen­kon­trollen, beim „Racial Profiling“, bei nicht umgehend und still befolgten „Platz­ver­weisen“ etwa für Wohnungs­lose, bei berech­tigten Ausras­tern im Jobcenter, bei Pfändungs­maß­nahmen der Behörden oder bei Zwangs­räu­mungen von Wohnungen. Nicht zu vergessen bei von der Polizei erkannten „Gefähr­dungs­lagen“ durch an Straßen­ecken Herum­ste­hende, durch Drogen­dealer, Biertrinker und ganz allge­mein durch Menschen, die allein durch ihre Anwesen­heit die Odnung eines öffent­li­chen Raums „gefährden“ könnten – schlicht immer, wenn Einzelne mit der Defini­ti­ons­macht der Polizei konfron­tiert sind. Ihnen gegen­über werden Polizis­tInnen die neue Macht ausspielen. Und das meist unbemerkt von der Öffent­lich­keit oder wenn doch, dann mit zustim­mender Billi­gung durch die Mehrheits­ge­sell­schaft. Das zeigen Reaktionen auf die immer wieder medien­wirksam durch­ge­führten polizei­li­chen Großkon­trollen in „Gefah­ren­ge­bieten“ oder an „sozialen Brenn­punkten“. Der neue Paragraph ist eine Reaktion auf die Verun­si­che­rung der Politik auf die fortschrei­tende soziale Spaltung. Er bereitet den Rahmen für eine rücksichts­lose Kontrolle des öffent­li­chen Raums. Die Fixie­rung linker Kritik auf eine verstärkte Repres­sion gegen mögliche Proteste verkennt das eigent­liche Poten­tial des Gesetzes und macht Chancen für sinnvolle Inter­ven­tion gleich­zeitig unsichtbar. Viele in der Zukunft Betrof­fene werden die Entwick­lungen nicht aufmerksam verfolgen. Es müsste deshalb mit ihnen Kontakt aufge­nommen werden, wir müssten sie über das neue Gesetz infor­mieren und Kanäle öffnen, auf denen drohende Falsch­an­zeigen und Übergriffe durch die Polizei mit uns kommu­ni­ziert werden können.

Die gegen­wär­tigen Ausein­an­der­set­zungen um „Sicher­heit“ und Gesetze die diese herstellen sollen, sind verschärfte Ausein­an­der­set­zungen um öffent­li­chen Raum, nachdem die Mehrheits­ge­sell­schaft auf Vertrauen und Respekt der Exklu­dierten zuneh­mend verzichtet und die Politik den Anspruch auf Inklu­sion aller mehr und mehr zugunsten offener Repres­sion aufgibt. Nachdem vermehrt Verbote öffent­li­chen Alkohol­kon­sums ausge­spro­chen wurden oder perma­nente Kontrollen einzelner Gruppen zum Normal­fall geworden sind und nachdem ehemals öffent­li­chen Zonen der Innen­städte immer weiter zu priva­ti­sierten Terrains gemacht wurden, wird die nächste Stufe in der Ausein­an­der­set­zung darum gezündet, wer öffent­li­chen Raum zu was nutzen darf. Mit dem Rückzug eines vorgeb­lich „moderie­renden“ Staates und des Anspruchs seiner Polizei, ohne Ausnahme „für alle“ da zu sein, wird in den Kiezen und Vierteln aller­dings auch zuneh­mend eine Leerstelle geschaffen, die im Kampf um diesen öffent­li­chen Raum eigent­lich besetzen werden müsste, was aller­dings notwen­di­ger­weise ein echtes Inter­esse an häufig als peripher empfun­denen Gruppen voraus­setzte. Das weitge­hende Desin­ter­esse in der deutschen Linken an den immer wieder heftig geführten Kämpfen in den franzö­si­schen Banlieues, wo sich eine solche Entwick­lung im fortge­schrit­tenen Stadium besich­tigen lässt, und manchmal ganze Viertel gegen die von der Polizei ausge­übte Gewalt revol­tieren, macht aber skeptisch, ob sich ein solches Inter­esse entwi­ckeln lässt, wenn es „unsere” Viertel betrifft. Das Verharren in der eigenen Wirklich­keits­blase verhin­dert aber nicht nur die Wahrneh­mung von Verschär­fungen der Lage, sondern auch das Entstehen neuer Koali­tionen auf der Straße an denen wir betei­ligt sind (und nicht funda­men­ta­lis­ti­sche oder sogar rechte Struk­turen). Gleich­zeitig behin­dert es auch eine strate­gi­sche Analyse gesell­schaft­li­cher Entwick­lungen und Brüche. Dabei könnte uns die Entwick­lung sogar in die Hände spielen, denn sie eröffnet eben nicht nur neue Inter­ven­ti­ons­felder.

Denn sie müsste auch zu einem Hinter­fragen eigener Aktions­formen und seit Jahren bestehender Routinen führen. Nicht nur, weil die angespro­chenen nötigen Inter­ven­tio­nenen bei Polizei­ge­walt und drohenden Falsch­an­zeigen nicht in Form legali­sierter Proteste ablaufen können, weil den Betrof­fenen appel­lativ in Kameras gehal­tene Protest­schilder weniger helfen als das Herstellen von Überzahl im geeig­neten Moment. Auch das Repres­si­ons­po­ten­tial, das sich tatsäch­lich gegen unsere Struk­turen richten wird, erfor­derte beispiels­weise die Überprü­fung der Gewohn­heit, Demons­tra­tionen seit Jahren in der Regel nur noch angemeldet statt­finden zu lassen. Schon bisher muss die Tatsache, bewusst und ausschließ­lich auf jene Spiel­felder zu mobili­sieren, auf denen die Polizei bestens vorbe­reitet und mit weit überle­gener Ausrüs­tung agiert, mehr als ein Stirn­run­zeln auslösen. Wenn künftig jedoch auch die ausschließ­liche Teilnahme angemel­deten Demos vor einer Haftstrafe nicht mehr mit hinrei­chender Sicher­heit schützt, warum sollte der Nachteil einer Voraba­lar­mie­rung der Polizei dann länger hinge­nommen werden ? Es nicht zu tun, eröff­nete neue strate­gi­sche Möglich­keiten. Bisher ist es noch zu keinem Anlass gelungen, eine durch Großereig­nisse bedingte Perso­nal­schwäche der Polizei zu unseren Gunsten an anderen Orten auszu­nutzen. Aber das muss ja nicht so bleiben. Dezen­tral, kurz, schnell und vor allem unbere­chenbar müssten unsere Reaktionen ausfallen, gerade weil die Polizei im Alltags­ge­schehen ihren Vorteil der Überzahl und überle­gener Ausrüs­tung nicht – oder wenn, nur mit erheb­li­cher Verzö­ge­rung – ausspielen kann. Es ist also falsch, den an vielen Stellen laufenden Geset­zes­ver­schär­fungen und dem Ausbau des repres­siven Apparats nur bekla­gend und mit Furcht zu begegnen. Wir müssen umsichtig und vorbe­reitet damit umgehen ; es sollte uns vor allem aber aufzeigen, wie verun­si­chert Herrschende und auch ihre Polizei sein können, wenn der gesell­schaft­liche Grund­kon­sens zerfällt. Diese wachsende Verun­si­che­rung sollte uns auf jene Handlungs­felder führen, an denen wir sie ausnutzen und verstärken können – gerne auch gemeinsam mit anderen, die sich im Kampf um öffent­li­chen Räume befinden.

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