Eine Konferenz ist mehr als Worte. Bericht zu CrossSolidarity.

Am 26. und 27.April fand in Wuppertal die Konfe­renz #cross_solidarity statt, bei der die Rosa Luxem­burg Stiftung NRW mit inter­na­tio­nalen Gästen über « trans­na­tio­nale Solida­rität in der Krise » disku­tierte. Bis zu 120 Teilneh­mende betei­ligten sich in mehreren Workshops an einer Zustands- und Zukunfts­be­schrei­bung inter­na­tio­naler Solida­rität.

Das Auftakt­po­dium der Tagung am Freitag­abend


Die Krisen sind inter­na­tional, ist es die Solida­rität auch (noch)?

So oder ähnlich könnte die Ausgangs­frage zur zweitä­gigen Tagung im Wupper­taler ADA beschrieben werden, die sich vor dem geschicht­li­chen Hinter­grund eines linken Fetischs – der ewig hochle­benden inter­na­tio­nalen Solida­rität – auf die Suche machen wollte nach heutigen solida­ri­schen Ansätzen, die die Grenzen der Staaten überschreiten. Doch damit nicht genug : #cross_solidarity sollte auch damit beginnen, diese Ansätze, so sie denn gefunden würden, zusätz­lich thema­tisch mitein­ander zu verschränken.

Für dieses anspruchs­volle Vorhaben hatte die Rosa Luxem­burg Stiftung hochin­ter­es­sante Referen­tinnen und Referenten einge­laden, die einen guten (Teil-) Querschnitt derzeit aktiver sozialer Bewegungen reprä­sen­tierten. Auf der Gäste­liste fehlten dabei dankens­wer­ter­weise diesmal jene, die vor allem die großen Rhetorik-Windma­schinen in Sachen Solida­rität vertreten. Anstelle von Vertre­te­rInnen großer Einheits­ge­werk­schaften, Kampa­gnen-Schlacht­schiffe oder linker Lobby-Organi­sa­tionen wimmelten Aktivisten und Aktivis­tinnen von Basis­ge­werk­schaften und konkret aktiven Flücht­lings- oder Recht-auf-Stadt-Initia­tiven durch die verschie­denen Workshops und Panels.

Der inhalt­liche Aufbau der Konfe­renz versprach spannende Begeg­nungen. So sollten, nach einem gemein­samen Auftakt am Freitag­abend, am folgenden Samstag in jeweils parallel statt­fin­denen Workshops drei Haupt­the­men­felder aktueller Krisen abgesteckt werden : Die Arbeits­welt, migran­ti­sche Bewegungen und urbane Konflikt­felder. Zum Auftakt disku­tierten Christos Giova­no­poulos (solidarity4all) aus Athen, Kelly  aus Frank­furt vom Blockupy-Bündnis, Angela Klein (Europäi­sche Märsche gegen Erwerbs­lo­sig­keit und Ausgren­zung) und Klaus Hess vom Wupper­taler Infobüro Nicaragua mit Gerhard Klas zunächst die Rahmen­be­griffe. Als Impuls­geber der themen­grup­pierten Workshops brachten sich u.a. Vertre­te­rInnen von Boats4People und Welcome2Europe, von IMECE aus Istanbul oder der andulu­si­schen Landar­bei­te­rIn­nen­ge­werk­schaft SAT ein. Zum Abschluss, so der Plan, würden dann zwei paral­lele Workshops die Ergeb­nisse der vorher­ge­henden Themen­runden zusam­men­führen, und sich dabei auf zwei Bereiche konzen­trieren, die für trans­na­tio­nale solida­ri­sche Perspek­tiven entschei­dend sind : Konkrete Aktionen und Nutzung neuer Medien.


Zu viel. Zu voll. Und alles gleich­zeitig
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Gab es im Vorfeld schon Zweifel, ob es bei der Fülle der Themen und Kämpfe dazu reichen würde, die Konfe­renz mit einem gemein­samen verwert­baren Ergebnis abzuschließen, gestal­tete sich in der Praxis schon die Umset­zung der anspruchs­vollen Vorgaben als schwierig. Fast zu vollge­packt erschienen Zeitrahmen und Podien, und durch die Paral­le­lität der Angebote war es den Teilneh­menden während der Konfe­renz kaum möglich, sich konkret um thema­ti­sche Verknüp­fungen zu kümmern. Auch dieser Bericht basiert nur auf beschei­denen Teilein­drü­cken. Vielleicht war es dort, wo der Autor gerade nicht war, völlig anders.

Wie häufig bei solchen Anlässen, ergab sich die Gelegen­heit zur echten Vernet­zung eher um die Tagung herum – nach den Workshops, in den Pausen, oder auch noch beim sonntäg­li­chen Frühstück nach der Tagung im ADA-Biergarten. Eine Erfah­rung, die von vielen Teilneh­menden bestä­tigt worden ist. Leider fehlte es bei #cross_solidarity an ausrei­chend « Zeit drumrum », um diese Begeg­nungen ausführ­li­cher werden zu lassen. Eine Ausnahme gab es : Die zum Themen­feld « urbane Kämpfe » Einge­la­denen waren vielfach bereits am Mittwoch angereist und hatten sich und ihre jewei­ligen Kämpfe in Spanien, Italien, England, der Türkei oder Deutsch­land bei Beginn der Tagung bereits zwei Tage lang kennen­ge­lernt – eine « Exkur­sion » am Freitag­morgen zum Duisburger Zinkhüt­ten­platz einge­schlossen. Eine weitere, ursprüng­lich angedachte « Exkur­sion » zum Wupper­taler Platz am Kolk, wo sich die Gruppe über die Pläne des ECE-Konzerns zur Erwei­te­rung der « City-Arkaden » infor­mieren wollte, fiel dann leider bereits dem knappen Zeitplan zum Opfer. Dennoch scheint die um zwei Tage verlän­gerte Begeg­nung der inter­na­tio­nalen « Recht auf Stadt»-Gruppe sehr produktiv gewesen zu sein : Sie arbeiten bis heute zusammen und wollen in Kürze konkrete Ergeb­nisse vorlegen.

Die Workshops am Samstag litten teilweise an zu wenigen Betei­li­gungs­mög­lich­keiten für das Publikum. Das lag, außer am strammen Zeitplan, an mehreren Umständen. Einmal war’s eine zu opulente Workshop-Beset­zung – wie im « Recht auf Stadt»-Panel, bei dem es aufgrund der Vielzahl von Einge­la­denen zu viele Schil­de­rungen urbaner Konflikte aus zu vielen Städten gab, sodass anschlie­ßend kaum mehr Zeit zur Diskus­sion blieb. Ein anderes Mal gab es teilweise thema­tisch derart ausge­ar­bei­tete und fundierte Vorträge, dass sie eher an eine Vorle­sung erinnerten und zeitlich und inhalt­lich wenig Platz für Inter­ak­tion boten, wie etwa im abschlie­ßenden Workshop zu den Perspek­tiven aktivis­ti­schen Wider­stands.

welcome2europe Workshop am Samstag­morgen im „Marines”

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Griechenland : Solidarität in der Krise

Flücht­lings­auf­nahme in Lesvos in Bürge­rIn­nen­hand

Die meisten Nachrichten über die Lage von Migran­tInnen, die uns in den letzten Monaten aus dem krisen­ge­schüt­telten Griechen­land erreichten, malen ein äußerst düsteres Bild : von Razzien, Elend und Obdach­lo­sig­keit, von Übergriffen durch Polizei und die faschis­ti­sche Chrysi Avgi (Goldene Morgen­röte), von Ertrun­kenen und trauma­ti­sierten Neuan­kömm­linge, vom Ausbau des Grenz­re­gimes und überfüllten Knästen.

Aber wie so häufig findet man gerade da, wo die Not groß ist, auch die beein­dru­ckendsten Zeichen von Hoffnung und Solida­rität. Ende November haben engagierte antiras­sis­ti­sche Bürge­rInnen in Mytilini / Lesbos ein selbst organi­siertes Aufnah­me­zen­trum eröffnet. Hinter­grund sind die wieder steigenden Zahlen von obdach­losen Migran­tInnen auf Lesvos sowie Übergriffe von Faschis­tInnen auf die Migran­tInnen.

Seit die Landgrenze in der Evros-Region im Rahmen der Opera­tion „Gastfreund­li­cher Zeus“ immer undurch­dring­li­cher wird, verla­gern sich die Migra­ti­ons­routen wieder stärker Richtung Ägäis. Viele sind auf der Flucht aus den Kriegs­ge­bieten Syriens und Afgha­ni­stans. Während FRONTEX und die Küsten­wache versu­chen, die Schlauch­boote zu stoppen, riskieren die Flücht­linge bei den immer riskan­teren Überfahrten ihr Leben. Üblicher­weise werden die neu angekom­menen Flücht­linge in Griechen­land über Monate hinweg inter­niert und dann völlig mittellos, ohne Obdach, Kleidung oder Nahrung, wieder freige­lassen. In Mytilini / Lesvos jedoch waren die Behörden seit August diesen Jahres mit der schieren Anzahl der neu ankom­menden Flücht­linge vollkommen überfor­dert ; die Verhaf­tungen wurden einge­stellt, weil die Gefäng­nisse bereits überfüllt waren. Die Behörden stellen den Leuten aber auch keine tempo­rären Ausweis­pa­piere aus, die ihnen erlauben würden, die Insel zu verlassen. Daher sammeln sich immer mehr Migran­tInnen, die auf der Insel quasi in der Falle sind, auf den öffent­li­chen Plätzen und in den Parks von Mytilini, der größten Stadt auf Lesvos.

Obdach­lose Flücht­linge im Park von Mytilini

Im November wurde die Situa­tion für die Migran­tInnen dann täglich schwie­riger : Nicht allein, dass sie schutzlos dem Regen und sinkenden Tempe­ra­turen ausge­lie­fert waren - auch die Faschis­tInnen machten Jagd auf die in den Parks und auf den Plätzen übernach­tenden Flücht­linge. Eine ganze Reihe Bürge­rInnen aus Mytilini konnte dieses Elend, dass sich vor ihren Augen abspielte, nicht länger ertragen. Bereits im September fand sich ein zivil­ge­sell­schaft­li­ches Netzwerk von Freiwil­ligen, NGOs sowie sozialen und politi­schen Gruppen zusammen, um Unter­stüt­zung zu leisten angesichts einer Krise, unter der, wie sie sagen, alle – Migran­tInnen wie Nicht-Migran­tInnen – leiden.

Die Haupt­for­de­rung der Initia­tive „ Das Dorf von ‚Allen Zusammen´“ («Village of all-together») bezog sich vor allem auf eine menschen­wür­dige Unter­kunft für die obdach­losen Migran­tInnen. Die Behörden jedoch blieben eine Antwort schuldig. Mitte November sah sich die Initia­tive im Hafen von Mytilini einer Gruppe von sechs­und­zwanzig Migran­tInnen gegen­über, die dringend Unter­stüt­zung brauchten, darunter auch zwei Schwan­gere, Klein­kinder und ältere Menschen. Sie berich­teten, dass die Polizei sie dort zurück­ge­lassen habe, und nicht bereit wäre sie zu verhaften, weil die Knäste überfüllt seien. Die beiden schwan­geren Frauen wurden später ins Kranken­haus gebracht ; die eine aufgrund gesund­heit­li­cher Probleme und die andere, weil sie im Hafen­ge­biet von Neonazis mit Steinen beworfen worden und am Kopf verletzt worden war. Die restliche Gruppe wurde schließ­lich aufgrund des öffent­li­chen Drucks in einem öffent­li­chen Schwimmbad beher­bergt, bevor sie ins Haftcenter der Hafen­po­lizei gebracht wurden.

PIKPA

Daraufhin nahm am 28.11.2012 das Netzwerk die Aufgabe der Flücht­lings­auf­nahme, die der griechi­sche Staat derzeit nicht übernehmen will oder kann, in die eigene Hände : Auf einem leerste­henden kommu­nalen Sommer­fe­ri­en­ge­lände, genannt PIKPA, wurde – toleriert von Polizei und Stadt­re­gie­rung - ein „Willkom­mens­zen­trum“ einge­richtet. Noch während sie dabei waren, das Gelände rudimentär instand zu setzen und bspw. die Wasser­ver­sor­gung wieder ans Laufen zu bekommen, kamen inner­halb eines Tages – begleitet von der Polizei oder von Bürge­rInnen aus Lesvos – bereits an die siebzig Flücht­linge dort an. Unter ihnen sind auch schwan­gere Frauen, Klein­kinder und Babys. Die Bürge­rIn­nen­In­itia­tive begann daraufhin sofort, unter tatkräf­tiger Mithilfe von Nachba­rInnen, der örtli­chen Univer­sität, von kirch­li­chen Einrich­tungen und Restau­rants, Essen zu besorgen und die Basis­ver­sor­gung der neuen Bewoh­ne­rInnen zu organi­sieren. Ärzte ohne Grenzen richtete auf dem Gelände eine mobile Gesund­heits­sta­tion ein.

Dabei betont die Bürge­rIn­nen­in­itia­tive, dass sie keines­falls die Politik und die Behörden aus dem Spiel lassen will, und dass diese Lösung nur eine provi­so­ri­sche ad hoc Lösung sein kann. So schreiben sie sehr eindeutig : „ Wir erwarten vom Staat eine klare Selbst­ver­pflich­tung zum Aufbau von Struk­turen für humane Lebens­be­din­gungen unserer Mitmen­schen. Wir bieten an, dass wir uns weiterhin freiwillig engagieren, aber wir werden nicht die Rolle des Staates übernehmen. Als aktive Bürge­rInnen (…) erlauben wir von nun an keine Nachläs­sig­keit seitens der Verant­wort­li­chen.“

Die Initia­tive verlangt, dass PIKPA offiziell als offenes Aufnah­me­zen­trum (im Gegen­satz zu den geschlos­senen Inter­nie­rungs­la­gern) von den Behörden übernommen und weiter­be­trieben wird. Eine griechi­sche Journa­listin, die das Projekt unter­stützt, schreibt optimis­tisch :
„Das Beispiel hier könnte den Weg ebnen hin zu eine politi­schen Lösung von Willkom­mens­zen­tren, die eine mensch­liche Aufnahme von in Griechen­land ankom­menden Flücht­lingen garan­tieren. Und es ist eine kraft­volle Antwort auf alle rassis­ti­schen und faschis­ti­schen Demago­gien und Praktiken. Unser Ziel ist, dass die Einmi­schung der Bürge­rInnen zum Schutz­schild für die Flücht­linge, aber auch für unsere Gesell­schaft insge­samt wird.”

Das „Dorf von ‚Allen Zusammen´“ kämpft nun einen tägli­chen Kampf um die grund­le­gende Versor­gung der Bewoh­ne­rInnen mit Essen, Kleidung, Recht­hilfe und Medizin. Ohne die massive Solida­rität hunderter Mitbür­ge­rInnen, die kochen, warme Kleidung und anderes mehr bringen, wäre das nicht denkbar. Beein­dru­ckend vor dem Hinter­grund, dass viele von ihnen die Krise am eigenen Leib spüren und selbst nicht gerade im Überfluss leben.

Finan­zi­elle Unter­stüt­zung des Projektes ist daher gewünscht und notwendig. FreudInnen vom Welco­me2­Eu­rope-Netzwerk halten Kontakt zu der Initia­tive in Mytilini und können Spenden direkt weiter­leiten.

Konto­ver­bin­dung :
Wohnschiff­pro­jekt Altona e.V.
*/Spendenstichwort : Infomobil-Lesvos/*
Hamburger Sparkasse
BLZ : 200 505 50
Konto : 1257 122 737

Für Überwei­sungen außer­halb Deutsch­lands :
IBAN : DE06 2005 0550 1257 1227 37
BIC : HASPDEHHXXX

Und hier noch ein Blog zur aktuelle Situa­tion auf Lesvos :
lesvos​.w2eu​.net

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