Am Samstag, den 27.Oktober beabsichtigt die rechtsradikale Gruppierung « Pro NRW » eine Demonstration in Wuppertal gegen die Pläne eines islamischen Zentrums an der Gathe durchzuführen. Sie will dabei in die Nähe des Geländes kommen, auf dem die islamische Gemeinde einen Neubau plant, dort, wo auch das Autonome Zentrum ansässig ist. Obwohl sich die xenophoben und islamophoben Nazis im Schafspelz ausgerechnet den höchsten moslemischen Feiertag – das Opferfest – für ihre Hetze ausgesucht haben, sieht sich die Wuppertaler Polizei außerstande, den geplanten Aufmarsch zu verhindern. Die Route soll dem Vernehmen nach von der Gerichtsinsel über den Hofkamp bis zur Morianstraße, Ecke Gathe verlaufen. (siehe Tweet von GegenProNRW)
Dieser Provokation will ein breites Bündnis von WuppertalerInnen entgegentreten. Startpunkt ist ein internationales Nachbarschaftsfest, das bereits um 10:00 Uhr an der Gathe – auf Höhe des Autonomen Zentrums – beginnen wird. Geplant ist u.a. auch ein Auftritt der Kölner Freunde von « Microphone Mafia ».
Jeder Gemüsestand könnte der letzte für die Nazis sein…
Vorzeitige Info als gefundenes Fressen für Rechte
Offenbar vorzeitig und ungeplant geriet vor einigen Wochen eine Nachricht in die Wuppertaler Öffentlichkeit, die wohl noch länger hätte informell ausgehandelt werden sollen : Die islamische DITIB-Gemeinde plant auf dem Gelande der Tankstellenruine an der Gathe – gegenüber der bestehenden Moschee und unmittelbar am Autonomen Zentrum – den Neubau eines islamischen Sozialzentrums mit neuer Moschee. Sie wird dabei von der Lokalpolitik unterstützt.
Unmittelbar im Anschluss an diese Informationspanne begann die Wuppertaler Monopolzeitung WZ mit wilden Spekulationen um das AZ und die Akzeptanz einer neuen Moschee. Dabei bot sie auf ihrer Internetpräsenz islamophoben Kommentatoren und Kommentatorinnen breiten Raum. Für das Entstehen einer sachlichen Debatte – zum Beispiel zur Rolle der DITIB, oder über die Möglichkeiten einer Koexistenz von islamischem und autonomen Zentrum – war dieser Presseaufschlag Gift. Und natürlich meldete sich schnell auch die von vielen als « Loosertruppe » angesehene, xenophobe islamhassende Gruppierung « Pro NRW ». Sie versucht nun, ihre meist unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegende Hetze durch eine Protestdemonstration am 27.10. gegen die « Prunkmoschee » aufzuwerten. So schlicht und durchschaubar dieses Vorhaben sein mag – die hinter der lokalen Struktur von « Pro NRW » stehenden Akteure und die provokante rassistische Agitation gegen das Zusammenleben der Menschen in der Elberfelder Nordstadt machen Gegenaktivitäten nötig.
Pro NRW ist keine harmlose Bürgerbewegung, sondern eine Ansammlung von RassistInnen. Diese angebliche “Bürgerbewegung” in Wuppertal wird von den einschlägig bekannten NPD-Nazis Claudia Gehrhardt und André Hüsgen angeführt. André Hüsgen war 2000 an dem Naziangriff auf die Gedenkfeier am ehemaligen KZ Kemna in Wuppertal-Beyenburg als Fluchthelfer der Nazis beteiligt und wurde später wegen Fluchthilfe verurteilt. Seine Lebensgefährtin Claudia Gehrhardt hatte noch 2010 im Landtagswahlkampf in einem NPD-Fernsehspot, sogar mit dem eigenen Nachwuchs, Werbung für die NPD gemacht. Enge Verbindungen bestehen ebenfalls zur gewalttätigen Naziszene in Radevormwald.
(Aus dem Bündnisaufruf, der hier komplett nachgelesen werden kann)
Keine Konkurrenz sozialer Zentren
Die Diskussion um das Autonome Zentrum wird in anderem Rahmen weiter geführt werden müssen, zumal sich die DITIB bewusst ausweichend zu jenem Teil ihrer Pläne äußert, der das AZ betrifft. Doch zur Entwicklung einer eigenen Position zu den Plänen und eigenen Forderungen fehlte dem AZ bislang die Zeit. Zeit, die allerdings durchaus auch noch ausreichend zur Verfügung steht. Dass diese Diskussion - unabhängig von der angezettelten Debatte darüber, ob eine Moschee überhaupt gebaut werden soll - nötig werden wird, zeigte sich jedoch bereits im Rahmen einer Infoveranstaltung in den Räumen der DITIB. Viele Menschen äußerten dabei ihre Sorge um den Fortbestand des Autonomen Zentrums. Immerhin ist das AZ bereits seit langem ein soziales Zentrum im Quartier. Die DITIB-Pläne zur Errichtung eines islamischen Sozial- und Kulturzentrums dürfen daher nicht in Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen betrieben werden.
Doch diese Auseinandersetzung wird später geführt werden. Zunächst ist es wichtig, Samstag gemeinsam der Hetze von « Pro NRW » entgegenzutreten. Das internationale Nachbarschaftsfest, das Ausgangspunkt der Gegenaktivitäten sein wird und morgens um 10 Uhr an der Gathe beginnt, wird zeigen, dass sich die BewohnerInnen des Quartiers nicht auseinanderdividieren lassen und dass sie gemeinsam in guter Nachbarschaft leben und kämpfen.
Gute Nachbarschaft offenbar nur ohne Polizei
Eine gute Nachbarschaft, zu der die Wuppertaler Polizei wahrscheinlich erneut wenig beitragen wird. Das hat die Wuppertaler Polizeipräsidentin mit einer an viele Gruppen und Initiativen verschickten E-Mail bereits deutlich gemacht. Birgitta Radermacher sorgte schon in der Vorwoche für Ärger bei demokratischen Kräften. Da zog sie eine bereits gemachte Zusage zur Teilnahme an einer Diskussion der GRÜNEN zurück, bei der es um Maßnahmen gegen Rechtsextrmismus gehen sollte weil auch jemand vom aktiv gegen Rechts arbeitenden und andrehenden Video- und Medienprojektes eingeladen war. Jetzt brüskierte die CDU-Polizeipräsidentin das « Wuppertaler Bündnis gegen Nazis » durch einen über den Polizeiverteiler versandten « Infobrief ».
Neben Passagen, die eigentlich nur als Drohung aufzufassen sind – so wird einmal mehr fälschlicherweise die Rechtmäßigkeit von Polizeikesseln behauptet, obwohl in der Vergangenheit fast alle dieser Kollektiv-Festsetzungen für rechtswidrig erklärt wurden – enthält der « Infobrief » auch die Behauptung, dass « immer wieder (…) jedoch friedliche Versammlungen von gewalttätigen Gruppen für ihre Zwecke missbraucht » (werden). Eine Aussage, die das « Bündnis gegen Nazis » zu der Frage veranlasste, ob dies als polizeiliche Einschätzung der Lage für den 27. Oktober anzusehen ist, oder ob es sich um einen Allgemeinplatz handelt, der generalpräventiv unterstellt wird. In diesem Fall fordert das « Bündnis gegen Nazis » eine Entschuldigung für die Verdächtigung « gegenüber antifaschistischen und demokratisch gesinnten Wuppertalern ».
Birgitta Radermacher als Streetart-Model in der Nordstadt
Frau Radermacher, die in der Vergangenheit vor allem durch Verharmlosung der örtlichen Nazi-Strukturen und eine extreme Auslegung des diffamierenden Extremismusbegriffs auf sich aufmerksam machte, zeigt durch diese Einschätzung, dass sie noch immer den Feind im antifaschistischen Lager vermutet. Umso wichtiger ist es, dass – bei Ausfall der Wuppertaler Polizei im Kampf gegen Rechts – viele WuppertalerInnen am Samstag zur Gathe kommen.
Weitere Infos am Samstag bei Twitter - Hashtag : #27oWpt
wuppertal-gegen-rechts.de
wuppertal-gegen-nazis.de
antifacafe wuppertal