AntiRep 2 - Unberührbare Polizei, der neue §114

Himmlers Freunde und Helfer

Himmlers Freunde und Helfer

In frühen Zeiten, etwa zum Ende des vorletzten, noch von feudalen Staats­struk­turen geprägten Jahrhun­derts, gab es den erfor­der­li­chen Respekt qua Verfü­gung und mittels autori­tären Auftre­tens. Polizisten waren die Vertreter des gottge­ge­benen Herrschers und als solche selbst­ver­ständ­lich mit dem Defini­ti­ons­mo­nopol ausge­stattet. (In den USA sah es anders aus. Hier erfolgte u.a. ein langes Ringen um das Gewalt­mo­nopol, das bis heute andauert.) Die Lage der Polizei in Europa änderte sich mit der voran­schrei­tenden Demokra­ti­sie­rung und Politi­sie­rung der Gesell­schaft. Der „natür­liche Respekt“ vor den die Monar­chie reprä­sen­tie­renden Polizisten schwand. Die Polizei war zuneh­mend auf eine andere ideelle Absiche­rung angewiesen, wollte sie ihre Rolle in den Vierteln und bei der Kontrolle von Menschen­mengen weiter erfüllen ohne dabei zu sehr bedrängt zu werden. Zumal es bis zum Ende des letzten Jahrhun­derts zwischen Demons­trie­renden und Polizisten einen viel gerin­geren Unter­schied in der Ausrüs­tung gab als heute. An die Stelle des die Monar­chie reprä­sen­tie­renden „Schutz­mannes“ trat das Bild des „Freund und Helfers“, das u.a. durch Heinrich Himmler als Innen­mi­nister des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Deutsch­land geprägt wurde und bei Polizis­tInnen ein bis heute beliebter Euphe­mismus ist. Der „einfache“, aus der Bevöl­ke­rung kommende Polizist, der aufop­fe­rungs­voll den Schutz vor den Gefähr­dungen des Zusam­men­le­bens gewähr­leistet, rückte in den Fokus der (Selbst-) Darstel­lung. Die Stili­sie­rung der bei der Entfüh­rung Hanns Martin Schleyers und anderer Gefechte mit der RAF getöteten Polizisten als „unschul­dige Opfer der Zivil­ge­sell­schaft“ stellt einen Höhepunkt dieser gewünschten Sicht­weise auf Polizisten dar. Mehr als Schleyers Entfüh­rung sollte ihr Tod für einen Angriff RAF auf die Gesamt­ge­sell­schaft stehen – sie hatten schließ­lich nur „ihre Arbeit gemacht”. Diese Darstel­lung der Polizei sollte sie als „aus dem Volk kommend” und als Teil der Gesell­schaft im Bewusst­sein veran­kern ; wer Polizisten angriff, griff die Gesamt­ge­sell­schaft an. Angriffe auf Polizisten sollen deshalb auch heute noch doppelt zählen : „Es wird ja nicht nur der Polizist als Mensch angegriffen ; es wird ja der Staat angegriffen.” (CDU-Innen­po­li­tiker Armin Schuster im DLF, Februar 2017)

Anschlie­ßend wurden die Unter­schiede in Bewaff­nung und Ausrüs­tung dann deutlich vergrö­ßert ; inzwi­schen müssen Menschen­mengen auf jede Art so genannter „passiver Bewaff­nung“ wie Helme oder Gesichts­tü­cher verzichten, während aus den Polizisten anonyme, gepan­zerte „Riot-Cops“ wurden. Damit kehrten jedoch auch die bereits von den Militär­ein­sätzen früherer Zeiten bekannten Akzep­tanz­pro­bleme zurück. Eine offen­sicht­liche Unter­le­gen­heit führt bei Beherrschten zwangs­läufig zu einem Mangel an Respekt ; er wird durch die alte Angst ersetzt. Auch wenn das bei der Kontrolle von Menschen­mengen hinge­nommen wird, bei der im Alltag veran­kerten Polizei stellt das ein Problem dar. Angst führt zu einer Distan­zie­rung von der Polizei, es besteht die Gefahr, dass sich die Menschen zuneh­mend der Kontrolle durch die Polizis­tInnen entziehen. Für die eigene Überhö­hung ist die in den Vierteln agierende Polizei daher heute vermehrt auf die Unter­stüt­zung durch die Medien angewiesen. Das erledigen unter anderem Presse­ar­tikel, vor allem die tägli­chen kleinen Meldungen der Lokal­presse, die ständig die Rolle der Polizei als Korrek­tur­faktor bei bedroh­li­chen Vorfällen heraus­strei­chen. Fast immer wörtlich aus Polizei­be­richten abgeschrieben, stellen sie grund­sätz­lich die Sicht der Polizei auf belie­bige „Vorfälle” dar. Eigene Recherche zum Thema­ti­sierten wird zumeist nicht geleistet. In Wuppertal ragt hier die Übernahme der Polizei­sicht beim versuchten Mord an einem Antifa­schisten 2015 am AZ durch Nazis als negatives Beispiel heraus, aber auch die Empfeh­lung des WDR-Senders „1Live“ anläss­lich der Proteste gegen den AfD-Parteitag in Köln, sich der Einfach­heit halber über den Twitter-Kanal der Kölner Polizei über das Geschehen zu infor­mieren, zeigt, wer die Medien­ar­beit macht, wenn es um Konflikt­si­tua­tionen geht. Doch selbst wenn einmal nachre­cher­chiert wird, wird die Sicht­weise der Polizei oft im Umkehr­schluss bestä­tigt. Wenn in einem Artikel von “unver­hält­nis­mä­ßiger Polizei­ge­walt” die Rede ist, bedeutet das, dass es auch eine verhält­nis­smä­ßi­gere gibt. Der Polizei wird damit neben dem staat­li­chen Gewalt- auch das diskur­sive Monopol dazu überlassen, warum etwas, wann, wo und durch wen geschah – oder was eben nicht (wenn es in ihren Berichten gar nicht vorkommt). Sprache und Einschät­zungen der Polizei erhalten so einen als Journa­lismus getarnten Kanal zur lokalen Bevöl­ke­rung.

Die Polizei hat dies verhin­dert, jenes aufge­deckt, sie vermeldet, beklagt, warnt. (…) Meldungen bestehen aus dem, was die Polizei sagt – ihre Sprache, ihre Einschät­zung, ihr Selbst­ver­ständnis und vor allem ihre Feind­be­stim­mung prägen die öffent­liche Bericht­erstat­tung (…)”. Die Polizei definiert, „was ‚militant’ heißt, wann etwas ‚verein­zelt’ geschah, wer überhaupt Agierende und Reagie­rende sind, wer zum Handeln gezwungen war und (…) was sich ‚notwendig machte’ (…)”.
(aus „All Cops are Staats­ge­walt”)

Den Rest besorgt eine Unter­hal­tungs­ma­schine, in der jeden Abend wohlwol­lende, nachdenk­liche, höchst mensch­liche und idealis­ti­sche Kommis­sare an der Seite der Bedrohten, Bedrängten und Ernied­rigten die eigene Ehe und Gesund­heit riskie­rend über die Bildschirme in die Wohnzim­mern flimmern. Das alles führt zu unvor­stellbar grandiosen Werten, wenn die Bevöl­ke­rung nach ihrem Vertrauen in Insti­tu­tionen gefragt wird. Die Polizei rangiert bis heute unange­fochten auf dem ersten Platz, vor der Justiz (was auch ein schlechter Witz ist…). 80% schenken der Polizei ihr Vertrauen. Und obwohl das ein Indiz dafür ist, dass die Veran­ke­rung der Ordnungs­macht in der Gesell­schaft kaum geringer scheint als zu Kaisers Zeiten, spricht trotzdem viel dafür, dass der Polizei zuneh­mend unwohl in ihrer Haut geworden ist. Die bei der Einfüh­rung des neuen Paragra­phen 114 viel zitierten Statis­tiken, die einen Anstieg angeb­li­cher Gewalt­de­likte gegen Polizis­tInnen belegen sollen, sagen nämlich zweierlei aus. Neben einer in Polizei­kreisen virulenten Tendenz zur Krimi­na­li­sie­rung des Gegen­über gibt es wohl tatsäch­lich eine subjektiv empfun­dene Bedro­hungs­lage, die sich in den auf Aussagen von Polizis­tInnen basie­renden Einsatz­pro­to­kollen abbildet (es gibt keine objek­tive Erfas­sung ausge­übter Gewalt gegen Polizis­tInnen, es gibt nur die von ihnen selbst zu Proto­koll gegebenen „Vorfälle“). Mit Recht wird kriti­siert, deren subjek­tiven Empfin­dungen zur statis­ti­schen Grund­lage eines Gesetzes gemacht zu haben, dass sich jedoch in der Statistik eine offenbar zuneh­mende Opfer­per­spek­tive wider­spie­gelt, ist eindeutig. Wie falsch die so erstellten Statis­tiken sein müssen, lässt sich an anderen, vorhan­denen objek­tiven Zahlen ablesen : Beispiels­weise an der Diskre­panz zwischen „vollendeter“ und „versuchter schwerer Körper­ver­let­zung“. Weist die Krimi­na­li­täts­sta­tistik auf einhun­dert Fälle von „schwerer Körper­ver­let­zung“ 16 Taten aus, bei denen es ledig­lich bei einem Versuch dazu blieb, verschiebt sich das Verhältnis der „versuchten schweren Körper­ver­let­zungen“ zu den „vollendeten“ bei Polizis­tInnen zu schier unglaub­li­chen 125 zu 100. Von Polizis­tInnen wird demnach ein Vielfa­ches an „versuchten schweren Körper­ver­let­zungen“ angezeigt als im Leben allge­mein vorkommen. (Quelle : beck-commu­nity)

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