70 Jahre Befreiung - kein Vergeben, kein Vergessen

Heute vor 70 Jahren – am 16.April 1945 – wurde die Stadt Wuppertal ohne größere Kampf­hand­lungen durch einen symbo­li­schen Akt im Barmer Rathaus an die 8. und die 78. Infan­te­rie­di­vi­sion der US-Army übergeben. Für die verblie­benen antifa­schis­ti­schen Wuppertaler*innen, für jene in der Stadt versklavten Zwangsarbeiter*innen, die ihre Verschlep­pung durch die Deutschen überlebt hatten und für die nur wenigen Überle­benden der anderen verfolgten Bevöl­ke­rungs­gruppen müssen die Tage ab dem 15.4. – den Tagen, an denen die US-Truppen auf Wuppertal vorrückten und schließ­lich die Einnahme der Stadt absicherten – ein unver­gleich­li­cher Akt der Befreiung gewesen sein.

16.4.-titel

Jahre grausamer Verfol­gung und Monate nochmals gestei­gerter Bruta­lität während der so genannten „Endpha­se­ver­bre­chen” waren vorbei. Jahre, in denen auch ein Großteil der Wupper­taler Bevöl­ke­rung den Mördern zugeju­belt und zugear­beitet hatte und während derer der Wider­stand der Antifaschist*innen und der Überle­bens­kampf für alle jüdische Menschen, für Sinti und Roma, für Zwangsarbeiter*innen und andere Verfolgte sehr oft ein schreck­lich einsamer gewesen sein muss.

Für viele kamen die Befreier an jenem 16.April auch zu spät – u.a. für die im Burgholz noch im Februar durch die Wupper­taler Kripo ermor­deten dreissig Zwangsarbeiter*innen oder für die mehr als siebzig beim Massaker in der Wenzeln­berg­schlucht bei Langen­feld durch ein Kommando aus Solinger und Wupper­taler Gesta­po­le­uten und Kripo­be­amten ermor­deten Gefan­genen aus dem Lüttring­hau­sener Knast. Für über 30.000, meist unter unmensch­li­chen, oft unter tödli­chen Bedin­gungen in Camps und Lagern unter­ge­brachte Zwangsarbeiter*innen erreichte die US-Army die Stadt jedoch noch recht­zeitig. Unter anderem ihr Schicksal führte zunächst zu entschie­denen Maßnahmen der Befreier gegen die Wupper­taler Bevöl­ke­rung, umgehend begannen sie mit einer Entna­zi­fi­zie­rung.

Damit blieben sie nicht alleine : Nach der Befreiung berei­teten außer den US-Ameri­ka­nern auch zwei antifa­schis­ti­sche Aktions­aus­schüsse in der Stadt die Reorga­ni­sa­tion des städti­schen Lebens vor. Das Aufspüren von verant­wort­li­chen Nazis in der Stadt wurde von den Aktivist*innen dabei als eine Haupt­auf­gabe angesehen. Die kurze Zeit einer durch Antifaschist*innen und durch befreite Zwangsarbeiter*innen selbst­or­ga­ni­sierten Entna­zi­fi­zie­rung Wupper­tals endete jedoch schon bald, einer der beiden Ausschüsse musste beispiels­weise nach einer Inter­ven­tion der inzwi­schen für die Stadt zustän­digen Briten schon im August 1945 seine Arbeit wieder einstellen.

Schnell fanden viele Nazis Wege, ihre Verant­wor­tung zu verschleiern und sich den Konse­quenzen ihres Tuns zu entziehen, und schnell legte sich auch in Wuppertal das Verdrängen und Vergessen wie Mehltau über den Moment der Befreiung. Die aller­meisten der entsetz­li­chen Verbre­chen während der NS-Zeit blieben ungesühnt. Und nur wenige Jahre nach 1945 beherrschten bereits eigene Opfer­erzäh­lungen von Bomben­nächten und knappen Lebens­mit­teln die an die nachge­bo­renen Kinder vermit­telten Erinne­rungen an das Kriegs­ende. Eine echte Erinne­rungs­ar­beit begann erst sehr viel später, in vielen Fällen zu spät, um Täter*innen noch zur Konse­quenz zu ziehen oder ihre Opfer zu entschä­digen.

Und so muss der Rückblick auf die siebzig Jahre nach dem 16.4.1945 ambiva­lent ausfallen. Es fällt schwer, sich den gestanzten mahnenden Worten und den gestelzten Versöh­nungs­sätzen des offzi­ellen Wuppertal und den meisten der veröf­fent­lichten Erinne­rungen anzuschließen. Denn in die Dankbar­keit für jene, die niemals aufhörten, Wider­stand zu leisten und für jene, die im April 1945 die Stadt befreiten, mischt sich eine große Bitter­keit darüber, dass mit der Übergabe der Stadt zwar der direkten Herrschaft der Nazis, ihnen und ihren Komplizen selber aber vielfach kein Ende gesetzt wurde.

Viele Täter lebten bis zu ihrem Lebens­ende unbehel­ligt und oft unerkannt weiter in der Stadt, selbst der letzte Lager­kom­man­dant von Treblinka, Kurt Franz, der 1998 in einem Wupper­taler Alters­heim starb, nachdem er „aus Alters­gründen” fünf Jahre zuvor aus der Haft entlassen worden war. Die Mörder aus der Wenzeln­berg-Schlucht wurden – im Gegen­satz zu Kurt Franz – sogar nie verur­teilt. Auch einige der Wupper­taler Unter­nehmen, die Arbeits­sklaven beschäf­tigten, zahlten niemals in den ohnehin nur äußerst kümmer­li­chen Zwangsarbeiter*innen-Entschädigungsfonds ein. Der Verant­wor­tung für die bei ihnen einge­setzten Arbeits­sklaven entzogen sich Wupper­taler Betriebe wie Quante, Stocko, Luhns oder Lusebrink und Schwe­bing­haus. Es ist nicht bekannt, dass ihnen in der Stadt deshalb ein Stigma anhaf­tete – die Erinne­rung wurde einfach gelöscht.

Auch die Erinne­rung an die Orte der Qual und des Todes in der Stadt wurden in den siebzig Jahren seit der Befreiung vielfach schlicht „überschrieben”. Erst durch die Arbeit z.B. des „Vereins zur Erfor­schung der sozialen Bewegungen im Wuppertal” und mit Erscheinen der Broschüre „Verges­sene Orte” wurden einzelne Schre­cken­sorte nach und nach dem Vergessen entrissen. Erst jetzt rückten so der Tatort des „Burgholz-Massa­kers”, das Zwangsarbeiter*innen-Durchgangslager „Am Giebel”, das Sterben im „Säuglings­heim” der Firma Kolb & Co oder der „Schee-Tunnel » an der Trasse ins Bewusst­sein, in dem Arbeits­sklaven für die Sonnborner Firma Homann arbei­teten und litten.

Nicht zuletzt machen auch aktuelle Gescheh­nisse und Entwick­lungen, wie der versuchte Mord an einem Antifa­schisten durch vermeint­liche Nazi-Hools in der Nacht vom 10. auf den 11.April 2015 am Autonomen Zentrum und die zuneh­mende, wider­liche Hetze neuer Nazis gegen Geflüch­tete deutlich, dass die Freude am „Tag der Befreiung” in Wuppertal nur ein vorüber­ge­hender Moment gewesen ist.

Es ist an uns, die Arbeit, die nach dem 16.4.1945 nur unzurei­chend beendet wurde, fortzu­führen. Die Aufgabe der Organi­sa­tion antifa­schis­ti­scher Struk­turen und des Aufbaus effek­tiven Schutzes für uns selbst und andere bleibt eine alltäg­liche.

Und die da reden von Vergessen
Und die da reden von Verzeihn –
All denen schlage man die Fressen
Mit schweren Eisen­häm­mern ein.
(B. Brecht)

Programm der Gedenk­feier mit Befrei­ungs­fest am 17.4.2015

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Das Syriza-Dilemma, oder : Wie hältst du´s mit dem Staat ?

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Ein Beitrag zu „Eulen nach Athen tragen”.

Judith Welkmann schreibt über katego­ri­sche Urteile, links­ra­di­kalen Purismus, über die Macht der Parla­mente und Kabinetts­ti­sche, unsere Ohnmacht und die Gefahr des Schei­terns von Syriza. Ein Plädoyer gegen Defätismus.

Das Syriza-Dilemma, oder :  Wie hältst du´s mit dem Staat

von Judith Welkmann

Was mich im Vorfeld des Wahlsiegs von Syriza schon genervt hat und was mir inzwi­schen fast albern vorkommt, ist das gebets­müh­len­artig von radikalen Linken wieder­ge­käute Credo von der Unmög­lich­keit, den Weg zur Revolu­tion über die Parteien und Parla­mente zu nehmen. Vor allem in Beiträgen aus Deutsch­land darf dabei der notori­sche Verweis auf das rot-grüne Fiasko (für die Jüngeren : es währte von 1998 bis 2005 und hat u.a. die Agenda 2010 zu verant­worten) nicht fehlen.

In der A&K und im Lower Class Magazine schlau­meiern Mallory und Miranda : „Die Leich­tig­keit, mit der derzeit die Partei­po­litik als Abkür­zung zur Revolu­tion präsen­tiert wird, überrascht uns. Sprechen doch alle histo­ri­schen Erfah­rungen und alles, was kriti­sche Theorie über den Staat zu sagen hat, dagegen. (…) Der Glaube, dass durch Partei­en­po­litik der Staat verän­dert werden könnte, verweist auf ein falsches Verständnis von Staat.“

Was mich daran nervt, ist nicht, dass die Analyse so verkehrt wäre, sondern dass perma­nent oberleh­rer­hafte Einwände gemacht werden gegen etwas, das hier gar nicht zur Debatte steht. Niemand behauptet, dass in Griechen­land nun eine soziale Revolu­tion anstehen würde. Und dass emanzi­pa­to­ri­sche gesell­schaft­liche Verän­de­rung nicht in Parla­menten und Kabinetts­runden geschaffen werden, ist eine Binse, die jedeR radikale Linke unter­schreibt.

Die Macht der Kabinetts­ti­sche

In Griechen­land geht es aber mal gar nicht um eine soziale Revolu­tion. Es geht um die Frage nach Fortset­zung oder Bruch mit der neoli­be­ralen Verelen­dungs­po­litik – und um die nicht wegzu­dis­ku­tie­rende Tatsache, dass durchaus mit Kabinetts­runden- und Parla­ments­ent­schei­dungen jegliche Abkehr von neoli­be­raler Politik, jegli­ches gesell­schaft­lich-emanzi­pa­to­ri­sche Projekt von vorne herein unmög­lich gemacht wird.

Genau das ist es, was zur Zeit in den Parla­menten und an Kabinetts­ti­schen getan wird, aller­dings nicht in Athen, sondern in Berlin und Brüssel. Die Verän­de­rung durch den Wahlsieg von Syriza ist schlicht, dass dieses Programm neoli­be­raler Alter­na­tiv­lo­sig­keit in Athen nicht mehr unwider­spro­chen umgesetzt wird. So wenig das ist ; im Vergleich zur Vorgän­ger­re­gie­rung ist es ein hoffnungs­voller Moment.

Es bringt uns nicht weiter, weder analy­tisch noch praktisch, wenn wir die Bedeu­tung staat­li­cher Insti­tu­tionen, Parteien und Parla­mente entgegen aller Evidenz klein­reden, nur weil sie nicht unser ureigenstes Terrain sind (und ihre Akteure oft unsere Wider­sa­cher). Diese Insti­tu­tionen sind wirkungs­mächtig, einfach aus dem Grund, weil dort über Gesetze, Erlasse und politi­sche Weichen­stel­lungen verhan­delt und entschieden wird. Und diese Entschei­dungen bestimmen Reali­täten und Lebens­chancen von Menschen, z.B. darüber, wer Zugang zu Bildung und Gesund­heits­ver­sor­gung hat, wer wann wohin migrieren darf oder auch nicht, ob AKW-Laufzeiten verlän­gert, ob die Steuern oder Sozial­leis­tungen gesenkt, ob der Indivi­du­al­ver­kehr geför­dert wird, ob Miete­rInnen aus ihren Wohnungen geschmissen werden und und und.… ob uns das nun passt oder nicht.

In wie weit in Griechen­land die Syriza-Regie­rung überhaupt über einen realen Handlungs­spiel­raum verfügt, zeigt sich in diesen Tagen. Falls die Fronten verhärtet bleiben und Schäuble, Merkel, Oettinger und die EU-Gruppe stur auf einer Eins-zu-Eins-Umset­zung der „Reform­an­stren­gungen“ und der Auste­ri­täts­po­litik der Troika (die dann anders heißen wird), bestehen : Was wird Syriza dann tun ?

Was kann Syriza tun ?

Viele Szena­rien sind denkbar. Wird die Regie­rung einkni­cken und versu­chen, der griechi­schen Bevöl­ke­rung kleine Zugeständ­nisse als Erfolg zu verkaufen, und zugleich die bekann­ter­maßen tödli­chen Troika-Reformen (ein Viertel der Bevöl­ke­rung hat schon jetzt keine Gesund­heits­ver­si­che­rung mehr) fortsetzen ? Wird sie zurück­treten, unter Verweis auf nicht erfüll­bare Wahlver­spre­chen ? Wird sie, wenn die EZB endgültig den Geldhahn zudreht und der griechi­sche Staat sich nicht mehr refinan­zieren kann, den „Grexit“ wählen und/oder eine Komple­men­tär­wäh­rung einführen, um die Geldzir­ku­la­tion inner­halb Griechen­lands sicher­zu­stellen ? Wird Griechen­land sich ganz aus der Eurozone verab­schieden, mit allen weiteren Verwer­fungen, die das zunächst mit sich brächte, und sich von Russland oder China finan­zieren lassen ? Klar ist bis jetzt nur : Teile der Bundes­re­gie­rung jeden­falls spielen diesmal auf Grexit

modern

Es geht nach rechts. Der moderne Staat.

Klar ist aber auch, dass ein Schei­tern Syrizas in Griechen­land zu einem Maß an politi­scher Resigna­tion und Verzweif­lung führen würde, das die Türen für rechte Bewegungen und natio­na­lis­ti­sche Krisen-Erzäh­lungen weit aufreißt. Und das wahrschein­lich nicht nur in Griechen­land. Klar ist aber ebenso, dass Griechen­lands Regie­rung ungefähr so viel Spiel­raum hat wie die Highly Indepted Poor Countries des globalen Südens in ihren Verhand­lungen über Struk­tur­an­pas­sungs­maß­nahmen mit dem IWF. Verschul­dung ist schon immer ein probaten Mittel gewesen, in die Wirtschafts- und Finanz- und Sozial­po­litik anderer hinein­zu­re­gieren ; das hat der Schäuble nicht erfunden. Nach der Devise „Friss oder stirb!“ wurden und werden Struk­tur­an­pas­sungs­maß­nahmen durch- und umgesetzt, und es wäre albern, dafür allein die Regie­rungen von Bolivien oder Mosambik oder dem Tschad verant­wort­lich machen zu wollen. Die Bretton Woods-Insti­tu­tionen waren und sind die finanz­po­li­ti­schen Exeku­tive staat­li­cher Herrschaft, ebenso wie die Insti­tu­tionen der Troika (der neben Reprä­sen­tan­tInnen von EZB und EU-Kommis­sion ja ebenfalls Vertre­te­rInnen des IWF angehören).

Wenn also das Syriza-Projekt schei­tern sollte, wenn die neue Regie­rung ihre Wahlver­spre­chen hinsicht­lich eines echten Kurswech­sels schuldig bleiben sollte, dann braucht die radikale Linke – vor allem in Deutsch­land, dem Land der Profi­teure und Dirigent der Krisen­po­litik – nicht zu feixen. Bei manchen Debat­ten­bei­trägen gewinne ich den Eindruck, die AutorInnen wünschen sich geradezu das Schei­tern von Syriza, für eine erneute Illus­trie­rung ihres Dogmas der Vergeb­lich­keit partei­po­li­ti­scher Anstren­gungen.

Die Linke darf Parla­mente nicht ausblenden

Die Linke in Deutsch­land sollte eher in sich gehen und sich überlegen, welche Schritte zu tun sind, um das herrschende Krisen­re­gime und seine Exeku­toren in den Zentren der Macht – vor allem in Deutsch­land – auf mittlere Sicht zu schwä­chen und ihnen das Handwerk zu legen. Damit nicht auf Dauer jedes linke emanzi­pa­to­ri­sche Projekt von Anfang an unmög­lich wird ; damit sich auf mittlere Sicht Spiel­räume für eine bessere, sozial gerech­tere Organi­sa­tion von Gesell­schaft, von Produk­tion und Leben öffnen. Das wird aber nicht (allein) mit Massen­mo­bi­li­sie­rungen wie bei Blockupy möglich sein, und auch nicht mit dem Propa­gieren oder gar dem Aufbauen von selbst­ver­wal­teten Betrieben oder von Nachbar­schafts­ver­samm­lungen.

Das geht nur, wenn es auch inner­halb der Herrschafts­ap­pa­rate Wider­sa­cher, Wider­stand und Wider­spruch gibt. Die Macht-Absti­nenz der radikalen Linken mag eine logische Konse­quenz ihrer Herrschafts­kritik sein und vielleicht auch Ausdruck eines gesunden Misstrauens sich selbst und den derzei­tigen eigenen Fähig­keiten gegen­über. Sie ist aber auch ein Ausdruck von Schwäche, von extrem-schlecht-aufge­stellt-Sein, davon dass wir uns selten die Mühe machen wirklich konkret zu werden bzgl. dessen, was genau wie anders werden müsste, weil wir statt­dessen lieber von dem so-ganz-anderen träumen, dass aber von dem (von uns nicht gewählten) Gegebenen aus nicht ad hoc zu errei­chen sein wird.

Wenn es stimmt, wie Nicos Poulantzas sagt, dass der Staat die Verdich­tung der Kräfte­ver­hält­nisse einer Gesell­schaft ist – dann kann ich dieses Theorem auch so lesen, dass in einer Gesell­schaft, in der die Kräfte­kor­re­la­tion sich verän­dert, auch „der Staat“ sich verän­dern wird. Und sich verän­dern kann. Es bleibt selbst­ver­ständ­lich das Primat der gesell­schaft­li­chen Verän­de­rung „von unten“. Dieses Primat schmä­lert aber nicht die Bedeu­tung der ‚Haupt­quar­tiere der Macht´.

Deshalb müssen wir jetzt ja nicht alle in die Parla­mente stürmen. Und erst recht entbindet das die Linke nicht von der Erfor­dernis, den Austausch und das Bündnis mit den Entrech­teten und Prekären zu suchen und vor allem viel mehr Energie als bislang darein zu inves­tieren, alter­na­tive soziale Praxen zu lernen und voran­zu­treiben.

Aber vielleicht ist es, gerade weil wir in Krisen­zeiten stecken, auch Zeit, den links­ra­di­kalen Purita­nismus in uns überwinden und mal zur Kenntnis nehmen, dass Parla­mente, Parteien und Regie­rungen ein Terrain sind, das zu wirk(lichkeits)mächtig ist, um es komplett dem politi­schen Gegner zu überlassen. Und dass es gut und vernünftig ist, wenn aufrechte Linke sich in (auch) in diesen Niede­rungen bewegen. Man sollte sie dafür von den luftigen Höhen der sozialen Bewegungen aus nicht noch mit Dreck beschmeißen.

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